Es sind natürlich gerade die kleinen Kurse, die wegfallen werden. Dort, wo ein vielfältiges Fremdsprachenangebot war, werden Fächer wie Griechisch, Spanisch, Russisch, mittlerweile aber auch schon Latein, die nicht im selben Umfang nachgefragt werden wie die großen Fächer, dann einfach nicht mehr angeboten; oder aber die Kurse erreichen eine Größe, die in keiner Weise mehr akzeptabel ist.
Lieber Herr Kollege Boddenberg, wenn Sie sich an die vielen schulpolitischen Debatten erinnern, die wir früher gemeinsam geführt haben,
dann werden Sie wissen, dass wir den Schulen die Selbstständigkeit geben wollen, zu organisieren – aber dafür brauchen sie eine ausreichende Ausstattung. Das ist der entscheidende Punkt: damit die Schulen entscheiden können, wie es geht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Stellenstreichungen sind kontraproduktiv. Sie treffen – das habe ich hier schon einmal ausgeführt – weniger die Schüler aus begüterten Kreisen, die sich dann irgendwelche Unterstützungsleistungen dazukaufen können, sondern Sie treffen mit Ihrer Politik gerade diejenigen, die in der schwierigen Übergangsphase in der Eingangsstufe der Oberstufe Unterstützung brauchen, um Unterschiede ausgleichen zu können.
Damit sind oftmals Schulwechsel verbunden. Genau die Schülerinnen und Schüler treffen Sie. Sie treffen ganz besonders Schülerinnen und Schüler aus Migrantenfamilien, und Sie treffen alle, die auf besondere Unterstützung angewiesen sind und es sich nicht leisten können, das zuzukaufen, was Sie Ihnen verweigern. Das, was Sie hier machen, ist deshalb schlicht ein Angriff auf die Bildungsgerechtigkeit.
„Ach du lieber Gott.“ Wenn ich solche Kommentare höre, merke ich, dass Ihnen das schlichtweg egal ist.
Ich will es nicht in die Länge ziehen und schließe mit folgendem Appell – weil ich weiß, dass der Kultusminister immer hervorragende Arbeit gemacht hat, wenn man ihn gelassen hat –: Zwingen Sie ihn nicht dazu, solche unsinnigen Dinge umzusetzen, hier auch noch verteidigen zu müssen – das wird er nachher wieder versuchen –, sondern
stimmen Sie gegen die Beschlussempfehlung, die im Kulturpolitischen Ausschuss gefasst worden ist. Kehren Sie um auf Ihren Weg, oder Sie genießen den Ruf, eine Koalition der halben Herzen zu sein.
Vielen Dank, Herr Kollege Greilich. – Als nächste Rednerin spricht nun Frau Kollegin Ravensburg von der CDUFraktion. Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Greilich, Ihr Setzpunkt gibt mir zunächst einmal Gelegenheit, unserem Kultusminister, Prof. Dr. Lorz, ausdrücklich und herzlich für seinen Einsatz zu danken,
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Timon Gremmels (SPD): Ohne die Schüler, Eltern und Lehrer hätte er sich überhaupt nicht bewegt!)
für seinen Einsatz im Kommunikationsprozess mit den Gymnasien und für seinen Einsatz dafür, die Erkenntnisse aus den Gesprächen mit den Schulen in politisches Handeln umzusetzen. Gestern konnte er das Ergebnis seiner Arbeit in einem Pressestatement darstellen.
Es gibt keine weiteren Stellenumlenkungen an den gymnasialen Oberstufen, um das noch einmal klar und deutlich zu sagen. Ich finde, das ist eine klare und erfreuliche Botschaft, die meine Fraktion und unsere Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen.
Wir freuen uns sehr, dass es gelungen ist, die Schwerpunkte unserer Schulpolitik aufgrund der aktuellen Lage im Bildungsetat auch ohne eine weitere Umverteilung in der gymnasialen Oberstufe zu realisieren.
die durch eine teilweise sehr emotional geführte Diskussion an den Schulen und auch durch die Presse verunsichert worden sind und sich wegen ihrer Kinder natürlich Sorgen gemacht haben.
und er notfalls auch nachsteuern werde. Herr Greilich, diese Zusage hat er eingehalten und hat jetzt, rechtzeitig vor
Herr Greilich, das Bild, das Sie eben an die Wand zu malen versucht haben, ist in meinen Augen völlig falsch und grundlegend verzerrt. Bei uns wird keine Hinterzimmerpolitik gemacht. Eigentlich müsste Ihnen das klar sein; denn Sie wissen, dass das Streichen von Stellen – oder, wie in diesem Fall, eine Umlenkung – immer ein ganz schmerzlicher Prozess ist. Solche Entscheidungen macht sich eine Regierung niemals leicht.
Eine Tatsache ist auch, dass weder der Minister noch die schwarz-grüne Koalition den Setzpunkt der FDP-Fraktion brauchte, um Entscheidungen zu treffen. Eine Tatsache ist nämlich, dass weder der Minister noch die schwarz-grüne Koalition Stellen im Kultusbereich gerne streicht oder verschiebt, wie ich gerade betont habe. Eine Tatsache ist somit auch, dass es von Anfang an unser Ziel war, die Stellenverlagerungen nicht zulasten der Grundunterrichtsversorgung vorzunehmen und, wenn überhaupt, auf das unbedingt Notwendige zu beschränken. Deshalb war – das möchte ich hier betonen – die vollständige Abdeckung des durch die Oberstufen- und Abiturverordnung vorgegebenen Kursangebots stets gewährleistet.
Eine Tatsache ist auch, dass der Minister die Sorgen der Schulen, der Eltern, der Schülerinnen und Schüler sehr ernst nimmt und Sprach- und Handlungsbereitschaft nicht nur signalisiert, sondern auch umgesetzt hat.
Die gestern von unserem Kultusminister bekannt gegebene Entscheidung ist das Ergebnis eines lange vorbereiteten Prozesses und keinesfalls das Ergebnis der von der FDPFraktion angedrohten Debatte im heutigen Plenum.
Wann er ein Statement abgibt, ist Sache des Ministers. Das konnte aber sicherlich nicht innerhalb von fünf Minuten entschieden werden, denn die Vorbereitungen waren sehr aufwendig. Im Übrigen wurde am 9. März hier im Plenum eine entsprechende Regelung angekündigt. Herr Gremmels, damals waren auch Sie anwesend. Anscheinend hören Sie aber nicht zu.
Wir danken dem Minister für seine Bereitschaft, flexibel und notfalls von der ursprünglichen Planung abweichend zu handeln, wenn es, wie in einem Fall wie diesem, geboten erscheint.
Genau das haben Sie von der Opposition doch immer gefordert. Wie man in der „Frankfurter Neuen Presse“ heute lesen konnte, begrüßt auch die Sprecherin des Stadtelternbeirats Frankfurt, Alix Puhl, die Ankündigung des Ministers mit der Aussage – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Mit der jetzigen Regelung können wir Eltern gut leben.“
Dass die FDP-Fraktion aber immer noch grummelt, zeigt wenig Größe, Herr Greilich. Es hätte Ihnen gut zu Gesicht gestanden, wenn auch Sie hier über Ihren Schatten gesprungen wären.
Tatsache ist doch: Hessen investiert so viel Geld und so viele Lehrerstellen in den Unterricht an unseren Schulen wie nie zuvor. 4,86 Milliarden € für den Kultusetat bedeuten einen historischen Höchststand, obwohl wir an unserem Ziel, die Vorgaben der Schuldenbremse – über die die Bürger entschieden haben – einzuhalten, festhalten. Auch im Ländervergleich stehen wir vorbildlich da und bieten unseren Schülerinnen und Schülern beste Bildungschancen. So ist die 105-prozentige Lehrerversorgung auch weiterhin sichergestellt – entgegen der Ankündigung von Herrn Greilich. Die Schulen behalten diesen zusätzlichen Spielraum, und sie möchten auf ihn auch nicht mehr verzichten.
Genauso wichtig finde ich es, zu erwähnen, dass keine einzige unterrichtswirksame Stelle gestrichen wird. Die Lehrerzuweisung zur Abdeckung des Unterrichts war, ist und bleibt auf jeden Fall sichergestellt. Da brauchen sich die hessischen Eltern und Schüler keine Sorgen zu machen.
In einer riesigen Kraftanstrengung hat die Landesregierung noch einmal 40 Millionen € für die Sprachförderung zur Verfügung gestellt, denn Sprachförderung ist das A und O der Integration. Auf diese Weise wollen wir jedem Flüchtlingskind, das bei uns eingeschult wird, möglichst schnell Sprachunterricht zukommen lassen. Hierfür stehen 800 Lehrerstellen zusätzlich zur Verfügung, und es konnten bereits 1.000 Intensiv- und InteA-Klassen an den beruflichen Schulen eingerichtet werden.