In einer riesigen Kraftanstrengung hat die Landesregierung noch einmal 40 Millionen € für die Sprachförderung zur Verfügung gestellt, denn Sprachförderung ist das A und O der Integration. Auf diese Weise wollen wir jedem Flüchtlingskind, das bei uns eingeschult wird, möglichst schnell Sprachunterricht zukommen lassen. Hierfür stehen 800 Lehrerstellen zusätzlich zur Verfügung, und es konnten bereits 1.000 Intensiv- und InteA-Klassen an den beruflichen Schulen eingerichtet werden.
Die in der Petition geäußerte Befürchtung, dass die Sprachkurse aus Stellen der gymnasialen Oberstufe finanziert würden, können deshalb leicht zerstreut werden.
Gleichzeitig gilt für uns weiterhin: Bei den Schwerpunkten unserer Schulpolitik – Inklusion, Aufbau eines Ganztagsangebots, Pakt für den Nachmittag, Sozialindex und Sprachförderung – wird nicht gekürzt, sondern sie bleiben unsere Investitionsschwerpunkte in dieser Legislaturperiode. 60 zusätzliche Stellen für die sozial indizierte Zuweisung, 210 Stellen für die Inklusion in den nächsten drei Jahren und 230 zusätzliche Stellen für das Ganztagsangebot. Ein großer Teil dieser Stellen kommt auch den Grundschulen zugute, die keineswegs vernachlässigt oder schlechter gefördert werden.
Meine Damen und Herren, ich darf deshalb feststellen: Auch in Zukunft wird es weder überquellende Grund- und Leistungskurse noch einen Verzicht auf ganz kleine Kurse geben, die an vielen Gymnasien zur Profilbildung beitragen, z. B. im musischen, im sprachlichen oder im naturwissenschaftlichen Bereich.
CDU und GRÜNE stehen zu unseren Gymnasien und Grundschulen. Wenn es sinnvoll und machbar ist, sind wir auch bereit, flexibel auf die Bedarfe in den Schulen zu reagieren. Eltern, Schüler und Lehrer können sich jedenfalls darauf verlassen, dass die Schulpolitik in Hessen bei der schwarz-grünen Landesregierung Priorität hat und in Deutschland ihresgleichen sucht.
Vielen Dank, Frau Kollegin Ravensburg. – Als nächster Redner spricht nun Kollege Yüksel von der SPD-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, warum nicht gleich so? Gott sei Dank lassen Sie diesen groben Unfug sein und treiben den Bildungsabbau in Hessen nicht weiter voran.
Aber mein Dank geht nicht an Sie, sondern an die Schülerinnen und Schüler und an die Elternbeiräte in den hessischen Schulen, die sich gegen diese Kürzungen gestellt haben.
Trotzdem habe ich mich gefragt, warum Sie das nicht gleich so gemacht haben. Ich will das nur verstehen; denn ich kann überhaupt keine Linie und keinen Plan in Ihrer Politik erkennen.
Schließlich haben Sie noch vor vier Wochen die Rücknahme der Kürzungen als völlig unmöglich hingestellt. Bei der Suche nach einer Antwort auf meine Frage habe ich zunächst in Ihre Mitteilungen von gestern geschaut. Dort liest man, Sie hätten einen finanziellen Spielraum entdeckt. Man fragt sich schon, woher der auf einmal kommt.
(Timon Gremmels (SPD): Man hat im Keller des Kultusministeriums etwas gefunden! Man hat den Keller aufgeräumt!)
Aber das ist nicht Ihre einzige Erklärung. Sie sagen auch, dass die Gespräche mit Betroffenen Ihre Entscheidung beeinflusst hätten. Was stimmt denn nun? Wurden Sie überzeugt, oder wurden Sie beschenkt?
Ich für meinen Teil muss sagen, dass ich verwundert wäre, wenn Sie sich plötzlich hätten überzeugen lassen. Ich meine, dass es Quatsch war, haben wir Ihnen doch vorher schon gesagt. Auch im Ausschuss haben wir darüber diskutiert.
Brauchten Sie ernsthaft Fachgespräche mit Betroffenen, um zu verstehen, dass ein hundertfacher Stellenabbau alles untergräbt, was bildungspolitisch Konsens ist? Schräg ist das schon, zumal Sie an einer anderen Stelle in Ihrer Mitteilung Ihre Geringschätzung der Proteste zum Ausdruck bringen. Ihren Worten nach wurde diese Frage in den vergangenen Wochen nämlich – ich zitiere – „Bestandteil … teils sehr emotionaler und überhitzt geführter Diskussionen“. Ist das Ihre Art, mit den verzweifelten Protesten der Schüler, der Eltern und der Schulleitungen umzugehen?
Ich bin also aus Ihrer sehr langen und zum Teil wirren Pressemitteilung nicht so richtig schlau geworden. In meinem Rechercheeifer habe ich mir darum noch einmal die Presseberichterstattung der letzten Tage angesehen. Und siehe da: Schwarz-Grün hat nach aktuellen Umfragen keine eigene Mehrheit. – Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Das haben wir auch in Frankfurt in der Kommunalpolitik gemerkt. Aber ist das wirklich der Stil, in dem Sie Politik machen wollen? Wie können wir uns darauf verlassen, dass Ihre Zusage für das übernächste Schuljahr mehr als vier Wochen Bestand hat? Heute so, morgen so – das ist Politik nach Gutsherrenart.
Die Planbarkeit tendiert gegen null. Tun Sie jetzt bitte nicht so, als hätten Sie den Schulen etwas geschenkt, bloß weil Sie ihnen etwas weniger wegnehmen.
Der Ton Ihrer Pressemitteilung ist sehr selbstherrlich. Die bereits vollzogenen Stellenstreichungen bleiben schließlich bestehen. Es wird Ihnen auch nicht gelingen, den an den hessischen Schulen bereits angerichteten Schaden zu verharmlosen: eine Reduktion um bis zu 19 Lehrerstunden allein in der Einführungsphase.
(Michael Boddenberg (CDU): Irgendwie hat man das Gefühl, dass Sie sich heute richtig ärgern! – Zurufe von der CDU und der SPD)
Wer sich darunter nichts vorstellen kann: Das entspricht vier Leistungs- bzw. sechs Grundkursen. Das bleibt bestehen, und deswegen ärgere ich mich auch.
Weg, einfach so. Statt einer 105-prozentigen Lehrerversorgung haben wir in Hessen eine 96-prozentige Unterversorgung. Soll ich mich jetzt freuen?
(Heiterkeit bei der SPD – Michael Boddenberg (CDU): Wie bitte? Haben Sie da eine alte Statistik von Herrn Holzapfel?)
Die eigenständigen gymnasialen Oberstufen traf das am härtesten. Das sind die Schulen, die besonders viele Schülerinnen und Schüler, die aus Gesamt- und Realschulen kommen, zum Abitur führen. Neugründungen von Schulen dieser Art hat die Landesregierung bereits kategorisch abgelehnt. Kürzungen um 150 Stunden in den Grundschulen konterkarieren die Bemühungen, die individuelle Förde
Dass es erhebliche Auswirkungen gibt, müssten Sie längst in der Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion gelesen haben. Ein derartiges Kommunikationsdesaster darf nicht noch einmal vorkommen. Sie haben eine große Lücke hinterlassen. Der Stellenabbau an den hessischen Schulen war falsch und ein riesengroßer Rückschritt auf dem Weg zur Chancengleichheit, wenn es darum geht, Abitur zu machen.
Über Ihre Rechtfertigungsstrategie, die darin besteht, die Kürzungspolitik gegen Investitionen in Ganztagsschulen und Inklusion aufzurechnen, wird auch noch einmal zu sprechen sein. Es war und ist nicht anständig, die einzelnen Schulformen und letztendlich auch die Schülerinnen und Schüler gegeneinander auszuspielen.
Investitionen in Ganztagsschulen, Inklusion und individuelle Förderung sowie Intensivmaßnahmen sind dringend notwendig. Sie haben aber ein Loch aufgerissen, um andere Löcher zu stopfen. Wir freuen uns darüber, dass ein Loch nun nicht mehr ganz so groß ist. Das ist aber keine solide, planbare Politik.
Was die erste Phase der Stellenstreichungen betrifft, bleiben wir dabei. Wir finden es gut, dass Sie in Zukunft nicht mehr sparen wollen. Aber die Stellenstreichungen bleiben bestehen. Diese Stellenstreichungen waren und sind aber falsch und müssten vollumfänglich zurückgenommen werden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.