Turgut Yüksel

Ich frage die Landesregierung:

Sind Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst berechtigt, Klassenleitungen zu übernehmen?

Sehr geehrter Herr Minister, werden die Preisträgerinnen und Preisträger vom Verfassungsschutz überprüft?

Ich frage die Landesregierung:

Wie viele Stunden Unterricht fallen an der Viktor-FranklSchule in Frankfurt am Main seit Schuljahresbeginn aus?

Teilen Sie die Auffassung der Schulleiterin und der Elternbeiräte, dass dort nachmittags keine Betreuung mehr stattfinden kann, weil nicht genügend Fachkräfte vorhanden sind?

Herr Minister, sehen Sie kein Problem darin, dass nachmittags viele Kinder in der Schule sind, deren Eltern berufstätig sind und die auch keine Möglichkeiten haben, ihre Kinder nachmittags zu unterrichten bzw. zu betreuen?

Ich frage die Landesregierung:

Wie viele inklusive Schulbündnisse bestehen derzeit und wo?

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Worte des Kollegen Bauers färben eine Situation in meinem Wahlkreis schön, die wahrlich keine Auszeichnung für Hessen ist. Die Lage im Frankfurter Bahnhofsviertel als Beispiel für eine konsequente Sicherheitspolitik in Hessen darzustellen, ist grundlegend falsch.

Der hessische Innenminister hat im Bahnhofsviertel lange gar nichts getan, bis er auf die Hilferufe der Frankfurter Stadtpolitik reagiert und die Besondere Aufbauorganisation im Bahnhofsgebiet eingerichtet hat. Von hessischer Eigeninitiative gab es zunächst keine Spur.

Kurze Zeit danach hat er alle Akteure im Bahnhofsviertel wieder verunsichert, indem er wochenlang die Beteiligten im Unklaren gelassen hat, wie es weitergeht nach dem geplanten Abzug der inhaltlich erfolgreichen BAO.

Jetzt hat Herr Beuth richtigerweise die Einrichtung einer neuen Dienststelle im Bahnhofsviertel für Oktober angekündigt, und schon beantragt die CDU eine Aktuelle Stunde, um das Handeln des Innenministers hier im Landtag als Erfolg zu feiern.

Ganz im Gegenteil: Das hessische Innenministerium hat zu spät reagiert und dann auch noch durch ein zögerliches Verhalten Unklarheit bei den Bewohnerinnen und Bewohnern des Bahnhofsviertels geschaffen. Besser spät als nie – Herr Beuth, dafür bekommen Sie mein Lob.

Ich möchte den hessischen Polizistinnen und Polizisten danken, die unter schwierigen Bedingungen im Bahnhofsviertel und auch woanders Dienst tun.

Die Arbeit der Polizei ist mühselig und anstrengend. Es ist nicht nur für Einsatzkräfte ernüchternd, zu sehen, wenn ein festgesetzter Drogendealer oder ein anderer Krimineller nach kurzer Zeit wieder seinen kriminellen Geschäften im Viertel nachgeht. Leider verhindert das Innenministerium bis heute angemessene Arbeitsbedingungen, Entlohnung und Ausstattung der Polizistinnen und Polizisten.

Bei der Besetzung der hessischen Polizei ist klar – –

Ich habe vorhin auch gesucht.

Die Einsatzkräfte der neuen Dienststelle werden an anderen Stellen abgezogen, wo sie ebenso dringend eingesetzt werden müssten. Es ist verständlich, wenn die Polizistinnen und Polizisten dabei das Vertrauen in den Innenminister verlieren. Deshalb empfehle ich Ihnen, Herr Bellino, die heutige Ausgabe der „FNP“ zu lesen.

Herr Beuth, Sie haben die Akteure aus Frankfurt für diesen Herbst zu einem runden Tisch nach Wiesbaden eingeladen. Sie haben dabei mehr Unterstützung aus der Frankfurter Kommunalpolitik eingefordert. Ich bin gespannt, welche Vorschläge Sie haben. Ich bin gespannt, wie Sie den CDUOrdnungsdezernenten Markus Frank ermahnen, kontinuierlich die Sicherheitslage im Blick zu behalten.

Ich bin gespannt, welche Ideen der Regierung Sie dem für die Drogenpolitik zuständigen grünen Dezernenten Stefan Majer überbringen möchten.

Wo sind denn die Vorschläge der Landesregierung zur Drogenprävention in Frankfurt und auch sonst überhaupt?

Nicht zuletzt bin ich gespannt, ob es Ihnen gelingt, Ihren Koalitionspartner von der Bedeutung von Überwachungskameras im Viertel zu überzeugen, was in Frankfurt verweigert wird.

Wir Sozialdemokraten stehen in Frankfurt an der Seite von Polizeipräsident Gerhard Bereswill. Kameras an neuralgischen Punkten sind nötig, wichtig und richtig.

Wir haben Verständnis für Polizeipräsident Gerhard Bereswill, auch wenn er fordert, dass Abschiebungen von Kriminellen schneller erfolgen müssen, die mit dem klaren Auftrag ins Bahnhofsviertel kommen, dort kriminelle Geschäfte zu unterstützen. Weder fördert der Drogenhandel das Zusammenleben im Viertel, noch trägt er etwas zur Integration bei. Ich kann seine Einlassungen nachvollziehen. Wer in die Bundesrepublik einreist, um hier kriminelle Geschäfte zu tätigen, hat bei uns in Deutschland nichts zu suchen.

Ich sage das als langjähriger Integrationspolitiker, auch in Frankfurt, und ich weiß, wovon ich spreche.

Ich kann es der CDU-Fraktion abschließend nicht ersparen: Die Versuche ihrer Oberbürgermeisterkandidatin, Frau Weyland, mit der komplexen Situation im Bahnhofsviertel Wahlkampf zu machen, waren grotesk. Wie sie vor einigen Monaten durch das Viertel gestolpert ist

und ohne jede fachliche Substanz den Frankfurter Ordnungsdezernenten angegriffen hat, war peinlich. Wenn Frau Weyland jetzt versucht, mit Sicherheitspopulismus ihren ganzen Wahlkampf zu bestreiten, ohne konkrete Maßnahmen vorzuschlagen, ist den Bewohnerinnen und Bewohnern des Bahnhofsviertels am wenigsten geholfen. Ich bin froh, dass ich mit dem Oberbürgermeister von Frankfurt öfter im Bahnhofsviertel bin.

Die Politik des Oberbürgermeisters ist besser, als mit Sicherheitspopulismus durch den Wahlkampf zu stolpern oder eine Aktuelle Stunde im Parlament anzusetzen.

Unabhängig davon finde ich es gut, dass eine neue Dienststelle im Viertel eingerichtet wird, und wünsche dieser bei ihrer Arbeit viel Erfolg.

Ich frage die Landesregierung:

An wie vielen staatlichen hessischen Schulen gibt es eigene Gebets- und Andachtsräume zur Ausübung der Religion?

Welche Haltung hat die Landesregierung überhaupt zum Ausbau solcher Gebetsräume, insbesondere für muslimische Schüler und Schülerinnen?

Sie sind ja auch verantwortlich für die Schulen. Interessieren Sie sich nicht dafür, ob die Neutralität des Unterrichts oder die Neutralität der Schule durch Ausübung bestimmter Rituale in der Schule ausreichend oder gut ist?

Ich frage die Landesregierung:

Wird das Förderprogramm InteA (Integration durch An- schluss und Abschluss) für Seiteneinstegerinnen und Seiteneinsteiger ohne Deutschkenntnisse in den nächsten beiden Schuljahren an allen Standorten fortgesetzt?

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen! Wir leben in einer unruhigen Zeit. Aus verschiedenen ideologischen oder auch extremistisch-religiösen Gründen wird unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zunehmen infrage gestellt. Rechtspopulisten wie Islamisten pflegen eine ausgeprägte, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Demokratie, Pluralität und Rechtsstaatlichkeit lehnen sie ab. Diesen Bewegungen müssen wir unsere starken und wehrhaften Institutionen und unsere gewachsene politische Kultur entgegenhalten.

Zugleich müssen wir uns eingestehen, dass auch demokratische Akteure und Institutionen ihrer Rolle nicht gerecht geworden sind. Manchmal haben sie durch eigene Fehler und Versäumnisse den Raum für das Anwachsen von Demokratiefeindlichkeit gewährt.

Die freiheitlich-demokratische Werteordnung, deren Fundament maßgeblich die Art. 1 bis 20 unseres Grundgesetzes bilden, ist eben kein Naturgesetz, sondern entstand und bleibt nur dadurch bestehen, dass sie aktiv vorgelebt, aber auch erlernt wird. Es hat lange gedauert, bis Meinungs-, Presse-, Kunst- und Religionsfreiheit und nicht zuletzt auch die Ablehnung von Diskriminierung Teil der gesellschaftlichen Identität geworden sind. Umso wichtiger ist es, gerade heute diesen Verfassungspatriotismus wieder in den Vordergrund zu rücken.

Liebe Kollegen und Kolleginnen, die Schule ist für unsere Kinder neben der Familie sowie sozialen und religiösen Einrichtungen sicherlich die zentrale Sozialisationsinstanz. Es geht dort nicht nur um die Vermittlung und Aneignung von Wissen und Kompetenzen, sondern auch um die umfassende Bildung des Menschen mit klarer Wertefundierung und in Verantwortung für das Gemeinwesen.

Mit der Großen Anfrage, über die wir hier diskutieren, wollten wir daher erfahren, wie seitens der Landesregierung die Erziehung unserer Kinder zu demokratischen mündigen Bürgern in den hessischen Schulen gewährleistet wird.

Wir wollen uns hier also ganz speziell auf die Schule konzentrieren. Damit will ich den Wert der politischen Bildung außerhalb der Schule sowie die Prägung durch das Elternhaus nicht kleinreden. Aber wir als Landespolitikerinnen und Landespolitiker tragen besonders für die Gestaltung der Schule als Bildungsraum die Hauptverantwortung.

Es kann nämlich gerade nicht darum gehen, einfach auf die engagierten hessischen Lehrerinnen und Lehrer zu zeigen. Sie versuchen Woche für Woche, unter den schwierigen Bedingungen des hessischen Schulsystems sehr gute Leistungen abzuliefern. Da darf die Landesregierung nicht einfach ihre Zuständigkeit abwälzen.

Sehr geehrter Herr Lorz, ich komme nun zu Ihren Antworten. Mein Eindruck ist, dass die Hessische Landesregierung zentrale Fragen unserer Großen Anfrage gar nicht verstanden hat. Sie scheint leider die Bedeutung innerschulischer Werteerziehung systematisch zu unterschätzen.

Symptomatisch ist hierfür, dass die Landesregierung den Titel der Großen Anfrage nach Einreichung durch die SPD-Fraktion an entscheidender Stelle eigenmächtig geändert hat. Wir hatten Informationen über grundgesetzliche Werte angefragt. Als nach mehreren Monaten die Antwort aus der Staatskanzlei kam, war in der Überschrift und im weiteren Text plötzlich von grundsätzlichen Werten die Rede. Während wir an die Werteerziehung der christlichen Schülerinnen und Schüler zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern dachten, antwortete uns die Regierung mit Werten des Alltags. Das alltägliche Zusammenleben ist aber gerade in Gefahr. Wir müssen die Werte des Grundgesetzes als Schutz gegen diese Bedrohung begreifen.

Für uns sind die Prinzipien guter Präventionspolitik gegen Extremismus klar. Das ist für die Mitglieder der SPD-Fraktion nicht nur die defensive Abwehr des Extremismus. Im Vordergrund muss bei allen Bürgerinnen und Bürgern frühzeitig unser positives gesellschaftliches Angebot etabliert werden.

Das Grundgesetz gibt gemeinsame Werte vor, die für alle gelten. Es ist die Aufgabe der Landesregierung, mit voller Kraft für diese freiheitlich-demokratische Grundordnung zu werben. Sie muss sie noch stärker erlebbar machen. Gute Prävention setzt nicht erst bei Extremismus ein.

Meine Kolleginnen und Kollegen, wir sehen uns leider darin bestätigt, dass die Landesregierung in dieser unruhigen Zeit dem Thema Demokratievermittlung und Werteerzie

hung zu wenig Bedeutung beimisst. Sie lässt ein ganzheitliches Konzept, in dem einzelne Maßnahmen strukturiert und aufeinander abgestimmt werden, völlig vermissen.

Was geschieht an hessischen Schulen konkret zur Vermittlung der Werte des Grundgesetzes? Die Landesregierung zieht sich leider oft auf Gesetze und Verordnungen zurück, die auf dem Papier gut klingen mögen. Wir haben aber in den Schulen mit zahlreichen Lehrerinnen und Lehrern über die praktische Umsetzung des Schulgesetzes und der Verordnung gesprochen. Unser Eindruck ist, dass die Wertevermittlung oft kaum eine Rolle spielt. Wenn das doch der Fall ist, hängt das allein vom persönlichen Engagement der Lehrkräfte ab.

Das ist nicht der Fehler der Lehrerinnen oder Lehrer. Die Landesregierung muss die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Sie muss die Lehrkräfte mit den notwendigen Ressourcen ausstatten. Sie muss klarmachen, wie wichtig die politische Bildung für uns alle ist. Im Moment gibt es bei diesem Thema leider große Versäumnisse. Ich möchte deswegen hier noch einige konkrete Vorschläge unterbreiten.

Die Bedeutung der politischen Bildung im Schulunterricht muss insgesamt gestärkt werden. Dafür brauchen wir einen Ausbau des Unterrichtsangebots im Fach Politik und Wirtschaft.

Zwei Wochenstunden in der Mittel- und Oberstufe sind für diese Aufgabe nicht genug. Ich unterstütze die Landesschülervertretung mit ihrer Forderung, die Wochenstundenzahl zu erhöhen.

Außerdem muss diskutiert werden, ob es weiterhin möglich sein darf, Politik und Wirtschaft im letzten Jahr der Oberstufe abzuwählen. Ich meine, nein.

Die Vernetzung des Politikunterrichts mit der innerschulischen Demokratie ist ebenfalls noch nicht gut gelöst. Die Schülervertretungen sind das beste Beispiel dafür, wie theoretisches Wissen auch in der Praxis umgesetzt werden kann. Die Begleitung der Mitbestimmung der Schülerschaft im Politikunterricht ist aber auch nicht fest in der Verordnung über die Schülervertretung verankert.

Nicht zuletzt ist die Verbindlichkeit der Lerninhalte noch zu schwach. Die aktuellen Kerncurricula belassen Fragen zur Vermittlung der Werte des Grundgesetzes zu sehr im Ungefähren. Hier sollten wir über eine deutlichere Festschreibung dieser Werte und ihre praktische Umsetzung als wiederkehrendes Querschnittsthema nachdenken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle in diesem Haus wollen doch unsere Demokratie und unseren sozialen Rechtsstaat bewahren. Gerade angesichts der aktuellen Situation auf internationaler Ebene wollen wir alle an der Seite der Demokraten stehen und sie gegen die Feinde des Föderalismus verteidigen. Wir mögen uns hinsichtlich wichtiger Politikansätze unterscheiden. Aber wir alle stehen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands ein.

Ich appelliere an die Regierung: Nehmen Sie die Werteerziehung und die Bildung hinsichtlich der Grundrechte im

Schulunterricht nicht auf die leichte Schulter. Wir schulden das den Müttern und Vätern dieses Grundgesetzes.

Junge Menschen politisch zu bilden und im Sinne des Grundgesetzes zu erziehen, ist nicht nur die Aufgabe der Zivilgesellschaft. Der Staat muss die Demokratie bewahren, und zwar nicht nur durch Warnungen vor Extremismus. Er muss das auch mit der Überzeugungskraft der demokratischen Werte tun.

Ich verstehe nicht, warum die Landesregierung in den Antworten vor allem auf außerschulische Ansätze verweist und den konkreten Schulunterricht so selten berücksichtigt. Nur dort kann der Staat direkt gestalten und seiner Verantwortung so gerecht werden. Dort setzt bei den Schülerinnen und Schülern wirksame Prävention an. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Ich frage die Landesregierung:

Wann legt sie das für Ende 2016 angekündigte Konzept zur Einführung von Herkunftssprachen als zweite bzw. dritte Fremdsprache an hessischen Schulen vor?

Wie bewertet die Landesregierung die Bestrebung im Land Niedersachsen, wo Rot-Grün regiert, Unterricht in der Herkunftssprache – als zweite oder dritte Fremdsprache – einzuführen?

Ich frage die Landesregierung:

Wann entwickelt sie zusammen mit den Religionsgemeinschaften und Schulen in Hessen ein gemeinsames Vorgehen, das Probleme von minderjährigen fastenden Schülerinnen und Schülern während des Ramadans mit einer auf Freiwilligkeit basierenden Empfehlung angeht, die die Religionsfreiheit der Beteiligten nicht einschränkt?

Ich frage die Landesregierung:

Welche Altersgruppen erhalten an Schulen für Erwachsene die Möglichkeit, ein deutsches Sprachzertifikat zu erwerben?

Ich frage die Landesregierung:

Wie wird der Lehrermangel an hessischen Schulen, insbesondere der Henri-Dunant-Schule in Frankfurt-Sossenheim, bekämpft?

Ich frage die Landesregierung:

Wie ist geplant, ab dem Schuljahr 2016/2017 die Schulinspektion fortzuführen?

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, warum nicht gleich so? Gott sei Dank lassen Sie diesen groben Unfug sein und treiben den Bildungsabbau in Hessen nicht weiter voran.

Die Rücknahme der geplanten Kürzungen ist richtig. Das möchte ich hier ganz deutlich sagen.

Aber mein Dank geht nicht an Sie, sondern an die Schülerinnen und Schüler und an die Elternbeiräte in den hessischen Schulen, die sich gegen diese Kürzungen gestellt haben.

Trotzdem habe ich mich gefragt, warum Sie das nicht gleich so gemacht haben. Ich will das nur verstehen; denn ich kann überhaupt keine Linie und keinen Plan in Ihrer Politik erkennen.

Schließlich haben Sie noch vor vier Wochen die Rücknahme der Kürzungen als völlig unmöglich hingestellt. Bei der Suche nach einer Antwort auf meine Frage habe ich zunächst in Ihre Mitteilungen von gestern geschaut. Dort liest man, Sie hätten einen finanziellen Spielraum entdeckt. Man fragt sich schon, woher der auf einmal kommt.

Aber das ist nicht Ihre einzige Erklärung. Sie sagen auch, dass die Gespräche mit Betroffenen Ihre Entscheidung beeinflusst hätten. Was stimmt denn nun? Wurden Sie überzeugt, oder wurden Sie beschenkt?

Ich für meinen Teil muss sagen, dass ich verwundert wäre, wenn Sie sich plötzlich hätten überzeugen lassen. Ich meine, dass es Quatsch war, haben wir Ihnen doch vorher schon gesagt. Auch im Ausschuss haben wir darüber diskutiert.

Brauchten Sie ernsthaft Fachgespräche mit Betroffenen, um zu verstehen, dass ein hundertfacher Stellenabbau alles untergräbt, was bildungspolitisch Konsens ist? Schräg ist das schon, zumal Sie an einer anderen Stelle in Ihrer Mitteilung Ihre Geringschätzung der Proteste zum Ausdruck bringen. Ihren Worten nach wurde diese Frage in den vergangenen Wochen nämlich – ich zitiere – „Bestandteil … teils sehr emotionaler und überhitzt geführter Diskussionen“. Ist das Ihre Art, mit den verzweifelten Protesten der Schüler, der Eltern und der Schulleitungen umzugehen?

Ich bin also aus Ihrer sehr langen und zum Teil wirren Pressemitteilung nicht so richtig schlau geworden. In meinem Rechercheeifer habe ich mir darum noch einmal die Presseberichterstattung der letzten Tage angesehen. Und siehe da: Schwarz-Grün hat nach aktuellen Umfragen keine eigene Mehrheit. – Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Ich meine, Sie haben richtig erkannt, dass ein solcher Bildungsabbau Spuren hinterlässt.

Das haben wir auch in Frankfurt in der Kommunalpolitik gemerkt. Aber ist das wirklich der Stil, in dem Sie Politik machen wollen? Wie können wir uns darauf verlassen, dass Ihre Zusage für das übernächste Schuljahr mehr als vier Wochen Bestand hat? Heute so, morgen so – das ist Politik nach Gutsherrenart.

Die Planbarkeit tendiert gegen null. Tun Sie jetzt bitte nicht so, als hätten Sie den Schulen etwas geschenkt, bloß weil Sie ihnen etwas weniger wegnehmen.

Der Ton Ihrer Pressemitteilung ist sehr selbstherrlich. Die bereits vollzogenen Stellenstreichungen bleiben schließlich bestehen. Es wird Ihnen auch nicht gelingen, den an den hessischen Schulen bereits angerichteten Schaden zu verharmlosen: eine Reduktion um bis zu 19 Lehrerstunden allein in der Einführungsphase.

Nein.

Wer sich darunter nichts vorstellen kann: Das entspricht vier Leistungs- bzw. sechs Grundkursen. Das bleibt bestehen, und deswegen ärgere ich mich auch.

Weg, einfach so. Statt einer 105-prozentigen Lehrerversorgung haben wir in Hessen eine 96-prozentige Unterversorgung. Soll ich mich jetzt freuen?

Als Folge sind die Schülerzahlen in einigen Grundkursen zum Teil auf 30 gestiegen.

Die eigenständigen gymnasialen Oberstufen traf das am härtesten. Das sind die Schulen, die besonders viele Schülerinnen und Schüler, die aus Gesamt- und Realschulen kommen, zum Abitur führen. Neugründungen von Schulen dieser Art hat die Landesregierung bereits kategorisch abgelehnt. Kürzungen um 150 Stunden in den Grundschulen konterkarieren die Bemühungen, die individuelle Förde

rung in der Grundschule auszubauen. Warum sollte ich mich nicht ärgern, wenn es so ist?

Dass es erhebliche Auswirkungen gibt, müssten Sie längst in der Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion gelesen haben. Ein derartiges Kommunikationsdesaster darf nicht noch einmal vorkommen. Sie haben eine große Lücke hinterlassen. Der Stellenabbau an den hessischen Schulen war falsch und ein riesengroßer Rückschritt auf dem Weg zur Chancengleichheit, wenn es darum geht, Abitur zu machen.

Über Ihre Rechtfertigungsstrategie, die darin besteht, die Kürzungspolitik gegen Investitionen in Ganztagsschulen und Inklusion aufzurechnen, wird auch noch einmal zu sprechen sein. Es war und ist nicht anständig, die einzelnen Schulformen und letztendlich auch die Schülerinnen und Schüler gegeneinander auszuspielen.

Investitionen in Ganztagsschulen, Inklusion und individuelle Förderung sowie Intensivmaßnahmen sind dringend notwendig. Sie haben aber ein Loch aufgerissen, um andere Löcher zu stopfen. Wir freuen uns darüber, dass ein Loch nun nicht mehr ganz so groß ist. Das ist aber keine solide, planbare Politik.

Was die erste Phase der Stellenstreichungen betrifft, bleiben wir dabei. Wir finden es gut, dass Sie in Zukunft nicht mehr sparen wollen. Aber die Stellenstreichungen bleiben bestehen. Diese Stellenstreichungen waren und sind aber falsch und müssten vollumfänglich zurückgenommen werden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Frau Wiesmann, ich muss hier nicht auf jedes Lob eine Antwort geben. Aber wir haben in Frankfurt vor Kurzem eine Kommunalwahl gehabt und festgestellt, dass CDU und GRÜNE, die nicht nur in Frankfurt, sondern in ganz Hessen für die Bildungspolitik verantwortlich sind, richtig abgestraft worden sind. Sie haben fast 17 Prozentpunkte verloren.

Darüber müssen Sie auch einmal nachdenken und sich fragen, wo Sie Fehler gemacht haben.

Ich habe auch gesagt, dass ich es gut finde, dass er künftige Kürzungen zurückgenommen hat. Er hat aber die bisherigen Kürzungen nicht zurückgenommen, und das ist meine Kritik. Herr Minister, deshalb appelliere ich an Sie: Nehmen Sie alle Kürzungen zurück.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem derzeit gültigen Schulgesetz dürfen keine neuen gymnasialen Oberstufen mehr errichtet werden. Einen triftigen Grund gibt es dafür nicht. Was es aber gibt, ist ein riesiger und dringlicher Bedarf. Die Anhörung zu dem Gesetzentwurf hat dies noch einmal eindrucksvoll bestätigt.

Eine klare Mehrheit der Anzuhörenden hat sich für die sofortige Aufhebung des Verbots ausgesprochen, darunter, um nur einige zu nennen, der Verband Bildung und Erziehung, die GEW, die evangelischen Kirchen und das Kommissariat der Katholischen Bischöfe Hessen, der Landeselternbeitrat, der hessische Ganztagsschulverband, der Hessische Städtetag sowie der Hessische Landkreistag und die Landesschülervertretung. Auch wäre die Aufhebung vollkommen unproblematisch, denn der Gesetzentwurf zwingt keineswegs dazu, überall in Hessen Oberstufenschulen zu gründen. Er räumt hierzu lediglich die Möglichkeit ein, wenn sie vor Ort gebraucht werden. Wir sind uns in diesem Hause sicherlich einig, dass die Fachleute vor Ort am besten wissen, welcher Bedarf in den einzelnen Kommunen tatsächlich vorhanden ist.

Wir können aber in ganz Hessen eine strukturelle Zunahme des Bedarfs an gymnasialen Oberstufen beobachten. Immer mehr Schülerinnen und Schüler gehen nach der Absolvierung der Sekundarstufe I an einer weiterführenden Schule, die kein Gymnasium ist, den Weg zum Abitur.

Gerade in Hessen, wo die Landesregierung so stolz auf das völlig unübersichtliche und selektierende Schulsystem ist, sind gymnasiale Oberstufen dringend erforderlich.

Viele Anzuhörende haben diese Auffassung der SPD-Fraktion bestätigt. Ohne die Bedeutung der Gymnasien kleinzureden, ermöglichen gymnasiale Oberstufen besser als grundständige Gymnasien einen gleichberechtigten Neuanfang; denn sie sind es, die mit Förderkonzepten auf die enorme Heterogenität der Bildungswege spezialisiert sind. Eigenständige Oberstufen haben einfach eine Expertise, die wir den Schulträgern vor Ort nicht verwehren dürfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Hier eine Konkurrenzsituation herbeizureden, ist absurd, unverantwortlich und diskreditiert die gute Arbeit der bestehenden Oberschulen. Im Gegenteil: Es handelt sich vielmehr um eine Entlastung der Gymnasien mit ihrem grundständigen Bildungsauftrag. Nur über die Durchlässigkeit des Bildungssystems zu schwadronieren, reicht einfach

nicht, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von CDU und GRÜNEN.

Man muss schon entsprechende Rahmenbedingungen schaffen, damit Anspruch und Wirklichkeit nicht auseinanderklaffen, und zwar in ganz Hessen, sowohl im ländlichen als auch städtischen Raum. Ich kann dieses Totschlagargument nicht mehr hören, man könne Gesetze nicht nur für Frankfurt machen. Gerade im ländlichen Bereich muss angesichts zurückgehender Schülerzahlen die Möglichkeit bestehen, Schüler aus verschiedenen Schulen gut und effektiv zum Abitur zu führen.

Davon abgesehen ist es auch keine Schande, in diesem Parlament hin und wieder etwas zu beschließen, was Frankfurt nicht einmal wieder einen riesigen Klotz ans Bein bindet. Wir, die hessischen Landtagsabgeordneten, sind allen Bürgerinnen und Bürgern in den hessischen Kommunen verpflichtet. Herr Schwarz, Sie sind nicht nur Wahlkreisabgeordneter, sondern Sie sind bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion für ganz Hessen. Werden Sie dieser Verantwortung endlich einmal gerecht, und hören Sie auf, Frankfurt als ungeliebtes Stiefkind zu behandeln. An dieser Stelle hätte ich mir einen entschlossenen und mutigen Einsatz der Frankfurter Kolleginnen und Kollegen aus der CDU und von den GRÜNEN gewünscht.

Wenn wir über die Jagdverordnung reden – in Frankfurt haben wir das Problem nicht –, interessiert mich das als hessischer Abgeordneter genauso, wie wenn wir über Schulprobleme reden. Natürlich befinden wir uns in Frankfurt in einer außergewöhnlichen Situation. Gerade im Rhein-Main-Gebiet ist die Lage brisant.

Ich finde nicht alles gut, was die Frankfurter Bildungsdezernentin Sarah Sorge von den GRÜNEN macht. Sie fordert aber völlig zu Recht seit vielen Jahren eine neue eigenständige Oberstufenschule. Ein Standort ist längst gefunden, und die Oberstufenschule könnte längst umgesetzt sein, wenn dies nicht durch diese völlig schräge gesetzliche Regelung verhindert würde. Es ist eine Regelung, die an der Lebensrealität der Schülerinnen und Schüler komplett vorbeigeht. Es ist eine Regelung, bei der heute niemand mehr so recht weiß, warum es sie überhaupt gibt oder wie sie entstanden ist.

Es handelt sich um eine Regelung, die Schwarz-Grün aus Prinzip nicht ändern will, obwohl Sie genau wissen, dass es notwendig wäre. Das Kostenargument, das Sie ständig anführen, ohne es auszuführen und ohne es genau zu beziffern, ist nichts als Panikmache. Das Gegenteil ist der Fall.

Wir haben das einmal überschlagen. Eine eigenständige Oberstufe im Falle Frankfurts erfordert lediglich eine Funktionsstelle A 15 und Deputatstunden im Umfang von 24 Stunden. Das bedeutet eine einzige Stelle. Sind das etwa immense Kosten, von denen Sie immer reden?

Das laute Klagen der Schulleitungen, die vehementen Proteste der Eltern, Stadtteilinitiativen, Unterschriftskampagnen und Kundgebungen zeigen doch, dass die Politik endlich handeln muss.

Ich bitte Sie: Lassen Sie uns doch nicht abgehoben und dogmatisch an der Lebensqualität der Schülerinnen und Lehrer vorbeiregieren. Lassen Sie uns gemeinsam und pragmatisch auf die veränderten Anforderungen und Herausforderungen im hessischen Schulsystem reagieren und einen Beitrag zu mehr Chancengleichheit im Bildungssystem leisten. – Vielen Dank.

Ich frage die Landesregierung:

Wie hat sich das Ausschreibungsverfahren zur Besetzung der Präsidentenstelle der Hessischen Lehrkräfteakademie gestaltet?

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die beruflichen Schulen in Hessen leiden unter einem eklatanten Mangel an Lehrerinnen und Lehrern. Zukünftig wird sich dieser Mangel durch Pensionierungen und die sinkende Zahl an Studierenden noch verschärfen. Deshalb ist es nicht zu verleugnen, dass der Bedarf an Lehrerinnen und Lehrern mit dem Lehramt für berufsbildende Schulen steigen wird.

Eine Vielzahl an sogenannten arbeitstechnischen Fachlehrenden übernimmt darum bereits jetzt Unterricht, der eigentlich von Lehrkräften mit Lehramt ausgeübt werden müsste. Hinzu kommt, dass in vielen Curricula für Ausbildungsberufe die früher übliche Trennung zwischen Theorie und Praxis mehr und mehr aufgehoben wird. Damit steigen auch die Anforderungen an die Lehrkräfte für deren pädagogische Qualifizierung in der Unterrichtspraxis.

Fachlehrkräfte für die arbeitstechnischen Fächer haben aber bislang keine Aufstiegsmöglichkeiten an den Berufsschulen. Ihre Kompetenzen, die sie aufgrund ihrer bisherigen Ausbildung und ihres Berufsweges erlangt haben, werden weder erfasst noch angemessen gewürdigt. Das muss sich ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Arbeitstechnische Fachlehrende übernehmen im Schulalltag nahezu alle Aufgaben wie Berufsschullehrkräfte mit Lehramt, erbringen also gleichwertige Leistungen.

Die SPD-Fraktion hatte bereits am 17. Juli 2014 im Plenum einen Antrag gestellt, der sich auf die Weiterqualifizierung und Aufstiegsoptionen für Fachlehrkräfte für arbeitstechnische Fächer an Berufsschulen bezog. Mit der Initiative haben wir gezeigt, dass wir uns für die gerechte Behandlung von Fachkräften in Bezug auf ihre noch nicht vorhandenen Aufstiegsmöglichkeiten einsetzen.

Es darf kein Weg sein, Quereinsteigern an Berufsschulen die Perspektive auf Beförderung zu verwehren.

Mit den Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben wir einen guten gemeinsamen Nenner gefunden, um Gerechtigkeit für Fachlehrerinnen und Fachlehrer zu bewerkstelligen. Es wird die Bitte an die Landesregierung ausgesprochen, zu prüfen, welche Voraussetzungen notwendig sind, um Fachlehrerinnen und Fachlehrern für arbeitstechnische Fächer an Berufsschulen eine Aufstiegsmöglichkeit über ein Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahren zu ermöglichen. Dies dient auf der einen Seite als Anreiz, dass zukünftig noch mehr Fachlehrerinnen und Fachlehrer als Lehrkräfte mit Lehramt fungieren, und ist ein Weg dahin, den Leistungen und den gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden. Auf der anderen Seite soll den Fachkräften durch eine berufsbegleitende Studienmöglichkeit für ein zweites Unterrichtsfach die Chance auf eine Aufstiegsoption gegeben werden.

Es soll ermittelt werden, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Kosten dies passieren kann, um die Ergebnisse in Kulturpolitischen Ausschuss vorzutragen.

Zukünftig muss den arbeitstechnischen Fachlehrerinnen und Fachlehrern eine Aufstiegsperspektive mit einer durchgängigen Laufbahnregelung eröffnet werden, um ihre nonformal und informal erworbenen Kompetenzen gerecht zu würdigen. Hier geht es nicht darum, eine Gruppe gegen eine andere auszuspielen. Hier geht es darum, ein Stück Gerechtigkeit für Fachlehrerinnen und Fachlehrer zu schaffen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die zunehmende Radikalisierung von Teilen der salafistischen Szene und deren Fähigkeit, ihr Netzwerk zu erweitern und junge Menschen unabhängig von deren Herkunft zu rekrutieren, ist von enormer sozialer und integrationspolitischer sowie auch sicherheitspolitischer Bedeutung. Deshalb ist es wichtig, dass wir heute darüber debattieren, und deshalb werden wir auch den Antrag der FDP-Fraktion unterstützen.

Die Landesregierung hat leider die Dimension dieses Problems viel zu lange unterschätzt und es oft auf Sicherheitspolitik reduziert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, auch Ihr uns vorliegender Antrag ist ein Beweis dafür, dass von Allgemeinplätzen geredet wird.

Es handelt sich dabei jedoch um eine langfristige Herausforderung, der dringend mit einer langfristig angelegten, ganzheitlichen Strategie begegnet werden muss. Natürlich bedarf es zunächst einer gesamtgesellschaftlichen Debatte ohne Tabus, um überhaupt ein Problembewusstsein zu schaffen. Eine Fachanhörung kann nur ein erster Schritt dazu sein.

Unser Ziel ist die Entwicklung eines Präventionskonzepts, das insbesondere die jungen Menschen in unserem Land vor islamistischen Rattenfängern schützt. Wir wollen und dürfen kein Kind und keinen Jugendlichen alleinlassen.

Es muss uns vor allem gelingen, eine klare Trennlinie zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als politischem Programm zu ziehen,

auch um die Mehrheit der Muslime zu schützen, die gut integriert und friedlich in Hessen und in ganz Deutschland leben.

Zentral ist die in dem Antrag formulierte Forderung, wonach muslimische Verbände ermutigt werden sollen, sich in einer breiten Allianz aller Glaubensrichtungen gegen jegliche verfassungsfeindlichen Tendenzen und gegen jeden politischen Missbrauch von Religion zu stellen. Daran muss die Landesregierung federführend mitwirken. Am Ende dieses Prozesses sollte eine gemeinsame Erklärung gegen religiösen Fanatismus und Extremismus und für ein tolerantes und weltoffenes Hessen stehen, um die politische Entschlossenheit zu dokumentieren und zu demonstrieren.

Vor Ort erscheint es jedoch dringend erforderlich, zentrale Begrifflichkeiten zu klären, mit denen auch im Antrag der FDP-Fraktion allzu sorglos umgegangen wird.

Zwei Beispiele: Einen demokratischen Islam gibt es ebenso wenig wie ein demokratisches Christentum. Ich maße mir nicht an, eine Religion als demokratisch oder als nicht demokratisch zu bezeichnen. Die Demokratie ist ein System, und die Religion ist ein theologisches Gebilde. Deshalb sollte man differenziert damit umgehen. Man kann von einem liberalen Islam oder von einem liberalen Christentum reden; aber man kann nicht von einem demokratischen Islam sprechen.

Islamismus und Salafismus sind darüber hinaus nicht per se gewaltbereite Bewegungen: sie aber sind stets politisch. Es bedarf einer gewissen politischen Erfahrung und Expertise, um zu verstehen, worüber wir überhaupt reden, um die richtige Strategie zu entwickeln.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Wahrheit gehört auch, dass die salafistischen Jugendlichen nur die Spitze eines Eisbergs darstellen. Der religiöse Extremismus hat eine Wurzel in einer weit verbreiteten religiösen Intoleranz gegenüber Andersgläubigen und Andersdenkenden. Diese islamistischen Grundhaltungen wiederum entspringen einem komplexen Zusammenwirken kultureller, gesellschaftlicher, individueller, familiärer und situativer Einflüsse. Sie können ebenso wenig auf Perspektivlosigkeit – lieber Herr Schaus – wie auf theologische Fehlinterpretationen verkürzt werden.

Wir müssen eine gesellschaftliche Kultur schaffen, in der salafistische Rattenfänger mit ihren simplen Parolen keinen Nährboden finden, und darum jedweder Form von Rassismus und Antisemitismus entgegentreten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere der Antisemitismus stellt nämlich eine wichtige Indoktrinationsquelle der Islamisten bei der Anwerbung von Jugendlichen dar. Das sehen wir bei Facebook und auch bei anderen Netzwerken.

Erlauben Sie mir an dieser Stelle, als Angehöriger einer Minderheit eine Bemerkung zu machen. Es ist schlichtweg nicht zu akzeptieren, dass in Deutschland zur Vernichtung Israels aufgerufen wird, wie es bei Antiisrael-Demonstrationen regelmäßig der Fall ist. Wir alle in Deutschland – da beziehe ich die Migrantinnen und Migranten ein – müssen wissen, dass die Gründung des Staates Israel auch eine Folge der barbarischen Vernichtung der Juden durch den Nationalsozialismus war.

Das verpflichtet alle in Deutschland lebenden Menschen – ich betone: alle, auch die Muslime – zu einer besonderen Verantwortung und zu Achtsamkeit.

Es ist nicht hinnehmbar, dass sich die Kinder auf den Schulhöfen gegenseitig als „Jude“ beschimpfen. Das passiert in den letzten Jahren zunehmend, auch bei den muslimischen Jugendlichen. Wir dürfen solche Entwicklungen nicht stillschweigend zur Kenntnis nehmen.

Das sind sehr viele junge Menschen – Schüler und Schülerinnen. Ich appelliere an euch alle: Wenn ihr solche Äußerungen auf euren Schulhöfen hört, müsst ihr Zivilcourage zeigen und so etwas unterbinden.

Gerade bei den religiösen Vereinen. die sich zum Grundgesetz bekennen, brauchen wir darum eine eindeutige und aktive kritische Haltung zum Antisemitismus.

Um also wirksam gegen radikalislamistisches Gedankengut und letztlich gegen den Salafismus zu kämpfen, müssen wir die Demokratie und die Demokratiefähigkeit in Deutschland stärken. Dabei geht es um Menschenrechte, die Bekämpfung von Homophobie und Diskriminierung, Frauenrechte, Minderheitenrechte, die Freiheit des Individuums und die Freiheit des Glaubens bzw. die Freiheit, nicht zu glauben.

Liebe Kollegen und Kolleginnen, Extremismusprävention muss Werteorientierung sein und eine Querschnittsaufgabe werden. Die Politik muss eine breite Kooperation zwischen Schulen, Sozialarbeit, Jugendhilfe, Elternbildung, aber auch der Polizei gewährleisten. Eine konsequente Isolierungsstrategie muss gegenüber allen radikalislamistischen Missionierungsversuchen durchgesetzt werden. Von zentraler Bedeutung ist eine offene Diskussionskultur in der Schule und im außerschulischen Bereich, etwa in Jugendhäusern und in Vereinen, die die Werte unserer freiheitlichen Kultur gegen radikales, intolerantes Gedankengut stellt.

Wir brauchen dazu differenzierte pädagogische Maßnahmen vor Ort. Wir unterscheiden zwischen: erstens soge

nannten normalen Jugendlichen, zweitens islamistisch-salafistisch orientierten Jugendlichen ohne feste Cliquenbildung, drittens salafistischen Cliquen und viertens Jugendlichen in islamistisch-salafistischen Organisationen. In Ostdeutschland wurde das zum Teil sehr erfolgreich im Kampf gegen den Rechtsextremismus praktiziert, und wir können einiges von dort lernen.

Die Schulen müssen eine entsprechend zugeschnittene Beratung und Unterrichtseinheiten dazu anbieten. Die Jugendhäuser sollten speziell geschulte Sozialarbeiter beschäftigen, und die Elternarbeit ist massiv und vor allem zielgruppenorientiert auszubauen. Pädagoginnen und Pädagogen brauchen dafür eine hohe Professionalität und ein hohes Maß an sozialer, interkultureller und interreligiöser Kompetenz und Glaubwürdigkeit. Dies muss sich auch in der Lehrerausbildung niederschlagen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wichtige Stützen einer solchen Präventionspolitik sind zudem gut integrierte und erfolgreiche, aber glaubhafte Vorbilder aus der zivilen Gesellschaft, die das Bild eines säkularen, demokratischen, toleranten, vielfältigen und freiheitlichen Deutschland vermitteln.

Jetzt kommt es: Für all das brauchen wir Geld. Die finanziellen Mittel folgen einer politischen Prioritätensetzung und entscheiden letztendlich darüber, ob von dem, worüber wir gerade diskutieren, irgendetwas bei denjenigen ankommt, die wir beschützen wollen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.