Ich kann Sie verstehen. Ich gehöre noch zu den wenigen Abgeordneten aus der Zeit – wie Herr Kollege Schmitt und der eine oder andere aus der CDU, z. B. Herr Kollege Klee –, als wir an der Regierung waren, und wir haben auch Fehler gemacht. Das macht übrigens jede Regierung. Wir waren auch besonders schlau beim Thema Besoldungspolitik. Wir mussten Geld einsparen – ich glaube, es waren damals 3 Millionen DM. Wir haben den Vorschlag gemacht, die Jubiläumszuwendung abzuschaffen. Das war notwendig, so hat uns der Finanzminister lang und breit erklärt. Das war in aller Regel das, was die Kollegen für ein gemeinsames Frühstück in der Amtsstube ausgegeben ha
Die Steigerung von solchen Dingen, die man falsch machen kann, war, zu planen, den Parkplatz des Försters im Wald mit Parkraumbewirtschaftung auch fiskalisch zu erfassen. Es hat nur deswegen nicht funktioniert, weil irgendeiner gesagt hat, dass der Aufwand höher ist als der Ertrag. Was will ich damit sagen? – Passen Sie auf. Sie sind auf dem besten Weg dahin, in der Besoldungspolitik solche Fehler zu machen. Sie machen die Gleichsetzung der Landtagsabgeordneten genauso falsch.
Jetzt möchte ich sehr ernsthaft in Richtung der CDU-Kollegen Folgendes sagen. Ich weiß ja nicht, ob Sie alles abnicken, was Sie von Ihrer Führung oder von den GRÜNEN jetzt vorgesetzt bekommen. Das Thema Diätenerhöhung und die Frage, wie hoch Diäten sein müssen, ist ein hochsensibles. Ich finde, wir sind in den letzten Jahren, seit 2008 – aber auch davor –, sehr verantwortungsvoll mit der Höhe der Diätenerhöhungen umgegangen. Wir haben es einer Stelle übertragen, einen Index zu ermitteln, der immer unter allen Tariferhöhungen und Besoldungserhöhungen lag, was nachvollziehbar und vernünftig ist. Jetzt verlassen Sie zum zweiten Mal diesen Weg. Sie machen das nach einem Verfahren – auch das will ich einmal sagen –, Frau Dorn und Herr Bellino, dass Sie das per Presseerklärung mitteilen und am Freitag noch ein Dringlicher Gesetzentwurf gekommen ist. Wenn Sie so ein großes Interesse daran haben, dass wir das gemeinsam machen, dann sollten Sie doch wenigstens die Mindestanstandsform wahren und ein gemeinsames Gespräch mit uns suchen.
Das wäre das Mindeste, einmal in Gesprächen in Kontakt zu kommen. Warum ist das, was auf Bundesebene und mittlerweile in vielen Landtagen üblich ist, dass nämlich der Landtag oder der Bundestag sich gemeinsam dieser Verantwortung stellt und gerecht wird, in Hessen nicht möglich? – Sie opfern natürlich diesen Konsens auf der parteipolitischen Bühne. Das geht ja die nächsten Jahre so weiter. Wir können also heute feststellen: Den Konsens, der in 2008 geherrscht hat, dass wir uns auf diesen Index zurückziehen, haben Sie zweimal hintereinander gebrochen.
Lassen Sie das in Zukunft. Setzen Sie das so fest, wie Sie es in Ihren Koalitionsrunden montags entscheiden, so, wie Sie gnadenmäßig den Beamtinnen und Beamten etwas dazugeben, und wenn Sie dann der Meinung sind, auch Abgeordnete sollten einmal ein paar Euro mehr bekommen, dann machen Sie das an dieser Stelle. Aber tun Sie bitte nicht so, als ob Sie verantwortungsvoll für den gesamten Landtag damit umgehen würden. Ich finde, das Thema ist viel zu ernst.
Das wird auch nicht der Rolle gerecht, die wir als Abgeordnete haben. Wir stehen zu dieser Verantwortung. Über die Höhe von Diäten, ob sie zu hoch oder zu niedrig sind, wird man immer streiten können – gar keine Frage. Aber ich finde, gerade im Hessischen Landtag haben wir in all den Jahren wirklich bewiesen, wie verantwortungsvoll wir mit der Thematik umgegangen sind.
Die Gleichsetzung von Beamten und Abgeordneten funktioniert nicht, weil sie erstens in der Form rechtlich nicht zulässig ist. Zweitens wollen Sie ablenken, weil Sie im Be
amtenbereich unter großem Druck stehen – völlig zu Recht. Deswegen ist die Gleichsetzung falsch. Daher werden Sie uns auch nicht besonders ärgern können, indem Sie sagen: Na ja, wollt ihr mehr? – Darum geht es hier gar nicht. Sie verlassen ein bewährtes Verfahren und haben kein besseres.
Ich finde es schade; ich könnte Ihnen nämlich das eine oder andere Gespräch mit Kolleginnen und Kollegen auch aus anderen Fraktionen zitieren, was man fairerweise aber nicht macht. Auch die finden die Vorgehensweise nicht besonders prickelnd.
Nun hat jedenfalls die Führung der Fraktion anders entschieden. Dann ist das eben so. Aber relativ klar ist: Wir machen das Spielchen nicht mit. Sie haben einen Konsens verlassen, der sich seit 2008 bewährt hat und der auch der Rolle und der Funktion der Unabhängigkeit von Abgeordneten gerecht wird. Da gibt es nichts an Selbstbereicherung. Sie wollen das für die Abgeordneten genauso machen, weil Sie es an einer anderen Stelle bei der Beamtenbesoldung nicht erklären können, weil Sie ihre Politik machen.
Frau Kollegin Dorn, deswegen ist das ein schlechter Stil, uns Angelegenheiten, die den gesamten Landtag betreffen, per Pressemitteilung vorzugeben, dass wir sie nicht einmal mehr gemeinsam besprechen können – auch diese Tradition brechen Sie. Ich finde, das ist ein ziemlich schlechter Stil.
Herr Kollege Bellino, machen Sie das ruhig weiter so. Entscheiden Sie das mit Ihrer schwarz-grünen Mehrheit.
Ich weiß: „Mehrheit ist Wahrheit“, hat einmal ein früher wichtiger CDU-Mann gesagt. Aber es gilt der Satz, dass selbst Mehrheiten sich irren können. Machen Sie es so. Wir werden den Gesetzentwurf ablehnen. – Vielen Dank.
Herr Kollege Schmitt, ich habe das Problem, dass Sie mich stören. Okay? – Er hört mich nicht einmal.
Die erste Lesung ist vollzogen. Wir überweisen diesen Gesetzentwurf zur Vorbereitung der zweiten Lesung an den Ältestenrat.
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik – Drucks. 19/3349 zu Drucks. 19/ 3275 –
Werte Kollegen! Die Beschlussempfehlung lautet: Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum einstimmig, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
Zum Bericht ist Folgendes zu sagen: Der Gesetzentwurf war dem Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss in der 69. Plenarsitzung am 19. April 2016 nach der ersten Lesung zur Vorbereitung der zweiten Lesung überwiesen worden. Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss hat in seiner Sitzung am 4. Mai 2016 den Gesetzentwurf verhandelt und die zuvor wiedergegebene Beschlussempfehlung an das Plenum ausgesprochen. – Vielen Dank.
Es ist vereinbart, dass wir das nun ohne Aussprache abstimmen. Wer diesem Gesetzentwurf in zweiter Lesung zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Dann stelle ich fest, dass dem Gesetzentwurf in zweiter Lesung mit allen Stimmen des Hauses zugestimmt worden ist. Damit wird er zum Gesetz erhoben.
Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich darf darauf hinweisen, dass es heute im Restaurant des Landtags einen parlamentarischen Abend des Verbands der Elektrotechnik, VDE, gibt. Sie sind von diesem Verband herzlich eingeladen.
Ich schließe die Sitzung mit dem Hinweis, dass ich morgen früh um 9 Uhr die nächste Sitzung einberufe. Einen schönen Abend.