Sabine Bächle-Scholz

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der SPD, der LINKEN und der FDP, den Gesetzentwurf in der Fassung der zweiten Lesung in dritter Lesung anzunehmen.

Frau Vorsitzende, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der SPD und der LINKEN bei Stimmenthaltung der FDP, den Gesetzentwurf in dritter Lesung abzulehnen.

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und GRÜNEN bei Stimmenthaltung von SPD, LINKEN und FDP, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung anzunehmen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimme der LINKEN, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.

Herr Vorsitzender, liebe Kollegen! Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von SPD, DIE LINKE und FDP, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 19/4657 in dritter Lesung anzunehmen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der SPD, der LINKEN und der FDP, den Gesetzentwurf in dritter Lesung unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 19/4273 anzunehmen.

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, werte Kollegen! Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der SPD, der LINKEN und der FDP, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 19/4134 in zweiter Lesung anzunehmen.

Werte Kollegen! Die Beschlussempfehlung lautet: Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum einstimmig, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.

Zum Bericht ist Folgendes zu sagen: Der Gesetzentwurf war dem Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss in der 69. Plenarsitzung am 19. April 2016 nach der ersten Lesung zur Vorbereitung der zweiten Lesung überwiesen worden. Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss hat in seiner Sitzung am 4. Mai 2016 den Gesetzentwurf verhandelt und die zuvor wiedergegebene Beschlussempfehlung an das Plenum ausgesprochen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, werte Kollegen! Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimme der LINKEN bei Enthaltung der

SPD, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 19/1828 anzunehmen.