(Die Fragen 536, 552, 556, 557 und die Antworten der Landesregierung sind als Anlage beigefügt. Die Fragen 532 bis 535, 537 bis 551, 553 bis 555 und 558 bis 560 sollen auf Wunsch der Fragestellerinnen und Fragesteller in der nächsten Fragestunde beant- wortet werden.)
Regierungserklärung des Hessischen Ministers der Finanzen betreffend „Engagieren, sparen, investieren: Ersten Kommunen gelingt bereits jetzt der Einstieg in den Ausstieg aus dem Schutzschirmprogramm des Landes“
Die vereinbarte Redezeit der Fraktionen beträgt 20 Minuten. Die Orientierungszeit für die Landesregierung ist damit vorgegeben. Das Wort hat Herr Finanzminister Dr. Schäfer. Bitte schön.
Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ergebnisse der Schutzschirmkommunen drehen ins Plus, die Konsolidierungsziele sind übererfüllt. Man muss einfach anerkennen: Die Schutzschirmbilanz ist eine Erfolgsbilanz – in erster Linie der Kommunen, aber auch des Landes.
In einer in dieser Form bundesweit einmaligen Art und Weise hat das Land vor allem den Kommunen die Hand gereicht, die in besonderer Weise von Verschuldung betroffenen sind, ihnen einen Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt aufgezeigt und dabei eine weitreichende Ent
schuldung angeboten. Diejenigen 100 Kommunen, die die helfende Hand des Landes angenommen haben, zeigen jetzt in beeindruckender Weise, wie nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik funktioniert. Dafür gebührt den verantwortlichen Entscheidungsträgern, den kommunalen, vor allem aber auch den ehrenamtlichen Politikern der allergrößte Respekt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein Glückwunsch geht zunächst einmal an die acht Kommunen, die die Voraussetzungen für ein Verlassen des Schutzschirms bereits erfüllt haben, in der kürzestmöglichen Zeit. Es ist der Einstieg in den Ausstieg aus dem Schutzschirm, und zwar zum – ich wiederhole es – frühestmöglichen Zeitpunkt.
Aber auch die Gesamtbilanz des Jahres 2015 fällt ausgesprochen beeindruckend aus: Der Defizitabbau konnte um 300 Millionen € übertroffen werden. In Summe konnten die Schutzschirmkommunen erstmals sogar einen Überschuss verbuchen: ein Plus von 20 Millionen €. Die gemeinsamen Anstrengungen von Land und Kommunen zahlen sich aus. Die 2,8 Milliarden € an Entschuldung und rund 400 Millionen € an Zinsdiensthilfen des Schutzschirms sind gut angelegtes Geld, wenn den Kommunen dadurch der Weg zurück zu soliden und langfristig tragfähigen Finanzen gelingt.
Ich kann nicht oft genug wiederholen, wie der Schutzschirm funktioniert – auch um dem einen oder anderen Kritikaster den Wind aus den Segeln zu nehmen. Er ist eben kein zwangsweise verordnetes Dogma – wie das manch andere Bundesländer praktiziert haben –, sondern Hand in Hand mit den jeweiligen Kommunen vereinbart und mit konkreten Maßnahmen unterlegt, die nicht das Land diktiert hat; vielmehr haben die Kommunen sie selbst in partnerschaftlicher Weise gemeinschaftlich mit uns entwickelt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ohne den Schutzschirm – ich komme auf die Besserung der Gesamtlage der Kommunen noch zurück – wäre eine ganze Reihe hessischer Kommunen – nämlich die 104 , an die wir uns gewandt haben – in ihrer Falle der Vergeblichkeit, wie wir das genannt haben, verharrt geblieben. Sie waren nämlich so stark von hohen Altschulden getroffen, dass selbst kleine Konsolidierungsmaßnahmen am Ende die Konsolidierung wieder zunichtegemacht hätten, wenn die örtliche durch den Kassenkredit finanzierende Bank am Zinssatz nur wieder minimal schraubt.
Das alles hätte am Ende dazu geführt, dass vor Ort die Beteiligten gesagt hätten: Leute, lasst es doch; wir haben eh keine Chance. – An diese Kommunen haben wir uns gewandt, mit diesen Kommunen haben wir Verabredungen getroffen und ihnen gesagt: Wir nehmen euch fast die Hälfte eurer Verschuldung ab; dann lasst uns jetzt gemeinsam darüber reden, wie wir dort vernünftige Entscheidungen treffen.
Diese Entscheidungen haben zum Teil wehgetan; sie waren schwierig, aber am Ende die Voraussetzung dafür, dass der
Zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme gehört natürlich auch, dass der Rückenwind, den die Schutzschirmkommunen erfahren haben, natürlich auch durch die Rekordsteuereinnahmen sehr begünstigt worden ist, die wir in unseren öffentlichen Körperschaften im Moment glücklicherweise zu verzeichnen haben.
Wir haben in der letzten Woche die Daten der Steuerschätzung für den Landeshaushalt präsentiert, und ich kann Ihnen heute die Zahlen unserer Berechnungen für die Kommunen noch einmal ergänzend vortragen: Für das laufende Jahr können die hessischen Landkreise, Städte und Gemeinden nach Abzug der Gewerbesteuerumlage mit über 8,3 Milliarden € an ihnen verbleibenden Steuereinnahmen rechnen. Das sind 150 Millionen € mehr als noch in der letzten Prognose. Für das kommende Jahr wird die Prognose um 200 Millionen € übertroffen. Wenn Sie sich den Betrachtungszeitraum anschauen, stellen Sie fest, die Steuereinnahmekraft der hessischen Kommunen wird im Jahr 2020 die 10-Milliarden-€-Grenze durchbrechen.
Diese Prognosen mit all den immer innewohnenden Risikofaktoren werden auch gestützt durch die tatsächliche Entwicklung. Wir haben in diesen Tagen erstmalig die Gewerbesteuereinnahmen für das erste Quartal dieses Jahres gesehen: 1,2 Milliarden € Gewerbesteuereinnahmen. Das sind im Verhältnis zum Vorjahresquartal 11 % mehr. Das ist der höchste jemals in den kommunalen Kassen eingegangene Betrag an Gewerbesteuer.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das zeigt, wie dynamisch die hessische Wirtschaft wächst und wie sehr aber auch die hessischen Kommunen in besonderer Weise davon profitieren. Deshalb können die hessischen Kommunen bei allem Risikogehalt von Prognosen für die Zukunft auf eine sehr viel bessere Steuereinnahmenentwicklung hoffen, als das die Kommunen in den anderen Bundesländern können. Ich glaube, darauf können wir gemeinschaftlich stolz sein. Das ist aber gleichzeitig auch eine Verantwortung für uns alle, alles zu unterlassen, was die wirtschaftliche Prosperität unseres Landes beschädigen könnte.
Bei allen guten Neuigkeiten auf der Einnahmeseite und den Entlastungen auf der Ausgabenseite sollten wir nicht vergessen, was die Schutzschirmkommunen aus eigener Kraft geleistet haben. Natürlich sind die 500 Millionen € bei der Grundsicherung im Alter, die der Bund übernommen hat, ein erheblicher zusätzlicher Beitrag.
Aber die Geschwindigkeit, mit der durch kommunale Entscheidungen die Ziele erreicht wurden, ist beeindruckend. Man darf nicht vergessen, dass im Herbst 2012 mit Frielendorf die erste Gemeinde unter den Schutzschirm kam, zu Beginn des Jahres 2013 die weiteren 99 Kommunen. Das ist erst drei Jahre her.
Wir sehen jetzt, dass die ersten Kommunen in den Jahren 2013, 2014 und 2015 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen konnten und damit der Voraussetzung für die Entlassung aus dem Schutzschirm nähergetreten sind. 2015 waren es 50 % der Schutzschirmkommunen, die bereits einen ausgeglichenen Haushalt haben erreichen können. Nach al
Meine sehr verehrten Damen und Herren, über 90 % der Kommunen liegen im Soll, zum großen Teil sehr deutlich darüber. Lediglich bei sechs Kommunen sind wir in engem Dialog, um auch sie wieder in Richtung des Konsolidierungspfades zurückzubewegen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, für dieses enorme Überschreiten des Solls und der Verträge gebührt der kommunalen Seite größter Respekt. Hut ab.
Lassen Sie mich noch etwas hinzufügen: Das ist in erster Linie ein Erfolg für die kommunalen Verantwortlichen, vor allem für die vielen oft ehrenamtlichen Mandatsträger. Sie waren es, die in öffentlichen Sitzungen die Maßnahmen zur Konsolidierung beschließen und vertreten mussten. Sie waren es, die den örtlichen Gewerbetreibenden sagen mussten, dass sie künftig möglicherweise höhere Steuern zu zahlen haben. Sie waren es, die vor den Bürgerinnen und Bürgern zu vertreten hatten, dass sich die Mieten und die Kosten für das Eigenheim durch entsprechende Entscheidungen bei der Grundsteuer möglicherweise verändern.
Das löst nirgendwo Begeisterung aus, aber es ist auch Kern einer ehrlichen, generationengerechten Politik. Es macht nämlich den Menschen klar, dass die Leistungen einer Kommune Geld kosten. Wenn der einfache Ausweg früherer Jahrzehnte, immer neue Schulden aufzunehmen, verbaut ist, dann müssen sich alle Beteiligten die Frage stellen: Sind unsere kommunalen Leistungen preiswert, sind sie vor allem den Preis wert, den sie am Ende kosten? Diese Debatte wurde erfolgreich geführt, und zwar mit einem enormen Verdienst: dass die Kommunen in die Konsolidierung zurückgekommen sind.
Die guten und vor allem schnellen Erfolge der Schutzschirmkommunen zeigen aber auch, dass wir an dieser Stelle keine Wunderdinge erwarten, sondern dass auch kurzfristig realisierbare Maßnahmen zu einem gewünschten Ergebnis führen können. Für diese These kann ich Ihnen noch ein weiteres Beispiel nennen: Wir haben – auch aufgrund der positiven Erfahrungen und Rückmeldungen bei den Schutzschirmkommunen – im Innenministerium eine Beratungsstelle für diejenigen Kommunen eingerichtet, die nicht unter den Schutzschirm des Landes gekommen sind. Ich bin dem Kollegen Peter Beuth an dieser Stelle sehr dankbar für die gute Zusammenarbeit unserer beiden Häuser. Auch dem Präsidenten des Landesrechnungshofs, der mitbeteiligt ist an diesem Triumvirat – er sitzt da oben –, sage ich herzlichen Dank für die klasse Zusammenarbeit im Interesse der Kommunen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wie das Leben so spielt: Man sieht sich immer zweimal im Leben – so heißt der alte Spruch. So hat eine der Kommunen, die zwar unter den Schutzschirm hätte kommen können, dies aber aus freien Stücken abgelehnt hat, sich nun an diese Beratungsstelle gewandt. Folge dieser Beratung waren intensive kommunale Entscheidungen, die am Ende zu den gleichen
Ergebnissen geführt haben. Aber wenn man den Schutzschirm in Anspruch genommen hätte, wäre es zu den gleichen Ergebnissen mit deutlich weniger Schulden gekommen. Das sehen mittlerweile auch die Vertreter dieser Kommune und – ich weiß es – viele Vertreter der drei anderen Kommunen so, die den Schutzschirm nicht in Anspruch genommen haben.
Es ist zwar bedauerlich, dass einige Kommunen den Schutzschirm nicht in Anspruch genommen haben. Wir hätten das Geld auch einsparen können. Aber wir haben gemeinschaftlich entschieden, dass dieses Geld, das wir zugunsten der hessischen Kommunen verplant hatten, nunmehr denjenigen zur Verfügung gestellt wird, die sich freiwillig auf den Weg zu einem Zusammenschluss begeben. Zusammen mit unserer Kommunalwahl – vielleicht wegen der Kommunalwahl nicht so beachtet, wie ich glaube, dass die Entscheidung Beachtung verdient hätte – haben sich vier südhessische Kommunen im Kreis Odenwald, nämlich Beerfelden, Rothenberg, Hesseneck und Sensbachtal, zum Zusammenschluss entschieden, und zwar mit sehr großen Mehrheiten vor Ort. Wir als Land unterstützen aus den Restmitteln aus dem Schutzschirm diesen Weg mit 4 Millionen € als Entschuldungshilfe.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, viele können sich noch an die schwierigen Debatten der Siebzigerjahre rund um die Gemeindegebietsreform erinnern. Wichtig ist: Wir setzen auf Freiwilligkeit. Wenn sich die Kommunen freiwillig zu einer Fusion entscheiden, dann unterstützen wir sie dabei nach Kräften. Wir wollen eben keine von oben verordneten Fusionen, sondern wir wollen, dass die demokratische Entscheidung an dieser Stelle von unten kommt. Ich glaube, wir sind hier auf einem guten Weg.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hatte in der vorletzten Woche das große Vergnügen, vor allem die acht Kommunen zu besuchen, die es geschafft haben, in der kürzestmöglichen Zeit aus dem Schutzschirm herauszukommen. Klar geworden ist: Jede dieser Gemeinden hat andere Entscheidungen getroffen. Die große Pauschalentscheidung nach dem Motto: „Das ist die Entscheidung, die allen Kommunen gleichermaßen hilft“, kann es nicht geben. Die Kommunen haben jeweils individuelle, an die Bedürfnisse vor Ort angepasste Entscheidungen getroffen. Vor allem eines ist mir deutlich geworden: Die meisten dieser Entscheidungen sind vor Ort in einer hochkarätigen neuen Struktur des Miteinanders und des Engagements der politisch Verantwortlichen getroffen worden.
Da haben sich plötzlich Konstellationen zusammengefunden, ja, zusammenfinden müssen, die sich früher im kommunalen parlamentarischen Alltag nicht so gerne fröhlich begegnet sind. Sie sind zum Teil auch mit relativ überschaubarem Enthusiasmus in die Gespräche gegangen, haben aber alle gemeinsam gewusst: Es ist eine einmalige Chance, die Hälfte der Schulden loszuwerden und am Ende eine Perspektive für die Kommunalpolitik in der Zukunft zu erwerben. Das war, glaube ich, eine richtige Entscheidung und hat die politische Kultur vor Ort verändert.
Was mir aber noch wichtiger ist: Sie finden gerade in den kleineren Kommunen eine Entwicklung. Ich nenne als Beispiel den Ortsteil Himmelsberg der Stadt Kirchhain in meinem Heimatkreis. Dort gab es ein Gemeinschaftshaus, das saniert werden musste, wo weder das Geld für die Sanierung noch für den weiteren Unterhalt richtig vorhanden war. Es hat sich eine Initiative von Bürgerinnen und Bürgern vor Ort gebildet, die gesagt haben: Wir gründen einen Verein. Wir bieten dir, der Stadt, an, den Betrieb dieses Bürgerhauses zu übernehmen. Wenn du die Sanierung übernimmst, hast du mit den Folgekosten nichts mehr zu tun. – Das hat funktioniert und hat auch dazu geführt, dass der Auslastungsgrad dieses Dorfgemeinschaftshauses um ein Vielfaches höher ist als in vergleichbaren anderen, weil die Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Verein Menschen begeistert haben, sich für das Gemeinwesen zu engagieren, die sich vorher mit so etwas noch nie beschäftigt hatten.
Wer ein Dorfgemeinschaftshaus nicht nur als öffentliche Einrichtung, sondern als etwas begreift, was einem selbst mit gehört, der kümmert sich ganz anders darum, dass Menschen dorthin gehen und es nutzen und feiern. Deshalb hat sich am Ende die unter dem Druck des Schutzschirms entstandene Entscheidung als ein positives Signal für den Gemeinschaftssinn im Ort entwickelt. Das ist gelebte nachhaltige Verantwortung, auf die wir gemeinsam stolz sein können.
Vielfach ist auch die interkommunale Zusammenarbeit sehr viel schneller und besser vorangekommen als unter anderen Bedingungen. Beispielsweise im Fall der Stadt Hatzfeld ist es sogar gelungen, mit der Nachbarkommune in Nordrhein-Westfalen zu einer Vereinbarung zu kommen. Wer die traditionellen Verhältnisse zwischen dem hessischen Hinterland und dem benachbarten Wittgensteiner Land kennt, weiß, welche Überwindungshürden da möglicherweise zu bewältigen gewesen sind. Es hat aber geklappt, und nun macht man die Trinkwasserversorgung gemeinsam.