Ich habe auch Verständnis für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für deren Interessenvertreter und für die Gewerkschafter. Sich mit der Landesregierung auseinanderzusetzen, ist ihre Aufgabe. Herr Kollege Rudolph, es ist aber schon abenteuerlich, in welcher unverantwortlichen Art und Weise Sie in diesem Haus mit der Situation zukünftiger Generationen umgehen. Herr Kollege, das ist schon sehr abenteuerlich.
Ich möchte am Anfang meiner Rede einmal mit dem Nimbus aufräumen, den Sie immer zu stellen versuchen. Sie sagen: Wenn die SPD regiert, dann fällt für die Beamtinnen und Beamten nachts Manna vom Himmel. – Ich sage Ihnen einmal, wie die Realität aussieht:
Bei der Besoldungsstufe A 5 liegt Hessen auf Platz 8. Die drei letzten Plätze bei diesem Ranking nehmen Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ein.
Bei der Besoldungsstufe A 6 liegt Hessen auf Platz 10. Das ist nicht besonders gut. Die letzten drei Plätze nehmen aber Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ein.
Bei der Besoldungsstufe A 7 liegt Hessen auf Platz 7. Die letzten drei Plätze nehmen Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ein.
Meine Damen und Herren, das Bild, das Sie hier immer stellen, dass es da, wo die Sozialdemokratie regiert, den Beamtinnen und Beamten besser gehe, stimmt mitnichten. Das Gegenteil ist der Fall.
Ich will einmal an ein Protokoll erinnern. Das habe ich mir jetzt gezogen, weil Herr Kollege Rudolph mit der CD herumwackelte. Ich will daraus zitieren. Es stammt aus der 18. Wahlperiode und betrifft die 148. Sitzung vom 19. November 2013. Das war drei Tage, bevor klar war, dass es eine schwarz-grüne Koalition statt einer Großen Koalition geben wird.
Da hat Herr Rudolph noch damit gerechnet, in Regierungsverantwortung genommen zu werden. Da sagte er in Replik auf Frau Wissler, der er vorwirft, sie wolle Geld ausgeben und würde nie sagen, woher das Geld komme. – Zitat –:
Trotzdem gibt es Rahmenbedingungen, die wir nicht ausblenden können. Das tun wir an dieser Stelle auch nicht. Deswegen ist die Frage, wie wir die Ausgaben finanzieren, das eine. Das kann man holzschnittartig machen, wie der eine oder andere Vorredner es gemacht hat, mit der groben Linie: „Es wird schon alles zu finanzieren sein“ – da bitte ich darum, Butter bei die Fische zu geben und auch zu liefern. Wer fordert, muss auch Lösungsvorschläge anbieten.
Das ist die Aussage des Kollegen Rudolph, als er noch gedacht hat, er würde Regierungsverantwortung übernehmen. Auch er hätte dann mit der schwierigen Haushaltslage auskommen müssen. Er hätte dann auch an Generationengerechtigkeit denken müssen. Das unterscheidet die Mitglieder der Regierungsfraktionen in der Tat von denen der Oppositionsfraktionen.
Herr Kollege Rudolph, wenn Sie hier wohlfeile Reden halten, dann müssen Sie sich schon einmal an den Realitäten messen lassen.
Wir legen hier mit Sicherheit einen schwierigen Gesetzentwurf vor. Wir muten den Beamtinnen und Beamten sehr viel zu, das wissen wir. 1 % Erhöhung ist für viele Beamtinnen und Beamte etwas, das ihnen zu wenig erscheint. Ich weiß, dass das auch nicht auf Beifall stoßen wird. Aber angesichts der Haushaltslage des Landes, der Anforderungen der Schuldenbremse
und angesichts der Generationengerechtigkeit, für die wir einen Blick haben müssen, glaube ich, dass wir einen abgewogenen Vorschlag gemacht haben. Meine Damen und Herren, unser Vorschlag stößt zwar nicht auf die Zustimmung der Beamtenschaft, aber im Hinblick auf die Abwägungen zwischen den Interessen der Mitarbeiter und der Haushaltslage des Landes ist er meiner Auffassung nach richtig.
Ich will Ihnen nur einmal holzschnittartig die Parameter vor Augen führen, mit denen wir es zu tun haben: 44 Milliarden € Verschuldung; selbst in diesem Jahr 2016, in dem die Steuereinnahmen sprudeln, eine Nettoneuverschuldung von 637 Millionen €. Wir werden die Schuldenbremse 2019/2020 erfüllen müssen. Wir haben 40 % Personalkosten. Der Rückstellungsbedarf für die Beschäftigten und Versorgungsempfänger, den wir in der Bilanz des Landes Hessen ausgewiesen haben, liegt bei 60 Milliarden € – 60 Milliarden €. Wir haben aber in der Versorgungsrücklage nur 2,2 Milliarden €. Wenn man wirklich einmal offen und ohne Scheuklappen diskutiert, kann man daran doch die Probleme dieses Landes in der Haushalts- und Finanzpoli
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zurufe der Abg. Willi van Ooyen und Hermann Schaus (DIE LINKE))
Es ist viel leichter, Politik zu machen nach dem Motto: „Darf es ein bisschen mehr sein?“ Alles und jedem alles zu versprechen, ist aber nicht seriös, meine Damen und Herren.
Ich habe Verständnis für den Wunsch von Gewerkschaften und Interessenverbänden nach höheren Besoldungszuwächsen. Es ist nun einmal die Aufgabe von Gewerkschaften und Interessenverbänden, für die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu werben und zu arbeiten. Aber es ist Aufgabe der Politik und des Haushaltsgesetzgebers – das ist der Hessische Landtag –, verschiedene Abwägungen zu treffen. Dabei geht es darum, die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegenüber den Interessen des Landes und zukünftiger Generationen abzuwägen. Meine Damen und Herren, ich glaube, das tun wir in verantwortungsvoller Weise. Wir haben engagierte und motivierte Mitarbeiter, wir wissen, dass wir ihnen mit diesem Gesetz einiges abverlangen.
Ich habe in den vergangenen Tagen – Kollege Boddenberg hat es schon gesagt – in verschiedenen Stellungnahmen Dinge gelesen wie „Frechheit“, „Willkür“ und „Verfassungswidrigkeit“. Ich habe aber in all diesen Stellungnahmen keinen einzigen Hinweis darauf gefunden, wie man das Mehr, das man verspricht, auch finanzieren will. Meine Damen und Herren, es gibt keinen einzigen Hinweis, wie man das finanzieren kann.
„Einnahmeverbesserung“ – das ist so ein Wort, das in dem Zusammenhang immer wieder gebracht wird. Ich will einmal daran erinnern: Die einzige Einnahmeverbesserung, die wir im Land Hessen beschließen konnten, war die Erhöhung der Grunderwerbsteuer um 1 Prozentpunkt. Das waren 155 Millionen €. Wer hat abgelehnt? Das waren die Sozialdemokraten. Meine Damen und Herren, sich aber dann hierhin zu stellen und zu sagen, man könne mehr ausgeben und müsse nur dafür sorgen, dass die Einnahmen besser sind – das sind wohlfeile Reden. Das muss man einmal sagen.
In allem, was ich gelesen habe, sind keine Lösungsvorschläge angeboten worden. Es geht um ein beliebiges Draufsatteln. In der Auseinandersetzung geht es wohl nicht mehr darum, dass man sich an Fakten orientiert, sondern darum, dass man versucht, die Leute „auf die Palme zu bringen“.
Meine Damen und Herren, auch der Vorwurf der Verfassungswidrigkeit geht nach unserer Auffassung fehl.
Das Bundesverfassungsgericht hat ganz klare Parameter festgelegt. Nach einer Prüfung dieser Parameter muss festgestellt werden, dass eine Unteralimentation in den Jahren 2015 und 2016 ausgeschlossen werden kann.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Ende. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir auch in dieser Frage ringen und unterschiedliche Positionen vertreten. Das gehört dazu. Es gehört auch dazu, dass die Opposition die Regierung kritisiert und den Versuch unternimmt, die Regierung schlecht aussehen zu lassen. Aber die Verantwortung, die wir auch für die nächsten Generationen haben, sollte uns alle veranlassen, in dieser schwierigen Frage seriöse Debatten zu führen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Frömmrich, es geht nicht darum, als Opposition der Aufgabe gerecht zu werden, die Regierung schlecht aussehen zu lassen. Dafür sorgt diese Landesregierung schon selbst. Dazu brauchen wir uns nicht besonders anzustrengen.
Es geht auch nicht etwa darum, jedem alles zu versprechen. Ich gebe zu, die Debatte leidet hier etwas darunter, dass die einen sagen, das sei alles von Übel, und im Gegenteil müsste es eher noch ein bisschen mehr sein als das, was andere bekommen.
Herr Kollege Boddenberg, das ist das Problem. In der Vergangenheit – in der letzten Wahlperiode – waren wir uns einig. Wir haben gemeinsam dafür gekämpft und gesorgt, dass die Beamten nicht von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt wurden, auch wenn wir ihnen Sonderopfer abverlangt haben.
Wir haben ihnen Sonderopfer abverlangt. Aber wir haben dabei nicht vergessen, dass man sich nicht vollständig dagegenstellen kann, und Beamte an dem teilhaben lassen, was insgesamt geleistet wird.
Herr Kollege Boddenberg, deswegen haben wir als Freie Demokraten die Nullrunde 2015 abgelehnt. Das gilt auch für die schon als Vorfestlegung bekannte Festlegung der Koalition auf eine starre Grundlage von 1 %, nicht nur in diesem Jahr – Sie haben es jetzt nur für das eine Jahr in den Gesetzentwurf geschrieben –, sondern auch für die Folgejahre. Das ist nach unserer Auffassung ein Verstoß gegen das Alimentationsprinzip und ein Sonderopfer für die Beamten, das so nicht hinnehmbar ist. Die Beamten werden von der guten gesamtwirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt, gerade auch mit Blick auf die Tariferhöhun
gen im öffentlichen Dienst. Faktisch ist das, was Sie hier vornehmen, eine Kürzung der Beamtenbesoldung, weil mit der 1-%-Regelung und der Nullrunde im Vorjahr ein realer Kaufkraftverlust verbunden ist.
Ich will nur kurz erwähnen: Die Tarifabschlüsse in Höhe von 2 % ab dem 1. März 2015 und ab dem 1. April 2016 um weitere 2,4 % – das sind 4,4 % insgesamt.
Ich sage das sehr deutlich, weil wir das als Freie Demokraten nie infrage gestellt haben und uns auch mit den Christdemokraten einig waren: Wir haben stets deutlich geäußert, dass es mit Blick auf die Einhaltung der Schuldenbremse auch weitere Einsparbemühungen im Landeshaushalt geben muss, dass wir den kommenden Generationen keine Weiterführung der Verschuldungsspirale zumuten dürfen und deshalb auch die Beamten von den Einsparungen im öffentlichen Dienst nicht gänzlich ausgenommen werden können.
Meine Kollegen von der Linksfraktion, das, was Sie hier vorgelegt haben, ist ja wohl das Hinterletzte. „Freibier für alle“ – das kennen wir von Ihnen. Herr Kollege Schaus, aber das ist gerade das Gegenteil von einer verantwortungsvollen Politik, die auch im zumutbaren Rahmen