Natürlich sehen wir auch, dass wir Hilfestellungen im Bereich der frühen Hilfen und im Kinderschutz leisten. Wir ergänzen uns mit den Angeboten des Bundes, sei es der Bundesagentur für Arbeit, aber auch des Bundesfamilienministeriums.
Es ist ein Thema, das in der politischen Debatte möglicherweise nicht an erster Stelle der Tagesordnung steht. Aber es ist ein Thema, das uns fordert. Denn letztlich ist es eine Frage, wie wir als Gesellschaft mit den Menschen umge
hen, die entweder selbst gewählt oder aber auch, ohne dass sie eine eigene Entscheidungsmöglichkeit gehabt haben, in eine Lebenssituation gekommen sind, die sie vor besondere Herausforderungen stellt.
Genau an dieser Stelle macht sich bemerkbar, ob es eine humanitäre Gesellschaft ist, die auch auf diese Probleme ein Auge hat und versucht, Hilfestellungen zu leisten, wohl wissend, dass man nicht alles lösen kann, aber dass vermittelt wird, dass dies eine Gruppe von Personen ist, die vollwertige Mitglieder unserer Gesellschaft sind und einen wesentlichen Beitrag dazu leisten.
Mit all unseren Unterstützungsangeboten versuchen wir, das auf den Weg zu bekommen. Wir wissen, wir könnten noch viel mehr tun. Das ist uns vollkommen klar. Aber eines ist logisch und in der Schlussfolgerung verständlich: Es eignet sich nicht für den politischen Streit, sondern es ist ein Ringen um vernünftige Lösungen im Interesse der Menschen, die unsere besondere Aufmerksamkeit verdienen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Ich habe keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Dann ist die Große Anfrage unter Tagesordnungspunkt 10 besprochen.
Antrag der Fraktion der FDP betreffend Ausbau des Frankfurter Flughafens ist und bleibt richtig – Arbeitsstätte wächst weiter – Terminal 3 wichtiger Impulsgeber – Drucks. 19/2182 –
Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Flughafen Frankfurt: ausgewogen entwickeln – Drucks. 19/3401 –
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Frankfurter Flughafen ist ein internationaler, mit einer der wichtigsten Airports, der im Wettbewerb z. B. zu Flughäfen in Istanbul oder Dubai steht. Er ist einer der Mosaiksteine eines sehr internationalen Standorts Frankfurt mit seinem Finanzplatz und seinem Messestandort. Der Frankfurter Flughafen ist einer der größten Arbeitgeber, auf jeden Fall die größte Arbeitsstätte in Deutschland: über 80.000 Beschäftigte bei rund 500 Unternehmen,
37.000 Beschäftigte bei der Lufthansa AG. Die Lufthansa muss man bei Fraport immer mit erwähnen. Das eine ist ohne das andere kaum denkbar.
95 % der Mitarbeiter sind in tarifgebundenen Unternehmen beschäftigt, und wenn man sich die Entwicklung seit 1990
anschaut – es waren damals 53.000 Beschäftigte, heute sind es über 80.000 –, dann sieht man, es ist eine rasante Entwicklung.
Meine Damen und Herren, diese Entwicklung wird gerne in Abrede gestellt, vor allem von den Ausbaugegnern. Der Ausbau ist am Ende immer eine Investition in die Infrastruktur am Flughafen, aber auch in die Infrastruktur an diesem Standort und damit auch am Standort Hessen.
Wir hatten 2011 die Inbetriebnahme der Landebahn Nordwest. Wir hatten 2012 den Flugsteig A-Plus am Terminal 1. Man kann sicherlich sagen: Ob CDU, SPD oder FDP diese Investitionsmaßnahmen begleitet haben oder zu verantworten hatten, am Ende ging es immer darum, dass der Flughafen wachsen kann; denn das ist die Grundlage für wirtschaftliches Handeln und auch für die Zukunftssicherung der Arbeitsplätze.
Das ist beim Terminal 3 überhaupt nicht anders. Die Investition in das Terminal 3 ist eine der größten Investitionen in Europa. Sie dient am Ende dazu, dass der Flughafen weiter wachsen kann.
Natürlich. Dass er weiter wachsen kann von seinen Kapazitäten, von seinem Fluggastaufkommen her. – Da wundert mich schon, dass uns jetzt ein Antrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf den Tisch flattert, bei dem es zur Überprüfung der Wirtschaftlichkeit des Terminals 3 heißt:
Die Landesregierung kam hiermit ihrer Sorgfaltspflicht gegenüber der Region und dem Unternehmen nach.
Meine Damen und Herren, wenn Sie führenden Managern in Hessen oder Deutschland diesen Passus vorlesen, dann haben sie erhebliches Stirnrunzeln im Gesicht. Das kann ich Ihnen sagen.
Meine Damen und Herren, der Flughafen ist mittlerweile ein Dienstleistungszentrum. Die Zentrale von KPMG ist von London an den Flughafen verlegt worden. Der Flughafen ist Logistikdrehscheibe. Er entwickelt sich zu einem internationalen Standort, bei dem Büroflächen, Gewerbeflächen und Dienstleistungen eine Heimat gefunden haben. Damit geht ein Aufwuchs der Arbeitsplätze einher. Auch wenn das immer wieder infrage gestellt wird – oder nicht –, das zeigen die aktuellen Zahlen der Fraport. Das ist eine Erfolgsstory. Darauf kann man ein bisschen stolz sein.
Dass dieser Flughafen existiert, hat Auswirkungen. Ich habe eben den Finanzplatz und die Messe schon erwähnt. Aber natürlich siedeln sich dadurch auch internationale Unternehmen an. Kia, Hyundai, Samsung und Nestlé sind Unternehmen, die ihre Standortentscheidung darauf ausge
Der Ausblick ist natürlich positiv. Es waren über 61 Millionen Fluggäste. Das ist gegenüber den letzten zwei Jahren ein Plus von 2,5 %. 2,1 Millionen t Luftfracht und Luftpost wurden abgefertigt.
Wer diese Drehscheibe infrage stellt, riskiert, dass wir am Ende keinen internationalen Flughafen mehr haben werden. Er ist dann nicht mehr Garantie und Mosaikstein für den internationalen Standort Frankfurt in Hessen. Vielmehr will derjenige einen nationalen Flughafen haben, bei dem Arbeitsplätze gefährdet sind. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der „Ausbau des Frankfurter Flughafens ist und bleibt richtig“, so lautet die Überschrift des Antrags der Fraktion der FDP. Wohlgemerkt, er stammt aus dem vergangenen Jahr.
Herr Lenders hat zum Schluss seiner Rede versucht, etwas infrage zu stellen. Er sagte, jeder, der in irgendeiner Weise weitere Überlegungen anstellen würde, würde das Wachstum infrage stellen. Herr Lenders, ich glaube, das ist zu kurz gesprungen. Aber die Mitglieder der FDP-Fraktion haben diese Sichtweise.
Ich will deutlich machen, dass der Frankfurter Flughafen auf der einen Seite eine ökonomische Betrachtung notwendig macht. Die haben Sie dargestellt. Viele in diesem Haus werden das unterstreichen können.
Aber als Vertreter der Politik haben wir auf der anderen Seite ein Stück weit die Verantwortung gegenüber der Region wahrzunehmen. Deshalb haben wir im vergangenen Jahr zum Ausbau des Terminals 3 zunächst einmal eine Prüfung vorgenommen. So ist es im Koalitionsvertrag auch vereinbart. Wir haben durch Gutachten untersuchen lassen, ob der Ausbau des Terminals 3 unbedingt notwendig ist.
Das dürfte sicherlich kein Geheimnis sein: Minister AlWazir hat am Ende die Entscheidung mitgetragen. Er hat akzeptiert, dass das Terminal 3 aus ökonomischer Sicht und aus Sicht des Wachstums für den Standort Frankfurt/ Rhein-Main notwendig ist. Er hat am Ende die Entscheidung des Unternehmens Fraport akzeptiert.
Das steht überhaupt nicht infrage. Herr Lenders, insofern frage ich mich, warum Sie diesen Antrag heute noch einmal diskutieren wollen.
Fraport hat seinerzeit erneut dargelegt, dass es beispielsweise beim Check-in die Notwendigkeit gibt, die Kapazitäten zu erweitern. Sie hat die Sicherheits-, die Pass- und die Zollkontrollstellen auszubauen, um auf das steigende Wachstum am Flughafen und die steigenden Fluggastzahlen reagieren zu können.
Wir haben eine Veränderung des Luftverkehrs. Wir haben größere Maschinen, die abgewickelt werden müssen. Wenn sie am Flughafen Frankfurt/Rhein-Main auf den Vorfeldpositionen stehen, führen sie zu längeren Bearbeitungszeiten.
Sehr geehrter Herr Lenders, all diese Punkte haben am Ende natürlich überzeugt. Deswegen tragen wir mit, dass die Entscheidung der Fraport zum Bau des Terminals 3 für den Standort Frankfurt/Rhein-Main, für dessen Wettbewerbsfähigkeit und für das Wachstum in dieser Region zwingend und notwendig war. Deshalb gab es, folgerichtig, im Oktober des vergangenen Jahres dazu den ersten Spatenstich.