Ich bin ein Vertreter, der sagt, man muss Schwarz-Grün an seinen Taten messen, man muss insbesondere die Umweltministerin an ihren Taten messen. Wenn es tolle und richtige Vorschläge gibt, dass man an den Abgaswerten der Fahrzeuge etwas tun muss, dann sage ich: jawohl, richtig. Dann muss man aber auch mit dem Dienstwagen vorangehen, Frau Hinz. Da sind Sie leider ganz weit hinten. Das Schicksal teilen Sie aber mit unserer Bundesumweltministerin, das sage ich gleich vorweg. Aber wenn Sie es einfordern, dann müssen Sie es vor Ort auch umsetzen.
Gleiches gilt für energieeffiziente Gebäude. Das ist eine tolle Forderung, schön. Dann schaue ich mir einmal Ihr Umweltministerium an, das Gebäude, in dem Sie und Frau Dr. Tappeser arbeiten. Von Energieeffizienz habe ich da noch gar nichts gesehen. Das ist katastrophal schlecht. Ich kann mich erinnern, dass ich einmal im Sommer, als Mark Weinmeister noch Staatssekretär war, bei ihm im Büro war. Wir mussten heruntergehen, weil es so knallig heiß war. – Wenn Sie Verantwortung haben,
dann fordern Sie nicht Dinge ein – Sie regieren seit drei Jahren –, sondern setzen Sie es um. Dummerweise hatten damals CDU und FDP alle Immobilien verscherbelt, sodass wir heute kaum noch Einfluss darauf haben. Auch das gehört zur Wahrheit und zur Bilanz von Schwarz-Gelb in Hessen.
Meine Damen und Herren, in diesem Sinne: Wir kommen wieder, und wir diskutieren dann, wenn die Regierung ihre Vorschläge ins Parlament eingebracht hat. Dann werden wir sie an ihren Taten messen und nicht an der PR, die heute vorliegt. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die FDP stellt sich heute mit dieser Aktuellen Stunde einmal wieder als ihre eigene Karikatur dar.
Laut FDP droht in Sachen Klimaschutz nichts weniger als der Einstieg in den Umerziehungsstaat. Ich finde, das sagt einmal mehr sehr viel über den absurden Freiheitsbegriff der FDP aus.
Sie verengen Freiheit auf den Kampf gegen Tempolimits, auf die Freiheit zum größtmöglichen CO2-Ausstoß. Dabei muss man feststellen, dass die meisten Menschen sich überhaupt nicht unfrei fühlen, wenn sie in der Wahl ihres Heizungskessels eingeschränkt werden. Ganz im Gegenteil, die meisten Menschen erwarten, dass mehr getan wird, um der Klimaerwärmung entgegenzutreten und vor allem den katastrophalen Folgen, die wir alle kennen, entgegenzuwirken. Deswegen brauchen wir doch mehr Klimaschutz und nicht weniger.
Klar ist, die Bemühungen um den Klimaschutz reichen längst nicht aus, um die im internationalen Klimaabkommen von Paris vereinbarten Ziele zu erreichen, die Klimaerwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Das gilt für das Handeln der Bundesregierung. Auf dem Papier hat sie das Klima jetzt gerettet. Aber in Deutschland wird das erfolgreiche Erneuerbare-Energien-Gesetz weiter ausgehöhlt.
Die angestrebten Freihandelsabkommen – CETA, TTIP, TiSA, und wie sie alle heißen – konterkarieren den Klimaschutz ebenso. Wenn diese Abkommen in der derzeit diskutierten Form Wirklichkeit würden, dann hätten die beteiligten Staaten wesentlich weniger Möglichkeiten, die Energiepolitik nach ökologischen Kriterien auszurichten. Beispielsweise im derzeit verhandelten Abkommen TiSA soll ausdrücklich eine Technologieneutralität im weltweiten Energiehandel festgeschrieben werden. Ein Land könnte also nicht mehr vorgeben, welche Energieträger im Land aktive Stromkonzerne nutzen dürfen und welche nicht. Ich finde, Klimaschutz ist ein Grund mehr, diese Freihandelsabkommen zu stoppen.
Meine Damen und Herren, die auf Bundesebene geplante Ausschreibungspflicht für Windkraftanlagen bedeutet, dass lokale Bürgerprojekte und Genossenschaften nicht mehr bevorzugt werden dürfen, dass solche Modelle benachteiligt werden, obwohl sie nachweislich die Akzeptanz von neuen Anlagen erhöhen, weil das Geld in der Region bleibt. Das heißt, in Paris wurden hehre Ziele beschlossen, aber in der Praxis wird Energiewende nur dann funktionieren, wenn es mehr Regulierung des Marktes gibt und nicht weniger.
Auch in Hessen ist noch viel Luft nach oben. Die im schwarz-grünen Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen reichen nicht einmal, um das 2-Grad-Ziel zu erreichen, geschweige denn, das 1,5-Grad-Ziel. Ich finde, einen großen Anteil daran hat die Verkehrspolitik. Wir wissen, dass der Verkehr einen großen Anteil des CO2-Ausstoßes ausmacht. Aber wir erleben gerade, wie ein Flughafen ausgebaut wird, d. h. die Kapazitäten weiter erhöht werden. Wir erleben, dass der ÖPNV eher zurückgebaut wird, dass er eher teurer wird, als dass er ausgebaut wird.
Wir stellen auch fest, dass es nicht nur die FDP-Abgeordneten sind, sondern auch Abgeordnete der CDU, die sich vor Ort in den Kommunen erbitterte Kämpfe gegen jedes neue Windrad liefern. Das ist natürlich ein Problem. Denn wenn man hier im Landtag für die Energiewende stimmt und dann nach Hause in den Wahlkreis fährt und gegen Windkraftanlagen kämpft,
Wenn jetzt endlich ein schwarz-grüner Klimaschutzplan vorliegt, der mehr erreichen will, als bisher im Koalitionsvertrag festgehalten ist, dann werden wir uns das mit Interesse anschauen.
Klar ist: Das ist überfällig. – Der Klimaschutzplan wurde im Jahr 2013 angekündigt. Zwei Jahre später wurde eine Vorstudie zur Erstellung des Klimaschutzplans in Hessen ausgeschrieben. Wenn das in dem Tempo weitergeht, kann man, so glaube ich, nicht von einer überstürzten Aktion sprechen. Wir werden uns das anschauen. Wir glauben, wir brauchen mehr Tempo, um beim Klimaschutz voranzukommen.
Gerade in der letzten Woche hat DIE LINKE im Bundestag beantragt, den Kohleausstieg endlich verbindlich einzuleiten und bis zum Jahr 2035 zu vollziehen. Auch das wäre ein wichtiger und überfälliger Schritt.
Ich will an der Stelle sagen: Die Menschen, die am vergangenen Wochenende an der Lausitz gegen den Braunkohletagebau demonstriert haben, haben unsere volle Unterstützung. Deswegen waren viele LINKE vor Ort.
Das Problem bleibt, dass die geringsten Maßnahmen zum Klimaschutz auf erbitterten Widerstand stoßen. Denn das läuft natürlich Konzern- und Profitinteressen entgegen. Wenn es um Interessen der Wirtschaft geht, werden diese Widerstände schnell unüberwindbar. Deshalb muss derjenige, der Klimaschutzziele erreichen will, sehr tief eingreifen. Er muss Konzerninteressen und Gewinnstreben infrage stellen. Die Aktivistin Naomi Klein sagte es so schön: Wir müssen uns wohl entscheiden: Wollen wir das Klima retten oder den Kapitalismus? – Ich persönlich wäre für das Erste. – Vielen Dank.
Frau Kollegin Wissler, vielen Dank. – Das Wort erhält die Umweltministerin, Frau Staatsministerin Priska Hinz. Bitte sehr.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Man kann schon fast froh sein, dass die Mitglieder der FDP den Klimawandel nicht auch noch leugnen. Das hätte dem Ganzen heute die Krone aufgesetzt.
Um es einmal ganz deutlich zu sagen: Auf jeden Fall sind Sie mit dieser Aktuellen Stunde von den Neinsagern zu Diffamierern geworden. – Sie sind Neinsager, was die Nutzung der Windkraft angeht. Diffamierungen gibt es hinsichtlich dessen, was die Erarbeitung des Klimaschutzplans in Hessen angeht.
Herr Rentsch, ich will Ihnen einmal etwas sagen: Anscheinend sind Sie zu lange aus der Regierung wieder heraus, dass Sie nicht mehr wissen, wie der Beteiligungsprozess vonstattengeht und wie Kabinettbeschlüsse vorbereitet werden. Wir haben im letzten Jahr im Kabinett als Landesregierung beschlossen, dass Hessen bis 2050 klimaneutral sein soll. Das deckt sich völlig mit den Pariser Beschlüssen. Meiner Ansicht nach ist das richtig so.
Seitdem gibt es einen Beteiligungsprozess, wie es bei Kabinettvorlagen üblich ist. Es gibt einen richtig großen Beteiligungsprozess. Er ist dieses Mal sogar noch größer als bei anderen Vorlagen. Denn über den Entwurf des Klimaschutzplans kann auch öffentlich diskutiert werden.
Am Ende wird es die Ressortabstimmung geben. Danach wird das Kabinett den Klimaschutzplan beschließen, der dann im Parlament als Ganzes beraten werden kann. Es geht dann aber auch um die einzelnen Maßnahmen, die entweder in Verordnungen oder in Gesetze gegossen werden oder die sich im Haushaltsplan wiederfinden werden. Das ist ein ganz normales Verfahren. Anscheinend haben Sie schon vergessen, wie so etwas funktioniert.
Über die Nachhaltigkeitskonferenz waren im Übrigen alle Fraktionen des Landtags eingeladen, im Steuerungskreis und in den Arbeitsgruppen mitzuarbeiten.
Das war letztes Jahr während der Nachhaltigkeitskonferenz, bei der die Fraktionen anwesend und beteiligt waren. Warum die FDP daran nicht teilnimmt, müssen Sie für sich klären.
(Timon Gremmels (SPD): Frau Hinz, das ist nicht die erste Einladung, die wir nicht bekommen haben! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen des Präsidenten)
Anscheinend haben Sie mehr Interesse an diesem Thema und daran, in diesem Steuerungskreis mitzuarbeiten.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie um Aufmerksamkeit bitten. Herr Kollege, das gilt auch für Sie. Ich darf Sie alle um etwas Aufmerksamkeit bitten. – Die Umweltministerin hat das Wort. Bitte.