Dann ist ein Wachpolizist eine probate Antwort. Oder aber Sie wollen, dass Vollzugsbeamte nicht entlastet werden. Dann müssten Sie aber einmal sagen, welches Konzept Sie haben. Meine Damen und Herren, das Problem ist, dass ein Hier-vorne-Herummäkeln kein Konzept für die innere Sicherheit ersetzt.
Wir haben 100 neue Stellen im Bereich der Wachpolizei geschaffen – übrigens zusammen mit Ihnen im Sicherheitspaket, wo wir etwas für den Bereich der Flüchtlinge getan haben. Frau Kollegin Faeser, darin waren im Übrigen schon die 100 Wachpolizisten enthalten. Aber einmal ganz beiseite – –
Wie man sich die eigenen Erfolge so schlechtreden kann, verstehe ich nicht. Aber das bleibt Ihr Geheimnis.
Das sind Menschen, die dafür kein Studium brauchen, kein Abitur, keine Fachhochschulreife, sondern die können sich mit einem guten Hauptschulabschluss oder einem Realschulabschluss auf diese Aufgabe bewerben. Ich finde, die haben es nicht verdient, vom Pult hier vorne von Ihnen beschimpft zu werden.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion,
lieber Herr Kollege Rudolph, mit einem haben Sie recht bei dem, was Sie in Ihrem Antrag zu dieser Aktuellen Stunden geschrieben haben: „Hessen braucht gut ausgebildete Polizeibeamtinnen und -beamte.“
Dann ist aber auch schon Schluss, denn es fehlt der weitere Satz: „Hessen braucht auch die Wachpolizei.“
Herr Kollege Rudolph, Sie haben noch etwas Richtiges gesagt. Sie haben gesagt: Die Wachpolizei ist keine Alternative zur Vollzugspolizei.
Das hat auch kein Mensch behauptet. Das ist der Unterschied. Die Wachpolizei soll keine Alternative zur Vollzugspolizei sein, sondern sie soll sie unterstützen.
Ich muss schon sagen: Es tut mir ein Stück weit leid, wenn sich Oppositionskollegen so von der Oppositionsrolle vereinnahmen lassen, dass ihnen der Blick auf die Sache ein bisschen verloren geht.
Sie haben sich auf das gestürzt, was Herr de Maizière zur Wachpolizei gesagt hat, der sie zur Bekämpfung von Wohnungseinbruch einsetzen wollte.
Das passt zu Herrn de Maizière. Herr Kollege Rudolph, er gehört doch zu Ihrer schwarz-roten Koalitionsregierung in Berlin, und ich kann nur sagen: Er ist der Quartalsversager dieser Koalition. Ich glaube, das kann man schon so sagen, wenn man sieht, wie er sich in der Flüchtlingspolitik verhalten hat,
wie er es verpennt hat, das Thema BAMF rechtzeitig auf die Reihe zu bringen, wie er mit falschen Zahlen agiert, wenn es um Abschiebungen und um Abschiebungshindernisse geht – und jetzt seine Äußerungen zur Wachpolizei. Das beschreibt genau, wie Herr de Maizière einzuschätzen ist.
Ich muss zu den Kollegen von der CDU-Fraktion sagen: Es wundert mich nicht, wenn auch von Ihren Parteifreunden der eine oder andere schon den Spitznamen „Thomas die Misere“ für ihn verwendet. Das passt durchaus.
In der Sache sollten wir festhalten, und da sind wir uns absolut einig: Wohnungseinbrüche und Wachpolizei – das geht nicht zusammen. Wachpolizei ist nicht für Ermittlungsaufgaben einzusetzen, sondern Wachpolizei ist für den Zweck einzusetzen, für den sie seinerzeit – und unter unserer Mitwirkung – geschaffen wurde. Es gibt sie in Hessen seit dem Jahr 2000.
Die Wachpolizisten, die im Dienst sind, sind in 18 Wochen für die Aufgaben, die sie zu erfüllen haben, gut ausgebildet. Sie bekommen auch eine Schießausbildung – das lässt sich innerhalb von 18 Wochen erledigen. Sie sind – und das ist das Entscheidende, deswegen brauchen wir kein dreijähriges Studium für die Ausbildung dieser Personen – einzusetzen beim Objektschutz, bei der Unterstützung von Abschiebungen und Vorführungen, bei Gefangenentransporten usw. Das wurde alles schon mehrfach gesagt, ich will es nicht wiederholen.
Ich verweise nochmals darauf, weil man es nicht oft genug tun kann; es ist schon zweimal zitiert worden: Herr Hölzgen, unverdächtiger Zeuge, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in Hessen, hat gesagt – und ich wiederhole das Zitat, das Herr Frömmrich bereits vorgetragen hat –:
Wir sind froh, dass wir sie in Hessen haben. Sie nehmen unseren Vollzugsbeamten eine Menge Arbeit ab.
Deswegen sagen wir: Ja, wir brauchen die Wachpolizei. Ja, wir brauchen auch mehr Wachpolizei, um die Vollzugspolizei zu entlasten.
Lassen Sie mich die Konsequenz aus dieser Auseinandersetzung zwischen Herrn de Maizière und der richtigen Politik in Hessen ziehen: Wir brauchen mehr Hessen und weniger Bund.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Rudolph, zu Beginn: Ich finde, mit solchen Reden, wie Sie sie eben hier gehalten haben,