Herr Bauer, genau aus dieser Ecke kommt jetzt sein Vorschlag, massenhaft Wachpolizisten einzustellen, weil es zu wenige gut ausgebildete Polizei gibt, um die Einbruchskriminalität in den Griff zu bekommen.
Aber als wäre es nicht schon schlimm genug: Während alle Parteien und die Gewerkschaft der Polizei zu Thomas de Maizière auf kritische Distanz gehen, kommt vom hessischen Innenminister Beuth auch noch ein Lob – damit sind wir beim Thema.
Hier in Hessen ist es dasselbe Trauerspiel: Seit Jahren beantragt DIE LINKE, dass mehr Polizei eingestellt wird. Nehmen Sie das bitte einmal zur Kenntnis.
Herr Frömmrich, hätten Sie unseren Anträgen zugestimmt, dann hätten wir heute über 1.000 zusätzliche, gut ausgebildete Polizeibeamten mehr. Dies hätte auch zu einer erheblichen Reduzierung der bestehenden 2.969.898 Überstunden geführt.
Im Übrigen liegt in Ihrer Regierungsverantwortung eine Steigerung der Überstunden bei der hessischen Polizei in den letzten vier Jahren um 380.000.
Herr Beuth, stattdessen wollen Sie erneut Crashkurse für Wachpolizisten anbieten, damit diese Angestellten in Uniform Waffen umgehängt bekommen und auf Verbrecherjagd gehen können. Das ist Flickschusterei auf Kosten der inneren Sicherheit. Es entwertet den Polizeiberuf, wenn gerade Angelernte nun auch noch zentrale Polizeiaufgaben wahrnehmen sollen.
Es führt insbesondere zu einer trügerischen Sicherheit, wenn Bürgerinnen und Bürger nicht mehr unterscheiden können, ob sie einem angestellten Wachpolizisten oder einem qualifizierten Polizeibeamten gegenüberstehen.
Wir haben deshalb einen Antrag eingebracht, in dem sich der Landtag klar von einem solchen „Flickwerk an einer verschlissenen Personaldecke auf Kosten der inneren Sicherheit“ distanziert – das war jetzt ein Zitat der Gewerkschaft der Polizei. Wir fordern Sie auf: Statten Sie die Polizei so aus, dass sie ihre Aufgaben umfassend wahrnehmen kann. Stellen Sie deutlich mehr Personal ein. Reduzieren Sie endlich die Wochenarbeitszeit der Beamten und Beamtinnen in Hessen, und bezahlen Sie sie so, wie es andere Bundesländer auch tun. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon ein Paradebeispiel für eine Opposition wie die SPD, die im Bereich der inneren Sicherheit in einer Art und Weise in diesem Landtag herumirrlichtert, dass man gar nicht mehr weiß, wohin sie eigentlich will.
Herr Kollege Rudolph, ich bin schon sehr erstaunt und würde gerne von Ihnen den Beleg für das Zitat des hessischen Innenministers haben, in dem er sagt, dass er Wachpolizistinnen und -polizisten für die Bekämpfung von Einbruchsdiebstahl einsetzen will. Diesen Beleg müssten Sie einmal vorlegen.
Herr Kollege Rudolph, so funktioniert das nämlich bei Ihnen: Sie haben ein Problem mit Herrn de Maizière, Ihrem Koalitionspartner in Berlin, der diesen Vorschlag gemacht hat. Dann kommen Sie am Donnerstag in den Hessischen
Ich finde, man kann über Wachpolizei unterschiedlicher Auffassung sein – das ist überhaupt kein Thema. Meine sehr verehrten Damen und Herren, aber dass man diejenigen Wachpolizistinnen und -polizisten, die in Hessen einen wirklich engagierten und ordentlichen Dienst machen, hier im Hessischen Landtag als Hilfssheriffs, schlecht ausgebildet und inkompetent bezeichnet, ist überhaupt nicht nötig, um über die Sache zu sprechen.
Wachpolizistinnen und -polizisten leisten in Hessen gute Arbeit. Sie erhalten eine komprimierte Ausbildung von 18 Wochen. Sie erledigen dann aber auch nur Aufgaben, die dieser Ausbildung entsprechen,
wie Objektschutzmaßnahmen, Durchführung erkennungsdienstlicher Behandlung, Gewahrsamsdienst, Sicherung polizeilicher Liegenschaften, Unterstützung bei Veranstaltungen, anlassbezogene Begleitung des ÖPNV etc. Meine Damen und Herren, die Wachpolizei leistet eine Arbeit, die die Vollzugspolizei unterstützt und entlastet.
Damit stehen Vollzugsbeamte der hessischen Polizei für andere Aufgaben zur Verfügung. Herr Kollege Rudolph, wollen Sie wirklich einen Vollzugsbeamten – der bei uns in Hessen drei Jahre an der Hochschule für Polizei und Verwaltung studiert hat, gut ausgebildet und motiviert ist – Einlasskontrollen im Innenministerium oder in der Staatskanzlei durchführen lassen? Meinen Sie wirklich, dass das eine Aufgabe ist, die dem Anforderungsprofil entspricht, und dass wir eine Person drei Jahre lang studieren lassen sollen, damit sie im Innenministerium eine Eingangskontrolle macht? Herr Kollege Rudolph, ist das wirklich Ihre Forderung?
Herr Kollege Rudolph, da wird immer geschrien, vielleicht setzen Sie sich einmal mit der Sache auseinander.
Meinen Sie wirklich, dass ein studierter Polizeibeamter routinemäßig Geschwindigkeitskontrollen bei Blitzeraktionen durchführen sollte? Hat er wirklich dafür studiert? Ist er wirklich dafür Vollzugsbeamter geworden? Meinen Sie wirklich, dass ein studierter Polizist bei Verkehrsdelikten
Meine Damen und Herren, deshalb ist es richtig, dass wir Wachpolizisten für gewisse Aufgaben und in gewissem Umfang zur Unterstützung und zur Entlastung der Vollzugsbeamten in Hessen einsetzen.
Das sehen übrigens die Polizeipräsidenten und der stellvertretende Landesvorsitzende der hessischen GdP ebenso. Ich zitiere einmal Herrn Hölzgen:
Meine Kollegen von der SPD, Sie sollten einmal sagen, was Sie wollen. Wollen Sie, dass Vollzugsbeamte entlastet werden?