Polizeibeamte gehören gut ausgebildet. Sie gehören angemessen entlohnt. Ihre Arbeit gehört ordentlich wertgeschätzt.
Genau das macht Schwarz-Grün nicht. Deswegen ist die Stimmung schlecht. Das haben übrigens auch die Personalratswahlen gezeigt. Die Beteiligung ist teilweise dramatisch zurückgegangen. Die Beamten haben gesagt: Wir gehen nicht mehr zur Wahl. Von dieser Landesregierung gibt es ein Besoldungsdiktat nach dem anderen. Das nehmen wir nicht mehr hin. Mit Wertschätzung in Sonntagsreden kann uns diese Landesregierung gestohlen bleiben. – Recht haben die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten.
Wir brauchen spezielle Programme und spezielle Präsenz. Wie kann man der Einbruchskriminalität Herr werden? – Wir haben bundesweit, nicht nur in Hessen, schlechte Aufklärungsquoten. Deswegen muss mehr in die Sicherheitstechnik investiert werden. Staatliche Förderprogramme können ausgebaut werden. Natürlich müssen auch die privaten Vorsorgemaßnahmen intensiviert werden. Das ist zu wichtig, als dass man es Amateuren überlässt.
Herr Innenminister, entlasten Sie die Polizei von weiteren Aufgaben. Es gibt einen Antrag, der dem Innenausschuss überwiesen werden wird. Die Begleitung der Schwertransporte soll eben nicht mehr eine Angelegenheit der Polizei sein.
Herr Frömmrich, machen Sie doch einmal etwas Konkretes. Sie werfen immer nur Nebelkerzen. Stimmen Sie dem Antrag der SPD-Fraktion im Innenausschuss zu. Das ist die Nagelprobe. Sie sollten nicht nur Nebelkerzen werfen. Es sollte nicht nur schwarz-grüne Versprechungen geben. Stimmen Sie dem Antrag zu. Das würde eine Entlastung für die Polizei bedeuten. Es gäbe dann mehr Polizeibeamte auf der Straße. Das wäre die richtige Antwort.
Wir brauchen keine Polizei light. Wir brauchen keine Amateure. Wir brauchen Profis bei der hessischen Polizei. Hier muss die Landesregierung mehr zur Verfügung stellen. Wir brauchen mehr Personal. Die paar Stellenerhöhungen reichen bei Weitem nicht aus. Die Wertschätzung muss wieder erfolgen. Wir brauchen eine angemessene Besoldung.
Herr Innenminister, Sie sollten nicht nur eine Schlagzeile produzieren. Sie sollten sich um die Sorgen der Menschen kümmern. Insbesondere sollten Sie die Polizei auch so ausstatten, wie sie es verdient.
Wir brauchen in Hessen Profis für die Aufgaben, die der Staat wahrzunehmen hat. Das staatliche Gewaltmonopol gehört in die Hände der Polizei und in keine anderen. – Vielen Dank.
Herr Kollege Günther Rudolph, vielen Dank. – Das Wort erhält Herr Abg. Alexander Bauer für die CDU-Fraktion.
Hochverehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Unter der Zielsetzung „mehr Sicherheit für den Bürger, mehr Entlastung für die Polizei“ wurde bereits im Oktober 2000 das Pilotprojekt „Wachpolizei“ bei der Polizei in Hessen eingeführt. Zu den Aufgaben gehören der Objektschutz, Präsenz durch Fußstreifen, die Durchführung erkennungsdienstlicher Behandlungen, der Gewahrsamsdienst und der Verkehrsdienst.
Aktuell entlastet die Wachpolizei ihre Kolleginnen und Kollegen etwa beim Schutz der Flüchtlingseinrichtungen und auch bei Abschiebemaßnahmen. Wachpolizisten nehmen sowohl auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr wie auch bei der Strafverfolgung Befugnisse der Hilfspolizeibeamten wahr. Sie werden eingeschränkt eingesetzt, nämlich nur dann, wenn der Einsatz der Polizeivollzugsbeamten nicht zwingend erforderlich ist. Das ist der rechtliche Rahmen.
Hessen verfügt über etwa 14.000 Polizeivollzugsbeamte. Es hat rund 600 Wachpolizeibeamte. Schon bei den Polizeivollzugsstellen haben wir bereits heute rund 1.000 Stellen mehr als zu Zeiten der SPD-Regierung besetzt. Das ist die Wahrheit.
Damit es allen bekannt wird, sage ich: Die Wachpolizei ersetzt keine Polizeivollzugsbeamten. Sie kommt für mehr Sicherheit noch obendrauf.
(Beifall bei der CDU und der Abg. Eva Goldbach (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)
Ich frage Sie ernsthaft: Ist es vernünftig, dass ich jemanden, der Abitur hat und drei Jahre zur Fachhochschule gegangen ist, der Experte in der Kriminalitätsbekämpfung ist, in den Bus zur Gefangenenbetreuung setze? Ist es vernünftig, dass so jemand erkennungsdienstliche Behandlungen macht, die wir weitgehend automatisiert haben? Ist es vernünftig, dass so jemand Blut für Alkoholkontrollen von A nach B fährt? – Nein, das ist nicht vernünftig.
Bei der Verbrechensbekämpfung, der Gefahrenabwehr und im Rahmen der Sicherheits- und Ordnungsdienste werden selbstverständlich Polizeivollzugsbeamte eingesetzt. Dafür sind sie umfassend ausgebildet. Es gibt aber auch Bereiche, in denen die unterstützende Arbeit der Wachpolizei vernünftig ist. Damit werden Entlastungen für die Vollzugspolizei geschaffen. Sie kann sich dann intensiver ihrem Kerngeschäft widmen.
Das sehen mittlerweile auch die Fachleute innerhalb der Polizei so. Lothar Hölzgen, der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Hessen, hat nichts gegen Wachpolizeibeamte. Er sagt – ich darf ihn zitieren –:
Wir sind froh, dass wir sie in Hessen haben. Sie nehmen unseren Vollzugsbeamten eine Menge Arbeit ab.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Jürgen Frömmrich und Eva Goldbach (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Wir haben in Hessen mit dem Einsatz der Wachpolizei gute Erfahrungen gemacht. Sie leistet eine prima Arbeit, für die wir uns an dieser Stelle einmal bedanken wollen.
Unsere Wertschätzung zeigt sich auch darin, dass ihre Bezahlung seit einem Jahr nach der Entgeltgruppe 8 erfolgt. Zuvor waren sie in der Entgeltgruppe 6 eingruppiert. Das ist keine Billigpolizei. Sie hat ein Einstiegsgehalt in Höhe von 2.450 € brutto. Die Wachpolizei leistet genau wie die gesamte hessische Polizei gute Arbeit.
Was haben wir für mehr Sicherheit in Hessen getan? Wir haben in den letzten Jahren zusätzliche 300 Stellen für die Vollzugspolizei geschaffen. Es gibt 100 Stellen mehr für die Wachpolizei. 15 Millionen € stehen zum Ausgleich der Überstunden bereit. Die Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten wurde angehoben. Es gibt ein Stellenhebungsprogramm mit 500 Beförderungen. Wir haben die Zulage für die operativen Einheiten erhöht und investieren in die Modernisierung der Schutzausrüstung und in eine moderne Fahrzeugflotte.
Man kann sich doch nicht allen Ernstes hier vorne hinstellen und so tun, als würden wir nichts für die innere Sicherheit in Hessen tun. Nie wurde mehr in die Polizei investiert als unter dieser Landesregierung.
Lang ist es her, Gott sei Dank. Es gab in Hessen auch einmal Zeiten, da war die Kriminalität höher und die Aufklärungsquote geringer, und es gab weniger Polizeibeamtinnen und -beamte auf Hessens Straßen.
Heute gibt es unter der CDU-geführten Landesregierung die höchste Aufklärungsquote und die geringste Kriminalitätsbelastung. Wir haben mehr Polizeibeamte in Fleisch und Blut auf Hessens Straßen als je zuvor.
Wir werden in den Bemühungen nicht nachlassen, dass Hessen weiterhin eines der sichersten Bundesländer bleibt. Dazu leistet auch die Wachpolizei im Rahmen der gesamten Sicherheitsarchitektur unseres Landes einen eigenen, wichtigen Beitrag. Das ist gut so. So soll es auch bleiben. – Besten Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Kollege Bauer, vielen Dank. – Das Wort erhält Herr Kollege Hermann Schaus für die Fraktion DIE LINKE.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Kaum jemand schafft es, in so einzigartiger Weise mit wenigen Sätzen so viel Unsinn zu erzählen wie Herr Bundesinnenministr Thomas de Maizière.
Diese Aktuelle Stunde würde nicht ausreichen, um alle Skandale und Falschdarstellungen des ehemaligen Kanzleramtsministers und Verteidigungsministers und des jetzigen Innenministers aufzuzählen. Dass er letzte Woche wiederholt völlig aus der Luft gegriffene Zahlen verwendete, um wieder einmal Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen, macht ihn meines Erachtens einmal mehr untragbar.
(Judith Lannert (CDU): Kommen Sie einmal zu Thema! – Gegenruf der Abg. Janine Wissler (DIE LIN- KE): Das ist doch das Thema!)
Wie peinlich ist es, dass das Bundesinnenministerium zum wiederholten Mal eingeräumt hat, dass es die vom eigenen Minister benutzten Zahlen schlichtweg nicht gibt?
Herr Pentz, ich komme schon noch darauf zu sprechen. Sie können es gar nicht mehr erwarten. Ich werde darauf schon noch zu sprechen kommen.
In der „Zeit online“ wird er als „Minister Pengpeng“ bezeichnet. Dort ist in einem Artikel von gestern zu lesen – ich darf zitieren –:
Seine härteste Waffe im Kampf für eine schlechte Stimmung gegenüber Flüchtlingen im Land ist sein Statistikrevolver. Wenn er sich in der Flüchtlingsfrage nicht anders zu helfen weiß – und das kommt öfter vor – macht er peng, peng!