(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Das darf doch nicht wahr sein! – Nancy Faeser (SPD): Rheinland-Pfalz investiert mehr in den Straßenbau als Hessen!)
Das korrespondiert auch mit dem Aspekt – mit diesem will ich schließen –, den eine ganze Reihe von Vorrednern hervorgehoben hat: Man kann darüber diskutieren, dass man mehr Investitionen einfordert. Wenn man aber Vorschläge macht, wo mehr investiert werden soll, dann würde ich gern wissen, an welcher Stelle wie viel und an welcher anderen Stelle wie viel weniger Geld ausgegeben werden muss, damit man dasselbige erreichen kann.
Wenn ich aber immer nur die eine Seite bespiele, in der Hoffnung und in dem Glauben, dass es niemand merkt, dann darf man nicht erwarten, dass man als seriöser Gesprächspartner in Haushaltsfragen akzeptiert wird. Das geht nur, wenn man beides macht und sagt: Ich will dort investieren und anderswo dafür weniger ausgeben. – Es gibt keine Möglichkeit, an dieser Stelle so zu tun, man könne den einen etwas Gutes tun und den anderen nichts wegnehmen. Beides funktioniert nicht. Wenn man Verantwortung übernehmen will, muss man zu beidem fähig sein.
Als Opposition ist es natürlich verführerisch, zu sagen: „Allen wohl und niemandem weh.“ Aber am Ende gewinnt man seriöse Akzeptanz nur dadurch, dass man bereit ist, den Menschen zu sagen, was man wirklich will – sowohl im positiven als auch in dem Sinne, Verantwortung zu übernehmen und dafür die Konsequenzen zu tragen, dass es an anderer Stelle weniger ist. Wenn man das nicht will, zementiert man eine Position führend in der Opposition. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Arnold, wenn es Ihnen recht ist, dann schreiben wir künftig einfach in Anlehnung an Cato den Älteren, dass wir sozusagen die Schuldenbremse und Ähnliches mehr richtig finden. Nur, damit wir dieses Gewäsch einmal wegbekommen, wenn wir uns im Plenum über die wirklich wichtigen Fragen unterhalten.
Da Sie schildern, mit welchem Bild von Hessen Sie herumlaufen, da Sie sagen, was in Hessen angeblich alles los sei und dass alles völlig weltfremd sei, was die Opposition hier berichtet, empfehle ich Ihnen, einmal rauszugehen. Fahren Sie durch Hessen. Bewegen Sie sich; fragen Sie die Unternehmen; diese werden Ihnen genau das beschreiben, was heute Morgen unser Thema ist.
Ihre Begriffe, die aber nicht die Union, sondern der Koalitionspartner verwendet, möchte ich für uns noch einmal ganz entschieden zurückweisen, dass wir nämlich, wenn wir über den Investitionsbegriff reden, über Investitionen in Humankapital reden würden und ähnliche Themen mehr. Zumindest wir reden über Investitionen in die Menschen in diesem Land. Diesen neoliberalen Slang, den Sie als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN reingebracht haben, will ich für uns noch einmal ganz deutlich zurückweisen.
(Beifall bei der SPD – Holger Bellino (CDU): Das ist ein wissenschaftlicher Begriff! Was haben Sie denn daran auszusetzen?)
Ein Stück weit weniger Überheblichkeit – Herr Bellino, ich glaube, das gilt auch für die Zwischenrufe –, und sich ein bisschen mehr mit den Problemen unseres Landes, mit Investitionen in die Infrastruktur, zu beschäftigen, würde unserem Land deutlich besser gefallen als diese Nebelkerzen vonseiten der Regierung und der sie tragenden Fraktionen.
Ein Stück weit widerspricht das, was Sie hier veranstalten, doch auch dem, was der Ministerpräsident und der zuständige Minister gestern Abend zum Thema Fraport gesagt haben. Wenn wir ein positives Bild der Gegenwart, der wirtschaftlichen Situation unseres Landes und der Lage auf dem Arbeitsmarkt beschreiben, dann könnten wir über vieles debattieren. Herr Kollege Schmitt hat angesprochen, dass nicht alles so rosig aussieht, wie Sie es darstellen. Der Ministerpräsident aber sagt – da will ich ihm ausnahmsweise recht geben –, dass wir uns nicht in der Gegenwart einmauern dürfen, sondern heute die Weichen stellen müssen für eine positive Zukunft. Genau das ist das Thema, über das wir heute Morgen diskutieren. Dieses verschlafen Sie. Sie liefern nicht, was Sie in Hessen als Regierung leisten müssten.
Ich kann verstehen, dass Sie als Union versuchen, über alle Themen zu reden, nicht nur über das Thema, das hier Gegenstand der Debatte ist. Sie sagen zu den Anforderungen betreffend Infrastruktur, Verkehr, Daten, ländlichen Raum, Wohnungsbau und viele Themen mehr nichts, weil es Ihnen natürlich wehtut, dass Sie weit hinter dem zurückbleiben, was Ihnen eigentlich wichtig sein sollte.
(Beifall bei der SPD – Dr. Walter Arnold (CDU): Es wird nicht wahr, wenn Sie es beständig wiederholen! Das ist Unsinn! – Weitere Zurufe von der CDU)
Und dann rufen Sie „Breitband“ und „Wohnungsbau“ rein. Darüber können wir ganz lange debattieren. Aber schauen Sie sich neben den Wohlfühlüberschriften Ihres Ministers zum Thema Breitbandausbau auch das an, was dahintersteckt.
Wenn man die 100-Mbit/s-Strategie, oder sogar die 400MBit/s-Strategie – womit er neuerdings herumläuft – anspricht und fragt, was dahintersteckt, dann ist das Bitten, Hoffen und Bangen das Grundprinzip dieser Landesregie
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN redet lieber über alles Mögliche andere, aber nicht über das, was wir im Antrag beschrieben haben. Sie haben es bis heute versäumt, originäre Landesmittel in den ÖPNV zu stecken. Auch das haben Sie bis heute nicht umgesetzt.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht doch darum, dass wir, die wir für die Schaffung von Arbeitsplätzen und der wirtschaftlichen Prosperität unseres Landes verantwortlich sind, die Rahmenbedingungen dafür setzen, das Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Selbstständigen und Unternehmern in Hessen zu ermöglichen. Das ist unsere Aufgabe. Dazu gehört in erster und ganz wichtiger Linie, neben vielen Themen wie der Bildungsinfrastruktur, der universitären Bildung und anderen mehr, das Thema Infrastruktur, so wie wir das heute in unserem Antrag beschrieben haben.
Diesem Anspruch kommen Sie als regierungstragende Fraktionen, kommt die Landesregierung in keinster Weise genügend nach. Es ist unsere Aufgabe, heute die Grundlagen für die Arbeit von morgen zu legen. Wir haben Ihnen ein paar Punkte beschrieben, an denen Sie besonders deutlich hinter Ihren Ansprüchen, gerade der Union, zurückbleiben.
Ändern Sie doch diesen Politikansatz, und machen Sie die Politik, die Sie eigentlich im Kern richtig finden. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will einmal eine Vorbemerkung machen, neben der Tatsache, dass die Sozialdemokraten für das Land ein wichtiges Thema gesetzt haben. Ich habe heute Morgen noch nicht gehört, dass es nicht so sei, wie es die Opposition beschrieben hat. Sie haben gesagt, es sei alles schwierig, usw.
Ich möchte ein Gedankenspiel aufmachen. Stellen wir uns einmal vor, wir drehen die Uhr fünf Jahre zurück, und der Kollege Kaufmann hätte hier eine Rede in der Variante Oppositionspolitiker Frank Kaufmann gehalten.
Hätte er das Wort „erbärmlich“ gegenüber der CDU verwendet, dann hätten wir eine mindestens 20-minütige Pause wegen einer Ältestenratssitzung über die Frage des Stils dieses Oppositionsabgeordneten gehabt.
Herr Kollege Kaufmann, es steht mir fern, Ihnen Ratschläge zu geben. Wer aber das Wort „erbärmlich“ in einer solchen Rede verwendet, sollte darüber nachdenken, ob es nicht auf ihn selbst zurückfällt.
Wenn man sich die Zahlen anschaut, ist es am heutigen Tag mehr als legitim, über die Frage zu diskutieren, wenn Hessen nur noch zwei Länder hinter sich hat, nämlich das Saarland und Berlin, ob beim Thema Investitionen alles richtig ist.
Herr Kollege Arnold, es ist doch unbestritten, dass wir in den letzten Jahren zusammen, und auch Sie alleine mit den GRÜNEN, in vielen Bereichen Investitionen getätigt haben. Herr Finanzminister, mit Blick auf die Steuermehreinnahmen – eine Rekordsituation, die dieses Land noch nie hatte – darf man doch die Frage stellen, warum die Investitionen nicht weiter steigen, aber der Konsum in Hessen steigt. Diese Frage ist doch berechtigt.
Darauf haben Sie keine Antwort gegeben. Sie haben keine Antwort auf die Frage gegeben, warum in Hessen quasi eine Rücklage – ich frage: für was eigentlich? – geschaffen wird,
obwohl die Investitionen, die Sie selbst an vielen Stellen bemängeln, im Infrastrukturbereich notwendig wären.
Vorhin ist gerufen worden: Wahlkampfrücklagen. – So weit will ich gar nicht gehen. Die Frage ist doch schon: Was wollen Sie denn mit dem Geld, mit einer sozusagen zinsfinanzierten Spardose für das Land?
Ich stelle weiterhin fest, die Einsparbemühungen und Konsolidierungen, die wir gemeinsam mit der Schuldenbremse verabredet haben, die Veränderung von Strukturen in der Landesverwaltung: Fehlanzeige seit zweieinhalb Jahren. Es ist nichts passiert.
Herr Arnold, da müssen Sie doch Verständnis dafür haben, dass die Opposition diese Frage stellt, wenn diese Zahlen so klar auf dem Tisch liegen. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie hier nicht nur den Gegenreflex an den Tag legen, wie der Finanzminister, nach dem Motto: Die Opposition ist unseriös, wenn sie solche Sachen kritisiert. – Herr Finanzminister, Sie sind in der Verantwortung, Konzepte vorzulegen, wie es geht. Die Zahlen sprechen zurzeit nicht für Sie, sondern gegen Sie. Also sagen Sie uns, wie Sie es besser machen wollen. Wir streiten gerne mit Ihnen über Ihren Weg.