Herr Arnold, da müssen Sie doch Verständnis dafür haben, dass die Opposition diese Frage stellt, wenn diese Zahlen so klar auf dem Tisch liegen. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie hier nicht nur den Gegenreflex an den Tag legen, wie der Finanzminister, nach dem Motto: Die Opposition ist unseriös, wenn sie solche Sachen kritisiert. – Herr Finanzminister, Sie sind in der Verantwortung, Konzepte vorzulegen, wie es geht. Die Zahlen sprechen zurzeit nicht für Sie, sondern gegen Sie. Also sagen Sie uns, wie Sie es besser machen wollen. Wir streiten gerne mit Ihnen über Ihren Weg.
Letzter Punkt. Herr Kollege Lenders hat es vorhin gesagt: Es geht nicht nur um die öffentlichen Investitionen, Frau Kollegin Dorn, es geht auch um die privaten Investitionen – neben der Tatsache, dass wir 10 Millionen € weniger im Landesstraßenhaushalt haben und ansonsten an vielen Stellen ein Klimbim gemacht wird, bei dem man sich fragt, warum dafür Geld da ist und für viele notwendige Sachen nicht. Wenn man sieht, wie in Hessen mittlerweile mit öffentlichen Investitionen umgegangen wird, welches Trara gemacht wird, wenn ein Unternehmen wie Fraport investieren will – man muss nicht für Terminal 3 sein –, dass eine solche Investition nicht begrüßt, sondern der Eindruck erweckt wird, dass wir sie eigentlich nicht brauchten und die Landesregierung viel klüger sei als der Vorstand der Fraport, dann müssen Sie sich nicht wundern, dass dieses Land als Investitionsstandort für private Unternehmen in der Zukunft ausfällt. Das ist die Realität, und das ist der Grund.
Herr Kollege Boddenberg, Sie sind doch der Letzte, der an dieser Stelle etwas sagen sollte. Sie haben in der vergangenen Legislaturperiode an ganz anderen Stellen für Investitionen gekämpft und versuchen jetzt, aus parteipolitischen Gründen sozusagen entgegengesetzt zu argumentieren. Dass die Leute Ihnen das nicht abnehmen, kann ich verstehen. Das kann ich absolut nachvollziehen.
Letzter Punkt. Ich finde es zu wenig, was die Regierung in dieser Frage gerade abgeliefert hat. Herr Kollege Schäfer, es gibt gute Gründe, was die Zahlen angeht, über diese Frage ausführlich zu debattieren. Wenn es heute zu wenig war, bringen wir es gerne noch einmal ein und diskutieren noch einmal darüber. Aber nur zu sagen: „Es ist alles in Ordnung, wenn nur noch das Saarland und Berlin hinter uns liegen“, das ist weiß Gott für eine Regierungsfraktion wie die Union deutlich zu wenig. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Setzpunkt der SPD sagt viel über Zustand und Strategie der Opposition in Hessen und wenig über die reale Lage in Hessen aus.
mit dem auf dürren Seiten dreistellige Millionenbeträge zusätzlich ausgegeben werden sollen. Bei dem ersten Antrag war die SPD der Meinung, 2 Milliarden € mehr müssten für den Wohnungsbau ausgegeben werden. Dann hat sie
beantragt, 1 Milliarde € mehr in den Kommunalen Finanzausgleich zu geben. Dann hat sie kostenfreie Kitas für 400 Millionen € beantragt. Dann hat sie eine Besoldungserhöhung um 230 Millionen € beantragt. In fünf Plenarsitzungen hintereinander hat die Sozialdemokratie 3,5 Milliarden € mehr ausgeben wollen, ohne irgendeinen Finanzierungsvorschlag.
ohne irgendeine Konzeption, das ist keine Strategie, das ist auch keine Alternative. Ich weiß gar nicht, ob ich mich darüber freuen soll oder ob ich mich darüber ärgern soll. Das Einzige, was Ihnen an Kritik zu dieser Landesregierung einfällt, ist, dass sie noch mehr Geld für ihre richtige Politik ausgeben soll. Das freut mich natürlich. Die eigentliche Aufgabe der Opposition wäre es, programmatische, inhaltliche und konzeptionelle Alternativen zu liefern.
Programmatisch und inhaltlich völlige Fehlanzeige – nach zweieinhalb Jahren ist nicht erkennbar, was die Opposition in diesem Land eigentlich anders machen würde, außer mehr Geld auszugeben.
Auf diese Trivialität, liebe Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokraten, können wir uns gerne verständigen: Mehr Geld würden auch wir gerne ausgeben, aber man muss es erst einmal haben oder zumindest eine Idee, wie man es finanzieren möchte.
Richtig ärgerlich wird es dann, wenn man noch nicht einmal wahrnimmt, was in diesem Land passiert und was es an realen Investitionen in diesem Land gibt. Wir haben die Sanierungsoffensive für den Straßenbau 2016 bis 2022 mit 385 Millionen € auf den Weg gebracht.
Das mögen Sie nicht wahrnehmen wollen: 385 Millionen €. Dann schreiben Sie in Ihrem Antrag, in den Straßenverkehrsämtern würde Personal abgebaut. Das genaue Gegenteil ist richtig: Es wurde in diesem Haushaltsjahr Personal aufgebaut. Selbst keine Ideen, selbst keine Finanzierungsvorschläge – und noch nicht einmal wahrnehmen,
Allein in Hessen geben wir 1 Milliarde € für den Wohnungsbau aus. Da sagt die Sozialdemokratie, das sei nicht genug. Wenn aber Ihre Bundesbauministerin auf Bundesebene verkündet, dass sie für das gesamte Bundesgebiet, für 16 Bundesländer, 1 Milliarde € für den Wohnungsbau ausgeben wolle, dann schreien Sie Hosianna. Wenn wir 1 Milliarde € in einem Bundesland ausgeben, dann sagen Sie, es sei zu wenig – es passt hinten und vorne nicht zusammen, meine Damen und Herren.
Wir stellen 350 Millionen € für den Breitbandausbau zur Verfügung. Wir sind im bundesweiten Vergleich auf Platz 3 beim Breitbandausbau. Das Einzige, was der Sozialdemokratie einfällt, weil es ja keine inhaltliche Kritik gibt, ist, noch mehr Geld dafür auszugeben. Nehmen Sie doch einmal zur Kenntnis, dass wir hier schon sehr gut sind.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen der Präsidentin)
Haben Sie mitbekommen, dass es in der Konjunkturkrise vor ein paar Jahren ein Landesinvestitionsprogramm gab, was es so in kaum einem anderen Bundesland gibt? Haben Sie mitbekommen, dass es ein Kommunalinvestitionsprogramm von 1 Milliarde € gibt, was es in keinem anderen Bundesland gibt? Keine Idee haben, aber immer nach mehr Geld schreien – das mag für die Opposition reichen, uns freut es; denn für die Regierung wird es noch lange nicht reichen, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Wagner, weil Sie sagten, es sei nach zwei Jahren nicht erkennbar, was die Opposition wolle: Ich finde, was nach zwei Jahren vor allem nicht mehr erkennbar ist, das sind die GRÜNEN, wenn ich daran denke, wie Sie hier noch vor ein paar Jahren aufgetreten sind.
(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN und der SPD – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Netter Versuch! Nach diesem Spruch jetzt bitte einmal zum Inhalt! – Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen der Präsidentin)
Das war die Überleitung. Sie haben gerade wieder einmal lang und breit ausgeführt, warum kein Geld da sei und warum nicht da oder dort investiert werden könne, und außerdem gebe es noch die Schuldenbremse.
Ich will einfach einmal darauf hinweisen, dass Sie immer Geld finden, wenn Sie Geld finden wollen. Es ist eine Frage von politischem Willen, und nicht von „Es ist kein Geld da“.
Die Vorgängerregierung – das tragen Sie ja jetzt mit – hat in Kassel-Calden 280 Millionen € investiert, für etwas, was nicht einmal jemand gebraucht hat.