Die Vorgängerregierung – das tragen Sie ja jetzt mit – hat in Kassel-Calden 280 Millionen € investiert, für etwas, was nicht einmal jemand gebraucht hat.
Das ist ja das Schlimme. Wenn diese Regierung investiert, dann investiert sie nicht einmal richtig, sondern an falscher Stelle, das kommt noch erschwerend hinzu.
Es werden 280 Millionen € in einen Flughafen versenkt, und kein Mensch sagt: Wir haben kein Geld, das können wir uns nicht leisten, wir haben die Schuldenbremse. – Davon ist keine Rede. Jedes Jahr versenken Sie Millionen von Euro in einen Flughafen, den kein Mensch braucht, und es redet keiner von der Schuldenbremse und davon, dass man das Geld anders einsetzen müsste.
Oder reden wir über diese 55 zusätzlichen Stellen beim Landesamt für Verfassungsschutz, bei diesem Nulpenverein. Da werden 55 neue Stellen geschaffen, und an anderer Stelle wird erklärt, es sei kein Geld für die Landesbeschäftigten da. Dann wird bei der Lehrerzuweisung gekürzt, dann wird bei den Landesbeschäftigten gekürzt – aber für den Verfassungsschutz kann man 55 neue Stellen schaffen, obwohl sie in den letzten Jahren so ziemlich alles dafür getan haben, um für ihre eigene Abschaffung zu werben; aber das nur nebenbei. Dafür ist das Geld da. Da sagt keiner, das könnten wir nicht finanzieren.
Herr Arnold, weil Sie mich so freundlich angesprochen haben: Wo war denn der Sparkommissar Arnold, als es darum ging, der EBS 25 Millionen € hinterherzuwerfen? Wo waren Sie denn da?
Ich kann Ihnen sagen, wo Sie waren: Sie saßen dort im Aufsichtsrat der EBS, und als es darum ging, 25 Millionen € für eine Möchtegern-Elite-Uni auszugeben,
hat kein Mensch gesagt, es sei kein Geld da, das könnten wir uns nicht leisten, sondern da hat man ohne Probleme dieser Uni noch ein Parkhaus hingestellt. Daher will ich nur noch einmal deutlich machen: Wo ein politischer Wille ist, da ist auch ein Weg. Wenn Sie Geld finden wollen,
dann finden Sie es auch. Es ist ja nicht so, dass Sie kein Geld ausgeben würden – nur geben Sie das, was Sie ausgeben, falsch aus. Darüber hinaus müssen wir die Einnahmen erhöhen.
Weil Sie von Haushaltskonsolidierung reden: Das Problem, das wir haben, sind doch nicht die steigenden Ausgaben in den letzten Jahren. Wo haben wir denn steigende öffentliche Ausgaben? Ja, die Investitionsquote wurde gesenkt. Die Beschäftigungsquote im öffentlichen Dienst wurde gesenkt. Das Problem ist eine Erosion der Einnahmen. Hätten wir heute eine Steuerpolitik, wie wir sie noch unter Helmut Kohl hatten, hätten wir heute über 1 Milliarde € mehr im Landeshaushalt. Dass da steuerpolitisch doch einiges besser gelaufen ist, als später entschieden wurde, sollte Ihnen auch zu denken geben.
(Beifall bei der LINKEN – Mathias Wagner (Tau- nus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie verzweifelt müssen Sie sein, um Helmut Kohl zurückhaben zu wollen! Die letzte Hoffnung des Sozialismus, Helmut Kohl – das hat er nicht verdient! – Zurufe von der CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist zu laut. Bitte lassen Sie der Rednerin die Möglichkeit, hier weiterzureden.
1998 gab es immerhin noch einen höheren Spitzensteuersatz – das wissen Sie auch, Herr Wagner. Es gab höhere Steuern auf Kapitalerträge – Sie nicken, Herr Wagner. Es hätte die Möglichkeit gegeben, die Vermögensteuer, die das Bundesverfassungsgericht ausgesetzt hat, wieder zu erhöhen und all diese Möglichkeiten verfassungsgemäß wieder einzuführen. Alle diese Möglichkeiten hätte es gegeben. Sie aber sagen jetzt: Das muss jemand bezahlen, das muss jemand bezahlen. – Es bezahlt immer irgendjemand. Wenn man die Kommunen unterfinanziert, wissen Sie, wer es am Ende bezahlt? Die Bürgerinnen und Bürger durch höhere Gebühren. Die Kosten, die in dieser Gesellschaft anfallen, werden immer von irgendjemandem bezahlt, und wir müssen uns entscheiden, wer es sein soll.
Da sage ich: allen wohl und niemandem weh. Wir sagen klipp und klar, woher wir das Geld holen wollen, wobei „weh“ in diesem Bereich ein ziemlich relativer Begriff ist. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass die höchsten Vermögen in diesem Land jährlich um 8 % bis 10 % steigen. Wenn wir diese mit 1 % Vermögensteuer bei hohen Freibeträgen belasten würden, würde das nicht dazu führen, dass Vermögen geringer würden. Es würde noch nicht einmal dazu führen, dass die hohen Vermögen nicht weiter wachsen würden – sie würden nur langsamer wachsen. Warum man in einer so reichen Gesellschaft, in der die Zahl der Reichen immer höher wird, nicht an der Um
verteilung ansetzt: Das Land Hessen sollte einmal Initiativen für die Wiedereinführung der Vermögensteuer im Bundesrat starten, dann wäre es auch ein bisschen glaubwürdiger, wie Sie hier argumentieren.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kollegin Wissler hat gerade eben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz als „Nulpenverein“ bezeichnet. Ich weise das hier mit aller Schärfe zurück, Frau Kollegin.
Ich sage Ihnen: Diejenigen, auf die wir in diesen Tagen besonders angewiesen sind, in dieser Art und Weise im Hessischen Landtag zu verunglimpfen, ist unsäglich. Das dürfen wir Ihnen nicht durchgehen lassen, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, Frau Kollegin Wissler.
(Beifall bei der CDU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und der FDP – Hermann Schaus (DIE LIN- KE): Da sieht man, welche Schwerpunkte Sie in dieser Diskussion setzen!)
Man kann gelegentlich in einer Debatte auch hart zupacken. Aber dass man eine solche Debatte dazu nutzt, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Behörde in diesem Lande, die im Moment mit Mann und Maus dafür sorgt, dass wir bei den Herausforderungen in der inneren Sicherheit – ob das Rechtsextremismus, Islamismus oder extremistischer Terrorismus ist – –
Meine Damen und Herren, wer in einer solchen Debatte eine solche Verunglimpfung macht, der macht sich wirklich an der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes – –
(Janine Wissler (DIE LINKE): Die finanzieren Neonazis! – Hermann Schaus (DIE LINKE): Jetzt drehen Sie die Diskussion vom eigentlichen Thema weg! – Weitere Zurufe von der LINKEN – Glockenzeichen der Präsidentin)
Herr Kollege Schaus, wer in einer solchen Debatte hingeht und die Sicherheitsbehörden unseres Landes in einer derartigen Form verunglimpft,
der hat überhaupt keine Ahnung, wie es um die Sicherheit in diesem Lande bestellt ist, und das ist traurig.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde eben von der Kollegin Wissler zwischengerufen, dass der Verfassungsschutz Neonazis finanzieren würde, und der Kollege Schaus war der Meinung, es würde sich um eine Unsicherheitsbehörde handeln. Ich bin der Meinung, dass beides unparlamentarisch ist.
Kollege Bellino, hier im Präsidium sind diese Zwischenrufe leider nicht angekommen. Ich kann nur nachfragen, ob sie gefallen sind.
(Janine Wissler (DIE LINKE): Natürlich habe ich das gesagt! Der Verfassungsschutz finanziert V-Leute! – Holger Bellino (CDU): Sie hat es bestätigt!)
(Janine Wissler (DIE LINKE): Es ist eine Meinungsäußerung! Ich habe niemanden beschuldigt! – Manfred Pentz (CDU): Wie kann man so etwas sagen? Entschuldigen Sie sich! – Janine Wissler (DIE LIN- KE): Der Verfassungsschutz finanziert Neonazis! Das ist das V-Leute-System! – Unruhe)
Der Einwurf war wohl, dass der Verfassungsschutz Neonazis finanziert habe. Mit den V-Leuten, die finanziert werden, kann man natürlich eine solche Verbindung herstellen, Herr Bellino, weil das in der Tat Leute aus der rechten Szene sind.
(Manfred Pentz (CDU), zur LINKEN gewandt: Überlegt euch, was ihr da sagt! – Gegenruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE): Wer sind denn V-Leute? Das sind Neonazis! – Glockenzeichen der Präsidentin)