Eine Vermögensteuer würde größtenteils betrieblich gebundenes Kapital und nur zum kleineren Teil Privatvermögen belasten.
Sie würde Unternehmen mit einer hohen Eigenkapitalquote besonders belasten, weil Schulden bei der Vermögensteuer in voller Höhe abzugsfähig sind.
(Willi van Ooyen (DIE LINKE): Hier beißt sich bei der VhU die Katze in den Schwanz! Das stimmt doch gar nicht!)
Wir sind doch gerade auf unsere Mittelständler stolz: auf die, die bilanziell gesund sind und voller Kraft unsere Wirtschaft ankurbeln, auf die, die zu stärker nach Leistungsfähigkeit berechneten und damit fairen Steuereinnahmen beitragen, auf die, die eine gute Eigenkapitalausstattung vorweisen können und somit langfristig Arbeitsplätze schaffen und sichern.
Kollegin Arnoldt, einen Moment. – Kolleginnen und Kollegen, gestalten Sie bitte den Geräuschpegel etwas niedriger.
Die werden wir bestimmt nicht mit einer von der LINKEN gewünschten Vermögensteuer dafür bestrafen, dass sie gut gewirtschaftet haben, damit DIE LINKE dann das Füllhorn ausschütten kann, um ihre Klientel zu bedienen. Meine Damen und Herren, bei uns zählt der Mittelstand, und bei Ihnen zahlt der Mittelstand. So einfach ist das nämlich.
Zu der Klientelpolitik habe ich auch noch einige Fragen: Was ist denn mit dem Geld, das Bürgerinnen und Bürger für die Altersvorsorge zurückgelegt haben? Lassen Sie das außen vor? Lassen Sie das schuldenfreie Einfamilienhaus außen vor?
Trifft Ihre Vermögensteuer im Endeffekt vielleicht sogar die Mieter, die diese über höhere Wohnungskosten zahlen? All das sind Fragen, die Sie mir einmal beantworten könnten. Oder hat ihr Antrag wieder nur Symbolcharakter?
Ich komme noch einmal auf mein Eingangszitat zurück: Goethes Quark. Herr Schäfer-Gümbel, was würde besser zu Quark passen als Kartoffeln, nämlich genau die Kartoffeln, in die Sie immer wieder rein- und aus denen Sie immer wieder rausspringen? Auf einmal ist die Idee der SPD, eine Vermögensteuer zu erheben, nämlich wieder da.
Von Ihrem Bundesparteichef – noch ist das Herr Gabriel – waren in den letzten Jahren eher Vorbehalte gegen die Vermögensteuer zu vernehmen. Ende 2014 erklärte selbiger, die Vermögensteuer sei tot. Ich wiederhole mich: Das Vorhaben der SPD, mit dem Wiederaufwärmen der Idee, eine Vermögensteuer zu erheben, beim Wähler zu punkten, ist sehr durchschaubar. Ich prognostiziere schon einmal, es wird Ihnen nichts nutzen.
Mir ist auch nicht bekannt, dass Sie ein konkretes und vor allem verfassungskonformes Konzept dafür haben, wie die Vermögensteuer aussehen soll. Man hört, Sie denken über einen Freibetrag für Betriebsvermögen von 500.000 € und über die Ableitung der Unternehmenswerte aus den Steuerbilanzen nach. Das erinnert doch sehr an die alte Rechtsla
ge und das Stuttgarter Verfahren, das schon damals den Ansprüchen des Bundesverfassungsgerichts nicht standgehalten hat.
Von daher werden wir dem Antrag der LINKEN mit dem Ziel einer Anhörung im Hessischen Landtag nicht zustimmen.
Wir sollten die Zeit besser nutzen, vielleicht gemeinsam – frei nach Goethe – Kartoffeln und Quark zu essen, um uns dann den wirklich relevanten Themen für Hessen zu widmen. Davon haben wir und die Bürgerinnen und Bürger hier in Hessen nämlich mehr. – Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Judith Lannert (CDU) – Weitere Zurufe von der LINKEN)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die antragstellende Fraktion hat unter anderem als Begründung angeführt, dass es nicht genügend Geld in dem Steuersäckel des Staats geben würde.
Ich will noch einmal das wiederholen, was heute Morgen schon mein Kollege Jürgen Lenders von diesem Pult aus gesagt hat: Das letzte Mal, dass wir in Hessen weniger Steuereinnahmen hatten als im Vorjahr, war im Jahr 2009. Daran kann sich jeder erinnern. Das war die Finanzkrise, das war die Bankenkrise. Damals hatten wir nur Einnahmen von 14,8 Milliarden €. Jedes Jahr danach sind die Einnahmen gestiegen: im Jahr 2010 um 0,7 %, im Jahr 2011 um 7,4 %, im Jahr 2012 um 2,5 %, im Jahr 2013 um 6,7 %, im Jahr 2014 um 5,7 % und im Jahr 2015 um 6,5 %.
Sie können sich daran erinnern, ich hatte gesagt, dass wir im Jahr 2009 eine Steuereinnahme von 14,8 Milliarden € hatten. Im Jahr 2015 hatten wir eine Einnahmeseite von 19,7 Milliarden € – also von 14,8 Milliarden € 2009 auf 19,7 Milliarden € 2015. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer in diesem Zusammenhang noch davon spricht, dass der Staat zu wenig Einnahmen hat, dem spreche ich einiges ab, jedenfalls das erkennbare Lesen von richtigen Zahlen.
Herr Schaus, Sie können gern nach mir kommen. Ich fand es übrigens gut, wie das gestern Herr Schäfer-Gümbel immer gesagt hat: Quatsche Se net noi, melde Se sisch, und komme Se danach hierher – und alles ist gut.
Das hat auch ein bisschen mit Demokratie zu tun: Es war vielleicht in anderen Parlamenten nicht demokratischer Art
möglich, ein Argument einfach totquatschen zu wollen, wenn man es nicht gut findet – aber nicht in einem demokratischen Parlament wie dem Hessischen Landtag. So geht es nicht.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Ich darf Ihnen deshalb sagen, dass wir als Liberale in keinster Weise noch eine Überlegungsminute oder -sekunde brauchen. Ich esse gerne Quark – ob mit Kartoffeln, ist die andere Frage. Aber wir brauchen keine Anhörung mehr zum Thema Vermögensteuer. Die Vermögensteuer ist verfassungswidrig. Die Vermögensteuer ist ein Eingriff in das Eigentum, einen der Grundbausteine unserer gesellschaftlichen Ordnung und unseres wirtschaftlichen Wohlstandes in den letzten 70 Jahren.
Das Eigentum darf nicht dauernd angegriffen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, alles das, was Sie besteuern wollen, ist schon einmal besteuert worden. Vermögen ist nämlich immer eine Angelegenheit, die bereits versteuert ist. Es ist nicht okay, wenn das passiert. Einmal besteuern – aber sicherlich. Aber ab dem zweiten Mal ist es in unseren Augen nicht ziemlich. So darf ein Staat nicht mit seinen Bürgerinnen und Bürgern umgehen.
Das vierte Argument gegen die Vermögensteuer ist, dass der größte Teil nicht liquide ist; er liegt nicht irgendwo herum. Auf der Bank wäre es bei diesen Vermögenswerten ganz blöd.
Dafür müssten Sie noch eine Strafe bezahlen. Das wäre etwas Ähnliches wie eine Vermögensteuer, nur indirekt über die Bank an die EZB. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Vermögen sind gebunden in Produktionsmitteln und in Immobilien. Wollen Sie denn provozieren, dass das bereits durch versteuertes Geld Investierte dadurch teilweise aufgelöst wird?
(Norbert Schmitt (SPD): Wenn es nicht versteuert wird, wäre es ja Schwarzgeld! – Zuruf des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))
Meinen Sie nicht auch, dass es vielleicht ein bisschen naiv ist, zu glauben, die Reichen könnten das schon bezahlen? Wir erleben es doch immer wieder, und wir haben z. B. bei einem bekannten Erbschaftsteuerthema vor ungefähr zehn Jahren in diesem Hause diskutiert, dass man sich dann von Vermögenswerten trennen muss.
Wir als Liberale sind auch mit diesem Argument dagegen. Die Vermögensteuer darf nicht eingeführt werden.
Im Übrigen bin ich schon überrascht, dass Sozialdemokraten – wir waren ganz offensichtlich der Auslöser für Ihren Antrag, wie Sie es eben vorgetragen haben – sich mit dem Thema immer dann beschäftigen, wenn sie entweder in der Opposition sind und überhaupt nichts zu sagen haben oder wenn sie in einer Regierungskoalition wie in Berlin sind und sich nicht durchsetzen können.
Das ist eine so durchschaubare Politik. Lieber Kollege Schäfer-Gümbel, das merkt doch jeder Bürger und jede Bürgerin. Sie treiben dort ein Spiel mit den Bürgerinnen und Bürgern, nach dem Motto: Wenn ich das nicht umsetzen kann, fordere ich es, und wenn ich es umsetzen könnte, dann lasse ich mich gerne vom Koalitionspartner überstimmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eine Verhohnepipelung der Bürgerinnen und Bürger. Ich glaube, dass sich die Sozialdemokratische Partei gut überlegen sollte, ob sie das immer weiter fortsetzt.