Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit uns die Kollegin und die Kollegen von der FDP gestern diesen Dringlichen Antrag zu K+S präsentiert haben, habe ich mich gefragt, was denn im Laufe dieser Woche Neues passiert ist, sodass wir in dieser Plenarrunde noch unbedingt diesen Dringlichen Antrag behandeln müssen. Herr Lenders, aber auch Ihre Ausführungen haben
nichts Neues gebracht – außer dass Sie die Presseerklärung von K+S vom Montag in Ihren Antrag eingearbeitet haben.
Dann habe ich mich daran erinnert, dass Sie in der Debatte im April gesagt haben, wir sollten auch einmal aufhören, über K+S zu reden. Damals haben Sie noch erklärt, es wäre gut, einmal ein Plenum ohne K+S zu haben; es gebe auch wichtigere Dinge, über die wir reden könnten, und es wäre klug, wenn man nicht jeden neuen Aspekt, den es bei K+S gibt, zum Inhalt politischer Debatten machte. – Das habe ich nachgelesen, das können Sie sicher auch selbst nochmals tun.
Aber bei der FDP ist die Not, wieder einmal vorzukommen, so groß, dass Sie das inzwischen vergessen haben
Was ich in der heutigen Debatte aber erhellend fand, das waren die Kollegen von der SPD. Herr Warnecke, ich schätze Ihr Engagement für die Gewerkschaften und für die Arbeitsplätze vor Ort wirklich. Das finde ich gut, richtig und wichtig.
Dass Sie aber gesagt haben, das sei ein Unternehmen, dessen Umweltverschmutzung sich in Grenzen hält –, das fand ich beachtlich. Das fand ich in der Tat beachtlich.
Bisher war es Konsens – zumindest habe ich es so verstanden –, dass das Unternehmen Kali + Salz in beachtlichem Ausmaß Salzlauge produziert und es unser gemeinsames Bestreben sein sollte, hier die Balance zwischen Umweltverschmutzung, Arbeitsplätzen und Wirtschaften herzustellen. Genau das aber versucht Schwarz-Grün.
Wenn jetzt aber in den Beiträgen sowohl der FDP – da habe ich es vielleicht gar nicht anders erwartet – als auch der Sozialdemokraten die Worte „Ökologie“ und „Umwelt“ überhaupt keine Rolle mehr spielen, dann finde ich das schon einen beachtenswerten Vorgang. Das war für mich in dieser Debatte sehr erhellend.
Herr Warnecke, Sie haben auch schon bei anderer Gelegenheit gesagt, es gebe kein gutes Salz aus Niedersachsen und schlechtes Salz aus Hessen. Damit wollen Sie immer den Kollegen Wenzel aus Niedersachsen – mit dem ich an der einen oder anderen Stelle auch so meine Probleme habe – vorführen, weil er dagegen ist, das Salzwasser über eine Pipeline in die Nordsee einzuleiten.
Ja, das kann man kritisieren. Vielleicht wären wir schon viel weiter, wenn wir vor vielen Jahren eine andere Lösung gehabt hätten. Das ist aber nicht passiert.
Dann frage ich mich: Was passiert eigentlich bei Ihnen, in der Partei hier in Hessen, wenn wir uns darüber streiten, ob es denn eine Oberweserpipeline geben muss? – Dazu höre ich nichts. Da habe ich sehr viel Engagement von der Kollegin Hofmeyer – die ich auch sehr schätze –, die sich gegen die Oberweserpipeline wehrt. Daher: Vielleicht klären
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wissen aus den umfangreichen Diskussionen im Umweltausschuss, dass die Versenkgenehmigung befristet bis Ende dieses Jahres erteilt wurde: mit reduzierten Mengen. Herr Kollege Lenders, auch das ist nichts Neues; das wissen wir aus vielen Diskussionen.
Dieser Zustand ist unverändert. Wir haben eine befristete Einleitgenehmigung mit verringerten Versenkmengen. Da war es einigermaßen vorhersehbar, dass es bei Kali + Salz zu Engpässen kommen könnte. Das war jetzt nicht so überraschend.
Was ich positiv finde, ist, dass immer dann, wenn es scheint, dass es bei Kali + Salz sehr, sehr eng werden könnte, das Unternehmen auf einmal anfängt, sehr produktiv nachzudenken – darauf hat auch der Kollege Landau hingewiesen –: Wie könnte es denn anders gehen?
Früher habe ich z. B. nie gehört, dass man Salz auch in Kavernen einlagern könnte; oder dass es Möglichkeiten gebe, die Lauge auch nach unter Tage zu bringen, das wurde bisher immer bestritten, immer.
Deswegen finde ich das eine gute Bewegung, und daher kann man vielleicht auch sagen: Wenn der Druck groß wird, bewegt sich auch das Unternehmen einmal. Das finde ich eine sehr gute und richtige Entwicklung.
Meine Damen und Herren, ich möchte auch nochmals darauf hinweisen: Das Unternehmen Kali + Salz hat ebenso wie jeder andere Antragsteller in Hessen und in der Bundesrepublik das Recht, dass sein Antrag nach Recht und Gesetz bearbeitet werden soll.
Ich mache das ganz knapp. – Dieser Antrag muss ordnungsgemäß geprüft werden. Und das machen die Genehmigungsbehörden. Das machen sie, bitte schön, ohne Druck – und so, dass die Genehmigungsbehörden sicher sind, dass das, was sie am Ende genehmigen, auch rechtssicher ist. Denn wir alle beobachten das sehr genau, und das wird auch gerichtlich geprüft werden. – Ich danke Ihnen.
Danke, Frau Erfurth. – Für die Landesregierung hat sich Frau Staatsministerin Hinz zu Wort gemeldet.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie alle in diesem Hause wissen, dass ich mich seit Beginn meiner Amtszeit sehr um das Unternehmen Kali + Salz bemüht habe.
Ich habe mich sehr darum bemüht, eine Regelung zu finden, damit das Unternehmen auch weiterhin gut arbeiten kann.
Natürlich ist es für die Beschäftigten des Unternehmens bitter, wenn sie in diesem Jahr mehrfach Kurzarbeit haben, weil die Versenkgenehmigung – eine Übergangsgenehmigung bis Ende des Jahres – vom Volumen her begrenzt ist. Aber ich will doch einige Dinge klarstellen.
Erstens. Die Umweltministerin erteilt keine Genehmigung, versagt keine Genehmigung; sie macht vor allen Dingen keinen Druck auf die Genehmigungsbehörde, in die eine oder andere Richtung zu prüfen, zu genehmigen oder Genehmigungen zu versagen. Das wäre schlicht und einfach rechtswidrig.
Zweitens will ich deutlich machen, dass von Beginn meiner Amtszeit an bei mir im Haus regelmäßig Gespräche mit dem Vorstandsvorsitzenden Herrn Steiner stattfinden, in denen wir uns über die Situation bei Kali + Salz austauschen. Zur Verblüffung aller haben wir nicht nur den VierPhasen-Plan gemeinsam vorgestellt, sondern am Ende habe ich es auch mit meinen Kolleginnen und Kollegen Umweltminister der Anrainerstaaten geschafft, einen gemeinsamen Bewirtschaftungsplan auf den Weg zu bringen. Ich glaube, das haben viele in diesem Hause dann doch nicht erwartet.
Was ich einigermaßen verblüffend finde, ist nicht die Rede der FDP. Das war jetzt in etwa so zu erwarten, auch dieser Antrag. Einigermaßen verblüffend finde ich allerdings die Art und Weise, wie die SPD mit diesem Thema umgeht – je nachdem, wer von Ihnen zu diesem Thema spricht: Einmal sind es nur die Arbeitsplätze, die in einer Rede hervorgehoben werden, und es dreht sich dann alles rund um die Themen Wirtschaftlichkeit und Existenz der Arbeitsplätze; ein andermal ist es nur das Umweltthema: die Gewässerqualität und die Frage, wie K+S eigentlich dazu gebracht werden kann, möglichst rasch die Gewässerqualität herzustellen.
Einigermaßen verblüffend finde ich es, Herr Abg. Warnecke, wenn Sie sagen, es gebe eine politisch induzierte Kurzarbeit. Das finde ich, schlichtweg gesagt, eine Unverschämtheit.
Ich habe mit dem Vorstandsvorsitzenden Steiner von K+S im Herbst des Jahres 2014 den Vier-Phasen-Plan vorgestellt, in dem die Versenkgenehmigung übergangsweise in Aussicht gestellt wurde, in Verbindung mit einem funktionierenden 3-D-Modell, das schon mit der letzten Versenk
Herr Steiner – das ist vielleicht in der damaligen Verblüffung bei Ihnen untergegangen, vielleicht, weil ich eine Pressekonferenz mit ihm zustande gebracht hatte – hat damals ausdrücklich gesagt, das sei das Inaussichtstellen einer Genehmigung, aber natürlich wisse er als Vorstandsvorsitzender, dass für eine Versenkgenehmigung ein Antrag vorliegen müsse, der von der Behörde rechtmäßig geprüft werde, und erst dann könne die Behörde entscheiden, ob eine rechtmäßige Genehmigung erteilt werden könne. Es gebe keinen Anspruch auf eine Genehmigung. – Das hat Herr Steiner damals gesagt. Anscheinend haben Sie ihm entweder nicht zugehört, oder die SPD hat bis heute noch nicht begriffen, wie eigentlich die Wege hin zu einer rechtsgültigen Genehmigung sind.
Ja, es tut mir leid. Aber ich glaube, bei diesem Thema muss ich doch ausführen. Daran will ich auch nicht rütteln.
(Günter Rudolph (SPD): Nach Biblis und den Verwaltungskenntnissen dieser Landesregierung ist das schon erstaunlich!)
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Nach diesem Bericht zum Untersuchungsausschuss wäre ich da wirklich vorsichtig! – Weitere Zurufe – Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)