Ich will Ihnen jetzt einmal etwas zum Verlauf der Erarbeitung des Klimaschutzplans sagen, weil Sie das offenbar immer noch nicht auf dem Schirm haben.
Wir hatten letzte Woche die letzte Sitzung des Steuerungskreises. Die Sitzung war wie immer gut besucht, natürlich auch von Vertreterinnen und Vertretern der hessischen Wirtschaft,
IHK und VhU. Auch die Kommunalen Spitzenverbände waren da und natürlich die Umweltverbände, der RMV und die HEAG. Es gab großes Lob für die Erarbeitung des Klimaschutzplans in dieser großen Beteiligungsform. Natürlich ist es besser, wenn die Verbände im Vorfeld beteiligt werden und nicht erst am Ende, wenn die Regierung schon einen Plan aufgestellt hat und sie dann nur noch einen Halbsatz ändern können. Vielmehr waren sie von Anfang an aktiv dabei. Es gab seit Februar 45 zielgruppenspezifische Veranstaltungen. Auch das hat großes Lob hervorgerufen.
Meine Damen und Herren, die beteiligten Akteure, die sich in die Erarbeitung des Klimaschutzplans produktiv einbringen, sehen in diesem Plan auch Chancen für hessische Unternehmen. Wir wollen wirtschaftliche Anreize setzen, da
mit sich die Unternehmen an den Klimawandel und die Klimaschutznotwendigkeiten besser anpassen können und damit wettbewerbsfähig bleiben. Auch das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Damit stärken wir den Wirtschaftsstandort Hessen.
Es gibt einen weiteren positiven Aspekt, z. B. den neu entstehenden Markt rund um die erneuerbaren Energien. Das entgeht der FDP offenbar völlig. In den letzten 15 Jahren ist dieser Markt für Klimaschutzgüter global um 13 % gewachsen. Die Beratungsfirma Roland Berger prognostiziert bis zum Jahr 2025 ein durchschnittliches jährliches Wachstum von gut 4 % in diesem Bereich. Natürlich soll die hessische Wirtschaft daran partizipieren.
Deswegen ist es wichtig, dass wir die hessische Wirtschaft hier gut aufstellen und die richtigen Leitplanken mit dem Klimaschutzplan legen. Das ist nicht Planwirtschaft, sondern das ist ein wachsender Markt, der allen offensteht, die nicht dem alten Denken verhaftet sind – anders als die FDP hier in diesem Hause.
Wir müssen auch noch aus einem anderen Grund handeln. Das scheint an der FDP völlig vorbeigegangen zu sein. Sie müssen sich doch nur die letzten Wochen vor Augen führen, was wir hier in Hessen erlebt haben: Mit diesen Wetterextremen war es bei uns Gott sei Dank nicht so schlimm wie in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern und in Teilen Nordrhein-Westfalens.
Herr Gremmels hat Ihnen auch schon einen Wert genannt. Die Rückversicherung Munich Re erklärt, dass sich die Gesamtzahl der jährlichen wetterbedingten Schadenereignisse zwischen 1980 und 2014 annähernd verdreifacht hat. Das ist ein riesiger volkswirtschaftlicher Schaden, der hier entsteht: Das ist Vernichtung von Eigentum und volkswirtschaftlichem Vermögen. Das kann doch nicht im Sinne einer Wirtschafts-FDP sein, wenn man sie überhaupt noch so nennen darf.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Timon Gremmels (SPD))
Meine Damen und Herren, eigentlich sind sie inzwischen jenseits von Gut und Böse. Der Klimaschutzplan ist also keine Planwirtschaft, sondern verantwortungsvolles Regierungshandeln. Er ist auch kein Kampf zwischen Giganten in der Regierung – zwischen den GRÜNEN und der CDU. Die Regierung sieht durchaus noch die Notwendigkeit, gemeinschaftlich zu handeln; so wird auch der Klimaschutzplan aufgestellt. Ich freue mich auf die Ressortabstimmung. – Vielen Dank.
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend eine Aktuelle Stunde (Denn sie wissen nicht, was sie tun – Lan- desregierung wollte hessische Anteile am Flughafen Hahn an eine Briefkastenfirma verscherbeln) – Drucks. 19/3587 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Denn sie wissen nicht, was sie tun“ – unter diesem Titel haben wir die Aktuelle Stunde beantragt. Flughafen ist nicht gerade die Kernkompetenz der Hessischen Landesregierung, um es einmal vorsichtig auszudrücken.
Mit dem Ausbau des Frankfurter Flughafens wurde eine gesamte Region verlärmt, und der Flughafen Kassel-Calden ist nicht nur ungenutzt und teuer, sondern es gibt auch Ungereimtheiten beim Bau, die dringend aufgeklärt werden müssen.
Warum beschäftigen wir uns heute mit einem Flughafen in Rheinland-Pfalz? Weil dem Land Hessen 17,5 % am Flughafen Hahn gehören, die es gerne loswerden würde – genauso wie Rheinland-Pfalz gerne seine Anteile loswerden würde. Da kam der chinesische Investor, der eine zweistellige Millionensumme für den Flughafen bot, gerade recht. Doch offenbar hat in beiden Ländern keiner genau hingeschaut. Heraus kam eine bemerkenswerte Posse: Vieles, was bisher über den Vorgang bekannt wurde, klingt abenteuerlich und wirft Fragen auf.
Der Käufer, ein chinesischer Pilot, bietet einen zweistelligen Millionenbetrag – wohlgemerkt: für einen Flughafen, dessen Mehrheitsanteile die Fraport GmbH 2009 für einen symbolischen Euro an das Land Rheinland-Pfalz verkaufte oder ihm andrehte, wie mancherorts zu lesen war. Die Passagierzahlen sind seitdem weiter zurückgegangen. Manche sagen: Ohne Subventionen, vor allem an den Billigflieger Ryanair, wären sie nahe null.
Der mutmaßliche Investor erklärte, er wolle sogar eine neue Landebahn bauen, dazu ein Altersheim und ein Luxushotel – wohlgemerkt: an einem Flugplatz im Hunsrück mit sinkenden Passagierzahlen und enormen Schulden. Die Finanzierung wurde über einen Finanzinvestor aus Shanghai verbürgt. Es stellte sich allerdings durch SWR-Recherchen heraus, dass unter der Adresse lediglich verlassene Geschäftsräume und ein Briefkasten neben einem Reifenhandel zu finden waren. Die angeblich erfahrene Handelsfirma des Käufers stellte sich als kleines Büro mit veralteten Computern und Kartons mit Drogerieartikeln heraus. Die Papiere zur Kaufanbahnung wurden von einem Bernsteinhändler aus Idar-Oberstein unterzeichnet, der offenbar mit dem chinesischen Investor befreundet ist. „Ich habe halt unterschrieben“, erklärte er auf Nachfrage der Presse, wie sein Name unter den Vertrag kam.
Kann einem dieser ganze Vorgang irgendwie dubios vorkommen? – Nein, kann er nicht, zumindest wenn man KPMG heißt. Das ist das Unternehmen, das mit der Prüfung beauftragt wurde. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG ist ein Weltkonzern. In deren Bericht ist nachzulesen, dass diese teure Firma nicht viel mehr ge
macht hat, als – plakativ gesagt – zu googeln und in die öffentlichen Handelsregister zu schauen. Dass es unter der angegebenen Adresse in Shanghai gar kein Unternehmen gibt, ist KPMG gar nicht aufgefallen, obwohl sie ein Büro vor Ort haben. Das haben erst die SWR-Recherchen ergeben.
Auch in Hessen war die Freude darüber offensichtlich groß, dass man die Anteile am Flughafen Hahn jetzt loswerden und sogar noch Geld dafür bekommen würde. Im Haushaltsausschuss hat Finanzminister Dr. Schäfer den Fraktionen empfohlen, dem Deal zuzustimmen. Einige in diesem Haus scheinen seiner Flughafenkompetenz offensichtlich doch noch zu vertrauen; denn alle Fraktionen – außer uns – haben diesem Deal zugestimmt. DIE LINKE hat als einzige Fraktion gegen den Verkauf gestimmt. Ich glaube, es war sehr richtig, dass wir das getan haben.
Wir sind der Meinung, ein Flughafen gehört zur öffentlichen Infrastruktur. Er ist auch eine Lärm- und Gefahrenquelle. Deswegen sollte man einen Flughafen nicht verkaufen. Aber man sollte ihn schon dreimal nicht an einen derart windigen Investor mit einem derart windigen Geschäftsmodell verkaufen.
Meine Damen und Herren, die SPD-Ministerpräsidentin in Mainz muss sich heute Morgen einem Misstrauensvotum stellen. Die rheinland-pfälzische CDU unter Julia Klöckner schießt mit ganz großen Geschützen auf die Landesregierung: Fiasko, Eidbruch, Wählertäuschung, maximale Intransparenz. Ganz anders die Hessen-CDU, die sich sonst mit Empörung ganz gut auskennt. Offensichtlich spaltet der Rhein die CDU in zwei Parteien.
Obwohl man hier praktisch ein Fünftel des Verkaufs mit verantwortet, teilt in Hessen keiner die Empörung von Frau Klöckner.
Ganz im Gegenteil, das hessische Finanzministerium erklärt vor zwei Wochen, beim Ausbleiben der ersten vereinbarten Rate seitens des Käufers: Wir haben weiterhin volles Vertrauen in das Vorgehen der Rheinland-Pfälzer.
Sonst stellen Sie sich immer hin und ziehen über Rheinland-Pfalz her, aber jetzt kommt Ihnen Rheinland-Pfalz natürlich gerade recht, um sich dahinter zu verstecken.
Wir wüssten vom hessischen Finanzminister schon ganz gern, wieso er dem Haushaltsausschuss empfohlen hat, diesem Verkauf zuzustimmen.
Wie hat er das geprüft? Es geht hier um öffentliches Eigentum der Bürgerinnen und Bürger. Mit dem muss man verantwortungsvoll umgehen. Deswegen haben wir Ihnen auch einen Brief geschrieben. Herr Finanzminister, heute erwarten wir Antworten auf die Fragen, die wir da gestellt haben.
(Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Clemens Reif (CDU) – Vizepräsidentin Heike Habermann übernimmt den Vorsitz.)
Ich komme zum Schluss. Ich finde, dieses Desaster zeigt, dass es ein Problem ist, wenn politische Entscheidungsprozesse zunehmend privatisiert und an externe Unternehmensberatungen ausgelagert werden.
Auch das Land Hessen hat in den letzten Jahren Millionen Euro für Gutachten und andere Aufträge an diese Unternehmen bezahlt. Hätte das Ministerium selbst die Expertise und das Personal, um Prüfungen vorzunehmen
ich komme zum Schluss –, dann hätte man hier Geld sparen können und hätte nicht ein solches Desaster verursacht, dass zuerst KPMG nicht richtig prüft und dann die Landesregierung nicht richtig hinschaut. Auch das ist eine Mahnung aus diesem Desaster von Hahn. Herr Minister, ich bin sehr gespannt auf Ihre Ausführung zu diesem Thema. – Vielen Dank.