Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte einige wenige Bemerkungen zu diesem Thema machen.
Erstens. Heute Morgen war im hr zu hören, dass diese Aktuelle Stunde, die wir gerade durch die Rede von Frau Wissler begonnen haben, die spannendste aller Aktuellen Stunden werden soll. Ich fürchte, damit hat der Rundfunk vielen Zuhörern eine Enttäuschung bereitet. Denn das, was wir gerade erlebt haben – Kollegin Wissler –, war im Wesentlichen nichts anderes als das Vorlesen von Zeitungsartikeln, die wir schon alle kennen.
Die zweite Anmerkung. Wir dürfen uns erinnern, DIE LINKE hat bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 13. März dieses Jahres das grandiose Ergebnis von 2,8 % erzielt.
Deswegen muss sie jetzt versuchen, Hessen als Ersatzbühne zu nutzen. Wie viel lieber hätten Sie an der Seite von Julia Klöckner und der AfD bei der Diskussion um dieses Thema gekuschelt
und bei der heutigen Misstrauensdebatte, die übrigens, wie Sie vielleicht gelesen haben, gescheitert ist.
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Sehr gut! – Janine Wissler (DIE LINKE): Das ist eine Frechheit, was Sie hier sagen! – Hermann Schaus (DIE LINKE): Du meine Güte, was für ein Niveau! Da muss Ihnen das Wasser bis zum Hals stehen!)
Meine Damen und Herren, meine dritte Bemerkung lautet: Es ist sicherlich eine Frage des Geschmacks oder vielleicht auch der Sensibilität,
aber die Aktuelle Stunde unter das Thema eines Bibelzitats zu stellen und das auch noch hier hervorzuheben – Lukas Kapitel 23, Vers 34 –, „Denn sie wissen nicht, was sie tun“: Zumindest ist das ein falsch gegriffenes Zitat. Denn falls Sie die Bibel kennen, wissen Sie, das sind die berichteten letzten Worte von Jesus Christus.
Meine Damen und Herren, Hessen, der Haushaltsausschuss, wusste sehr wohl, was er tat – wenn ich daran anschließen darf –; und was er tat, war völlig richtig.
Wenn Sie sich in die Drucksache hineingelesen hätten, die uns damals vorlag, dann wüssten Sie, es gibt für uns drei Möglichkeiten. Die erste ist, den Flughafenanteil zu behalten, obwohl wir damit wirtschaftlich überhaupt nichts mehr zu tun haben. Die zweite Möglichkeit ist es, für 1 € den Flughafenanteil an Rheinland-Pfalz quasi zu verschenken. Die dritte Möglichkeit ist, wenn Rheinland-Pfalz als Akteur und 82,5-prozentiger Besitzer eine Verkaufsoption hat, sich dieser anzuschließen.
Das war ein Angebot, das am Ende gescheitert ist – das stimmt. Aber für uns ist das völlig schadlos und völlig normal, denn das hätte für uns immerhin deutlich mehr als 1 Million € eingebracht.
Wenn Rheinland-Pfalz jetzt den Verkaufsprozess fortführt, mit einem anderen Käufer – wir hoffen alle, dass das dann ausnahmsweise einmal klappt –, dann würden wir uns dem wieder anschließen. Das war auch richtig.
Meine Damen und Herren, jede Alternative, die Sie bieten, wäre ein größerer Schaden für das Land Hessen, denn es würde uns etwas kosten.
Was fordern Sie denn? Sollen wir den Hahn behalten, oder sollen wir ihn an Rheinland-Pfalz verschenken? Äußern Sie sich doch dazu einmal. Wir wären den Hahn gern los, denn Hessen kann damit nichts Vernünftiges mehr anfangen.
Ich will jetzt nicht die Geschichte beleuchten, warum einmal die Idee entstand, daraus Frankfurt-Hahn zu machen. Das ist Geschichte und hat uns und auch Fraport viel Geld gekostet. Aber dieses Geld ist weg. Insoweit gäbe es für uns allerhöchstens die Möglichkeit, noch ein bisschen zurückzuholen.
Deswegen ist es für die hessische Politik weder spektakulär noch von besonderer Bedeutung. Es ist ein klein wenig bedauerlich,
und zwar vor allem deshalb, weil uns jetzt diese Einnahme nicht zukommt. Ansonsten haben wir, und darauf bestehe ich, alles richtig gemacht.
Verluste aufhäufen kann in Hessen nicht passieren. Weil bei uns der Flughafenanteil bereits abgeschrieben ist, wäre jeder Verkauf für uns ein außerordentlicher Ertrag. Wenn DIE LINKE keinen außerordentlichen Ertrag für das Land haben will, dann ist das ihre Sache.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Hermann Schaus (DIE LINKE): Das war jetzt auch kein außerordentlicher Beitrag!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle sind heute Morgen Zeuge geworden, dass die Frau Kollegin Wissler mit ihrem Beitrag mit großem Vergnügen erneut Häme über alle möglichen Leute ausgegossen hat, die im Zusammenhang mit dieser FlughafenHahn-Geschichte stehen. Aber ich muss einmal sagen: Kommen Sie zurück zur Sache. Kommen Sie zurück zu den Dingen, die uns in Hessen interessieren, nicht mit Dingen aus Rheinland-Pfalz.
(Beifall bei der CDU – Janine Wissler (DIE LIN- KE): Julia Klöckner hat ein Misstrauensvotum eingebracht! – Gegenruf des Abg. Günter Rudolph (SPD): Das hat aber nichts gebracht!)
Ich will eines deutlich sagen: Der Kollege Kaufmann hat erläutert, dass der Flughafen Hahn für Hessen inzwischen keine strategische Bedeutung mehr hat. Es ist klar, dass durch die Gesellschaftervereinbarung diese Anteile am Hahn Hessen nicht belasten. Insofern besteht nach wie vor ein großes Interesse, die Anteile am Flughafen Hahn an einen Investor zu veräußern. Nichts anderes haben wir hier zu diskutieren.
Der hessische Finanzminister hat im Haushaltsausschuss am 15. Juni 2016 den Sachverhalt genau vorgetragen. Ich werfe Ihnen vor, dass Sie mit der Formulierung, die Landesregierung wollte die Anteile am Flughafen Hahn „verscherbeln“, einen Ton hier hineinbringen, der hier überhaupt nicht hingehört. Denn es ist eindeutig, in RheinlandPfalz will die Landesregierung den Flughafen Hahn an einen Investor weitergeben.
Sie hat dazu ein transparentes, klares Vergabeverfahren in Gang gesetzt. Es wurde ein Höchstbietender ermittelt. Dieser Höchstbietende wollte für rund 1,4 Millionen € die Anteile auch von Hessen erwerben. Daran ist überhaupt nichts zu kritisieren, im Gegenteil. Es ist eine Frage der Verhandlung, dass Hessen für diese Anteile, die eine ganze Weile brachgelegen haben, doch tatsächlich etwas erlöst – nach Vergaberecht und Landeshaushaltsordnung absolut in Ordnung.
Ich wiederhole sehr deutlich: Finanzminister Thomas Schäfer hat das im Haushaltsausschuss klar, transparent und nachvollziehbar erklärt. Insofern ist diese Aktuelle Stunde von Ihnen heute Morgen nichts anderes als Klamauk und hat mit der Sache wenig zu tun. – Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! In den Neunzigerjahren titelten die Zeitungen: „Hahn ist die Alternative“. In der vergangenen Woche titelte die „FAZ“: „Hahn macht sogar KPMG Probleme“. Diese Geschichte mit dem Hahn – wie Roland Koch immer gesagt hat: dem nach mir benannten Flughafen im Hunsrück – hat sich in den letzten 15, 20 Jahren arg verwandelt.
Der Kollege Kaufmann hat schon darauf hingewiesen, dass es eine strategische Überlegung war, die dazu geführt hat, dass die Fraport AG – ich glaube, es war damals sogar noch die FAG, aber da müsste man noch einmal schauen, wann genau der Kauf erfolgt ist – große Anteile an dem Hahn gekauft hat, da das Ziel bestanden hat, eine Lösung bei der Entwicklung der neuen Landebahn und dann sozusagen einem Fünf-Pisten-Flughafen zu organisieren. Das hat bekanntlich nicht geklappt, die Europäische Kommission hat dem letztlich einen Riegel vorgeschoben.
Ab diesem Zeitpunkt gab es jedenfalls in meinen Augen niemanden, der sich noch ein Geschäftsmodell hätte erdenken oder umsetzen können, das zum Ziel hatte, mit dem Flughafen Hahn schwarze Zahlen zu schreiben. Ich bezweifle, dass es ein solches Geschäftsmodell gibt, auch wenn viele immer wieder versucht haben, z. B. das Thema Logistik dort aufzubauen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wurde immer erzählt, Cargo sei der Renner auf dem Hahn. Ja – aber nicht per Flugzeug, sondern per Lastwagen.
Das hat die Zahlen ein bisschen geschönt. Ich habe deshalb überhaupt kein Problem, darauf hinzuweisen, dass in der letzten Legislaturperiode ich und die Freien Demokraten die Idee hatten, dass sich das Land Hessen vollständig von der Beteiligung an dem Flughafen trennen sollte. Mein damaliger Kabinettskollege und der heutige Finanzminister Thomas Schäfer sagte aber immer: Warten wir doch mal ab, es könnte ja noch etwas Gutes daraus werden. – Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, habe ich auch für die FDP-Fraktion in der letzten Haushaltsausschusssitzung
Thomas Schäfer gelobt. Ich habe festgestellt: Thomas, du hast recht. Jetzt bekommen wir doch noch knapp 2 Millionen €. Hätten wir mein Modell gefahren, hätten wir nichts bekommen.
Aber auch das ist schon wieder ein paar Wochen her. Die Geschichte um den Flughafen Hahn ist doch relativ volatil. Jetzt wissen wir: Hessen kriegt nix.