Lächerliche 7 Millionen € mehr soll es im Jahr 2017 für den Straßenbau geben – 7 Millionen €. Hessen als Bundesland in der Mitte Deutschlands braucht eine gute Infrastruktur. Das ist Rückgrat einer positiven, einer guten wirtschaftlichen Entwicklung. Aber genau dieser Zukunftsaufgabe wird die Landesregierung unzureichend gerecht.
Insgesamt besteht der Sanierungsstau in Hessen doch fort. Stau erleben wir täglich. Am Montag habe ich für 72 km wieder einmal eineinhalb Stunden gebraucht.
Na klar, „staufreies Hessen“. Es wird in Hessen gar nicht mehr von Stau gesprochen, sondern nur noch von stockendem Verkehr, meine Damen und Herren. Bei der Erfindung von Ausreden sind Sie gut.
Mindestens 4 Milliarden € fehlen in Hessen bei der Straßeninfrastruktur. Da gibt es einen Sanierungsstau, und die GRÜNEN und die CDU stellen im nächsten Jahr gerade einmal 7 Millionen € zusätzlich bereit – wie peinlich, wie lächerlich ist das.
Das geht ja nicht einmal in den Bau, das geht in Planungsmittel, meine Damen und Herren, weil Sie die Leute, die planen sollen, entlassen haben. Das ist übrigens ein Ergebnis der Vorgängerregierung. Jetzt haben Sie gar nicht mehr genug Leute, die planen. Das sind Mittel, die notwendig werden, bevor überhaupt erst gebaut werden kann. Es ist wirklich abenteuerlich.
Die Investitionsschwäche des Landes wird auch durch eine neue Studie von PwC deutlich; der Minister hat sie, glaube ich, eben angesprochen. Hessen gibt pro Einwohner nur 400 € für Investitionen aus. Im Durchschnitt der alten Flächenländer beträgt diese Summe aber 462 € pro Einwohner. In Hessen fehlen also, auf 6 Millionen Einwohner hochgerechnet, 376 Millionen € für Investitionen. Das ist übrigens die Summe, die wir als SPD im letzten Jahr für den investiven Teil des Landes Hessen beantragt haben. Das finde ich sehr interessant, wie gut das zusammenpasst.
Die VhU hat bei ihrer Halbzeitbilanz für die Landesregierung auf eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft hingewiesen. Darin sind die Investitionsquoten der Bundesländer für das Jahr 2015 – 2016 haben wir noch nicht – im Vergleich dargestellt. Wissen Sie, wo Hessen liegt? An drittletzter Stelle. Nur das Saarland und Berlin sind schlechter.
Dann gab es jetzt wieder die Ausrede mit dem Länderfinanzausgleich. Hat die Tatsache, dass Hessen so schwach ist, etwas mit dem Länderfinanzausgleich zu tun?
Auch da hilft ein Blick in die Statistik. Wissen Sie, wo Bayern und Baden-Württemberg liegen? Bayern und Baden-Württemberg liegen an zweiter und dritter Stelle. Sie haben doppelt so hohe Investitionsquoten wie Hessen – doppelt so hohe. Die Ausrede mit dem Länderfinanzausgleich ist also völliger Quatsch. Es ist eine Frage der politischen Schwerpunktsetzung, wo man Geld ausgibt, meine Damen und Herren.
Andere Länder, die etwa die gleiche Summe in den Länderfinanzausgleich einzahlen, machen das deutlich besser. Deswegen muss ich auch hier wieder feststellen: Hessen hat infolge verfehlter Politik der Landesregierung einen erheblichen Rückstand bei öffentlichen Investitionen.
Schauen wir uns den Wohnungsbereich an; er liegt Sozialdemokraten besonders nahe, weil bezahlbares Wohnen Lebensqualität ausmacht und eigentlich ein Grundrecht sein müsste.
Es gibt ein Wohnungsdefizit – unbestreitbar; die Ministerin hat sich selbst darauf bezogen – von 65.000 Wohnungen, Stand dieses Jahr. Nach einer Bedarfsprognose des IWU – die Ministerin hat sich das zu eigen gemacht – müssten bis 2040 jährlich über 37.000 Wohnungen gebaut werden. Dazu müsste der öffentliche Wohnungsbau, erster und zweiter Förderweg, eigentlich jährlich 2.000 Wohnungen unterstützen. Die Landesregierung will 2017 aber nur 1.380 Wohnungen fördern, und dies – das ist der eigentliche Hammer – ausschließlich mit Bundesmitteln,
Okay, diesen Test machen wir, Ministerin. Das machen wir an diesem Punkt. Ich bitte darum, dass mir jemand meine Unterlagen nach vorne bringt. Wir machen jetzt einmal den Test, ob ich recht habe oder die Ministerin – denn dieser Zwischenruf stimmt nicht. Wir schauen in den Haushaltsplan des Umweltministeriums: auf Seite 372, glaube ich. Ich kann es hier gern noch einmal belegen.
Jetzt die Praxis. Es ist Seite 369, ich habe mich um drei Seiten vertan. Hier steht: Sozialer Wohnungsbau: 96,5 Millionen €. Dort sind unter „Einnahmen (Neubewilligung)“ Bundesmittel aufgeführt. Bei „Landesmittel (Abfinanzie- rung)“ steht null, bei „Landesmittel (Neubewilligung)“ ebenfalls null. Habe ich recht, oder nicht? Hier ist die Liste, bitte überprüfen Sie es, meine Damen und Herren.
Ich stelle noch einmal fest: Im sozialen Wohnungsbau gibt es keinen einzigen Euro, keinen Cent Landesmittel, meine Damen und Herren. Die Förderung von 1.380 Wohnungen erfolgt ausschließlich durch Bundesgeld.
Danke, Frau Hendricks. Liebe Barbara, herzlichen Dank, dass du diese Landesregierung unterstützt, sonst hätten wir in Hessen nämlich gar nichts.
Meine Damen und Herren, der Finanzminister hat behauptet, Hessen werde schlauer. Hessen ist eben schlauer geworden, wenigstens die Ministerin. Da hat er recht gehabt.
Sie behaupten das aber auch mit dem Hinweis auf Mehreinstellungen bei Lehrern. Schauen wir uns diese Zahlen einmal an. Sie stellen mehr Lehrer ein, aber das ist ja auch dem Bedarf geschuldet – in der Flüchtlingsbetreuung, bei der Inklusion, wo Hessen immer noch weit, weit hinten ist, und bei der Ganztagsbetreuung, wo Hessen ebenfalls noch weiter hinten ist, da Sie echte Ganztagsschulen weiterhin scheuen.
Aber in der Grundunterrichtsversorgung gibt es sogar einen Stellenrückgang, nämlich um 428 Stellen. Jetzt rate ich allen zur Vorsicht, wenn von der Regierungsbank wieder jemand rufen sollte: „Das stimmt nicht!“ Ich habe nämlich den Stellenerlass hier, der für das neue Schuljahr eindeutig 428 Stellen weniger ausweist. Das ist der Zuweisungserlass des Kultusministeriums vom 13. Juli dieses Jahres.
Meine Damen und Herren, das ist ein Minus von 1,1 %, aber die Schülerzahl geht nur um 0,7 % zurück. Damit verschlechtert sich das Schüler-Lehrer-Verhältnis, insbesondere bei den Grundschulen. Auch da gibt es die Sprüche; trotzdem geht das Schüler-Lehrer-Verhältnis zurück, insbesondere bei den Grundschulen. „Hessen wird schlauer“: Wer sich mit diesen Zahlen auseinandersetzt, merkt, dass Sie von der Landesregierung uns für dumm verkaufen wollen. Das werden wir nicht zulassen.
Ähnliches gilt für „Hessen wird sicherer“, so der Minister. So erfreulich es ist, dass CDU und GRÜNE endlich unseren Forderungen nach Mehreinstellungen bei der Polizei nachkommen, umso unerfreulicher ist es, wie die Öffentlichkeit über die wahren Zuwächse getäuscht wird. So behauptet der Minister – ist er da? –, dass 480 Stellen mehr
zur Verfügung stünden. Was er aber verschweigt, ist die Tatsache, dass es drei Jahre lang dauern wird, bis die Ausbildung vorbei ist und die Polizisten tatsächlich auf der Straße sind.
Der Stellenplan macht eines deutlich: Tatsächlich gibt es 2017 gerade einmal 95 Polizeistellen mehr. Hoffentlich ruft jetzt wieder jemand von der Landesregierung dazwischen: „Das stimmt nicht!“ Ich würde Ihnen das nämlich gerne auch noch vorhalten. In der blauen Mappe ist alles enthalten.
Vor dem Hintergrund der Arbeitszeitverkürzung – die richtig ist, aber deren Auswirkungen völlig unzureichend vorbereitet wurden; denn Ersatz hätte schon mit dem Nachtrag 2014 auf den Weg gebracht werden müssen – wird es real weniger Polizei auf der Straße geben als in diesem Jahr.
Ich möchte noch so eine Relation nennen. Das betrifft die GRÜNEN. Es wird immer behauptet, alles sei immer im Plus, es werde immer mehr und mehr. Wir hatten im Stellenplan des Jahres 1999 mehr Polizeibeamte als im Stellenplan 2017. Ich wollte nur diesen Hinweis geben. Wir sollten gemeinsam darauf stolz sein, dass wir damals etwas gemacht haben.
Die Landesregierung hat 17 Jahre gebraucht, um auf diesen Stand zurückzukommen. Das geschieht unter einer ganz anderen Kriminalitätsbelastung.
Zudem wurden fast 30 Angestelltenstellen bei der Polizei gestrichen. Deren Arbeit machen jetzt Beamte.