Meine Damen und Herren, damit zeigt die Koalition sehr deutlich, dass sie die Leistung der hessischen Beamtinnen und Beamten hoch schätzt und würdigt und insbesondere durch gezielte Maßnahmen die Probleme im Personalbereich aktiv angeht und löst.
Gerade der Blick, den ich schon genommen habe, in den weißblauen Freistaat im Südosten zeigt uns obendrein, dass weitere Verbesserungen in der Personalausstattung und in der Vergütung dann möglich sind, wenn zuerst die
Spielräume hierfür erarbeitet wurden. Das bedeutet für uns in Hessen in einem ersten Schritt, das neue Kredite zur Finanzierung des Budgets dauerhaft überflüssig werden und bleiben. Ein Blick in die Finanzplanung zeigt, dass wir dies 2019 erreichen wollen und nach meiner Überzeugung auch erreichen werden.
Meine Damen und Herren, wir sind in diesem Jahr im Praxisjahr eins des Kommunalen Finanzausgleichs. Die Kommunen erhalten vom Land so viele finanzielle Mittel wie noch nie in der Geschichte Hessens.
Ich will ausdrücklich feststellen: Die Kommunen würdigen dies auch. Die aufgrund der Entscheidung des Staatsgerichtshofs erfolgte Neuorientierung der Finanzverteilung nach dem Finanzdeckungsprinzip hat erkennbar zu mehr Gerechtigkeit bei den Mittelzuweisungen geführt. Lediglich der Frankfurter Oberbürgermeister spricht von Ungerechtigkeit und will, ebenso wie die besonders einnahmestarken – wir nennen sie: die abundanten – Kommunen, sich der interkommunalen Solidarität verweigern und erneut vor dem Staatsgerichtshof klagen.
Das ist selbstverständlich ihr gutes Recht. Aber da wir die Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes sehr eng an den Formulierungen des Urteils orientiert haben, ist mir vor einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs überhaupt nicht bange. Allerdings sage ich hier schon klar und deutlich: Wenn am Ende durch ein Urteil des hessischen Verfassungsgerichts den finanzstarken Kommunen in Hessen eine höhere Solidaritätsleistung, etwa wie in anderen Bundesländern schon Rechtslage, abverlangt wird, dann komme bitte niemand und mache nachträglich das Land dafür haftbar. Nach unserer Auffassung können sich die hessischen Kommunen nämlich nicht beklagen.
Das Ausgleichsvolumen des Kommunalen Finanzausgleichs im Jahr 2017 erreicht die Rekordsumme von mehr als 4.500 Millionen € und wird bis 2020 nach der gegenwärtigen Planung um weitere 500 Millionen € anwachsen. Vor diesem Hintergrund ist es deshalb auch nicht übermäßig verwunderlich, dass Kritik an der kommunalen Finanzausstattung im Wesentlichen nur noch von der Opposition hier im Landtag, also von außerhalb, aber kaum aus den Reihen der Kommunen selbst vorgetragen wird. Wir als Koalition werden jedenfalls, wie es der Haushalts- und der Finanzplan zeigen, auch weiterhin die hessischen Gemeinden, Städte und Landkreise zugewandt und problemorientiert finanziell unterstützen und absichern.
Dies ergänzen die sehr erfolgreich wirkenden Beratungsangebote. Ich will daran erinnern, auch für Nicht-Schutzschirmkommunen haben wir diese eingerichtet. Wir unterstützen als Land damit nachdrücklich die erfolgreichen Bemühungen zur Konsolidierung der Kommunalhaushalte. Ich möchte das Wort „erfolgreich“ besonders unterstreichen. Das ist natürlich in erster Linie eine Leistung der Kommunen. Wenn wir dabei helfen können, dann sind wir froh darüber; denn am Ende kommt es allen zugute, wenn wir finanziell starke, bewegliche und stressresistente kommunale wie Landeshaushalte haben.
Meine Damen und Herren, ich wende mich nun noch kurz den inhaltlichen Schwerpunkten des Haushalts zu, nicht ohne den verehrten Kollegen Schäfer-Gümbel – er ist leider nicht da –, aber auch den verehrten Kollegen Dr. Hahn ausnahmsweise um besondere Aufmerksamkeit zu bitten. Beide haben gleichlautend öffentlich erklärt, sie fänden im Haushalt der Koalition keine klare Linie. Ich möchte nicht, dass das so bleibt.
Die klarste Linie für Schwarz-Grün hatte ich Ihnen bereits zu Beginn meiner Rede genannt: Die Zufriedenheit mit der Regierung ist spitze. Das heißt, Hessen wird aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger gut regiert. Wir treten für den Zusammenhalt der Gesellschaft und für ihre positiven Zukunftsperspektiven ein, und das mit spürbarem Erfolg. Dabei geht es immer wieder um Gerechtigkeit innerhalb der Gesellschaft, sei es bei den Bildungs- und Berufschancen, sei es bei der Teilhabe an der Erfüllung der Grundbedürfnisse, unter anderem Wohnung und Sicherheit, oder sei es bei den Generationen im Sinne eines nachhaltigen Wirtschaftens und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Auch das sind wesentliche Aspekte der Generationengerechtigkeit.
Ich finde, das sind sehr klare Grundlinien, nach denen wir als Regierungskoalition Hessen verlässlich gestalten und Perspektiven eröffnen. Unser Haushalt materialisiert genau diese Perspektiven und setzt seine Prioritäten, um Hessen noch gerechter zu machen.
Ganz vorn stehen natürlich wieder die Anstrengungen im Bildungs- und Ausbildungsbereich, von der frühkindlichen Bildung über die weiter verbesserte Ausstattung der Schulen mit Personal bis zur Förderung der beruflichen Bildung und zum Ausbildungsbudget. Wie schon angesprochen, setzen wir weitere Prioritäten durch zusätzliche Mittel bzw. Stellen bei der sozialen Wohnraumförderung und bei der Sicherheit.
Schließlich darf nicht unerwähnt bleiben, dass wir unter dem Aspekt der Gerechtigkeit sowohl das Steuerrecht durch Initiativen zur Beseitigung von Steuerumgehungsmöglichkeiten als auch den Vollzug durch Steuerprüfer und Steuerfahnder mittels Stellenvermehrung noch weiter verbessern. Damit werden wir unsere im Bundesvergleich schon sehr hohe Kontrolldichte noch weiter steigern können.
Meine Damen und Herren, in der ersten Lesung geht es um den Überblick. Da muss man keine Zahlenreihen vortragen; die können Sie alle nachlesen, in den kursorischen Lesungen nachfragen und in der zweiten Lesung im Detail mit den Fachpolitikern diskutieren. Deshalb will ich weitere wichtige und durchaus erwähnenswerte Details des Haushaltsentwurfs gar nicht mehr beschreiben. Das Spektrum ginge von der Agrarförderung über das Schülerticket bis zum Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt und vieles mehr.
Sie merken an meinen Worten, dass ich den vor uns liegenden Haushaltsentwurf sehr positiv bewerte. Das schließt aber natürlich nicht aus, dass wir im Lauf der Beratungen noch Ergänzungen oder Verbesserungen vornehmen könnten, vielleicht sogar sollten.
In diesem Sinne freue ich mich auf die weitere Beratung und bin besonders gespannt auf die Alternativvorschläge und gestaltenden Anträge der Opposition.
denn an der Zahl von 35 eigenen Änderungswünschen der SPD zum Haushalt und 19 der FDP konnte man eine inhaltliche Qualität leider nicht ablesen. Insbesondere fehlte jeder finanzielle Deckungsvorschlag, der dies tatsächlich tragbar machen würde.
Ich will am Ende meiner Rede aber durchaus noch einmal die Gemeinsamkeiten zum Thema Flüchtlingshilfe positiv würdigen,
nicht ohne die Kolleginnen und Kollegen der Opposition erneut einzuladen, auch beim diesjährigen Haushalt wieder so zu verfahren.
Ansonsten wäre es eine Freude, wenn Sie dieses Jahr die Chance nutzen und uns sagen würden, was Sie denn anders machen und vor allem wie Sie es finanzieren wollen – ganz im Sinne der Einnahmen- und Ausgabenverantwortung des Landtags nach Art. 141 Hessische Verfassung, die auch für die Opposition gilt.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und entschuldige mich dafür, wenn Sie sich aufregen mussten.
Vielen Dank, Herr Kollege Kaufmann. – Als nächster Redner spricht nun Kollege van Ooyen von der Fraktion DIE LINKE. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich würde sagen: Der Entwurf für den Landeshaushaltsplan, den der Finanzminister heute einbringt, ist für diese Landesregierung das Resultat glücklicher Umstände.
So plant die Landesregierung mit deutlich steigenden Einnahmen. Allein die Steuereinnahmen sollen im nächsten Jahr – im Vergleich zu diesem Jahr – um 1,2 Milliarden € steigen. Gleichzeitig profitiert das Land von historisch niedrigen Zinsen und einem leichten Rückgang der Zahlungen in den Länderfinanzausgleich. Lieber Herr Kaufmann, das alles hat wenig mit erfolgreicher schwarz-grüner Landespolitik zu tun, sondern ist vor allem das Resultat günstiger Umstände.
Wie aber selbst das hessische Finanzministerium in einem Werbefilmchen zum aktuellen Landeshaushalt anmerkt, ist
nicht alles rosarot. Was kosten eigentlich diese Werbefilmchen, Herr Finanzminister? Das würde ich gerne wissen.
So muss man auch bei der positiven Entwicklung der Einnahmen ganz deutlich sagen: Die Steuereinnahmen reichen auch jetzt noch nicht aus, um die eigentlich notwendigen Ausgaben des Landes zu finanzieren. Nach wie vor gibt es bei den Einnahmen eben keine Entwicklung, die dafür sorgt, dass die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich durch die Umverteilung von Vermögen überwunden werden kann. Nehmen Sie allein die Debatte um die Erbschaftsteuer: Selbst die Sozialdemokraten im Bundestag haben fast geschlossen für die von der Union geforderten verfassungswidrigen Steuergeschenke an die Millionenerben gestimmt.
(Norbert Schmitt (SPD): Sie sind erpresst worden! – Vizepräsident Frank Lortz übernimmt den Vorsitz.)
Dabei wäre gerade die Erbschaftsteuer ein wichtiger Bestandteil für die Finanzierung notweniger Maßnahmen im Bildungsbereich, beim Wohnungsbau und bei Investitionen in die Energiewende und in eine moderne Infrastruktur.
Kurz gesagt: Wer sich heute über den Stand der Einnahmen des Landes freut, der verkennt, dass es noch viel zu tun gibt, bevor wir in Hessen von einer sozial gerechten Politik sprechen können.
So erweist sich die Schuldenbremse bereits heute – da viele behaupten, die Steuereinnahmen wären besonders gut – als ein enormes Risiko für die Zukunft; denn bereits jetzt, in guten Zeiten, sinken die Ausgaben für Investitionen real auf ein gefährlich niedriges Niveau.
Anders gesagt: Unter der Überschrift der Generationengerechtigkeit führt die Schuldenbremse dazu, dass der Landeshaushalt auf Kosten nachfolgender Generationen schöngerechnet wird. So sieht es zwar im Landeshaushalt schön aus, wenn die geplanten Investitionen nominal etwas steigen, gleichzeitig sinkt aber die Investitionsquote des Landes und der Kommunen. Dazu kommt, dass uns der Finanzminister regelmäßig erklärt, dass für Investitionen weniger ausgegeben wurde, als in den Planansätzen vorhanden war.