Herzlichen Dank, Kollege Jörg-Uwe Hahn. – Das Wort hat Dr. Walter Arnold für die CDU-Fraktion. Bitte, Walter.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Hahn, es ist sicherlich kein Ritual, wenn sich das Parlament die Zeit nimmt, in drei Lesungen über den Haushalt zu beraten und in den entsprechenden Ausschusssitzungen auf die Einzelheiten einzugehen.
Ich glaube, es ist auch sinnvoll, die unterschiedlichen Standpunkte zu erörtern. Dazu gehört in der ersten Lesung auch einmal die generelle Betrachtung des Haushalts.
Das gibt mir Gelegenheit, für meine Fraktion – aber da schließe ich ausdrücklich auch unseren Koalitionspartner ein – deutlich zu sagen: Dieser Entwurf, der von der Landesregierung für den Haushalt 2017 vorgelegt worden ist, ist nach unserer Überzeugung ein Paradebeispiel für einen höchst soliden, gut finanzierten, in Teilen ehrgeizigen, vor allem aber verlässlichen Haushaltsentwurf. Das möchte ich gern deutlich machen.
Das Erste, was ich anführen möchte, um deutlich zu machen, dass die schwarz-grüne Koalition für eine verlässliche Politik steht, ist, dass wir auch im Jahr 2017 den vorgesehenen Abbaupfad zur Realisierung der Schuldenbremse konsequent weiter abarbeiten.
Unter Umständen gibt es auch die Möglichkeit, die Neuverschuldung schon jetzt zurückzuführen, Rücklagen vielleicht aufzulösen. Ich möchte an dieser Stelle aber gern den Begriff aufnehmen, den der Kollege Kaufmann zu Recht angeführt hat: Wir wollen auch einen stressresistenten Haushalt haben, und wir wissen nicht genau, was in den nächsten Monaten auf uns zukommt. Allein die Tatsache, dass sich die Zahl der Flüchtlinge 2016 gegenüber dem Vorjahr deutlich abgesenkt hat, ist noch kein Garant dafür, dass das so bleibt.
Deswegen sind wir alle, die wir uns in den beiden regierungstragenden Fraktionen mit dem Haushaltsentwurf beschäftigt haben, sehr dafür, dass Finanzminister Schäfer gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen einen vorsichtigen, einen soliden Haushaltsentwurf vorlegt, der einfach auch diese Möglichkeiten beachtet.
Bei der Nettokreditaufnahme haben wir für 2017 noch den Betrag von 350 Millionen € vorgesehen. Es ist deutlich weniger – 240 Millionen € –, als nach der Ablaufplanung möglich. Das zeigt aber auch deutlich: Diese schwarz-grüne Koalition will eine Zukunft ohne ständig wachsende Schuldenberge. Meine Damen und Herren, das ist ein Auftrag, den wir alle durch die hessischen Bürger bekommen haben: eine 70-prozentige Zustimmung zur Schuldenbremse in der Verfassung. Das möchte ich uns allen noch einmal auf die Fahne schreiben. Es ist wichtig, dass dies auch entsprechend umgesetzt wird.
Ich möchte auch ganz deutlich die Frage erheben, ob es eigentlich noch unser aller Absicht ist, an dieser Schuldenbremse festzuhalten. Wenn ich uns beispielsweise Pressemitteilungen des letzten Jahres vor Augen führen darf, ist festzustellen, dass vonseiten der SPD-Spitze, beispielsweise von Ihrer Generalsekretärin Frau Faeser, aber auch durch Herrn Schäfer-Gümbel, die Schuldenbremse durchaus relativiert worden ist; es ist auch öffentlich über eine Verlängerung des Abbaupfads der Schuldenbremse nachgedacht worden.
Eines will ich deutlich sagen: Dieser Aufbau und auch die generelle Linie, Herr Kollege Hahn, zeigen, dass die Schuldenbremse und ihr Abbaupfad umgesetzt werden können, und zwar ohne Wenn und Aber. Das muss auch die Botschaft dieses Haushaltsentwurfs sein. Daran halten wir fest; davon wird auf keinen Fall abgerückt.
Das Zweite, was ich hier deutlich machen möchte: Wir halten weiterhin daran fest, dass wir spätestens 2019 einen strukturell ausgeglichenen Landeshaushalt haben wollen, ein Jahr früher als eigentlich vorgesehen. Deshalb soll 2019 auch damit begonnen werden, Altschulden abzubauen. Auch das ist ein ganz wichtiger Punkt zu diesem Haushaltsentwurf.
Beispielsweise erhalten wir 2017 mehr Sicherheit in Hessen, indem dort zusätzlich 635 Stellen vorgesehen sind. Auch das ist eine Investition – zwar nicht in Beton oder in den Straßenbau, was Sie jetzt angesprochen oder bemängelt haben, aber auch das ist wichtig: 500 Stellen für die Polizei und den Verfassungsschutz, 100 Stellen im Justizbereich und 35 Stellen in der Steuerfahndung.
Die Verlässlichkeit setzt sich in der Bildungspolitik fort. Die schwarz-grüne Koalition investiert in die Köpfe in unserem Bundesland und schafft 2017 im Bildungsbereich zusätzlich 1.200 Stellen. Jeder kann sich ausrechnen, was das in Geld bedeutet. Auch das zu der Frage – wenn ich noch einmal daran erinnern darf, was vorgerechnet wurde –: Wohin sind die 2 Milliarden € Mehreinnahmen gegangen?
Aber ich möchte auch deutlich machen, dass wir gerade bei der Bildungsoffensive unsere 105-prozentige Lehrerversorgung, die Erweiterung der Ganztagsschulangebote, den Pakt für den Nachmittag, aber auch 2,1 Milliarden € für den Hochschulbereich vorgesehen haben. Dies alles führt dazu, dass wir eine klare, verlässliche Politik nachweisen.
Ganz wichtig ist mir, einmal deutlich zu machen, wie sehr wir mit den Ansätzen des Haushalts auch zeigen, dass wir ein verlässlicher Partner der kommunalen Familie sind. Das ist leider ein bisschen in Vergessenheit geraten. Aber die verschiedenen Pakete bündeln sich zu einer intensiven Unterstützung der kommunalen Familie. Zum einen muss man deutlich sagen, dass die hessischen Kommunen, Landes- und Bundesmittel zusammen, rund 7,6 Milliarden € im Jahr 2017 bekommen werden. Das werden rund 25 % mehr als die ausgezahlten Mittel im Jahr 2015 sein.
Allein über den Kommunalen Finanzausgleich werden die hessischen Landkreise, Städte und Gemeinden im nächsten Jahr fast 4,6 Milliarden € bekommen. Das werden 220 Millionen € mehr als in diesem Jahr sein. Das wird eine Rekordhöhe sein. Das zeigt, dass der neue Kommunale Finanzausgleich, der die Bedarfe in den Kommunen besser feststellt, dafür sorgt, dass unsere Kommunen besser finanziert werden, als das in der Vergangenheit der Fall war.
Eine weitere Erfolgsstory, bei der für die Kommunen Landesmittel entsprechend abgefordert werden, ist der Kommunale Schutzschirm. Da geht es um 3,2 Milliarden €. Wir haben den Bericht erhalten, der zeigt, dass bei den 100 besonders finanzschwachen hessischen Kommunen erste Erfolge zu verzeichnen sind. Wenn diese Kommunen bis zum Jahr 2020 ihre Haushalte mit dem eingesetzten Geld wirklich konsolidieren, würde das wiederum ein Erfolg sein, für den die Grundlagen auch mit diesem Haushalt gesetzt würden. Das ist ein einmaliges, beispielhaftes Projekt. Das gibt es in keinem anderen Bundesland. Herr Kollege Schmitt, auch das kostet uns Geld. Das wird dafür eingesetzt.
Das Dritte, was ich hier noch einmal deutlich machen möchte, ist das Kommunalinvestitionsprogramm. Es sind da der Bund und die Länder, die bei der Realisierung der kommunalen Investitionsprogramme helfen. Insgesamt ist das 1 Milliarde €. Minister Schäfer hat von rund 2.000 Anträgen gesprochen, die bereits bei der WIBank eingegangen sind. Auch das sind gut eingesetzte Landesmittel. Herr Kollege Hahn, auch das ist ein Beispiel dafür, wie wir bei diesem Haushalt die Mittel entsprechend einsetzen wollen.
Ich bin sehr dankbar dafür, dass Herr Minister Schäfer davon gesprochen hat, dass wir bei der Aufnahme und Integration der Flüchtlinge den Kommunen durch entsprechende Asylpauschalen helfen, die nach Bedarf gestaffelt sind. Es geht da auch um die Frage, wie man mit den Flüchtlingsunterkünften umgeht, die jetzt nicht belegt sind. Die Asylpauschalen werden nur für tatsächlich vorhandene Asylanten und Flüchtlinge bezahlt. Ich bin dankbar dafür, dass hier über eine Lösung nachgedacht wird. Ich hoffe sehr, dass es da zu einer guten Einigung mit der kommunalen Seite kommen wird.
Ich möchte hier noch einmal sehr deutlich herausarbeiten, dass die Hessische Landesregierung und auch die beiden Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den letzten beiden Jahren, aber auch bei diesem Haushaltsentwurf die Herausforderungen aufgrund der Aufnahme und der Integration der Flüchtlinge rechtzeitig, entschlossen und umsichtig angegangen sind. Herr Kollege Schmitt, dazu habe ich von Ihnen leider nur wenig gehört.
Na ja, dann habe ich das vielleicht nicht richtig aufgenommen. Wir werden Gelegenheit haben, darüber noch einmal zu reden.
Eines will ich einmal deutlich sagen: Wir haben im Jahr 2015 in unserem Bundesland Hessen insgesamt 79.788 Menschen als Flüchtlinge aufgenommen. In diesem Jahr, also bis Ende August 2016, sind es deutlich weniger. Es sind aber immerhin noch 19.778 Flüchtlinge.
Ich erinnere daran: Im letzten Jahr wurde der Hessische Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts eingeführt. Es sind immerhin rund 1,2 Milliarden €, die wir dafür aufwen
den. Für das kommende Jahr sind 1,46 Milliarden € eingeplant, um diesen Menschen die Gelegenheit zu geben, sich bei uns wohlzufühlen, aber auch integriert zu werden.
Ich möchte an dieser Stelle einmal Folgendes deutlich sagen: Es geht nicht nur darum, genügend Geld bereitzustellen. Es geht auch darum, dafür zu sorgen, dass dieses Geld richtig eingesetzt wird. Es muss tüchtige und motivierte Menschen geben, die das dann auch entsprechend umsetzen.
Ich denke dabei einmal an die Berichte, die wir leider aus anderen Bundesländern hören mussten. Dort waren brennende Asylbewerberunterkünfte zu sehen. Es gab belagerte Busse, aus denen die Flüchtlinge nicht aussteigen konnten. Wir konnten heute Morgen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ lesen, dass jetzt in anderen Bereichen schwierige Flüchtlingssituationen zu beklagen sind. Ich möchte einmal deutlich machen, dass meinem Eindruck nach – ich hoffe, dass Sie mir da zustimmen – die Flüchtlingssituation in Hessen wesentlich entspannter ist. Denn es sind viele Beteiligte sehr professionell damit umgegangen. Das muss ich an dieser Stelle einmal deutlich sagen.
Ich wäre dankbar, wenn mir der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion noch ein bisschen zuhören würde. Das wäre ganz gut.
Ich hoffe, ich spreche im Namen aller Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte einmal deutlich sagen, dass wir miteinander stolz darauf sein können, wie die Bevölkerung, die Behörden und ehrenamtliche Helfer diese Herausforderung in Hessen souverän, erfolgreich und professionell angegangen sind. Ich möchte einen Dank an den Regierungspräsidenten, die Landräte, die Bürgermeister und ihre Mitarbeiter richten, aber auch an alle ehrenamtlichen Helfer, an die Polizei, die Feuerwehr und das Deutsche Rote Kreuz. Sie sind wirklich hervorragend an diese Herausforderung herangegangen und haben das wunderbar bewältigt.
Ich möchte dazu eines noch einmal sagen. Denn ich bin davon überzeugt, dass viele miterlebt haben, was das für eine riesige Arbeit war. Ich möchte an dieser Stelle unserem Sozialminister Stefan Grüttner, unserem Staatssekretär Werner Koch, Staatssekretär Dippel und unserem Ministerialdirigenten Elmar Damm aus dem Finanzministerium herzlich danken, die mit ihren Kolleginnen und Kollegen tolle Arbeit geleistet haben. Es ist nicht nur unsere Aufgabe, das Geld dafür zur Verfügung zu stellen. Vielmehr ist es auch unsere Aufgabe, einmal Danke für die gute Arbeit zu sagen. Das möchte ich hier deutlich machen.
Natürlich höre ich von vielen Kolleginnen und Kollegen, dass wir jetzt sofort viel mehr Geld nicht nur für die Sanierung, sondern auch für den Neubau der Straßen und für die Infrastruktur brauchen. Aber auch da sind die Mittel, die wir einsetzen können, überschaubar. Aber immerhin werden es 144 Millionen € in diesem Jahr für den Erhalt der Straßen, für die Aufstockung der Planungsmittel und für entsprechende Ausgaben für Fremdvergaben sein.
Über den ÖPNV haben wir gesprochen. Ich denke, dass es dort kluge Ideen gibt, um die Wirtschaftlichkeit und den Erhalt der Angebote weiterhin darstellen zu können.
Natürlich will ich das nicht unterschlagen: Bei all diesen Ausgaben wird die gute Steuereinnahmesituation helfen. Mit Blick auf den Schuldendienst hilft das aktuell niedrige Zinsniveau. Ich will aber auch deutlich machen, dass die hohe Leistungsfähigkeit der Unternehmer und der Arbeitnehmer in Hessen dazu beiträgt, dass wir so gute Steuereinnahmen haben werden. Das ist aber nicht nur eine Frage des schönen Wetters und des Sonnenscheins, sondern da geht es auch um die guten Rahmenbedingungen, die von der Politik gesetzt werden. Das gilt gerade auch hier in Hessen. Auch das möchte ich deutlich erwähnen.
Mit Blick auf die Wirtschaft sage ich: Herr Kollege Schmitt, auch das ist etwas, was Sie nicht leugnen können und, so nehme ich an, nicht wollen.