Erstens. Die Beschäftigten in der Finanzverwaltung leisten hervorragende Arbeit, aber sie gehen auf dem Zahnfleisch.
Zweitens. Die bisherigen Personalmaßnahmen des Landes sind unzureichend und entsprechen keiner nachhaltigen Personalpolitik.
Drittens. Finanzbeamte wachsen nicht auf Bäumen. Anwärter, die wir heute auszubilden beginnen, werden als Prüfer frühestens 2021 oder 2022 ihren Dienst verrichten können, wenn sie dann noch beim Lande verblieben und nicht wie eine Vielzahl ausgeschieden sein werden, weil sie anderenorts bessere Möglichkeiten der beruflichen Entwicklung finden. Vorausschauende Politik sieht, wie ich glaube, anders aus.
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Ich möchte an die Koalition appellieren, zuzugeben, dass die bisherige Personalpolitik in der hessischen Finanzverwaltung eine falsche war und dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichten, um die Gleichmäßigkeit der Besteuerung nachhaltig herzustellen und damit in unserem Lande Steuergerechtigkeit zu gewährleisten. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist wieder einer dieser Setzpunkte, mit denen die Regierungsfraktionen versuchen, sich selbst zu bejubeln. Sie wollen rüberbringen, was sie alles Gutes getan haben, frei nach dem Motto: Tue Gutes und rede darüber. – Das hatten Sie gestern schon erwähnt; diesen Spruch habe ich mir gemerkt.
Dies haben wir im Landtag immer wieder neu erlebt. Angesichts Ihrer sehr bescheidenen Regierungsbilanz kann ich es verstehen,
dass Sie immer wieder darüber reden wollen, was die Landesregierung Positives tut. In Plenarwochen würde sonst, wenn Sie derartige Debatten unterlassen würden, schnell der realistische Eindruck entstehen, dass die Misserfolge der Landesregierung deutlich überwiegen. In diesem Fall ist Ihr Antrag schon sehr kurios. Zum einen stellen Sie in Ihrem Antrag schlichte Selbstverständlichkeiten fest, etwa, dass Steuerhinterziehung eine Straftat sei,
zum anderen feiern Sie zusätzliche Stellen in einer Zahl, die angesichts des Bedarfs geradezu peinlich ist.
Seit Jahren weist die Deutsche Steuer-Gewerkschaft darauf hin, dass in Hessen 1.200 Stellen für Finanzbeamte fehlen. Das entspricht immerhin fünf mittelgroßen Finanzämtern. Sie feiern sich dafür, dass Sie 115 Stellen schaffen.
Meine Damen und Herren, ich kann nachvollziehen, wenn Sie meinen, dass es durchaus eine Weile dauert – Herr Kollege Kummer hat darauf hingewiesen –, bis man die betreffenden Stellen auch tatsächlich besetzen kann. Aber dass wir in Hessen seit Jahren deutlich mehr Personal in der Finanzverwaltung brauchen, ist nichts Neues. Meine Fraktion hat in den letzten Jahren immer wieder gefordert und in den Haushaltsanträgen konkretisiert, mehr Personal auszubilden und einzustellen.
Es ist geradezu bizarr, dass Sie sich für die 115 zusätzlichen Stellen feiern. Entscheidend wird sein, ob der Personalaufbau in der Finanzverwaltung weitergeht und ob er auch endlich Fahrt gewinnt. Allein, mir fehlt der Glaube daran. Wenn es so weitergeht, werden wir den tatsächlichen Personalbedarf, der aktuell besteht, erst in der Mitte des nächsten Jahrzehnts decken können. Ich finde aber, Steuerehrlichkeit kann nicht so lange warten.
Das, was die Landesregierung hier tut, ist nichts als ein Trostpflaster auf der klaffenden Wunde, die Steuerhinterziehung heißt. Der Antrag ist letztlich nichts als Rhetorik. So, wie Sie in den letzten Jahren dabei zugesehen haben, wie sich die hessischen Beamtinnen und Beamten in der hessischen Steuerverwaltung bemüht haben, überhaupt hinterherzukommen, ist es geradezu ein Witz, sich nun für 115 zusätzliche Stellen zu feiern.
Wenn Sie wenigstens ein Personalentwicklungskonzept für die Finanzverwaltung vorgelegt hätten, wie Sie in den nächsten zehn Jahren Personal aufbauen wollen, hätte man Ihnen eine gewisse Glaubwürdigkeit nicht absprechen können. So ist Ihr Antrag aber nichts als Effekthascherei. Die strukturelle Unterbesetzung in der Finanzverwaltung wird überhaupt nicht angegangen.
Dass Sie sich aber auf dem Rücken der Beschäftigten dafür feiern, dass die hessische Steuerverwaltung erfolgreich arbeitet, ist dann allerdings noch der Gipfel. Es scheint doch eher so zu sein, dass die hessische Finanzverwaltung in der Vergangenheit nicht wegen, sondern trotz dieser Landesregierung erfolgreich arbeiten konnte.
Meine Damen und Herren, ich kann den Beschäftigten in der Steuerverwaltung nur dafür danken und verspreche, dass meine Fraktion weiterhin ihre Forderungen unterstützt, wenn es darum geht, die Finanzverwaltung ordentlich auszustatten.
Anders als diese Landesregierung setzen wir uns dafür ein, dass die Beamtinnen und Beamten angemessen bezahlt werden und eine Arbeitszeit haben, die nicht über dem liegt, was in Deutschland Standard ist.
Genau hierzu sagen die Regierungsfraktionen in ihrem Antrag nichts. Für sie sind die Beamtinnen und Beamten immer nur dann wichtig, wenn sie ihre Arbeit machen. Wenn es darum geht, sie ordentlich zu bezahlen, wird es immer ganz leise.
Gerade in der Finanzverwaltung wird sehr deutlich, dass Personal im öffentlichen Dienst mehr als ein Kostenfaktor ist. Die Menschen, die für uns im öffentlichen Dienst arbeiten, verdienen eben nicht nur Anerkennung in möglichst blumigen Anträgen, sondern auch eine ordentliche Ausstattung und Bezahlung. Darum sollten sich die Regierungsfraktionen endlich kümmern, anstatt immer wieder Sonntagsreden zu halten. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt schon ungefähr 25 Jahre her, dass ein damaliger Oppositionsführer häufig ans Pult getreten ist und bei solchen Anträgen, wie heute der von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gerufen hat: Weihrauch, Weihrauch, Weihrauch.
Es war kein Geringerer als Joseph Martin Fischer, von manchen auch mit dem Kuschelnamen „Joschka Fischer“ betraut, der immer wieder, wenn die damalige CDU/FDPKoalition meinte, einen entsprechenden Antrag einzubringen, ans Pult trat und uns vorführte, dass es sich dabei eigentlich nur um Weihrauch handelte. Deswegen haben wir es dann auch gelassen, weil Weihrauch nicht in den Hessischen Landtag gehört.
Ich muss gestehen, dass ich immer noch etwas fassungslos darüber bin, bei der eigentlich geschickten Öffentlichkeitsund Pressearbeit des hessischen Finanzministers, Dr. Thomas Schäfer, dass so etwas nötig ist, so etwas gemacht wird, so etwas gewollt wird. Es ist erkennbar, dass Thomas Schäfer seit einigen Jahren eine sehr intensive und in meinen Augen auch sehr klug durchdachte Öffentlichkeitsarbeit leistet. Aber das ist so ein Klotz, den Sie sich heute angebunden haben, dass Sie es eigentlich hätten lassen sollen, diesen Antrag zu schreiben und uns als Setzpunkt vorzusetzen.
Ich habe Verständnis dafür, dass Sie versuchen, den öffentlichen Eindruck zu verändern, den insbesondere – Kollege van Ooyen hat darauf hingewiesen und teilweise wörtlich aus einer Presseerklärung zitiert – die Steuer-Gewerkschaft in den letzten Jahren aufgebaut hat.
Ich will all denjenigen sagen, die sich nicht so intensiv damit beschäftigen, weil sie nicht für das Ressort zuständig sind: Es gab in den letzten sechs Monaten zwei Aktionen der Steuer-Gewerkschaft in Hessen. Die eine Aktion heißt: „Ohne uns läuft nichts“. Die zweite Aktion war etwas drastischer: „Wir geben unser letztes Hemd nach Wiesbaden“.
Das ist für einen Finanzminister, der so ehrgeizig in der Öffentlichkeitsarbeit ist wie Thomas Schäfer, ein Ärgernis. Deswegen ist im Haushalt etwas passiert. Die letzte Presseerklärung, die die Deutsche Steuer-Gewerkschaft durch ihren Vorsitzenden Michael Volz vorgelegt hat, lautete: Endlich beginnen Sie, ein bisschen bei den Ausbildungsplätzen in der Steuerverwaltung aufzustocken.
„Ein bisschen“ steht da aber auch drin. Ich fasse es noch einmal zusammen: Es gibt eine Stimmung in der Finanzverwaltung, und zwar nicht erst seit einem halben Jahr, die sagt, es müsse etwas geschehen. Die Steuer-Gewerkschaft macht zwei Aktionen: „Ohne uns läuft nichts“, und: „Wir geben unser letztes Hemd nach Wiesbaden“. Darauf kommt die Koalition auf die Idee, 35 zusätzliche Stellen einzusetzen. Darüber müssen wir uns heute Morgen bei einem Setzpunkt im Landtag unterhalten. Kleinkarierter geht es nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Dass da die GRÜNEN mitmachen, die sich noch vor drei Jahren mit einem breiten Mund darüber aufgeregt haben, wenn die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen etwas Positives über sich in das Plenum gebracht haben, dafür müsste ihnen eigentlich bei einem solchen Antrag die Schamesröte ins Gesicht kommen,
Meine Vorredner haben schon darauf hingewiesen: Es ist eine Binsenweisheit, dass Steuerhinterziehung eine Straftat ist. Gott sei Dank ist sie es. – Ich weiß nicht, was das soll.
Um das zu konterkarieren, will ich Ihnen sagen: Wir hätten als FDP fast einen Ergänzungsantrag mit einer Ziffer 6 eingebracht, die ungefähr wie folgt lautet:
Der Hessische Landtag begrüßt die Entscheidung der Kommissarin für Wettbewerb Margrethe Vestager, dänische Liberale, die sich endlich beim Thema Google mit einem Mitgliedstaat der Europäischen Union anlegt.