CDU und GRÜNE schreiben in ihrem Antrag, dass die Planungskosten rund 15 bis 20 % der Baukosten ausmachen. Das kann man sich jetzt leicht ausrechnen: 7 Millionen € mehr für die Planung entsprechen einem zusätzlichen Volumen von 35 Millionen € für den Bau. Im „Vordringlichen Bedarf“ sind aber 5,3 Milliarden € für die neuen Projekte in Hessen vorgesehen. Die zusätzlichen Planungsmittel, die Sie zur Verfügung stellen, reichen also gerade einmal aus, um 0,6 % des vom Bund zur Verfügung gestellten Geldes verbauen zu können. Meine Damen und Herren, das sagt eigentlich schon alles.
Herr Al-Wazir, es drängt sich uns der Verdacht auf, Sie wollen nicht für mehr Geld aus Berlin kämpfen. Das haben wir schon gesehen. Aber Sie stellen nicht einmal mehr die Planungsmittel zur Verfügung, die notwendig sind, um die Bundesmittel überhaupt verbauen zu können.
Herr Al-Wazir, laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Kollegen – Stand: Ende April 2016 – waren von den 73 im Entwurf vorgesehenen Projekten 35, also die Hälfte, ohne jeglichen Planungsstand. Bei elf im „Vordringlichen Bedarf“ vorgesehenen Projekten läuft erst die Vorplanung. Nur für 4 von 73 vorgesehenen Projekten ist bisher ein Planfeststellungsbeschluss ergangen. Nur für ein einziges Projekt liegt tatsächlich Baurecht vor. Herr Al-Wazir, wenn es um Planung und Straßenbau geht, stehen Sie leider Gottes voll auf der Bremse.
(Florian Rentsch (FDP): Es sind immer nur die anderen! Es wäre das erste Mal gewesen, dass er selbst sagt, dass er unrecht hatte!)
Es sind immer nur die anderen. In den Augen des Kollegen Arnold ist die SPD zu dumm, und wir sind sowieso an allem schuld; das wissen wir schon. – Aber, Herr Al-Wazir, was haben Sie denn an Positivem? Ich will nämlich einmal etwas Positives sagen – wenn Sie mich denn lassen würden.
Es gibt einen Entschließungsantrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in dem vieles steht, z. B. dass der Bund für die Planungskosten, die in den Ländern entstehen, endlich vernünftig entschädigt. Das ist eine richtige Forderung.
Vernünftigerweise wird dort auch für Hessen Mobil ein Aufwuchs von 25 Stellen für eine Taskforce zur Brückenerhaltung gefordert. Diesen Antrag können wir inhaltlich durchaus mittragen. Das Einzige, was mir gefehlt hat, um zu diesem Antrag Ja zu sagen, ist: Was macht denn die Landesregierung tatsächlich, um all diese Herausforderungen abzuarbeiten?
Vielen Dank, Herr Kollege Lenders. – Als Nächste spricht Frau Kollegin Müller, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe FDP, ich wundere mich immer wieder, wie sehr Sie an Ihrer Profilbildung arbeiten und den unterschiedlichsten Abgeordneten die unterschiedlichsten Themen zuordnen. Herrn Lenders sortiere ich zwar manchmal als verkehrspolitischen Sprecher ein, aber meistens redet Herr Rentsch zu diesem Thema, während Herr Dr. Hahn die Anfragen dazu stellt.
Ich muss sagen, ich bin etwas verwirrt. Ich empfehle Ihnen aber, die guten Maßnahmen der Landesregierung zum Zufußgehen und Radfahren zu nutzen; denn dabei kann man schön entspannen und kommt vielleicht auf Ideen, wie man sein Profil schärfen kann.
Dann möchte ich mich bei Ihnen dafür bedanken, dass Sie diesen Antrag heute als Setzpunkt in die Plenarsitzung eingebracht haben. Das gibt uns die Gelegenheit, darzulegen, wie erfolgreich die schwarz-grüne Landesregierung arbeitet,
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Lachen bei der SPD und der FDP)
insbesondere natürlich Verkehrsminister Tarek Al-Wazir im Gegensatz zu den ehemaligen FDP-Ministern Posch und Rentsch.
Da Sie sich aber so viel Mühe gegeben haben, Ihren Antrag zu formulieren, will ich kurz darauf eingehen.
Kollege Lenders hat eben schon bereit erklärt, was die Bundesregierung eigentlich alles tun muss. Das steht auch in den ersten drei Absätzen Ihres Antrags. Damit sind sie bereits erledigt, weil das Bundesthema ist.
Nein, ich könnte jetzt auch noch einmal sagen: Wahrscheinlich müssen wir das hier diskutieren, weil Sie nicht mehr im Bundestag sind. – Aber dann sind Sie wieder beleidigt. Das will ich dann doch nicht.
Zum Thema Bundesfernstraßengesellschaft. Da ist der Diskussionsprozess sicher noch nicht vollständig abgeschlossen. Dennoch sollten Sie zur Kenntnis nehmen, dass es einen 16:0-Beschluss der Verkehrsministerkonferenz gibt, die sagen, die Bundesfernstraßengesellschaft wird in dieser Form im Moment abgelehnt.
Der Bund möchte eine Bundesfernstraßengesellschaft, weil er bemängelt, dass die Länder nicht genügend Planungsund Genehmigungskapazitäten für die Bundesstraßen zur Verfügung stellen. Tatsächlich – auch Herr Lenders hat es gesagt – stellt der Bund aber nur 3 % der Planungskosten den Ländern zur Verfügung. Die tatsächlichen Kosten sind um ein Vielfaches höher. Wenn der Bund also will, dass mehr geplant und gebaut wird, muss er auch die nötigen Mittel zur Verfügung stellen.
In Hessen werden, wie Sie wissen, sehr viele Brücken saniert. Das sind aufwendige Planungen. Aber wir haben 40 % aus dem Brückensonderprogramm nach Hessen holen können. Das freut uns. Andererseits sind natürlich auch die Planungskosten sehr hoch, die refinanziert werden müssen. Aber Hessen jammert nicht nur, sondern handelt. Auch das haben Sie festgestellt. Um das vom Bund zur Verfügung gestellte Geld auch abrufen zu können, stellt das Land Hessen eigene Haushaltsmittel zur Verfügung – für Ingenieurfremdleistungen, und im Jahr 2016 wurden bei Hessen Mobil 25 neue Stellen für den Bereich Brückenerhalt geschaffen.
Jetzt habe ich eigentlich auf den Zwischenruf von Frau Wissler gewartet, was das mit dem eigenen Landesgeld für ÖPNV zu tun hat. Aber sie ist gerade beschäftigt.
(Lachen bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ja- nine Wissler (DIE LINKE): Jetzt habe ich meinen Einsatz verpasst! Wir sagen trotzdem etwas dazu!)
Ich habe schon am Anfang erwähnt, dass Herr Dr. Hahn die Kleinen Anfragen macht. Da hat er mitgeteilt bekommen, dass 2015 700 Millionen € im Bundesfernstraßenbau verausgabt wurden. Das ist bisher das höchste Jahresinvestitionsvolumen, und das unter einem grünen Verkehrsminister. Wer hätte das gedacht?
Die Zahlen aus dem Vorjahr haben Sie sicher selbst zur Kenntnis genommen. Ich muss sie nicht extra vorlesen. Ich möchte aber noch einmal feststellen, dass 184 Millionen € mehr verbaut werden, als der FDP-Minister im Jahr 2010 verbaut hat. Ich hätte eigentlich gedacht, dass Sie uns dafür loben, weil Sie sonst immer nach Beton schreien. Wenn da 184 Millionen € mehr ausgegeben werden, dann ist das doch eine ordentliche Summe.
Nun zum Thema ÖPP-Projekte aus Ihrem Antrag. Es gibt Positionen der Rechnungshöfe, der mittelständischen Unternehmen, die Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen sollten. Erst kürzlich hat das Handwerk eine Umfrage unter seinen Mitgliedseinrichtungen gemacht. 4,4 % von ihnen begrüßen ÖPP.
38 % lehnen sie ab. Ich nehme einmal an, dass das an Ihnen abprallt. Eigentlich waren Sie immer Freunde des Handwerks. Das hat sich anscheinend auch geändert. Aber sonst hätten Sie den letzten Punkt nicht so formuliert. Sie wissen jetzt schon genau, dass der Bau der vielen Abschnitte der A 49 für ein ÖPP-Projekt geeignet ist. Das wundert mich sehr. Ich war mit Herrn Rentsch auf einer Veranstaltung der VhU. Vielleicht kann er sich erinnern. Da wurde von Hessen Mobil ausführlich dargestellt, dass das Land seine Hausaufgaben erledigt hat, der Bund jetzt die Wirtschaftlichkeit prüft und dafür einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Mal eben schnell zu sagen, das sei ÖPP-geeignet, und die Wirtschaftlichkeit sei gegeben, funktioniert nicht so schnell. Der Bund prüft das sehr sorgfältig, und das ist gut und richtig.
(Die Rednerin macht eine kurze Pause. – Florian Rentsch (FDP): Sollen wir helfen? – Zurufe von der FDP)