Es sind Beispiele der Verbesserung der Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen: Sprache, Kinderbetreuung, ärztliche Versorgung, psychologische Versorgung. Der Ausbau der Sprachförderung hat in allen Bereichen stattgefunden. Die verbesserte Betreuung und auch Beschulung von Kindern – Letzteres haben wir nachher noch – ist verbessert worden. Die erhöhte Förderung des Wohnungsbaus, die Integration in den Arbeitsmarkt, auch bei der Sicherheit und Prävention, ehrenamtliche Strukturen, Gemeinwesenarbeit – das ist alles gemacht worden.
Die wenigen Sekunden, die mir noch bleiben, reichen gar nicht aus, um alles zu sagen, was wir mit diesem größten Aktionsplan, den es in der Bundesrepublik gibt, alles gemacht haben. Kein anderes Bundesland hat einen so großen Aktionsplan mit einem Volumen von 1,3 Milliarden €. Der zweitgrößte und einzige sonst noch ist der aus Bayern mit einem Volumen von 500 Millionen €. Ansonsten gibt es kein Bundesland mit einem solchen Aktionsplan in dieser Fülle von A bis Z, von gesundheitlicher Versorgung über Kinderbetreuung bis hin zur Anerkennung von Qualifikationen und „Wirtschaft integriert“. Um alles vorzutragen, reicht die Zeit hier nicht.
Ich komme zum Ende. – Die Flüchtlingspolitik und die Integration von Flüchtlingen sind auch ein Wettbewerb von Ideen. Konstruktive Ideen nehmen wir gern. Da sind auch welche von Ihnen dabei, der FDP. Aber ein paar sind wie entgleist, oder Sie haben nicht bemerkt, dass es schon längst umgesetzt wird.
Aber ich plädiere dafür, Herr Kollege Rock und Herr Kollege Rentsch, dass wir das in Ruhe und Sachlichkeit, wie man das bei diesem Thema machen sollte, im Sozialausschuss in aller epischen Breite fortführen. – Danke schön.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Uns liegen zwei Anträge vor: einer mit der Drucksachennummer 19/3482 und einer mit der Drucksachennummer 19/ 3605. Ich gehe davon aus, dass der Dringliche – mit der höheren Zahl – gedacht war als Antwort auf den ursprünglich eingebrachten. Gemeinsam haben beide, dass sie über Flüchtlinge reden. Aber sie korrespondieren nicht miteinander.
Erste Bemerkung zum Antrag der FDP. Wir würden jeden Punkt, den Sie auflisten, unterschreiben – jeden einzelnen. Die Überschrift, die Sie gewählt haben, verspricht aber etwas anderes. Die Überschrift verspricht, dass wir den Flüchtlingsgipfel fortschreiben, und Sie nennen selbst das Thema „umfassendes Integrationskonzept“. Der Weg – davon bin ich und davon ist meine Fraktion überzeugt – ist der richtige. Dabei ist es auch notwendig, einzelne Punkte zu benennen. Aber vom Konzept – das macht der Punkt 16 deutlich – sind wir noch weit entfernt.
Zum Antrag der Koalition. Wir unterstützen jeden Punkt, der dort aufgelistet ist. Ich entdecke keine neuen. Diese haben wir in den zurückliegenden Monaten Punkt für Punkt – hier oder in den zuständigen Ausschüssen – diskutiert, und in den meisten Punkten gab es eine breite Zustimmung des gesamten Hauses. Es ist nur nicht alles umgesetzt.
Herr Bocklet, Sie haben angesprochen, dass vieles davon in Gang gesetzt ist. Das begrüßen wir. Wir unterstützen Sie sogar bei dem Punkt, der in Ihrer Auflistung an letzter Stelle steht: die Einführung der Gesundheitskarte. Aber sie ist noch nicht da. Wir warten dringend darauf, und die Betroffenen warten noch mehr darauf.
Was will ich mit den beiden Bemerkungen zu den beiden Anträgen sagen? – Wenn das zurückliegende Jahr das Jahr der Unterbringung und der Aufnahme von Flüchtlingen war, dann müssen, mit diesem Jahr beginnend, die Jahre der Integration anfangen. Das muss zwingend geschehen.
Wenn wir von der Flüchtlingskrise sprechen, ist das für manche ganz schlimm. Manche wollen das Wort gar nicht wissen, weil es so negativ besetzt ist. Zunächst ist das ein ganz neutraler Begriff, der meint Krise, Beurteilung, Entscheidung. Zu guter Letzt meint er Wendepunkt.
Deshalb will ich auf diesen Zielpunkt, nämlich auf den Wendepunkt, in meinem Vorschlag zu sprechen kommen. Die Flüchtlingskrise hat einen Krisenmodus hervorgerufen. Es war notwendig, dass wir angemessen auf die Krise reagieren. Aber der Zeitpunkt ist gekommen, jetzt aus dem Krisenmodus umzusteigen und in die Normalität zu kommen, dass die Themen, die für Flüchtlinge wichtig sind, nicht nur für sie wichtig sind, sondern auch für viele andere Menschen in unserer Gesellschaft.
Die Frage der Beschulung, die Frage der Deutschkurse – all dies muss natürlich künftig, das wird es zum Teil auch schon, in dem Kultusressort diskutiert werden, die Gesundheitsfrage in unseren anderen zuständigen Ausschüssen. Aber wir müssen davon wegkommen, das normale Leben zu diskutieren und dann nebenbei auch noch über Flüchtlinge zu sprechen. Es wird jetzt notwendig sein, die Thematik der Geflüchteten einzubeziehen in die alltägliche Arbeit, die wir gemeinsam zu leisten haben. Wenn beide Anträge dazu einen Beitrag leisten, ist das eine wichtige Voraussetzung für die Beratung im Ausschuss und noch mehr für die Betroffenen. – Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will bei dem letzten Beitrag von Herrn Roth beginnen. Es ist durchaus richtig, dass in den Zeiten eines sehr starken Zugangs von Flüchtlingen und Asylbewerbern und unter der täglichen Herausforderung Aufgaben zu bewältigen sind, von denen man am Tag vorher noch nicht wusste, dass sie auf einen zukommen, durchaus auch Improvisationen vorgenommen worden sind. Ich will an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich betonen, dass ich es ausgesprochen konstruktiv fand, dass in diesem Zeitraum der Improvisation, wo auch Fehler begangen worden sind, der Hessische Landtag in seiner Gesamtheit dies nicht zum Thema gemacht hat, sondern den Versuch unternommen hat, auch aus den Erfahrungen, die wir am Tag zuvor gemacht haben, etwas zu lernen, um es am Tag danach besser zu machen. Das war nicht selbstverständlich. Es hat allerdings schon zu einem Klima in unserem Land beigetragen, das sich von dem in anderen Ländern wohltuend unterschieden hat.
Es hat auch dazu beigetragen – auch das ist vollkommen richtig –, dass wir ein Klima gehabt haben, in dem viele in den gesellschaftlichen Gruppierungen mit angepackt haben, und es stimmt nach wie vor, dass durch den massiven Einsatz, den Ehrenamtliche getätigt haben und der auf den unterschiedlichsten Ebenen unseres Landes stattgefunden
hat – von den Ehrenamtlichen über die Kommunen, über die Organisationen, die auch professionell Hilfestellungen leisten, aber auch in den Verantwortlichkeiten des Landes –, viel Gutes geleistet worden ist.
An dieser Stelle ist auch klar – das ist etwas, was ich schon zu Beginn dieses Jahres gesagt habe –, dass wir nach der Zeit der Improvisation und des Provisoriums nun in Strukturen hineinkommen müssen, die dieses überwinden. Damit sind wir auch bei diesem Antrag und bei dieser Diskussion.
Obwohl wir durchaus über Intensitäten streiten können, würde ich es bedauern, wenn wir einen gefundenen Kompromiss oder einen Weg verlassen müssten, weil ein Streit darüber besteht, ob genügend Sprachkurse angeboten werden und ob das eine oder andere schon intensiv genug gemacht wird, anstatt sich den Fragen zu stellen, was gemacht ist, was auf den Weg gebracht wurde und wo man möglicherweise auch noch intensiver damit umgehen kann.
Insofern, das muss ich schon sagen, merkt man, dass beide Anträge – das sage ich ganz bewusst, aber ich sage es auch zu dem Ursprungsantrag der FDP-Fraktion – vier Monate alt sind. Ich bedauere ausdrücklich, dass man nicht die Größe gehabt hat, diese vier Monate noch einmal zu rekapitulieren und Revue passieren zu lassen, um zu sehen, was eigentlich an diesem Antrag noch aktuell ist. – An diesem Antrag ist so viel wie gar nichts mehr aktuell.
Um das an einer Stelle festzumachen: Wenn ich die Frage stelle, wie wir die Kompetenzfeststellung und die Beratung über die Arbeitsagenturen durchführen, und Kollege Rentsch sich hierhin stellt und sagt, es sei notwendig für die berufliche Integration, endlich einmal festzustellen, was diese Leute können, dann sieht er nicht, dass wir in der Zwischenzeit gemeinsam mit der Regionaldirektion der Agentur für Arbeit an über 20 Stellen in Hessen Beratungsstellen aufgebaut haben, die genau dieser Frage nachgehen, und dass wir gemeinsam mit der Regionaldirektion der Agentur für Arbeit in unserem Bearbeitungszentrum in Gießen, in dem wir die Abläufe strukturieren, auch die Bundesagentur für Arbeit integriert haben, die mehr oder minder als freiwillige Leistung ein Profiling macht, damit die Kompetenzen festgestellt werden.
Herr Rentsch, das ist doch Quatsch, dass Sie Druck gemacht haben. – Meinetwegen haben Sie Druck gemacht. Dann stellen Sie sich hierhin und sagen heute: „Weil wir Druck gemacht haben, ist es passiert“, aber schreiben Sie nicht in einen Antrag, es müsste noch passieren. Dann sagen Sie nicht: „Es muss jetzt gemacht werden“, sondern sagen Sie: „Sehen Sie, in den vier Monaten, seit unser Antrag im Geschäftsgang ist, haben Sie zumindest einmal eine Anregung von uns aufgegriffen und haben es gemacht“. Aber Sie wussten es gar nicht – das ist das Problem –, sonst hätten Sie es anders dargestellt. In einer solchen Diskussion muss man einfach redlich miteinander umgehen.
All das, was in diesem Antrag dargelegt wird, ist zum größten Teil Makulatur – nicht deshalb, weil es nicht richtig ist, sondern weil die Forderung erhoben wird, es endlich zu tun, wir es aber schon längst getan haben.
Ich denke auch an Redezeiten. Aber bei einem solch wichtigen Thema finde ich es notwendig, über das Denken an Redezeiten hinaus auch Aufklärungsarbeit zu leisten.
Meine Damen und Herren, mit der Schaffung einer neuen Bearbeitungsart im Rahmen der Aufnahme und der Versorgung von Flüchtlingen sind wir einen Weg gegangen, der all dies beinhaltet, von der medizinischen Untersuchung über die Antragstellung bis hin zur Kompetenzfeststellung. Natürlich ist die Frage des Verbleibs in den Erstaufnahmeeinrichtungen ein ganz entscheidender Punkt, auch für die Frage einer mehr oder weniger gelingenden Integration. Ich verhehle doch überhaupt nicht, dass wir dazugelernt haben unter dem Gesichtspunkt: Fangen wir mit Sprachkursen und Sprachunterricht erst dann an, wenn es eine Zuweisung an die Kommunen gibt, und nicht schon in den Erstaufnahmeeinrichtungen? – Ja, wir haben dazugelernt. Wir machen das in den Erstaufnahmeeinrichtungen, und wir machen das mit Programmen des Bundes und des Landes.
Moment, ich muss aufpassen, dass ich in der parlamentarischen Ausdrucksweise richtig liege. – An dieser Stelle ist es für mich unerheblich, ob ein Asylsuchender in einer Erstaufnahmeeinrichtung eine gute oder eine schlechte Bleibeperspektive hat. Selbst wenn er eine schlechte Bleibeperspektive hat, nimmt er in sein Heimatland etwas mit, was er dort gebrauchen kann.
Deswegen versuchen wir das an dieser Stelle entsprechend umzusetzen. Das ist schon etwas, wo wir dazugelernt haben. Wir haben aus der Not heraus dazugelernt und manches umgesetzt. Das, was wir in den Erstaufnahmeeinrichtungen anbieten, ist so modular aufgebaut, dass es, egal an welcher Stelle es eine Zuweisung an eine Kommune gibt, auch dort weiter bearbeitet werden kann, dass es schlicht und einfach nicht vergeblich ist, was man in einer Erstaufnahmeeinrichtung macht.
Natürlich achten wir bei der Zuweisung darauf, dass Familien mit Kindern sehr schnell an Kommunen zugewiesen werden. Wir sind momentan so weit, dass wir die BAMFVerfahren für die Neuankömmlinge in der Zuweisung an die Kommunen in einer sehr kurzen Zeit umsetzen können. Natürlich sind Familien mit Kindern die Ersten, die zugewiesen werden. Aber passen Sie auf, wenn Sie eine Forderung erheben, diejenigen, die aus sicheren Drittstaaten oder mit einer schlechten Bleibeperspektive zu uns kommen, zu lange in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu lassen. Die sozialen Spannungen, die dann entstehen, werden uns mit Themen für die nächsten Debatten versorgen.
Es ist doch falsch, zu glauben, dass ein längerer Verbleib in einer Erstaufnahmeeinrichtung die Einsicht zu einer schnelleren Rückkehr bewirken würde. Diese Erfahrung haben wir gemacht. Was wir machen, und zwar schon von Anfang an, ist eine sehr intensive Rückkehrberatung. Das
ist wichtig. Dass das Verhältnis von Abschiebungen zu freiwilliger Rückkehr 1 : 2 oder 1 : 3 beträgt, ist doch ein Erfolg unserer Rückkehrberatung und nicht ein Erfolg des zu langen Verbleibs in Erstaufnahmeeinrichtungen. Wir machen das schon mit den Westbalkanstaaten und zum Teil auch mit den Maghrebstaaten, aber immer auch unter dem Gesichtspunkt des Wohls derjenigen, die mit Kindern hierhergekommen sind.
Ich brauche jetzt nicht „MitSprache – Deutsch4U“, „Sprache und Werte“ oder die psychosoziale Betreuung, die wir im Michaelisdorf durchgeführt haben, unsere Landeskonferenzen und alle Diskussionen aufzuführen, die Sie in 16 Einzelpunkten aufgeführt haben, die alle auf den Weg gebracht, aber natürlich noch weiterentwickelbar sind. Auch da sind wir nicht am Ende, sondern werden täglich vor neue Herausforderungen gestellt.
Ich glaube, mit diesem Antrag kann damals allenfalls intendiert worden sein, das, was in einem Asylkonvent erarbeitet und konsensfähig gemacht worden ist, bis hin zu der Frage, wie man sich von Gewerkschaftsseite und Arbeitgeberseite zur Arbeitsintegration committet hat, mit einem eigenen parteipolitischen Düftchen zu versehen. Ich finde, das Thema ist zu schade, um es so anzugehen.
Deshalb lassen Sie uns zielgerichtet weiterarbeiten. Es ist eine Herausforderung, die uns noch die nächsten Jahre und Jahrzehnte begleiten wird. Ein Gesamtkonzept wird immer Veränderungen zu unterwerfen sein; denn dieser Prozess ist kein statischer, sondern ein dynamischer. So wie wir in der Vergangenheit täglich vor Herausforderungen gestellt waren, werden wir das auch in Zukunft sein. Und so wie wir das in der Vergangenheit bewältigt haben, werden wir das auch in Zukunft tun.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich will den Zungenschlag des Ministers oder auch von Herrn Roth aufnehmen: Natürlich stehen wir auch weiter dazu, dass wir in dieser wichtigen Frage gemeinsam daran arbeiten wollen, die Besten in Deutschland zu sein. Ich glaube, diesen Anspruch kann ich auch für die Landesregierung erheben. Dann ist natürlich die Frage: Welchen Weg geht man konkret voran, um tatsächlich Bester zu sein? Vielleicht ist das auch eine Auseinandersetzung zwischen Opposition und Landesregierung: Wo könnte man den Schwerpunkt verschieben, und wie schnell könnte man irgendwo hinkommen?