Meine Damen und Herren, drei Sekunden noch. Ich hätte ganz gerne gehört, wie Ihre Strategie zu der „House of …“-Strategie aussieht, die wir einmal gemeinsam forciert haben. Wie gedenkt diese Landesregierung mit dem HoLM umzugehen oder mit anderen „House of …“-Ideen? Das ist eine gute Frage und wäre jede Debatte wert. Ich freue mich, wenn es vielleicht wieder einmal eine Regierungserklärung des Wirtschaftsministers gibt; dann haben wir dafür etwas mehr Zeit. – Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn dieser Aussprache über den Einzelplan 07 des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung möchte ich darauf hinweisen, dass wir momentan einen wirtschaftlichen Aufschwung erleben, wie es ihn lange nicht mehr gegeben hat.
Es wurde angesprochen: Die hessische Wirtschaft ist im ersten Halbjahr 2016 um 2,0 % gewachsen. Sie ist 2015 um 1,7 % gewachsen. Man kann sagen, das liegt genau im Bundesschnitt, wobei man aber erwähnen muss, dass wir natürlich von einem viel höheren Niveau ausgehen. Das heißt, zusätzlich 1,7 % ist in Hessen, absolut betrachtet, sehr viel mehr als ein Plus von 1,7 % in anderen Bundesländern.
Ich glaube deshalb, dass wir an dieser Stelle auf einem sehr guten Weg sind. – Frau Löber, da gibt es nichts zu lachen. Plus 1,7 % ist in Hessen absolut fast doppelt so viel wie 1,7 % in Sachsen-Anhalt.
Es bleiben 1,7 %, aber wenn man auf einem sehr hohen Niveau ist, bedeutet plus 1,7 % ziemlich viel. Wenn man zurückliegt, ist ein Plus von 1,7 % ziemlich leicht zu erreichen.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hermann Schaus (DIE LINKE): Es bleiben trotzdem 1,7 %!)
Deswegen, mit Verlaub, ist die Nachricht, dass wir an dieser Stelle im Bundesschnitt liegen, erst einmal eine sehr gute Nachricht. Im ersten Halbjahr lagen wir sogar über dem Bundesschnitt. Die prozentuale Wachstumsrate ist aber gar nicht so sehr das, was mich zuallererst interessiert.
Was mich auch interessiert: Wie sieht es auf dem Arbeitsmarkt aus? Wir haben eine Arbeitslosenquote, die so niedrig liegt wie seit 25 Jahren nicht mehr. Im letzten Monat waren wir bei 5,0 %. Wir sind das erste Mal seit Jahrzehnten in der Situation, dass es keinen Kreis und keine Stadt in Hessen mehr gibt, die eine Arbeitslosenquote im zweistelligen Bereich hat. Das heißt, wir waren auch in der Stadt Offenbach bei 9,8 %.
Natürlich mache ich mir auch Gedanken darüber, was das eigentlich bedeutet und wie wir dazu beitragen können, dass dieser Aufschwung auch bei möglichst vielen ankommt.
Unsere Aufgabe ist, auch diejenigen zu fördern, die an diesem Aufschwung bisher nicht teilhaben können. Deswegen sage ich ausdrücklich: Obwohl sich die Lage auf dem Ausbildungsmarkt und auf dem Arbeitsmarkt verbessert hat, haben wir bei der Förderung unserer Ausbildungsplatzprogramme, bei der Qualifizierung und der Nachqualifizierung sowie bei dem, was wir gemeinsam mit den Sozialdemokraten im letzten Jahr beschlossen haben – Stichworte: Flüchtlingspaket, Hauptschülerprogramme –, nicht gestrichen, sondern entsprechende Ansätze im Etatentwurf des Ministeriums beibehalten.
Kollegin Wissler hat angesprochen, dass der DGB-Vorsitzende Hoffmann in einem Radiointerview sagte, die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik von Schwarz-Grün habe er
schreckende Leerstellen. Ja, das habe ich gehört. Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Kollege Wagner, hat Herrn Hoffmann daraufhin angeschrieben und dargelegt, was wir so alles tun: vom Sozialbudget über Ausbildungsplatzprogramme bis hin zur Mitfinanzierung der Beratungsstelle Faire Mobilität, was Wanderarbeiter angeht. Er hat den DGB-Vorsitzenden gebeten, darzulegen, wo denn aus seiner Sicht die Leerstellen seien. Weder das eine noch das andere war ein offener Brief, aber ich sage es einmal so: Wenn am Ende des Tages als Antwort nur der Verweis auf die Landesbeamten kommt – –
Liebe Kollegin Wissler, ich verstehe jeden Beamten, der nicht begeistert ist, wenn er statt 2 % eine Besoldungserhöhung um 1 % bekommt.
Aber wenn jemand behauptet, dies sei eine „erschreckende Leerstelle“ in der Sozialpolitik, muss man sagen: Glücklicherweise sind Beamtinnen und Beamte nicht die Armutsgefährdeten in diesem Land.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Her- mann Schaus (DIE LINKE))
Sie haben richtigerweise darauf hingewiesen, wie viele Menschen ALG II beziehen, wie viele Minderjährige betroffen sind. Ich glaube nicht, dass darunter viele Kinder von Beamten sind. Deswegen müssen wir uns schon Gedanken darüber machen, wo Vorwürfe gerechtfertigt sind und wo nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich will ausdrücklich sagen: Ja, Kollege Lenders, Sie haben recht. Es geht darum, wie wir Gründung fördern, wie wir Innovation fördern. Wie bekommen wir das hin? Angesichts der Tatsache, dass wir im Landkreis Fulda 3 % Arbeitslosigkeit haben, gibt es eben kaum noch Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit heraus, aus der Not heraus. An dieser Stelle muss man Lust aufs Gründen machen, muss die entsprechenden Förderprogramme bereitstellen, muss auch Geld bereitstellen.
Was die Mikrokredite angeht, so haben wir diese ausgeweitet: von 15.000 € auf 25.000 €. Es wird Sie wundern – Stichwort: Ausfallrate –: Ich habe intern immer einmal gesagt, wenn weiterhin so wenig ausfällt, ist es offensichtlich so, dass man an dieser Stelle zu wenig Risiko eingeht.
Ich will nicht diejenigen, die bei der WIBank dafür sorgen, dass wir mit Steuergeld gut umgehen, kritisieren, aber es ist klar: Wenn man nur denjenigen Geld gibt, die sowieso schon welches bekommen würden, dann gibt es ein Problem. Der Sinn solcher Programme ist ein anderer.
Wir haben in diesem Jahr etwas Zweites getan, was sich im nächsten Jahr zeigen wird: Wir haben einen Innovationskredit neu eingeführt, der von 100.000 € bis zu 7,5 Millionen € reicht. Das heißt, wir haben jetzt vom Mikrokredit – von 3.000 € bis 25.000 € – bis hinauf zu einer Höhe von 7,5 Millionen € alles, was man an Förderprodukten zur Verfügung stellen kann, ohne irgendeine Lücke dazwi
Zur Infrastruktur will ich durchaus noch darauf hinweisen: Ja, wir sind dabei, einen bedarfsgerechten Ausbau, Sanierung und Erhalt auch in der Straßeninfrastruktur zu gewährleisten. Es ist angesprochen worden, dass wir im Einzelplan 07 im nächsten Jahr insgesamt 144 Millionen € bereitstellen wollen: 90 Millionen € für den Landesstraßenbau und 54 Millionen € für Planung und Umsetzung von Bau- und Sanierungsmaßnahmen für Bundesfernstraßen und Landesstraßen. Ich will ausdrücklich feststellen: Das ist mehr als im letzten vollen Regierungsjahr der Vorgängerregierung.
Wenn Sie in die Verpflichtungsermächtigungen schauen, werden Sie feststellen, dass es auch in den Folgejahren mehr wird, weil wir ein großes Interesse daran haben, die Mittel, die der Bund zur Verfügung stellt, nicht nur in den Ausbau, sondern vor allem auch in die Erhaltung der Infrastruktur zu investieren.
Ich sage aber ausdrücklich, dass wir da natürlich auch an Grenzen kommen. Wir kommen an die Grenze dessen, was man an Personal findet.
Herr Kollege Eckert, ich will an dieser Stelle übrigens einmal sagen: Stellen und Budget sind getrennt. Wenn Sie sich den Haushaltsentwurf genau anschauen, merken Sie, dass wir das Personalbudget von Hessen Mobil um über 4 Millionen € erhöhen werden. Es kommt also nicht nur darauf an, wie viele Stellen da sind, sondern auch darauf, ob die Stellen besetzt sind und ob man das Geld dafür hat, die Leute zu bezahlen. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.
Um es sehr deutlich zu sagen: Die 25 zusätzlichen Stellen, die wir für das laufende Jahr geschaffen haben, sind erst jetzt komplett besetzt. Denn wir finden momentan die Ingenieurinnen und Ingenieure gar nicht. Deswegen ist die spannende Frage für uns eigentlich nicht so sehr, wie viele Mittel oder zusätzliche Stellen wir bereitstellen. Vielmehr geht es um die Frage, ob wir am Ende die Leute finden, die für den Abfluss dieses Geldes eigentlich zur Verfügung stehen müssten.
Ich weiß, wir befinden uns in einer Haushaltsdebatte. Ich will das trotzdem an dieser Stelle noch einmal sagen: Wir haben momentan nicht unbedingt das Problem fehlenden Geldes. Wir haben das Problem fehlender Planfeststellungen und fehlenden Personals, um am Ende genau das umsetzen zu können.
Ich will noch etwas Zweites nennen. Denn es wurde auch die Schieneninfrastruktur angesprochen. Jetzt sind wir als Land für die Schieneninfrastruktur erst einmal nicht verantwortlich, weil das entweder die Kommunen oder die DB Netz AG betrifft.
Ich will ausdrücklich sagen: Die Strecke Frankfurt – Fulda wurde wieder auf den Weg gebracht. Bei der Strecke Frankfurt – Mannheim gab es jahrzehntelang Stillstand. Das wurde jetzt ebenfalls wieder auf den Weg gebracht. Die Nordmainische S-Bahn befindet sich in der Planfeststellung. Bei dem dritten und vierten Gleis für die S 6 in
Richtung Bad Vilbel geht es nächstes Jahr los. Hinsichtlich der Regionaltangente West ist das Land aufgrund meiner Intervention vor zwei Jahren wieder in die Planungsgesellschaft eingetreten. Die Planfeststellung wurde jetzt angekündigt. Es geht also auch da los.
Wenn Sie in den Haushalt des Landes Hessen blicken, werden Sie im nächsten Jahr die Vorfinanzierung der Planungskosten für die Wallauer Spange finden. Das ist der erste Abschnitt der Strecke Rhein-Main – Rhein-Neckar. Ich weiß nicht, warum ein Konzern wie die Bahn mit 34 Milliarden € Jahresumsatz 700.000 € Vorfinanzierung des Landes Hessen braucht. Aber sei es darum. Wenn es denn der Sache dient, sind wir auch dazu bereit. Das heißt, wir haben auch da etwas auf den Weg gebracht.
Wenn man am Mittwoch als Opposition den großen Angriff wegen der Infrastruktur plant und morgens die Zeitung aufschlägt und in der „Frankfurter Rundschau“ auf einer Doppelseite oder in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ auf einer halben Seite Artikel mit der Überschrift sieht, es gebe so viel Geld wie noch nie, dann verstehe ich schon, dass es schwerfällt, den Angriff wirklich glaubwürdig zu Ende zu bringen. Ich sage es noch einmal: Wir haben in den nächsten fünf Jahren für den öffentlichen Personennahverkehr so viel Geld wie noch nie. Wir haben lange dafür gekämpft, dass die Regionalisierungsmittel erhöht werden.
Wir haben lange dafür gekämpft, dass sie jedes Jahr um 1,8 % erhöht werden. Wir haben lange dafür gekämpft, dass die Bahn ihre Trassen- und Stationspreise höchstens um 1,8 % erhöht. Wir haben lange dafür gekämpft – ich sage ausdrücklich, dass ich dafür dankbar bin –, dass auch die Kommunen ihren Teil dazu beitragen.
Ich habe lange dafür gekämpft, dass das Land erstmals seit 15 Jahren wieder eigenes Geld mit hineingeben wird. Unter dem Strich werden wir pro Jahr knapp 800 Millionen € haben. Das sind pro Jahr 24 % mehr als im Durchschnitt der letzten Finanzierungsperiode. Was wollen Sie denn noch?