Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Einzelplan 08 steht auch in diesem Jahr – wie nicht anders zu erwarten
und nach Lage der Dinge auch richtig war – unter dem Vorzeichen der Situation im Zusammenhang mit der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen. Ich stehe noch unter dem Eindruck einer Reise in den Libanon in der vorletzten Woche. Ich möchte deshalb mit ein paar Gegenüberstellungen beginnen.
Das Land Hessen hat 6,2 Millionen Einwohner und beherbergt zum gegenwärtigen Zeitpunkt 75.000 Flüchtlinge. Der Libanon ist halb so groß, hat 4 Millionen Einwohner und beherbergt allein 1,05 Millionen syrische Flüchtlinge – das ist die offizielle Zahl. Die inoffizielle Zahl dürfte deutlich größer sein. Es ist noch eine Zahl von palästinensischen Flüchtlingen hinzuzuzählen, die in die Hundertausende geht. Das Land Hessen wird in diesem Jahr 1,6 Milliarden € für 75.000 Flüchtlinge ausgeben. Das ist gut und richtig. Für den Libanon, für ein Land, das im Gegensatz zu unserem von Krisen geschüttelt ist – wir haben das hier oft genug gehört –, hat die internationale Staatengemeinschaft an Unterstützung einmalig 2,6 Milliarden $ zugesagt. Davon ist noch keine Milliarde eingetroffen. Das Land Hessen erstattet den Kommunen über das Finanzausgleichsgesetz eine Pauschale von round about 1.000 €; im Libanon lebt eine Familie von Leistungen des World Food Programme von 27 $ pro Kopf und Monat. – Das ist die Gegenüberstellung.
Warum sage ich das? – Ich sage das deswegen, weil die Tatsache, dass das, was wir unter dem Begriff Flüchtlingskrise in den letzten Jahren zusammengefasst haben, in der Bundesrepublik Deutschland und auch in Hessen an Dramatik deutlich verloren hat, uns aber nicht darüber hinwegtäuschen darf, dass die Flüchtlingskrise in anderen Ländern und Gegenden der Welt nach wie vor hoch dramatisch ist und dass das Flüchtlingselend leider weit davon entfernt ist, gelindert, geschweige denn, beseitigt zu sein.
Meine Damen und Herren, das ist einer der Gründe, warum ich sage, dass dieser Haushalt in seinen Prognosen auf nicht so furchtbar sicherem Grund steht. Das ist kein Vorwurf an irgendjemanden, sondern das ist die Beschreibung eines objektiven Sachverhalts, weil niemand zum gegenwärtigen Zeitpunkt und auf mittlere Sicht sagen kann, wie sich die Krisenherde dieser Welt entwickeln werden. Niemand weiß, wie es in Syrien weitergeht. Niemand weiß im Moment, wie es im Libanon weitergeht. Niemand weiß, wie es in Afrika weitergeht, wo im Moment die Flüchtlingsströme zunehmen und das die Bedeutung Syriens bei den Zugangszahlen abgelöst hat. Niemand weiß, was in der Türkei geschehen wird. Die Situation in der Türkei ist in zweierlei Hinsicht für unsere Lage von Bedeutung, zum einen was die Auswirkungen auf das Flüchtlingsabkommen angeht, und zum anderen aufgrund der Tatsache, dass die inneren Verhältnisse bereits jetzt zu einem erkennbaren Ansteigen der Flüchtlingszahlen aus der Türkei selbst geführt haben. Die Türkei taucht mittlerweile unter den ersten fünf Ländern auf, wenn es um den Zugang geht.
Meine Damen und Herren, dies muss uns über die Haushaltsberatungen hinaus Sorgen machen. Ich gehe davon aus, dass trotz dieser Unwägbarkeiten sicher davon ausgegangen werden kann, dass die Flüchtlingszahl im nächsten Jahr nicht ansteigen wird. Ich gehe davon aus, dass die Zahl von 300.000 Flüchtlingen bundesweit in etwa realistisch ist. Ob das aber bedeutet, dass die Bestandszahlen in Hessen und in der Bundesrepublik Deutschland signifikant
Deswegen fand ich den Antrag der FDP mutig, wenn nicht gar tollkühn. Wir haben das auch schon bilateral ausgetauscht. Ich fand es mutig, zu glauben, in dieser Situation könne man 100 Millionen € aus dem Etat des Einzelplans 08 für die Flüchtlingsbetreuung streichen. Ich glaube nicht, dass das zum gegenwärtigen Zeitpunkt vernünftig prognostiziert werden kann – angesichts nach wie vor bedeutender Leistungen des Landes bei der Erstunterbringung und bei der Ausstattung der Kommunen im Wege des Landesaufnahmegesetzes.
Nun möchte ich etwas zu den vielleicht doch sehr hoch gestimmten Äußerungen der letzten Tage sagen. Sie rühmen sich – ich bin auch der Auffassung, dass das eine großartige Leistung des gesamten Landes ist, des Bundes, der Länder und der Kommunen –, dass wir mit dieser Frage ordentlich umgegangen sind. Aber einfach nur zu sagen, wir würden uns das leisten, ist nicht ganz richtig. Vielmehr folgt im Einzelplan 08 anders als in anderen Einzelplänen die Aufgabe den Zahlen. Die meisten Ausgaben betreffen eine humanitäre oder eine rechtliche Verpflichtung.
Ich will das alles nicht geringschätzen, dennoch darauf hinweisen, dass es hierbei um das Erfüllen gesetzlicher Verpflichtungen geht. Das gilt im Übrigen nicht nur für die Ausgaben im Bereich der Erstunterbringung, sondern auch für Ausgaben nach dem Landesaufnahmegesetz. Herr Minister, Sie haben gestern auch darauf hingewiesen, dass die zusätzlichen Ausgaben im Bereich der Kindertagesstätten linear der gestiegenen Zahl von Kindern folgen. Aus gestiegenen Mitteln folgt bedauerlicherweise nicht automatisch eine Verbesserung der Qualität in diesem Bereich.
Meine Damen und Herren, was auch zur Wahrheit gehört, was aber in den letzten zwei Tagen ein bisschen in Vergessenheit geraten ist, ist, dass der Bund sehr erheblich zur Bewältigung der finanziellen Lasten der Flüchtlingskrise beigetragen hat. Wir haben versucht, dies im Zuge der Haushaltsberatungen nachzuvollziehen. Die Aufstellung, die uns zugesagt worden ist, aus der hervorgeht, welche Bundesmittel in welcher Höhe an welcher Stelle vereinnahmt und an welcher Stelle verausgabt worden sind, haben wir leider nicht bekommen. Ich habe einmal versucht, das überschlägig auszurechnen. Ich komme auf eine Summe von 600 Millionen € bis 700 Millionen €. Das ist eine ganze Menge.
Zur Ehrlichkeit gehört, dass sich zu Recht, aber auch auf Drängen der SPD – auch das will ich an dieser Stelle einmal sagen, weil bisweilen gefragt worden ist, wo eigentlich unser Beitrag ist; das war er – die Auffassung durchgesetzt hat, dass die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, zu der alle Ebenen beizutragen haben. Zur Ehrlichkeit in einer Haushaltsdebatte gehört auch, dies einmal festzustellen, und zwar dankbar festzustellen.
Ich will damit sagen, dass wir, was die Flüchtlingssituation angeht, alle miteinander auf dem berühmten guten Weg sind. Die Krise hat an Schärfe verloren. Sie ist nicht mehr dramatisch. Die Menschen haben eine Unterkunft. Sie ist nach wie vor nicht immer gut. Aber auch daran arbeiten alle. Deswegen bleibt es dabei, dass wir diesen Weg als Opposition im Hessischen Landtag konstruktiv begleiten, dass wir Fragen stellen, dass wir Anregungen geben werden und dass wir da, wo wir in Kommunen oder sonst wo Verant
Ich komme auch ohne Klatschen aus. Das ist schon okay. Die Kollegen warten immer darauf, dass ich eine Pause mache.
Aufgrund der eingangs beschriebenen Schwierigkeiten, die Flüchtlingsströme zu bewältigen, haben wir nach längerem Überlegen darauf verzichtet, hier Anträge zu stellen, insbesondere Kürzungsanträge zu stellen, weil ich glaube, dass das in der gegenwärtigen Situation nicht verantwortbar wäre. Ich glaube, dass es klug und richtig ist, das aufrechtzuerhalten, angesichts der Unwägbarkeiten bei den Kapazitäten in der Erstaufnahme.
Hier ist viel vom Investitionsbegriff die Rede gewesen. Ich denke, dass Investitionen in die Sozialpolitik als Investitionen zu werten sind. Dabei rennt man bei mir und bei uns insgesamt offene Türen ein. Deswegen haben wir unseren Antrag auf Aufstockung der Mittel in die soziale Infrastruktur dieses Landes ausdrücklich als Investition begriffen und wollen ihn auch so verstanden wissen, und zwar in Ergänzung zu dem, was die Landesregierung und die sie tragende Koalition im Wege des Sozialbudgets zur Verfügung stellt.
Ich will die Kritik am Sozialbudget an dieser Stelle nicht wiederholen. Ich meine, dass es nicht ausreichend ist. Vor allen Dingen bin ich dafür, dass es dynamisiert wird. Auch dazu sollen die 11 Millionen €, die wir beantragt haben, einen Beitrag leisten, weil die Kostenentwicklung nicht stillsteht und weil die soziale Infrastruktur unseres Landes auch, aber nicht nur vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise dringend einer Erweiterung und Runderneuerung bedarf.
Das Zentrum unserer Haushaltsanträge im Bereich des Sozialen und im Bereich der Jugend ist ein neuerlicher Vorstoß zur Gebührenbefreiung für den Besuch von Kindertagesstätten. Hierzu haben wir einen Haushaltsantrag vorgelegt. Im nächsten Jahr werden wir einen neuen Gesetzentwurf in den Hessischen Landtag einbringen. Wir werden einen Stufenplan entwickeln, dessen Ziel es ist, die vollständige Befreiung von Kindertagesstättengebühren zu ermöglichen.
Dieser Stufenplan wird die Ergebnisse der Reform des Länderfinanzausgleichs einbeziehen können. Wir sind in diesem Zusammenhang gespannt darauf, was die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen vorlegen werden, um das Versprechen des Ministerpräsidenten tatsächlich einzuhalten. Wir sind der Auffassung – und das haben wir haushaltsmäßig hinterlegt –, dass wir schon jetzt einen Schritt machen können hin zu zwei gebührenfreien Kindertagesstättenjahren. Das letzte und das vorletzte Kindergartenjahr sollten frei sein, und zwar ganztags.
An dieser Stelle haben wir eine Konsequenz aus den Anhörungen und den Diskussionen zu unserem Gesetzentwurf in diesem Jahr gezogen. An dieser Stelle gehen wir einen
Schritt weiter, auch in der Erwartung, dass ab dem Jahr 2020 Mittel aus dem reformierten Länderfinanzausgleich zur Verfügung stehen werden. Wir wissen, dass noch weitere Mittel zur Verfügung stehen werden.
Die „FAZ“ berichtete am 16. November dieses Jahres über eine Verabredung zwischen den Ministerpräsidenten der Länder und der Bundesregierung. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Frühe Bildung“ hat sich darauf verständigt, eine bessere Relation zwischen Kindern und Fachpersonal, eine gezielte und effektivere Sprachförderung sowie eine Gebührenentlastung für die Eltern zu erreichen. Dafür sollte der Bund in der Endstufe den Ländern insgesamt 10 Milliarden € zur Verfügung stellen, beginnend ab 2018 mit 1 Milliarde €.
In jedem Fall sind auch an dieser Stelle die Voraussetzungen für einen weiteren Schritt in diese Richtung günstiger denn je. Selten ist die Notwendigkeit für einen solchen Schritt deutlicher geworden. Schauen Sie sich einmal die kommunale Landschaft an. Ich könnte Ihnen jetzt drei, vier oder fünf Beispiele alleine aus dem engeren Umfeld im Landkreis Gießen nennen. Wenn Sie sich die kommunale Landschaft anschauen, dann stellen Sie fest, dass Gebühren für Kindertagesstätten in erheblichem Umfang erhöht worden sind.
Die Kommunen sind nämlich nach wie vor nicht so ausgestattet, dass sie darauf verzichten können, weil sie vom Land mit den Schutzschirmvereinbarungen – über all das ist hier oft diskutiert worden – geradezu bedrängt werden, die Kindertagesstättenbeiträge zu erhöhen – um teilweise 30 %. Mittlerweile sind für einen Halbtagsplatz 260 € zu zahlen.
Herr Kollege Merz, ich möchte darauf hinweisen, dass Sie in der internen Buchhaltung etwas über der Zeit sind.
Herr Präsident, ich bin davon ausgegangen, dass ich eine Meldung bekomme, wenn die zwölf Minuten vorbei sind. Aber im Grunde war ich am Ende meiner Ausführungen.
Da steht nur, wie viel Gesamtzeit noch übrig ist. – Angesichts dieser Situation ist nicht nur die Möglichkeit gegeben, hier einen Schritt weiterzugehen, sondern auch aus familienpolitischen und kommunalpolitischen Erwägungen
Vielen Dank, lieber Kollege Gerhard Merz. – Das Wort hat der Kollege Dr. Ralf-Norbert Bartelt für die CDU-Fraktion.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor einem Jahr sahen wir alle in der Haushaltsdebatte die Aufnahme der Flüchtlinge als die größte Herausforderung an. Mehr als 1.000 Flüchtlinge trafen pro Tag in Hessen ein. Täglich gab es Gespräche zwischen dem Land und den Kommunen über neue Erstaufnahmeeinrichtungen. Die Verhandlungen zwischen dem Land und den Kommunalen Spitzenverbänden über eine auskömmliche Pauschale waren in der Endphase. Diese Aufgaben wurden allesamt bewältigt – in Hessen besser als in anderen Ländern.
Es gab keine Obdachlosigkeit. Die Zelte wurden bald wieder abgebaut. Die Sporthallen werden wieder von Schulen und Vereinen genutzt. Das Land und die kommunale Familie vereinbarten eine Pauschale – eine der höchsten im Ländervergleich.