Sicherlich gibt es am Einzelplan 08 noch mehr zu kritisieren. Völlig unzureichend sind die Maßnahmen zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit; kurzfristige Projekte sind noch immer die Regel. Ein öffentlicher Beschäftigungssektor, der Menschen, die schon lange arbeitslos sind, eine gute und unbefristete Arbeit gibt, von der sie leben können, wäre eine sinnvolle Maßnahme. Erwerbslose und ALG-IIEmpfänger brauchen vor Ort gut erreichbare und unabhängige Beratungsstellen. Auch dies wäre eine Möglichkeit für die Landesregierung, Menschen zu unterstützen, die am Rande der Gesellschaft stehen, aber inzwischen schon 10 % der Menschen in Hessen darstellen. Ich habe un
längst lernen dürfen, dass allein im Kreis Hersfeld-Rotenburg die Beschäftigungsquote sehr gut ist, die Menschen aber zu 25 % im Niedriglohnsektor arbeiten. Das heißt, wir haben eine programmierte Altersarmut in dieser Region zu erwarten; und es dürfte nicht die einzige sein. Ich glaube, dem muss man sich sehr schnell und intensiv zuwenden.
Dauerbrenner bei meinen Themen sind wie immer die Altenpflegeschulen und deren unzureichende Finanzierung. Was bei den Schulen auf völliges Unverständnis stieß, war die Tatsache, dass das Geld im laufenden Haushaltsjahr gar nicht ausgegeben wird, obwohl die Schulen der Landesregierung ihre Nöte immer wieder vorgetragen haben.
Die Anhörung zur Reform des Schwangerschaftskonfliktberatungsgesetzes zeigt deutlich, dass die Finanzierung der Beratungsstellen nicht ausreichend ist, sondern dazu beiträgt, dass die Mitarbeiterinnen, die oftmals in Teilzeit arbeiten, mit Altersarmut rechnen müssen. Dies ist nur ein Beispiel dafür, dass die Aussage nicht stimmt, dass die Landesregierung keinen Einfluss auf die Löhne und Gehälter habe.
Ich habe in meiner Rede einige Beispiele genannt: Die Erzieherinnen und Erzieher könnten besser bezahlt werden, wenn die Kommunen mehr Geld hätten; die Pflegekräfte könnten ihre Lebensarbeitszeit und ihre tatsächliche Wochenarbeitszeit verlängern, wenn der Stress am Arbeitsplatz nicht so hoch wäre, weil mehr Personal da ist; die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den sozialen Einrichtungen, die mit Arbeitslosigkeit zu tun haben, würden mehr verdienen, wenn ihre Arbeitsplätze unbefristet wären; die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Beratungsstellen würden mehr verdienen, wenn die Landesregierung auch die Zahlungen in die Betriebsrente finanzieren würde. Das wäre eine sinnvolle Sozialpolitik, die zu mehr sozialem Frieden statt zur Spaltung der Gesellschaft beitragen würde. Meine Damen und Herren von der Regierung, da haben Sie noch viel vor sich.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schott. – Als nächster Redner spricht nun Herr Kollege Bocklet vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Schott, ich habe gehört, Sie seien krank. Deshalb haben Sie wahrscheinlich so leise geredet. Ich wünsche Ihnen gute Besserung. Ich hatte aber in der Tat Probleme, Sie gut zu verstehen, natürlich nur akustisch. Trotz alledem wünsche ich Ihnen gute Genesung im Namen aller.
Nun zum Einzelplan 08. Da steht natürlich die Frage im Raum: Für wen machen wir Sozialpolitik? Wen wollen wir erreichen? Was sind die Ziele? Ich will es nicht zu lange machen; wir alle sind schon recht erschöpft.
Aber der Satz, der alles überlagert: „Es kommt nicht darauf an, wo du herkommst, sondern wo du hin willst“, der vom Handwerk seit Jahren benutzt wird, umschreibt ganz gut die Schwerpunktsetzung der von CDU und GRÜNEN getragenen Landesregierung. Wir wollen allen Menschen in Hessen Chancen für ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben eröffnen, unabhängig davon, welche soziale oder geografische Herkunft sie haben. Denn es ist egal, warum Menschen bislang nicht ausreichend an unserer Gesellschaft teilhaben können. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist entscheidend, dass sich niemand ausgegrenzt fühlt und sich alle mit Respekt begegnen. Ich füge dies noch einmal hinzu: Es geht nicht ausschließlich um Flüchtlinge oder Ausländer, sondern es geht darum, wer in dieser Gesellschaft abgehängt ist, wer sozial- und bildungspolitisch nicht die Möglichkeit hat, voll integriert zu werden, oder wem die Teilhabe an der Gesellschaft versagt ist. Deshalb versucht die hessische Sozialpolitik genau dies in den Blick zu nehmen.
Für den Teilbereich im Einzelplan 08 haben wir deshalb zwei wesentliche Schwerpunkte gesetzt: Der eine ist das Sozialbudget, welches fortgeschrieben wird. Dazu können wir jetzt, im zweiten Jahr, feststellen, dass wir die soziale Infrastruktur in vielen Bereichen gestärkt und Angebote verbessert haben. Diese kommen jetzt auch in die Umsetzung, weil viele Mittel abfließen, weil viele Verträge geschlossen werden. An dieser Stelle sei noch einmal erwähnt: Die Frauenhäuser wurden gesichert und gestärkt. Viele Interventionsstellen für Gewalt gegen Frauen wurden ausgebaut. Beratungsstellen für Opfer sexueller Gewalt wurden neu geschaffen. Wir haben die Schuldnerberatungsstellen wieder neu finanziert. Die Gemeinwesenarbeit wurde neu gefördert. Wir haben auch Mittel für ein Programm für über 1.000 Langzeitarbeitslose zur Verfügung gestellt.
All das zeigt: Wir haben mit dem Sozialbudget sowohl die Infrastruktur als auch die Angebote verbessert, damit allen Menschen, so gut es eben geht, eine Teilhabe an der Gesellschaft gesichert ist.
Natürlich ist die Herausforderung der Stunde – das haben auch meine Vorrednerinnen und Vorredner gesagt – die Frage: Wie gehen wir jetzt tatsächlich mit den vielen Zugewanderten um? Rufen wir uns noch einmal kurz den Aktionsplan I in Erinnerung, und was mit den 1,3 Milliarden € alles finanziert wurde. Die Erstaufnahmeeinrichtungen haben unglaublich gute und hohe Qualitätsstandards erhalten. Wir haben in Gießen jetzt eine Ankunftsstraße, die es in wenigen Tagen erlaubt, dass tatsächlich schnell eine Registrierung aller Geflüchteter vorgenommen werden kann. Das Ehrenamt wird über die Kommunen bezuschusst. Wir haben in allen Bereichen Sprachkurse eingerichtet – von den Kindergärten angefangen bis hin zu den jungen Erwachsenen in den Schulen und zu den Erwachsenen insgesamt. Wir haben das Wohnen mit 1 Milliarde € gestärkt. Das bedeutet, dass man 10.000 Wohnungen für 30.000 Menschen bezuschussen kann. Es wurde in die Fort- und Weiterbildung investiert. Es wurden die IntegrationslotsenProjekte gestärkt; das WIR-Programm wurde ausgebaut sowie Arbeitsmarktprogramme.
Vieles haben meine Vorrednerinnen und -redner schon beschrieben. All das war im Aktionsplan, und es war richtig und wichtig, weil es auf die Herausforderung der Stunde
reagiert hat. Vieles war zunächst improvisiert, und es stellte sich die Frage: Wie kommen wir von einer Willkommenskultur zu einer Integrationsstruktur? Das hat der Aktionsplan, wie ich finde, entscheidend in Angriff genommen, und mit 1,3 Milliarden € ist er bundesweit der größte Aktionsplan. Nur Bayern kommt mit 500 Millionen € annähernd an diese Summe heran. Alle anderen Bundesländer finanzieren selbstverständlich auch Aufgaben, aber nicht in dieser Ganzheitlichkeit und schon gar nicht in dieser Fülle. Allein deshalb gilt, um es noch einmal zu würdigen, dass wir mit 1,3 Milliarden € einen hervorragenden Aktionsplan I im Haushalt hatten.
Ich finde es vor allem bemerkenswert, dass CDU und GRÜNE damit nicht zufrieden waren, dass es so einen guten Aktionsplan gab, sondern dass man sich ganz offen und ehrlich mit ganz vielen Multiplikatoren und Akteuren der Frage gestellt hat: Welche Lücken hat der Aktionsplan nach einem Jahr gezeigt? Wie kann er weiter verbessert werden? Ich muss wirklich mit Stolz wiederholen, was im Einzelplan 08 verdeutlicht wird: dass wir nachbessern, noch einmal in die Tiefe gehen und vieles intensivieren.
Ich will noch einmal vor Augen führen, was im Aktionsplan II steht: Wir werden noch etwas für die Vermittlung der gemeinsamen Wertebasis tun. Das ist ein Thema, das ganz oft bei uns ankommt. Wir müssen einen Diskurs führen über die Wertvorstellungen der Menschen, die zu uns kommen. Da gibt es unterschiedliche Vorstellungen zur Religionsfreiheit, zu Familienbildern, zur Homosexualität und zu vielen anderen Werten, die diese Menschen mitbringen. Darüber müssen wir einen Diskurs auf Augenhöhe führen. Das fällt nicht vom Himmel; das muss man organisieren. Deswegen hat die Landesregierung hierfür über eine halbe Million Euro zur Verfügung gestellt. Es wurde vom Wirtschaftsminister schon angedeutet.
Nun zur Frage, wie wir Hauptschüler dazu bekommen, einen Abschluss zu erhalten. 70 % der Flüchtlinge und 30 % der in Deutschland lebenden Hauptschulabgänger bleiben ohne Abschluss. Dafür wurden noch einmal 1,3 Millionen € zur Verfügung gestellt. Wir haben für spezifische Sprach- und Arbeitsmarktförderung noch einmal 400.000 € seitens des Wirtschaftsministeriums und weit über 1 Million € seitens des Sozialministeriums zur Verfügung gestellt. Wir haben jetzt ein Forschungsvorhaben in Höhe von 70.000 € installiert – insgesamt wird das über 260.000 € kosten –, das sich mit der nachhaltigen Integration von Vorschulkindern befasst.
Auch gibt es das WIR-Programm – das habe ich schon angedeutet –, das bisher zum einen Förderprodukte vorgesehen hat, dass man also vor Ort Maßnahmen mit Migranten machen kann, zum anderen WIR-Koordinatoren, die diese Angebote vernetzen. Das WIR-Programm wird von 3,6 auf knapp 9 Millionen € ausgebaut. Wir stellen eine zweite Möglichkeit von WIR-Koordinatoren zur Verfügung; das ist neu und bundesweit einmalig. Das soll dafür sorgen, dass wir ein integriertes Fallmanagement bekommen, das am Ende tatsächlich vorsieht, dass jeder Flüchtling, der zu uns kommt, die Möglichkeit von Begleitung oder einer Patenschaft durch Ehrenamtliche oder mittels professioneller Strukturen erhält. Das wäre bundesweit einmalig, und dort wollen wir hin. Das wird eine ganz harte Arbeit werden, aber wir stellen jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt Mittel zur Verfügung, um das zu koordinieren.
Wir stellen fest, dass sich nach den guten Situationen in den Erstaufnahmeeinrichtungen die Spuren nach der Zuweisung in die Kommunen verlieren. Wir wollen, dass alle zu uns Geflüchteten auch tatsächlich Angebote finden, die sie brauchen, ob Wohnung, Ausbildung, Jobcenter, soziale Beratung oder Psychotraumabehandlung. Das ist ein ehrgeiziges Projekt. Dafür sind die Mittel zur Verfügung gestellt worden.
Es gibt eine weitere Lücke, die wir zu schließen versuchen. Das BAMF hat vor zwei Jahren, wie wir finden, in unverantwortlicher Weise, die Kinderbetreuung bei den Sprachkursen eingestellt. Das führte dazu – da muss man nur einmal die Organisation beramí fragen –, dass Frauen in den Sprachkursen abgenommen haben. Sie sagten, sie hätten Kinder unter drei Jahren, die sie nicht in Regeleinrichtungen geben könnten, weil sie für sechs oder acht Wochen keinen Platz in einer Regeleinrichtung bekommen. Beramí hat das oft in dem Nachbarraum mit angeboten, konnte es aber dann nicht mehr machen. Das führte dazu, dass viele Sprachkurse für Frauen nicht mehr stattgefunden haben.
(Mürvet Öztürk (fraktionslos): Die Zahl der Frauen hat in den Sprachkursen abgenommen, nicht die Frauen selbst! – Heiterkeit)
Die Anzahl der Teilnehmerinnen an den Sprachkursen hat abgenommen. Sie hat deshalb abgenommen, weil die Finanzierung der Kinderbetreuung vom BAMF eingestellt wurde. Das Land Hessen hat diese Lücke erkannt. Mürvet, ich freue mich darüber, dass du dich auch freust, dass wir diese Lücke wieder schließen können. Wir sind beide einig in dem Ziel, die Beteiligung von Frauen an Sprachkursen zu erhöhen. Wir möchten allen Geflüchteten, Frauen und Männern gleichermaßen, eine gute Sprachförderung zukommen lassen.
Neu ist auch, dass wir die Migrantenselbstorganisationen stärken wollen. Das ist ein sehr kluger Ansatz. Wir stellen fest, dass das Peergroup-System, so wie das früher hieß, viel besser funktioniert, wenn ehemalige Geflüchtete mit Aufenthaltsstatus mit den neu Geflüchteten zusammentreffen und ihnen sagen, worum es in diesem Land geht, was hier passiert, wo man seine Wege findet und auch mit ihnen diskutiert. Ich finde den Ansatz sehr richtig, das zu fördern. Bisher wurde das noch nicht gefördert.
Die Selbsthilfeorganisationen mit 400.000 € zu fördern ist ein guter Ansatz. Das finde ich sehr löblich. Viele Selbsthilfeorganisationen bitten um Unterstützung, damit sie ihre Aufgaben koordinieren können. Damit wird auch diese Lücke geschlossen.
Ich will mein Versprechen dem Kollegen May gegenüber einhalten, deswegen komme ich zum Schluss. – Wir erweitern die Gemeinwesenarbeit, wir erweitern viele weitere Punkte. Die Städtebauförderung sei hier noch einmal erwähnt, auch der Ankauf von Belegungsrechten. All das ist ein ganzheitlicher Ansatz, der beschreibt, dass wir allen
Menschen in diesem Land Sozialpolitik zuteilwerden lassen wollen. Wir wollen, dass sie alle nicht abgehängt werden. Wir wollen, dass sie alle Teilhabe und Integration finden. Deswegen ist das ein ganzheitlicher Ansatz von der Sprache über die Berufsausbildung bis zum Wohnen. All das wollen wir mit der Sozialpolitik. Ich finde, dass Schwarz und Grün eine sehr gute Sozialpolitik in diesem Haushalt verzeichnen. – Ich danke Ihnen recht herzlich.
Vielen Dank, Herr Kollege Bocklet. – Als nächster Redner spricht Herr Kollege Rock von der FDP-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich sage es gleich am Anfang: Ich werde wahrscheinlich etwas über der Redezeit sein. Da wir aber noch viel Reserve haben, ist das wohl nicht so schwierig.
Ich will auf den Kollegen Merz eingehen. Ich werde erst damit aufhören, wenn der Kollege Merz das adaptiert, was ich vortrage, und sich das zu eigen macht. Er hat darauf hingewiesen, dass er erwartet, dass der Bund künftig 10 Milliarden € für den gesamten frühkindlichen Bereich einbringt. Natürlich hat er auch im Hinblick auf die von der SPD geteilte Bundesregierung darauf hingewiesen. Das ist alles sehr schön. Herr Merz, es würde mich freuen, wenn Sie meinen Satz aufnehmen würden, dass es kein Geschenk für die Familien ist, wenn wir mehr Geld für die Kinderbetreuung aufnehmen. – Ich weiß, dass ich da nicht im Dissens zu Ihnen stehe. Es würde mich freuen, wenn Sie das auch in Ihre Rede mit aufnehmen.
Es ist kein Geschenk an die Familien, dass der Staat mehr Geld ausgibt. Die Familien, die die frühkindlichen Betreuungseinrichtungen nutzen, nutzen sie meistens deshalb, damit beide Elternteile arbeiten gehen können. Sie erwirtschaften Steuereinnahmen und Sozialabgaben, die ein großer Vorteil für diese Gesellschaft und für unseren Staat sind. Das stellt eine wichtige Leistung dar. Es ist kein Geschenk des Staates an diese Familien, sondern es ist ein Teil der Unterstützung, dass diese Familien ihr Gesellschaftsbild leben können. Das würde ich gern festhalten.
Es ist nicht so, dass diese Familien keine Sozialbeiträge und Steuern zahlen. Es ist aber leider so, dass die Kommunen nur 10 % der Steuereinnahmen verbuchen, die durch diese Familien erwirtschaftet werden; 90 % davon gehen zum Bund und zum Land. Deswegen ist es auch folgerichtig, dass sich die Bundesregierung an der Finanzierung dieser wichtigen gesellschaftlichen Aufgabe stärker beteiligt. Darum ist es auch folgerichtig, dass dieses Geld zu den Ländern kommen muss und von den Ländern in die Kommunen und von den Kommunen in die Einrichtungen fließt. Damit können die Einrichtungen ihre Qualität und ihr Angebot verbessern. Das ist folgerichtig, und das be
streite ich nicht. Es ist kein Almosen und kein großes Geschenk für diese Familien, sondern es ist ein Teil dessen, was erbracht werden soll.
Wenn ich jetzt zum Sozialetat komme und zu dem, was die Landesregierung geleistet hat, dann stelle ich fest: Da gibt es Licht und Schatten. Licht und Schatten – da stellt sich beim Beginn der Rede die Frage: Fange ich mit dem Lob oder mit der Kritik an? – Ich werde ein bisschen abwechseln.
Ich fange mit der Integrationspolitik an. Die FDP-Fraktion hat dieses Thema einmal ganz oben auf die politische Agenda gesetzt. Sie hat Modelle und Programme entwickelt und die politische Agenda gestärkt. Wir waren in großem Einvernehmen. Manche haben gesagt, man müsse noch mehr machen, man müsse sich deutlich mehr anstrengen und deutlich mehr Geld zur Verfügung stellen. Es ist unbestritten, dass es große Leistungen der Vorgängerregierung gab, nehmen wir als Beispiel den bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht.
Die großen Leistungen der Vorgängerregierung wurden übernommen. Es wurde ein zusätzlicher Staatssekretär im Sozialministerium etabliert. Jetzt kommt meine Kritik: Herr Staatssekretär, was machen Sie? – Ich habe nach kleinen anfänglichen symbolpolitischen Auftritten leider keine Initiativen mehr erkennen können, die es rechtfertigen würden, einen Staatssekretär in einem Ministerium zu beschäftigen. Ich kann Sie nur auffordern: Verkaufen Sie entweder Ihre Politik besser, oder machen Sie mehr Politik in diesem Sinne. – Hier ist mehr Leistung gefordert. Als Abgeordneter der FDP-Fraktion kann ich auch nur sagen: Ich wünsche mir bei dieser Aufgabe mehr Engagement.