Ich fasse zusammen. DIE LINKE verlangt Änderungen zugunsten der Landesbeschäftigten für einen guten öffentlichen Dienst. Wir wollen zudem eine gut ausgebildete Polizei, und wir wollen die Gewaltprävention aufstocken. Mit der ständigen Verhätschelung des Geheimdienstes muss endlich Schluss sein. Wir müssen die Kommunen strukturell entlasten, damit die Menschen gute öffentliche Leistungen bekommen, statt immer nur höhere Gebühren und Beiträge. Auf dieser Grundlage werden wir unsere Änderungsanträge einreichen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe der Debatte bis jetzt sehr aufmerksam gelauscht. Dabei habe ich mich wirklich gefragt, über welches Land Sie eigentlich reden, wenn Sie über Sicherheitspolitik in der Bundesrepublik Deutschland reden. Über welches Land reden Sie eigentlich?
Das hat mit den Realitäten in unserem Land sehr wenig zu tun. Ich bin sehr dafür, dass wir in der Haushaltsdebatte, gerade auch beim Einzelplan 03, über verschiedene Konzepte streiten und offen darüber diskutieren, welche Fehler es gibt und wo Nachbesserungsbedarfe bestehen. Hier aber
ein vollkommen maßloses und überzogenes Bild zu zeichnen, das dient der Sicherheit in unserem Land nicht.
Ich will es noch einmal betonen, ich habe es in der letzten Debatte schon einmal gesagt: Man muss sich überlegen, ob man mit einer solch überzogenen Kritik und einer solch maßlosen Darstellung der Situation in unserem Land nicht das Geschäft derer macht, die wir alle bekämpfen wollen. Man kann sich nicht darüber beschweren, dass das Zutrauen in unsere Sicherheitsbehörden und in unsere Rechtsstaatsinstitutionen sinkt, und gleichzeitig keine Gelegenheit unterlassen, dieses Gefühl zu befeuern. Ich möchte Sie bitten, einmal über diesen Satz nachzudenken.
Ich glaube nicht, dass es uns allen hilft, solche Debatten in diesem Bereich zu führen, meine Damen und Herren.
Wir leben in Hessen in einem der sichersten Länder der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben eine Aufklärungsquote bei Straftaten von 59 %. Wir haben bei der Kriminalität eine Belastungszahl für Bürgerinnen und Bürger von 6.600 Straftaten pro 100.000 Einwohner. Damit belegen wir im Schnitt der Bundesrepublik Deutschland einen der vorderen Plätze. Das ist doch etwas, was man zur Kenntnis nehmen sollte. Auch wenn man die PKS nicht überhöhen sollte, haben wir in unserem Land gute Zahlen. Das sollte uns alle freuen. Nicht, weil die Regierung über die Maßen gelobt werden soll, nein, weil die Zahlen zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land im Vergleich zu anderen Bundesländern weniger von Kriminalität betroffen sind und wir in Hessen eine sehr hohe Aufklärungsquote haben. Das ist gut für die Menschen in unserem Land. Das sollten Sie doch einfach auch einmal wertschätzen.
Wenn Kollege Rudolph von Märchenstunde und anderen Dingen redet und vollkommen überzogene Kritik äußert, dann will ich ihn daran erinnern, dass selbst der Landesvorsitzende der GdP, Herr Grün – der wirklich in den vergangenen Jahren kein Anhänger der schwarz-grünen Politik gewesen ist –, sich mit dem, was wir machen, zufrieden zeigt und sagt:
Dieser Zuwachs wird sich überall in der Polizei bemerkbar machen. In den Dienststellen, den Ermittlungsgruppen und den Kommissariaten. Dann haben wir endlich Bedingungen, unter denen wir ordentlich arbeiten können.
Herr Kollege Rudolph, wenn das der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei sagt und Sie ein solches Bild stellen, dann stimmt es offensichtlich mit den Realitäten nicht überein.
Wir haben für die Stellensituation bei der Polizei sehr viel unternommen. Bis zum Jahr 2020 werden wir in Hessen 1.000 zusätzliche Polizeibeamtinnen und -beamte mehr in den Dienststellen haben.
Im Jahr 2017 werden wir mit 1.155 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärtern den stärksten Jahrgang von Anwärterinnen und Anwärtern bei der Polizei in Dienst stellen. Herr Kollege Rudolph, da kann man doch nicht so reden, wie Sie das gerade getan haben.
479 Stellen sichern den Ersatzbedarf. 106 Anwärterstellen sind für die 10 % Ausstiege eingeplant. 90 Stellen dienen dem Ausgleich der Arbeitszeit. 2015 haben wir schon einmal 140 Stellen dafür bereitgestellt. 480 Anwärterstellen kommen zusätzlich hinzu.
Mit den 570 zusätzlichen Stellen für das Sicherheitspaket sollen 200 Stellen im Bereich des Staatsschutzes geschaffen werden. 120 Stellen sollen für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Cyberkriminalität zur Verfügung gestellt werden und 250 Stellen für die Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum, besonders von Wohnungseinbrüchen. Herr Kollege Rudolph, wenn man solche Zahlen sieht, kann man doch nicht eine solch sinnfreie Rede halten, wie Sie das gemacht haben.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Günter Rudolph (SPD): Am Samstag sollten Sie sich ein bisschen mehr anstrengen, sonst wird das nichts!)
Meine Damen und Herren, das, was wir gerade machen, ist ein gutes Signal für die hessische Polizei, für die Sicherheit der Menschen. Wir investieren in Sicherheit. Investitionen in Sicherheit sind kein Selbstzweck. Polizeibeamtinnen und -beamte schützen unsere Freiheit und sorgen dafür, dass wir alle unsere Grundrechte ausüben dürfen. Bei aller Kritik, die die Opposition aus ihrer Sicht vorträgt – das kann man machen, das ist sogar ihre Aufgabe –, muss man doch einmal deutlich feststellen, dass man aufpassen muss, nicht zu überziehen. Das sage ich nicht nur als Aufforderung, ich möchte darum bitten, dass man das wirklich einmal überdenkt.
Die regierungstragenden Fraktionen können es gut ertragen, dass die Opposition Kritik äußert. Man sollte aber das Maß und die Mitte im Auge behalten. Es ist nicht die richtige Form, in einer solchen Debatte dieses Land schlechtzureden und damit so zu tun, als hätten die recht, die durch die Lande ziehen und sagen: Wir haben es mit erhöhter Kriminalität zu tun, wir haben es mit Ausländerkriminalität und anderem zu tun. – Das ist Wasser auf die Mühlen dieser Populisten. Das sollten wir gerade nicht tun, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir haben einen anderen Bereich stark gemacht, der auch erwähnt werden sollte. Für die Prävention ist sehr viel gemacht worden, Herr Kollege Bauer hat es schon gesagt. Die Mittel für Präventionsprojekte wurden vervierfacht. Ich will das noch einmal erwähnen, damit man hier den Überblick hat:
„Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus“, „Rote Linie – Hilfen zum Ausstieg vor dem Einstieg“, „Netzwerk für Demokratie und Courage“, und wir haben Beratungsstellen für Opfer rassistischer Gewalt. Dazu haben wir neulich
noch einmal eine Anhörung gehabt, wo uns gesagt worden ist, dass dort Mittel fehlen und das nicht ausreicht, was wir da gemacht haben. Da haben wir einen Änderungsantrag vorgelegt und stocken die Mittel in diesem Bereich noch einmal auf. Wir haben bei den Ausstiegshilfen Programme aufgelegt. Wir haben beim religiösen Extremismus ein Programm mit dem Violence Prevention Network aufgelegt, das ausgezeichnet ist und mittlerweile von anderen Bundesländern in der Bundesrepublik Deutschland nachgeahmt wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das muss man doch einfach einmal zur Kenntnis nehmen, und da kann man doch nicht solche Reden halten, wie sie gerade Kollege Rudolph hier gehalten hat.
Ich will auch noch einmal im Durchlauf das ansprechen, was vorhin vergessen worden ist: Wir haben im Bereich der Polizei Geld zur Verfügung gestellt, um die Überstunden abzubauen. Schmerzensgeldansprüche für die Polizei können mittlerweile vom Land übernommen werden. Wir haben die Bezahlung für den Dienst zu ungünstigen Zeiten für die Polizei neu geregelt – eine Forderung, die auch die GdP immer hatte. Wir haben eine Zulage für operative Einheiten eingeführt. Wir haben rund 500 Beförderungsmöglichkeiten bei der Polizei geschaffen.
Da kann man doch nicht allen Ernstes hier behaupten, dass es um die Polizei und um die Sicherheit in diesem Lande schlecht bestellt sei, wie das der Kollege Rudolph getan hat.
Ich will zum Schluss kommen. Ich bin sehr dafür, dass wir in diesem Bereich streiten und darum kämpfen, wer die besseren Konzepte hat. Aber bei all dem, was ich bisher gehört habe, habe ich kein besseres Konzept vorgetragen bekommen.
Das Einzige, was ich hier gehört habe, ist, es wird von der Opposition gefordert, dass bei dem, was die Regierung vorhat, noch einmal ein bisschen draufgelegt werden soll. Ich habe bisher noch nicht gehört, was das andere Konzept ist, das verfolgt werden soll. Sie sollten sich vielleicht darüber einmal Gedanken machen und ansonsten dieses Land und das, was hier bei der Sicherheitspolitik gemacht wird, nicht schlechtreden. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Innenminister, wenn man sich Ihren Haushalt anschaut, könnte man auf den ersten Blick in der Tat den
Das Problem ist: Schaut man genauer hin, Herr Kollege Boddenberg, dann erkennt man, dass der schöne Schein an vielen Stellen trügt. Da hilft dann auch ein lautstarker Auftritt, wie wir ihn eben von dem geschätzten Kollegen Frömmrich gehört haben, nicht viel, um darüber hinwegzutäuschen.
Ich will Ihnen das im Einzelnen erklären. Eine schöne Analogie, die Sie mir bitte erlauben mögen, gibt es hierfür beim Pokerspiel. Sie sind ja für das Glücksspiel zuständig und zeichnen dafür verantwortlich, und deshalb sei dieser Vergleich hier einmal erlaubt.
Dieser Innenhaushalt ist wie die Starthand „Ass, König“ bei Texas-Hold’em. Die Starthand bei diesem besonderen Poker wird oft als „Anna Kournikova“ bezeichnet, da sie nicht nur die gleichen Anfangsbuchstaben A und K hat, sondern eine weitere kennzeichnende Gemeinsamkeit – damit sind wir beim Innenhaushalt –, die mit dieser Namensgebung einhergeht, nämlich den Spruch: Sieht gut aus, gewinnt aber selten.
(Alexander Bauer (CDU): Das sind ja detaillierte Fachkenntnisse! – Michael Boddenberg (CDU): Spielen Sie Poker?)