Wir wissen um die Belastungen; deshalb gab es in der Vergangenheit auch ein Abbauprogramm für die Überstunden. Im letzten Jahr wurden 600.000 Überstunden abgebaut. Auch im nächsten Jahr stehen für die Überstundenvergütung 4,5 Millionen € zur Verfügung.
Auch bei der Arbeitszeit wird es zum 1. August 2017 eine Reduktion geben. Für alle Beamtinnen und Beamten, die bisher 42 Stunden gearbeitet haben, wird es eine Arbeitszeitverkürzung auf 41 Wochenstunden geben. Das alles erfolgt durch zusätzliches Personal. Wir schaffen 2017 rund 970 Stellen, um die entsprechende Arbeitszeitverkürzung auszufinanzieren. Das sind Aufwendungen von rund 44 Millionen €. Meine Damen und Herren, das ist doch ein klares Signal an die Beamtenschaft in unserem Land: Wir stehen auf der Seite der Beamtinnen und Beamten.
Bei Ihnen war es und wird es auch nicht besser. – Wir werden diejenigen besser schützen, die uns schützen. Wir müssen deshalb auch weiterhin in die Ausstattung der hessischen Polizei investieren. Wir haben deshalb allein 4 Millionen € für eine Verbesserung der Schutzausstattung und für eine Modernisierung der Bewaffnung bereitgestellt.
Das ist mir ganz wichtig: Zur Sicherheit gehört für uns auch der Brand- und Katastrophenschutz. Auch 2017 bleibt die bundesweit beispielhafte Garantie von 30 Millionen € für den Brand- und Katastrophenschutz bestehen. Wir investieren in die Zukunft der Feuerwehr. Wir modernisieren das Jugendfeuerwehrausbildungszentrum in Marburg-Cappel mit über 4 Millionen €. Wir stellen auch die Wertschätzung der Ehrenamtlichen bei der Feuerwehr sicher: Rund 1,2 Millionen € gibt es für die Anerkennungsprämie für aktive Einsatzkräfte. Wenn es um Feuerwehrgerätehäuser oder Fahrzeuge geht, wird das Bewilligungsvolumen für die Förderung um rund 3,6 Millionen € auf gut 24 Millionen € erhöht. Ich darf feststellen: Bei der Feuerwehr wird nicht gespart.
Das Gleiche gilt für auch für den Sport; denn Hessen ist und bleibt ein Sportland. Die CDU-geführte Landesregierung setzt auch im nächsten Jahr die erfolgreichen Sportförderprogramme fort. Sie werden sogar aufgestockt. Insgesamt wird die Landesregierung im nächsten Jahr über 50 Millionen € für den Sport aufwenden. Meine Damen und Herren, das sind deutliche Signale für eine lebendige Vereinskultur und für mehr Sport in Hessen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, der Landeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 gibt mit Blick auf den Einzelplan 03 eine klare Antwort auf die Frage: Wie bleibt unser Land sicher? Es gibt – das ist unsere Antwort – künftig erstens mehr Polizei, zweitens eine weiter verbesserte Ausstattung und drittens zusätzliche Mittel für Prävention. Mit Sicherheit sind die Bürgerinnen und Bürger mit dieser Schwerpunktsetzung und mit der CDU-geführten Landesregierung in guten Händen; denn wir sorgen verlässlich für mehr Sicherheit in Hessen. – Besten Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst zum Bereich der Innenpolitik Folgendes feststellen – es wird Sie nicht überraschen, dass dies von dem abweicht, was mein Vorredner gerade gesagt hat –: Erstens. Die Landesregierung ist feindlich gegenüber den Beschäftigten. Zweitens. Die Landesregierung hat eine langjährige Überlastung der Polizei zu verantworten, bei gleichzeitiger Verhätschelung des Verfassungsschutzes. Drittens. Die Landesregierung ist zudem – das ist beim Einzelplan 03 auch ein wichtiger Aspekt – kommunal- und bürgerfeindlich.
Zum ersten Punkt; ich will das jetzt belegen. Was ist so schlimm gegenüber den Beschäftigten, und was müssen wir da ändern? Ich will dazu erst allgemein etwas sagen: Fast jedes fünfte Kind in Hessen lebt in Armut. 300.000 Beschäftigte arbeiten zu Niedriglöhnen. Prekäre Arbeitsverhältnisse, Leiharbeit und Minijobs breiten sich aus und verdrängen reguläre Arbeit. Der öffentliche Dienst ist unterbesetzt. Es fehlt insbesondere an Personal in Kindertagesstätten, in den sozialen Bereichen, bei der Polizei, in der Bildung und der Justiz. Die Landesregierung tut nichts, um Armut zu bekämpfen, mehr soziale Sicherheit zu schaffen und die Arbeitsbedingungen insgesamt zu verbessern.
Herr Klee, im Gegenteil: Dort, wo die Landesregierung unmittelbar zuständig ist, nämlich bei den Beschäftigten des Landes Hessen, verhält sie sich meiner Ansicht nach skandalös. Insbesondere die Beamtinnen und Beamten haben eine riesige Wut, und zwar zu Recht. Wir erleben das schon seit langer Zeit in den Anhörungen im Landtag, in Zuschriften und auf Veranstaltungen in ganz Hessen. Nur hessische Beamtinnen und Beamte haben eine 42-StundenWoche. Das ist die längste Arbeitszeit in ganz Deutschland. Das wollen Sie aber erst ab August 2017 mit einer Reduzierung um eine magere Stunde ändern.
Herr Bauer, ich frage: Warum nicht gleich, warum setzen Sie Ihre Koalitionsvereinbarung denn erst gegen Ende und nicht schon Anfang des nächsten Jahres um, und was beinhaltet das? – Die Antwort lautet: Geld zu sparen.
Meine Damen und Herren, aber eigentlich kann es doch um Geld gar nicht gehen; denn die Steuereinnahmen sprudeln, wie wir wissen, wie noch nie. Ich will an dieser Stelle auch sagen: Bisher kannte ich die Debatten über die Beamtenbesoldung im öffentlichen Dienst immer so, dass darauf hingewiesen wurde, dass keine entsprechenden finanziellen Einnahmen zur Verfügung standen. Das ist jetzt anders. Dennoch fahren Sie bei den Beamtinnen und Beamten weiterhin Ihre Sparpolitik. Das ist ungerecht, und das ist von keinem der Betroffenen nachvollziehbar.
Die hessischen Beamtinnen und Beamten sind die größten Verlierer der Lohnentwicklung. Dank Schwarz-Grün geht es ihnen nämlich schlechter als vorher. Erst gab es eine Nullrunde, dann läppische 1 % Besoldungserhöhung und dazu noch eine Beihilfekürzung. Herr Kollege Rudolph hat hierauf hingewiesen. Herr Bauer, das heißt: In Hessen haben die Beamten in den letzten Jahren reale Einkommens
verluste. Das wirkt sich aus. Die Leute wandern ab. Es fehlen Bewerber in technischen Berufen, und es staut sich der Frust in allen Landesdienststellen.
Die Feuerwehr hat dem Innenminister im Landtag, in diesem Raum, vorgetragen, dass Wachen in Frankfurt bald nicht mehr ausreichend besetzt werden können, da sich viele Berufsfeuerwehrbeamte im mittleren Dienst das Leben im Rhein-Main-Gebiet gar nicht mehr leisten können. Weil die anderen Bundesländer erheblich mehr bezahlen und zwischen Frankfurt, Aschaffenburg oder Mainz nur wenige Kilometer, aber mehrere Tausend Euro Einkommensunterschied liegen, wandern sie ab. Mehrere Tausend Euro Einkommensunterschied ist für einen Beamten im mittleren Dienst schon etwas. Damit gehen natürlich auch die Qualität, Sicherheit und Leistung für die Bürgerinnen und Bürger verloren. Herr Bauer, wenn Sie sich hierhin stellen und sagen: „Bei der Feuerwehr wird nichts gekürzt“, dann erhöhen Sie in Gottes Namen doch die Beamtengehälter, damit die Feuerwehrleute im mittleren Dienst auch hierbleiben.
Wenn in den Polizeidienststellen inzwischen mehr als 3 Millionen Überstunden geleistet werden müssen, dann spricht das auch Bände über die mangelnde Personalausstattung. Herr Bauer, ich habe das übrigens einmal ausgerechnet. Wissen Sie, was 3 Millionen Überstunden bedeuten? – Es sind zwischen 1.600 und 1.700 Stellen. Das sind mehr als 10 % der Stellen im Polizeidienst, die über Überstunden abgeleistet werden. Das ist ein Defizit, das seit Jahren besteht und von Ihnen nicht abgebaut wird. Bestenfalls wird das in Teilen abgegolten. Das ist nicht in Ordnung. Herr Bauer, das führt nicht zu mehr innerer Sicherheit, in keinster Weise.
Aber am Geld kann es doch nun nicht liegen, oder? Denn die Steuereinnahmen sprudeln doch wie noch nie. Das sagt doch auch der Finanzminister. Wir als LINKE wollen die Übertragung der Tarifergebnisse von 2015 und 2016 von insgesamt 4,4 % auf die Beamtinnen und Beamten. Wir wollen die Beihilfekürzung rückgängig machen und die monatliche Zuzahlung damit wieder abschaffen. Wir brauchen mehr Personal, nicht nur bei der Polizei, sondern auch in der Justiz, in den Hochschulen, in den Schulen, im Forst und in allen anderen unterbesetzten Stellen. Wir sagen: Am Geld kann es doch nicht liegen, da die Steuereinnahmen sprudeln wie noch nie. Woran liegt es also?
Herr Bauer, es geht um den Haushalt 2017 und nicht um alle Ewigkeit. Wir reden über 2017; dazu gilt es jetzt Farbe zu bekennen und nicht nur eine einprozentige Gehaltserhöhung einzuplanen.
Dazu werden wir entsprechende Änderungsanträge einbringen und zudem den sofortigen Rückgang der Arbeitszeit auf die 40-Stunden-Woche fordern.
Nun komme ich zum zweiten Punkt, nämlich zum völlig verhätschelten Geheimdienst. Seit Jahr und Tag regiert im öffentlichen Dienst der Rotstift. Seit Roland Koch wird ge
Überall? – Nein, nicht überall. In einer kleinen, geheimen Behörde ist alles anders. Das sogenannte Landesamt für Verfassungsschutz hat ab nächstem Jahr fast doppelt so viel Budget wie noch vor zehn Jahren. Allein 2016 und 2017 wurden 25 % für mehr Personal und etwa 10 % für höhere Gehälter bezahlt. Dort gibt es nämlich entsprechende Beförderungen, bei anderen geht es aber nicht. Ich vermute, Sie werden keine andere Behörde im Landesdienst finden, die in den letzten zehn Jahren den Personalstand und das Einkommensniveau gehalten, geschweige denn verdoppelt hat, Herr Bauer. Aber beim Geheimdienst in Hessen ist immer alles anders als in den restlichen Behörden.
Herr Bellino, dies alles findet dazu noch in einer Behörde statt, über die wir im NSU-Untersuchungsausschuss Woche für Woche lesen und hören dürfen, dass die dort nicht einmal die Grundlagen beherrschen, zumindest nicht, wenn es um Recht, Gesetz oder den Kampf gegen Neonazismus geht.
(Beifall bei der LINKEN – Holger Bellino (CDU): Das können Sie doch gar nicht beurteilen! Das ist eine Lachnummer!)
Ein ehemals für die NSU-Ermittlung im hessischen Innenministerium zuständiger Polizeibeamter gab im Untersuchungsausschuss jüngst zu Protokoll, dass der Verfassungsschutz seiner Meinung nach „eine Gurkentruppe“ sei, dessen Hauptfeind die Presse und die Polizei sei. Ich frage: Wofür werden die denn eigentlich regelmäßig belohnt und gegenüber den anderen bevorzugt? Das ist mir bei den Leistungen, die diese Behörde erbringt, nach wie vor schleierhaft.
Wir als LINKE sagen: Die Logik von Schwarz-Grün ist völlig daneben. Eine unterirdische, demokratiefeindliche und inkompetente Behörde macht man nicht besser, indem man sie mit Geld und Personal zuschüttet.
Nein, dieser Sumpf an Inkompetenz muss trockengelegt werden. Dieser Geheimdienst ist weiterhin Teil des Problems und nicht der Lösung unserer Sicherheitsprobleme, so wie Sie es hier jeden Tag vorgaukeln wollen.
Ich komme zum dritten Punkt. Die Landesregierung agiert kommunal- und bürgerfeindlich, und zwar weil es den Kommunen seit der Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs, ab 2011 um jährlich etwa 350 Millionen €, immer schlechter geht.
Danke schön. – Die Kommunen werden weiterhin von der Landesregierung gezwungen, ihre Beiträge und Gebühren drastisch zu erhöhen, sogenannte freiwillige Leistungen immer weiter einzuschränken und Einrichtungen zu schließen, Stichwort: Schwimmbäder, Büchereien, soziale Einrichtungen.
Darüber hinaus müssen sie ihre Investitionen zeitlich strecken und insgesamt zurückfahren, weil es politisch nicht gewollt ist, Reiche und Superreiche angemessen zu besteuern und sich dort das notwendige Geld zu holen, wo es im Übermaß vorhanden ist. Stattdessen holt man es bei den vielen kleinen und normalen Leuten. Einzig die momentan sehr hohen Steuereinnahmen helfen über das kommende Jahr hinweg, vielleicht auch noch über das übernächste. Lässt aber die Konjunktur nach, wird es in den Kommunen erst richtig krachen.
Wir wollen eine Landesregierung, die Partner von Kommunen und Menschen ist, die für gute und bezahlbare öffentliche Leistungen steht und diese auch finanziell absichert. Das Geld, das die Landesregierung seit 2011 den Kommunen vorenthält, soll in ein Schulbauprogramm und in ein Schwimmbaderhaltungsprogramm, das alleine jährlich mit 25 Millionen € ausgestattet werden soll, zugunsten der Kommunen fließen. Schwimmbäder und Schulen sind neben Krankenhäusern, der Infrastruktur und dem Wohnungsbau die Bereiche, in die es verstärkt zu investieren gilt.
Ich fasse zusammen. DIE LINKE verlangt Änderungen zugunsten der Landesbeschäftigten für einen guten öffentlichen Dienst. Wir wollen zudem eine gut ausgebildete Polizei, und wir wollen die Gewaltprävention aufstocken. Mit der ständigen Verhätschelung des Geheimdienstes muss endlich Schluss sein. Wir müssen die Kommunen strukturell entlasten, damit die Menschen gute öffentliche Leistungen bekommen, statt immer nur höhere Gebühren und Beiträge. Auf dieser Grundlage werden wir unsere Änderungsanträge einreichen. – Vielen Dank.