Schauen Sie sich den Pressespiegel an, der vom Landtag herausgegeben wird. Auf den Jahreshauptversammlungen der Polizeiorganisationen GdP und DPolG heißt es: Polizei absolut am Limit; Polizei schlicht überfordert. – Die Kolleginnen und Kollegen bekommen das bei ihren Besuchen in den Dienststellen mit.
Die Herausforderungen sind enorm gewachsen. Auch die Gewalt gegen Polizeibeamte nimmt zu. Das ist ein generelles Problem in der Gesellschaft. Ich finde, es ist unsere gemeinsame Aufgabe, zu sagen: Gewalt gegen Personen geht nicht, gegen Amtsträger schon gar nicht. Gegen den Prozess der Verrohung in Teilen der Gesellschaft müssen auch wir als Landtag klar Position beziehen. Ich hoffe und denke, dass wir uns einig sind, dass die, die für uns Dienst tun, unseren Respekt und unsere Anerkennung verdienen.
Herr Innenminister, Sie sprechen von einem „historischen Stellenzuwachs“. Die Abbrecherquote beträgt 10 %; das ist relativ hoch. Es sind mehr Stellen notwendig. Die müssen dann aber auch tatsächlich vor Ort ankommen. Das ist übrigens die Sorge, die wir in den Gesprächen immer wieder hören. Diese Stellen dürfen nicht in irgendwelchen Führungsstäben versickern, sondern die Menschen wünschen sich die Polizei sichtbar und wahrnehmbar vor Ort, und sie erwarten auch, dass die Präsenz der Polizei in der Fläche, im ländlichen Raum aufrechterhalten wird und man nicht stundenlang auf Polizeikräfte warten muss. Das sicherzustellen ist eine zwingende Notwendigkeit.
Wer die verantwortungsvolle und risikobehaftete Arbeit der Polizeibeamten zu Recht lobt, der muss aber auch dafür sorgen, dass die Polizeibeamtinnen und -beamten endlich angemessen besoldet werden. Ich will mit dem schwarz-grünen Ammenmärchen aufräumen, dass Sie angeblich gar nicht anders handeln können. Nein, meine Damen und Herren, Thorsten Schäfer-Gümbel hat es schon gesagt: Sie haben das Glück, dass die Steuerquellen spru
deln. Deshalb stelle ich heute Morgen noch einmal die nicht rhetorische Frage: Warum werden hessische Beamtinnen und Beamte von Ihnen im bundesweiten Vergleich so schlecht behandelt? Warum gestehen Sie ihnen keine ordentlichen Besoldungserhöhungen zu, wie es zweckmäßig, notwendig und richtig wäre? Das wäre übrigens ein Zeichen echter Wertschätzung. Sonntagsreden reichen da nicht, sondern das muss sich auch in Cash and carry auszahlen. Deswegen: eine angemessene und ordentliche Besoldung.
Ich empfehle dem einen oder anderen, sich einmal die Nr. 19 des „Hessischen Finanzer“ anzuschauen. Da wird die künftige Situation sehr anschaulich dargestellt. Ab dem 1. Januar nächsten Jahres steigen die Krankenversicherungsbeiträge: 20 € für Ledige, 40 € bis 60 € für Familien, also auch für Polizeibeamte, die verheiratet sind und Kinder haben. Die Beamtinnen und Beamten haben im letzten Jahr rund 1 % mehr Gehalt bekommen: rund 35 €. Sie zahlen 18,90 € als Eigenanteil für die Beihilfe. Das heißt, die Beamtinnen und Beamten haben ein Minus im Portemonnaie. Sie aber stellen sich hierhin und sagen, Sie könnten nicht anders handeln. Meine Damen und Herren von der Koalition, Wertschätzung sieht anders aus.
Jetzt können Sie sagen: Das sieht nur die Opposition so. – Nein, im Landkreis Marburg-Biedenkopf – der Kreisvorsitzende der CDU, Herr Schäfer, ist anwesend – gibt es gibt einen Antrag von CDU und SPD, in dem die Landesregierung – freundlich formuliert, ich hätte es härter formuliert – gebeten wird, „den berechtigten Anliegen der Beamtinnen und Beamten im Hinblick auf ihre Besoldung unter Berücksichtigung der steigenden persönlichen Anforderungen und Belastungen in angemessener Form bei Besoldungsverbesserungen Rechnung zu tragen. Hierbei ist als Maßstab vom Abschluss der Tarifergebnisse des öffentlichen Dienstes auszugehen.“ Das ist der Inhalt eines Antrags von CDU und SPD im Kreis Marburg. Die Kolleginnen und Kollegen haben recht. Herr Innenminister, setzen Sie es um.
Aber auch dazu liefert der Innenminister nichts. Es gab in den letzten Wochen auf Wunsch der CDU eine Anhörung zum Thema Linksextremismus. Viele von uns waren anwesend; die Ergebnisse waren interessant. Wir müssen feststellen: Wo ist das Präventionskonzept der Landesregierung gegen den Linksextremismus? Das gibt es nicht.
Die Kollegin Gnadl hat Ihnen das wiederholt deutlich gemacht. Herr Bellino, damit die Position der SPD-Fraktion klar ist: Wir fordern Präventionskonzepte gegen rechts, gegen islamistischen Terrorismus, aber auch gegen den Linksextremismus. Sie haben kein Konzept. Das war das Ergebnis der Anhörung. Blasen Sie deshalb an der Stelle nicht die Backen auf.
Ihnen fällt immer nur das Aussteigerprogramm ein. Präventionsarbeit geht deutlich darüber hinaus, Herr Bauer, um das einmal ganz freundlich und vorsichtig zu sagen.
Der Innenminister verspricht viel und hält wenig. Wo ist das versprochene Informationsfreiheitsgesetz? Hessen ist da weiterhin hinten. Wie sagte ein damals noch konsequenter grüner Abgeordneter? „In Hessen wurde viel zu viel Zeit vertan, ein eigenes Informationsfreiheitsgesetz vorzulegen.“ Das ist ein Zitat aus dem Juli 2009. Jetzt haben wir November 2016. Hessen ist beim Thema Bürgerrechte und Informationsfreiheit ziemlich am Ende. Herr Innenminister, Sie haben groß angekündigt, es komme ein Landesgesetz. Wann kommt denn der Gesetzentwurf? In welchem Jahrhundert wollen Sie ihn vorlegen? Sie sind ein Ankündigungsminister.
Wir konnten letzte Woche in der Zeitung lesen, der Herr Innenminister meinte, sich zum Wahlvorschlag für das Amt des Bundespräsidenten äußern zu müssen. Nun kann man darüber streiten, ob das angemessen war, ob Sie als stellvertretender Vorsitzender der CDU im Rheingau-Taunus-Kreis gesprochen haben, als Sie glaubten, behaupten zu müssen, Herr Steinmeier sei kein guter Vorschlag. Das sieht Herr Boddenberg ganz anders, das sieht die Mehrheit der deutschen Bevölkerung anders, und deshalb bin ich sehr zuversichtlich, dass Frank-Walter Steinmeier von der Bundesversammlung mit einem guten Ergebnis gewählt wird.
Herr Innenminister, bevor Sie andere bewerten und benoten, sollten Sie erst einmal Ihre Hausaufgaben machen. Ich habe das eben in den Stichworten schlechte Besoldung der Beamtinnen und Beamten, rapider Stellenabbau in den letzten Jahren, Diskriminierung in vielen Bereichen, die Sie zu verantworten haben, zusammengefasst. Sie gängeln die Kommunen, bis 2017 ausgeglichene Haushalte vorzulegen, obwohl die Kassenkredite bundesweit mit die höchsten sind. Herr Minister, sparen Sie sich Bewertungen über Herrn Steinmeier. Machen Sie Ihre Arbeit. Ich bin der Meinung, dass Sie kein guter Vorschlag für das Amt des Innenministers sind.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 03 zeigt ganz deutlich: Wir sorgen verlässlich für mehr Sicherheit in Hessen. Es gibt mehr Polizei, eine bessere Ausstattung und zusätzliche Mittel für Prävention.
Das ist die erste und wichtigste Aussage; denn eine gut ausgestattete Polizei ist für den Rechtsstaat wichtig. Sie ist auch ein wichtiges Kriterium für die Lebensqualität der Menschen in Hessen. Ich möchte gleich zu Beginn deutlich hervorheben: Die CDU ist auf die gute Arbeit der Polizei
beamtinnen und Polizeibeamten stolz, die diese in Hessen tagtäglich leisten. Dafür möchte ich an dieser Stelle Danke schön sagen.
Dieses hohe Engagement der hessischen Polizei zahlt sich aus; denn unser Bundesland ist, wie man mit Blick auf die Statistik feststellt, eines der sichersten Bundesländer. So gab es 2015 bei knapp über 400.000 Straftaten die höchste Aufklärungsquote von 59,9 %. Herr Rudolph, ich darf Sie daran erinnern, dass es früher anders war. In den Neunzigerjahren wurde noch nicht einmal jeder zweite Fall aufgeklärt.
Die Fallzahlen waren um 15 % höher. Das ist eine Bilanz, die die SPD mit zu verantworten hatte, als sie die Regierungsverantwortung in Hessen mitgetragen hat. Nun kommt man her, bläst die Backen auf und sagt: Nie gab es schlimmere Zustände in Hessen. Nie gab es mehr Kriminalität. – Meine Damen und Herren, das stimmt doch gar nicht.
Es gibt in der Tat keinen Grund zur Zufriedenheit. Wir haben einige Deliktbereiche, in denen die Arbeit besser werden muss. Aber wir müssen auch auf aktuelle Entwicklungen reagieren und gute Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige, moderne Polizeiarbeit schaffen; denn eines ist klar: Wir wollen dafür sorgen, dass die Menschen in Hessen gut und sicher leben. Das ist unser Ziel, und der Landeshaushalt stellt dafür die richtigen Weichen. Meine Damen und Herren, er setzt klare Akzente für mehr Schutz und mehr Sicherheit in Hessen.
Wir haben – das sind die Fakten – bei der hessischen Polizei einen historischen Stellenzuwachs. Schon im Jahr 2016 konnte die Polizei mit 300 zusätzlichen Stellen aufwarten. 100 neue Stellen gab es bei der Wachpolizei. Im Jahr 2017 wird es 570 zusätzliche Stellen im Polizeivollzug geben, 90 Stellen für die Arbeitszeitverkürzung und 480 neue Anwärterstellen. Meine Damen und Herren, damit beginnt 2017 der größte Ausbildungsjahrgang, den es bei der hessischen Polizei je gab.
Über 1.000 zusätzliche Polizeibeamte werden bis 2020 im Einsatz sein und für mehr Sicherheit sorgen. Niemals zuvor gab es mehr Polizeibeamte in Hessen. Das sind die Fakten. Sie können sich die Zahl bereits merken.
Uns unterscheidet, dass es zu SPD-Zeiten zwar mehr Planstellen gab, heute aber mehr Polizisten auf den Straßen sind. Meine Damen und Herren, das ist der Unterschied.
Wir haben mehr Personal, um einen so wichtigen Bereich wie die Bekämpfung der Cyberkriminalität aufzubauen und ein Cyberkompetenzzentrum zu errichten. Wir werden auch dafür sorgen, dass wichtige Personalkräfte in der Verwaltung nicht abgebaut werden.
Außerdem werden wir die Vorbeugung ausweiten – eine gezielte Prävention gegen Extremisten. Jeder, der sich erst gar nicht radikalisiert, und jeder, der aus der Radikalisierung herauskommt, ergeben eine Gefahr weniger. Deshalb haben wir jede Form von Extremismus im Blick. Wir nehmen auch die Anregung gerne auf, uns um den Linksextremismus verstärkt Gedanken zu machen.
Aber wir haben bereits jetzt die Mittel für die Extremismusprävention vervierfacht. Wo gab es denn so was? – Nie gab es in Hessen mehr Geld für Aussteigerprogramme und für Präventionsmaßnahmen als in diesem und im nächsten Haushalt. Meine Damen und Herren, das ist die Wahrheit. Wir machen eine gezielte und eine sehr aufwendige Präventionsarbeit.
Wir setzen mit dem Haushalt auch einen klaren Akzent für eine moderne Sicherheitstechnik im öffentlichen Raum. Wir haben ein Programm zum Ausbau der Videoüberwachung aufgelegt. Videoüberwachung schreckt Kriminelle ab und ist ein durchaus probates Präventionsmittel. Sie hilft, Straftäter zu überführen; deshalb ist es auch ein probates Aufklärungsmittel. Es bewirkt außerdem ein höheres Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Deshalb stellen wir 2017 rund 1 Million € zur Verfügung, damit in den Kommunen die Videosicherheitstechnik verbessert und ausgebaut werden kann. Insgesamt gibt es für diese Modernisierungsoffensive der Hessischen Landesregierung 1,3 Millionen €. Das ist eine wichtige und richtige Weichenstellung für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum.
Wir sorgen auch dafür – das ist noch gar nicht zur Sprache gekommen –, dass der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gestärkt wird. Wir haben einen stärkeren Verfassungsschutz; denn das ist wichtiger als je zuvor. Wir haben begonnen, die operative Ausrichtung des Landesamts zu stärken. Bereits 2016 gab es 55 neue Stellen. Es wurden die Observation, die Bekämpfung des Islamismus und des Rechtsextremismus sowie die Internetaufklärung ausgeweitet. 2017 kommen weitere 20 Stellen dazu. Damit hat der Verfassungsschutz rund ein Drittel mehr Personal zur Verfügung als noch im Jahr 2015. Das ist ein klares Signal für mehr Sicherheit in Hessen.
Wir sorgen natürlich auch dafür, dass es bei den Arbeitsbelastungen zu Verbesserungen kommt. Die Polizei ist hoch belastet. Wir sorgen beispielsweise dafür, dass es Zulagen gibt. Wir haben die Zulagen für den Dienst zu ungünstigen Zeiten erhöht. Wir haben eine neue Erschwerniszulage geschaffen, und wir verbessern auch die Beförderungschancen. Es gab bereits 2016 ein Programm zur Hebung von über 100 Stellen. Auch 2017 wird es 100 neue Hebungsprogrammstellen geben. Damit gibt es rund 500 Beförderungsmöglichkeiten für die Polizei. Meine Damen und Herren, das ist ein klares Signal an die Angehörigen des Polizeikörpers selbst.