Vielen Dank, Frau Kollegin Löber. – Als nächste Rednerin spricht nun Frau Kollegin Feldmayer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich den lobenden Worten der Kollegin Löber an die Frau Ministerin anschließen: Aus meiner Sicht und aus der Sicht der Fraktion der GRÜNEN herzlichen Dank für die kollegiale und gute Zusammenarbeit, auch im Ausschuss.
Frau Löber, Ihrer Kritik kann ich mich verständlicherweise nicht anschließen, aber dazu werde ich im Einzelnen gleich noch kommen. Ich fand Ihre Rede, insgesamt gesehen, etwas kleinteilig. Mir hat ein bisschen der Überblick darüber gefehlt, was die SPD-Fraktion in diesem Bereich eigentlich erreichen will. Aber vielleicht kommen wir später noch dazu.
Insgesamt gesehen, zeigt der Einzelplan 09, was wir uns als CDU und GRÜNE zum Ziel gesetzt haben, nämlich die Themen Ökologie und Ökonomie zusammenzubringen und für gute Umwelt- und Lebensbedingungen in Hessen zu sorgen. Ich denke, wir haben es geschafft, im Bereich der Landwirtschaft die ideologischen Gräben zuzuschütten, die es zwischen den konventionell und den ökologisch arbeitenden Landwirten gab. Das ist gut für alle in Hessen lebenden Menschen, natürlich auch für die Landwirte.
Wir setzen den Ökoaktionsplan in Hessen fort, und wir freuen uns, dass es in Hessen immer mehr Umsteller auf den ökologischen Landbau gibt. Ich glaube, im letzten Jahr waren es 180; davon profitieren alle Menschen in Hessen. Aber auch die konventionellen Landwirte in Hessen profitieren von unserem Agrarumweltprogramm mit dem schönen Namen HALM. Auch da schreitet die Ökologisierung der Landwirtschaft also voran. Das Programm kommt allen Bauern zugute, sowohl den ökologisch als auch den konventionell arbeitenden. Das ist genau das, was wir wollen.
Wir setzen beim Thema Landwirtschaft aber auch einen Fokus darauf, die bäuerliche Landwirtschaft, die wir in Hessen noch haben, zu erhalten. Deswegen haben wir im letzten Jahr gesagt: Wir müssen etwas tun, damit die Milchbauern, die mit dem Rücken zur Wand stehen, in Hessen überleben können. Daher hat die Landesregierung im Rahmen der Ausgleichszulage 5 Millionen € zusätzlich ausgezahlt. Diese Maßnahme wird im Jahre 2017 mit weiteren 5 Millionen € fortgesetzt, um das zu tun, was für uns ganz wichtig ist, nämlich den Milchbauern unter die Arme zu greifen, die die Folgen der Jahre 2015 und 2016 auch im nächsten Jahr noch spüren werden.
Dabei gilt, was ich schon in den letzten Debatten zum Thema Milchpreis gesagt habe: Wir müssen um jeden Milchbauern kämpfen. Diese 5 Millionen € sind gut angelegtes Geld.
Die FDP-Fraktion schlägt mit ihrem Änderungsantrag vor, den Ökoaktionsplan ganz zu streichen. Sie von der FDP haben immer noch nicht begriffen, dass die ideologischen Gräben, von denen ich gerade gesprochen habe, schon längst zugeschüttet sind. Sie haben immer noch nicht begriffen, dass die Biobauern keine Vorfeldorganisation der GRÜNEN sind, sondern dass es eine riesengroße Nachfrage nach ökologischen Lebensmitteln in Hessen gibt. Es ist auch im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher, dass dieser Nachfrage entsprochen wird, und das ist auch gut für die regionale Wertschöpfung in Hessen.
Meine Damen und Herren, in Hessen sind 42 % der Fläche von Wald bedeckt. Der Wald ist Lebensraum für Tier- und Pflanzenarten, er ist Rohstofflieferant, er ist gut für die Erholung sowie für die Wertschöpfung im ländlichen Raum. Wir haben kürzlich im Waldzustandsbericht gelesen, dass es dem Wald immer noch nicht so gut geht, wie wir uns das wünschen. Stickstoffeinträge und z. B. die Grundwasserabsenkung im Hessischen Ried belasten unseren Wald nach wie vor. Daher ist es gut, dass das Umweltministerium auch für das Haushaltsjahr 2017 Mittel für die Sanierung der Wälder im Hessischen Ried vorsieht und diese sogar erhöhen möchte. An dieser Stelle möchte ich mich bei der SPD-Fraktion bedanken, dass wir es wieder geschafft haben, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren, dass wir auf der Grundlage der Ergebnisse des runden Tisches dafür sorgen wollen, dass der Wald im Hessische Ried gerettet werden kann. An dieser Stelle also nicht nur Kritik an Ihrer Rede, Frau Löber, sondern auch vielen Dank für das gemeinsame Anliegen, das Sie mittragen.
Die Herausforderungen des Klimawandels müssen wir natürlich angehen. Wir tun das in Hessen zusammen mit den Kommunen und den Bürgerinnen und Bürgern. Ich glaube, es ist gut, dass wir ein Beteiligungsverfahren haben. Ich verstehe daher Ihre Kritik an diesem Beteiligungsverfahren nicht. Ich denke, der Klimaschutz muss vom Land, von den Kommunen und von allen Hessinnen und Hessen getragen werden. Deswegen freue ich mich darüber, dass der Klimawandel so viel Akzeptanz erfährt, von den Bürgern breit getragen wird, sodass wir zu einer Reduzierung der Treibhausgase kommen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, an Ihrer Stelle wäre ich beim Thema Klimaschutzplan angesichts dessen, was im Bund passiert ist, ein bisschen stiller gewesen. An einem Tag kam die Meldung, es werde einen Klimaschutzplan geben; am nächsten Tag kam die Meldung, es werde keinen geben. Deshalb wäre ich an Ihrer Stelle in der Diskussion etwas vorsichtiger gewesen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ti- mon Gremmels (SPD): Wo ist der Klimaschutzplan der GRÜNEN? Wo ist der Klimaschutzplan der Landesregierung?)
Über den Klimaschutzplan habe ich gerade gesprochen. Er wird in einem partizipativen Verfahren erarbeitet.
Wir machen das unter Beteiligung der Bürger. Machen Sie sich von daher keine Sorgen um den Klimaschutz in Hessen.
Machen Sie sich lieber Sorgen um den Klimaschutz, den die Bundesregierung nur zögerlich voranbringt.
Meine Damen und Herren, wir freuen uns besonders darüber, dass es uns gelungen ist, bei der Ausschreibung von Windkraftanlagen im Staatswald eine höhere Gewichtung der Bürgerbeteiligung und der regionalen Wertschöpfung zu erreichen. Das ist doch die ganze Zeit gefordert worden. Wir sind davon überzeugt, dass dies mehr Projekte mit Bürgerbeteiligung und damit auch eine größere Akzeptanz der Windkraftanlagen ermöglicht. Wir wollen, dass die Menschen die Energiewende als ihr eigenes Projekt begreifen; denn dann sind wir auf dem richtigen Weg. Nur so kann die Energiewende gelingen.
Ich möchte noch zu dem wichtigen Punkt Wohnen kommen, der im Einzelplan 09 ressortiert. Meine Damen und Herren, wir wollen, dass es für alle Bürgerinnen und Bürger in Hessen bezahlbaren Wohnraum gibt. Daher gibt es in Hessen passgenaue, faire und effektive Förderprogramme. Die Studierenden können auf unsere Unterstützung zählen – genauso die Menschen, die eine Sozialwohnung benötigen, oder auch Familien, die erschwinglichen Wohnraum brauchen.
Selbstverständlich ist beim Thema bezahlbarer Wohnraum noch nicht alles gut. Wenn ich mir anschaue, was auf diesem Gebiet in den letzten zweieinhalb Jahren gemacht worden ist – so viel wie noch nie in Hessen –, glaube ich, dass wir auf einem sehr guten Weg sind. Wir bekommen 2017 mehr Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau. Wir kofinanzieren aber auch die wichtigen Städtebaumittel, z. B. das neue Programm Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ oder auch das Programm „Soziale Stadt“. Wir kofinanzieren sie zu 100 %, um die Integration und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken.
Außerdem wollen wir das Programm „Ankauf von Belegungsrechten“ wiederbeleben; denn so können Sozialwohnungen, die aus der Bindung fallen, erhalten bleiben oder bereits vorhandene Wohnungen in eine Sozialwohnung umgewandelt werden. Auch Private können davon profitieren. Ich denke, das Programm zum Ankauf von Belegungsrechten ist sehr gut, weil die Wohnungen nicht erst gebaut werden müssen, sondern schon vorhanden sind. Von daher ist es sehr gut, dieses Programm zu reaktivieren. So schafft man schnell und effektiv neuen sozialen Wohnraum.
Die SPD-Fraktion will mit ihren Änderungsanträgen beim Thema Wohnen noch einmal Mittel draufsatteln. Es ist nicht so viel wie sonst; Ihre Vorschläge sind überschaubar. Von daher sind wir auf einem sehr, sehr guten Weg, was dieses Thema angeht. Sie wollen noch einmal 50 Millionen € in Form von Zuschüssen für 6.000 Sozialwohnungen ausgeben. Ich habe nachgeschaut: 2016 haben Sie den gleichen Vorschlag gemacht; damals wollten Sie mit 80 Millionen € 6.000 Wohnungen schaffen. Ich frage mich: Wie passt das zusammen? Das sollten Sie mir einmal erklären.
Vielleicht ist es in diesem Jahr billiger geworden, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Vielleicht ist die Mehrwertsteuer gesenkt worden. Mir ist das zwar nicht bekannt, aber
Wie dem auch sei, von Geldmangel bei der Wohnungsbauförderung redet in Hessen, glaube ich, niemand mehr. Hören Sie sich einmal in den Kommunen um. Wir hatten eine Zeit lang die Diskussion, es müsse mehr Fördermittel geben, es müsse mehr Zuschüsse geben. Genau das haben wir jetzt gemacht. Wir stellen für den Zeitraum 2017 bis 2019 1,2 Milliarden € für den Wohnungsbau bereit – nicht nur für Darlehen, sondern auch für Zuschüsse.
Wir hören jetzt aus den Kommunen mehr und mehr: Am Geld liegt es nicht, wir brauchen Flächen. – Dort, wo es Flächen gibt, weiß man – ich will mich gar nicht kritisch dazu äußern –, es wird schwierig, denn egal wo in den Ballungsraumgebieten Wohnungsbau betrieben werden soll, gibt es Probleme, weil die Menschen sagen: Wir sehen ein, dass wir bezahlbaren Wohnraum brauchen, es muss gebaut werden, aber bitte nicht bei uns vor der Tür.
Frau Präsidentin, ich denke an die Redezeit. Ich komme gleich zum Schluss. – Diese Problematik ist bei der Allianz für Wohnen in Hessen gut aufgehoben. Das Land Hessen leistet jedenfalls seinen Beitrag zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Feldmayer. – Als nächste Rednerin spricht nun Frau Kollegin Schott, Fraktion DIE LINKE. Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Feldmayer, auf ein paar Punkte muss ich unmittelbar eingehen. Der eine Punkt ist: Ich finde, es braucht Chuzpe, wenn man sich hinter der SPD auf der Bundesebene versteckt, was den Klimaschutz angeht. Die Kritik an der politischen Entwicklung dort in Bezug auf den Klimaschutzplan teilen wahrscheinlich viele in diesem Raum, ich ganz besonders. Aber Sie bringen es fertig, Ihre eigene Trödeligkeit und Untätigkeit und die merkwürdige Art, den Klimaschutz hier voranzutreiben, dahinter zu verstecken, dass man es im Bund nicht gebacken kriegt. Das ist als Rechtfertigung ziemlich dünn.
Damit komme ich zu dem anderen Punkt, dem Kauf von Belegungsrechten. Mit dem Notprogramm, das Sie da auflegen,
zeigen Sie, dass Sie die Lösung des eigentlichen Problems, nämlich Wohnungen zu schaffen, nicht auf die Reihe bringen. Das ist doch der Punkt, an dem es hakt: Es fehlen definitiv Wohnungen. Das Problem lösen Sie nicht mit dieser kleinen Regelung.
Im Bereich von Umwelt, Naturschutz, Ressourcen- und Verbraucherschutz geht die Bearbeitung mehrerer wichtiger Aufgaben nicht wirklich voran. Die Biodiversitätsstrategie wird mehr als zögerlich umgesetzt. Die Nitratbelastung durch die Landwirtschaft wird nicht entscheidend verringert. Dabei ist das doch ein ganz großes Thema; in letzter Zeit konnten wir alle ganz viel darüber hören.
Sehr wohl auch in Hessen. Man muss einmal schauen, was davon mit der eigenen Gülle und was mit der Importgülle zu tun hat. Ich glaube, damit hat es eine Menge zu tun. Was die Gülle anbelangt, haben wir an manchen Stellen den reinsten Tourismus.
Bei der Sicherung des länderübergreifenden Biotopverbunds Natura 2000 zum Schutz gefährdeter wild lebender Pflanzen- und Tierarten und ihrer natürlichen Lebensräume hat Hessen einen großen Rückstand. Wir haben das abgefragt. Maßnahmenpläne und die Listen dessen, was schutzwürdig ist, werden zu langsam erstellt. Die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie lahmt. Über K+S möchte ich an dieser Stelle explizit nicht sprechen, weil die Hauptursache für die Entsorgungsprobleme und die Umweltbelastungen durch die Kaliindustrie eben nicht im Haushalt liegt. Für die angestrebten Gewässerrenaturierungen – übrigens auch ein Beitrag zum Schutz selten gewordener Lebensräume und ihrer Arten – fehlen den Wasserschutz- und Naturschutzbehörden die Ressourcen.
Ähnlich sieht es bei der Lebensmittelüberwachung und der Veterinärmedizin aus. In einem zum großen Teil globalisierten Nahrungsmittelmarkt braucht man zur Überwachung der Qualität der Einfuhren entscheidend mehr Kontrolle, also auch mehr Menschen, die diese Kontrollen durchführen, Proben untersuchen und Verstöße ahnden. Dafür braucht man Personal.