lieber Kollege Günter Rudolph, ich nehme den Zwischenruf sehr gern auf; man kann sagen, dass auch die SPD das so sieht – wird ein stabiles und außergewöhnlich gutes Fundament für Wissenschaft und Kunst in Hessen gelegt. Das sollte uns alle freuen.
Herr Minister, vielen Dank für Ihre Ausführungen. – Gibt es zum Einzelplan 15 noch Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass die Beratung über die Einzelpläne abgeschlossen ist.
Wir kommen zu der Abstimmung über die Einzelpläne. Wir müssen jeweils noch über ein paar Anträge mit abstimmen.
Wir beginnen mit Einzelplan 01 – Hessischer Landtag. Wer ist dafür? – Alle. Damit ist dieser Einzelplan einstimmig angenommen worden. Da brauche ich nicht zu fragen, wer dagegen ist und wer sich enthält.
Zum einen haben wir unter Tagesordnungspunkt 41 den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Einigung auf Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen entlastet Hessen ab 2020 jährlich um mehr als eine halbe Milliarde Euro, Drucks. 19/4110. Wer diesem Dringlichen Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und GRÜNE. Wer ist dagegen? – Die FDP. Wer enthält sich? – Die SPD, DIE LINKE und Frau Kollegin Öztürk. Damit ist dieser Antrag beschlossen.
Zum anderen haben wir unter Tagesordnungspunkt 42 den Dringlichen Antrag der Fraktion der FDP betreffend Hessen 4.0 – Agenda digitales Hessen, Drucks. 19/4111. – Herr Kollege Rock, was kommt jetzt noch?
Wir würden ihn gern an den Hauptausschuss, federführend, und an den Wirtschafts- und Verkehrsausschuss, beteiligt, überweisen.
Wie ist die Stimmungslage? – Keiner will sich streiten. Dann besteht Einvernehmen darüber, dass der Antrag an den Hauptausschuss, federführend, und an den Wirtschaftsund Verkehrsausschuss, beteiligt, überwiesen wird.
Der Kollege Bellino weist darauf hin, dass wir ihn vielleicht noch im Ältestenrat behandeln. Wir werden sehen, wie wir es machen.
Ich rufe Einzelplan 02 auf – Hessischer Ministerpräsident. Wer stimmt zu? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Das übrige Haus. Damit ist Einzelplan 02 beschlossen.
Einzelplan 03 – Hessisches Ministerium des Innern und für Sport. Wer ist dafür? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Das übrige Haus. Damit ist dieser Einzelplan beschlossen.
Einzelplan 04 – Hessisches Kultusministerium. Wer ist dafür? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Das übrige Haus. Damit ist dieser Einzelplan beschlossen.
Einzelplan 05 – Hessisches Ministerium der Justiz. Wer ist dafür? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Das übrige Haus. Damit ist dieser Einzelplan beschlossen.
Einzelplan 06 – Hessisches Ministerium der Finanzen. Wer ist dafür? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. – Dagegen ist das übrige Haus. Damit ist dieser Einzelplan beschlossen.
Einzelplan 07 – Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung. Wer ist dafür? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – SPD, FDP, DIE LINKE und Frau Öztürk. Damit ist dieser Einzelplan beschlossen.
Einzelplan 08 – Hessisches Ministerium für Soziales und Integration. Wer ist dafür? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – SPD, FDP, DIE LINKE und Frau Öztürk. Damit ist dieser Einzelplan beschlossen.
Einzelplan 09 – Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Wer ist dafür? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen. – Das übrige Haus. Damit ist dieser Einzelplan so beschlossen.
Einzelplan 10 – Staatsgerichtshof. Wer ist dafür? – Das ganze Haus. Damit ist dieser Einzelplan einstimmig beschlossen.
Mit dem Einzelplan 11 – Hessischer Rechnungshof – ist Tagesordnungspunkt 16 verbunden: Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs betreffend Rechnung über den Haushalt des Hessischen Rechnungshofs – Epl. 11 – für das Haushaltsjahr 2015, Drucks. 19/ 3860 zu Drucks. 19/3457. Der Berichterstatter, Herr Abg. Landau, freut sich, dass er heute auf die Berichterstattung verzichten kann. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig. Dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 11 – Hessischer Rechnungshof. Wer ist dafür? – Das ganze Haus. Damit ist dieser Einzelplan beschlossen.
Einzelplan 15 – Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst. Wer ist dafür? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – SPD, FDP, DIE LINKE und Frau Öztürk. Damit ist dieser Einzelplan beschlossen.
Einzelplan 17 – Allgemeine Finanzverwaltung. Wer ist dafür? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Das übrige Haus. Damit ist dieser Einzelplan beschlossen.
Einzelplan 18 – Staatliche Hochbaumaßnahmen. Wer ist dafür? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Das übrige Haus. Damit ist auch dieser Einzelplan beschlossen.
Da nun über die Einzelpläne und die Tagesordnungspunkte abgestimmt ist, kommen wir zum Gesetzentwurf. Nach § 17 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung wird „ein Gesetzentwurf, der … in drei Lesungen zu beraten ist … einem oder mehreren Ausschüssen … zur Vorbereitung der dritten Lesung überwiesen“. Das wissen wir.
Es ist vorgesehen, den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2017 in der vom Haushaltsausschuss empfohlenen Fassung, Drucks. 19/ 4093 zu Drucks. 19/3674, zur Vorbereitung der dritten Lesung dem Haushaltsausschuss zurückzuüberweisen. – Das ist hiermit geschehen; es hat keiner etwas dagegen. Dann stelle ich fest, dass wir diesen Tagesordnungspunkt abgeschlossen haben und dass sich der Haushaltsausschuss mit großer Freude an die weitere Beratung machen kann.
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung der Zuständigkeit für das Verfahren des Austritts aus Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften des öffentlichen Rechts – Drucks. 19/4045 –
Wir haben vereinbart, dass es keine Aussprache gibt. Er muss lediglich eingebracht werden. – Herr Kultusminister, bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei diesem Gesetzentwurf geht es ganz schlicht um eine administrative Vereinfachung in Bezug auf die Einziehung der Kirchensteuer. Im Moment ist es so, dass solche Austrittserklärungen bei den Amtsgerichten eingereicht werden müssen. Das ist so im Gesetz geregelt. Von dort müssen sie den Meldebehörden übermittelt werden. Von den Meldebehörden geht es dann wiederum zu den elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen. Das führt manchmal zu Verzögerungen mit der Konsequenz, dass dann Dinge rückgerechnet werden müssen. Das ist administrativ relativ kompliziert, und man könnte sich diesen ersten Übermittlungsschritt von den Amtsgerichten an die Meldebehörden sparen, wenn eben auch die Austrittserklärungen in Zukunft bei den Meldebehörden eingereicht würden. Darauf zielt
dieser Gesetzentwurf ab. Wir halten dies für einen guten Schritt im Sinne der Vereinfachung der administrativen Abläufe. Deswegen würde ich mich freuen, wenn wir dafür die Unterstützung des Landtags bekämen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kultusminister. – Damit ist der Gesetzentwurf eingebracht. Es gibt keine Aussprache.
Wir überweisen ihn zur Vorbereitung der zweiten Lesung an den Kulturpolitischen Ausschuss. – Jawohl, das machen wir so.
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Hessisches Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuches (BauGB-HAG) – Drucks. 19/4029 zu Drucks. 19/3560 –
Endlich darf ich einmal etwas sagen, dem alle zustimmen. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Beschlussempfehlung: Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung empfiehlt dem Plenum einstimmig, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
Vielen Dank für die Berichterstattung. – Ich habe noch eine Wortmeldung. Herr Kollege Kaufmann hat das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ganz kurz zu später Stunde: Der Gesetzentwurf enthält, in einem Satz zusammengefasst, die Vorgabe, dass eine bislang bestehende Höchstfrist von sieben Jahren für eine Möglichkeit baurechtlicher Nutzungsänderungen im Außenbereich außer Anwendung gesetzt wird. Nach der Vorgabe und der Anhörung hat niemand etwas dagegen. Im Ausschuss war es einstimmig. Auch andere Bundesländer, die die Regelung schon entsprechend ausgesetzt haben, melden keine negativen Effekte. Insoweit können wir dem auch so zustimmen. Mehr ist nicht zu sagen.
Vielen Dank. – Herr Kollege Siebel. Ich gehe davon aus, er hat sich zu Tagesordnungspunkt 9 gemeldet. Das wurde zu Tagesordnungspunkt 7 angemeldet, aber wir haben dies hier oben noch im Griff. – Bitte sehr.