Erster Punkt – Stichwort: selbstständige Schulen –: Herr Minister, Sie haben selbst vor ein paar Tagen gesagt, wir
hätten große Schritte auf dem Weg zu mehr Selbstständigkeit der Schulen gemacht. Die haben wir aus gutem Grund gemacht. Wir sind uns nämlich darüber im Klaren, dass die Lehrerinnen und Lehrer vor Ort am besten wissen, wie man Schule macht und Unterricht gestaltet. Deswegen haben wir diese großen Schritte gemacht.
Aber wann haben wir diese Schritte gemacht? Die haben wir in der letzten Wahlperiode getan. In dieser Wahlperiode ist Stillstand zu verzeichnen. Es geht nicht voran.
Im Gegenteil, wenn man sich in den Schulen genauer umhört, stellt man fest, es geht rückwärts. Tatsache ist, dass es nicht weniger, sondern mehr Gängelung der Schulen gibt. Wenn Sie mir das erlauben: In Abwandlung des Rufs von Schillers Don Carlos, der fordert: „Geben Sie Gedankenfreiheit, Sire!“, bin ich versucht, zu sagen: Geben Sie den Schulen die Handlungsfreiheit, die sie brauchen, Herr Kultusminister!
Die Ergebnisse würden Sie belohnen. Ich habe allerdings wenig Hoffnung, dass Sie diesen Weg gehen werden, da Sie in dieser Koalition gefangen sind, die sich offensichtlich das Motto des früheren schulpolitischen Sprechers der Union zu eigen gemacht hat: Wir müssen durchregieren bis ins letzte Klassenzimmer.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das zweite Thema, die Flüchtlingsbeschulung, ist ein schönes Beispiel für die Gängelung. Die ständigen Plausibilisierungsabfragen, die schon verschiedentlich thematisiert wurden, sowie ständig veränderte Kriterien für die Lehrerzuweisung führen dazu, dass die Bürokratie des Kultusministeriums die vielfältigen Initiativen der Lehrerinnen und Lehrer vor Ort erstickt und drangsaliert. Es ist ein schönes Beispiel dafür, wo mehr und nicht weniger Selbstständigkeit notwendig wäre. Gerade die Praxis Ihrer Kultusbürokratie zeigt: Die Lehrerinnen und Lehrer wissen das besser. Dort ist der Ursprung für guten Unterricht, für eine gute Flüchtlingsbeschulung. Die Bürokratie aus Wiesbaden bremst.
Nun zu einem Punkt, von dem ich sage, dass er besonders wichtig ist. Integration können wir nur mit guter Bildung, mit einer guten Bildungspolitik schaffen. Auch die Integration in die Arbeitswelt können wir nur auf diesem Wege schaffen. Die Wirtschaft wartet darauf, dass wir diesen Weg bereiten. Deutschkenntnisse sind hierfür die entscheidende Voraussetzung. Diese Rückmeldung bekommen wir sowohl aus der Industrie als auch dem Handwerk. Was bislang als Zielvorgabe vorhanden ist, reicht eben nicht. Das ist in diesen Zeiträumen nicht hinzukriegen. Deswegen sage ich sehr deutlich – das haben wir in diesem Haus schon mehrfach diskutiert –: Die Altersgrenze muss weg, und der Deutschunterricht gehört an die Schulen und an keine andere Stelle.
Herr Minister, wir haben jetzt – das will ich sehr positiv erwähnen – 700 Stellen für Bildungsgänge zur Berufsvorbereitung im Haushalt. Das ist richtig. Ich halte es für den Anfang für ausreichend. Aber es ist natürlich nicht alles, was wir brauchen werden. Wir müssen diese Stellen jetzt zügig besetzen und auf diesem Wege weitergehen, wenn wir das Ziel erreichen wollen. Ansonsten wird es nicht funktionieren.
Ich will ein drittes Thema ansprechen, und zwar das Thema der Digitalisierung. Das ist auch ein Schwerpunkt unseres Haushaltsantrags insgesamt. Die Bündelung der Digitalisierungsaufgaben in Hessen muss Chefsache werden; denn das, was wir jetzt in Hessen gerade im Bildungsbereich, aber auch in jedem anderen Bereich beobachten, kann uns nicht in die Zukunft führen. In jedem Büro, in jedem Unternehmen und in jedem Diskussionsforum ist die konkret zu beobachtende, revolutionäre Umwälzung, die durch die Digitalisierung geschieht, das beherrschende Thema. Das ist überall Thema. Was passiert aber in vielen unserer hessischen Schulen? Dort herrscht noch die Kreidezeit, und das kann nicht der Weg sein.
Es gibt jetzt die Initiative von Frau Wanka, die ein großes Programm zur Digitalisierung auflegen will. Da geht es um Hardwarebeschaffung. Dazu sage ich sehr deutlich: Das, was Frau Wanka vorhat, klingt nach sehr viel Geld. Wenn man sich aber einmal die Realität anschaut und davon ausgeht, dass wir die Schulen vernünftig ausstatten wollen mit Hardware, flächendeckendem WLAN usw. usf., dann ist man leicht bei einer Größenordnung von 1.000 € pro Schüler. Dann wird das, was Frau Wanka bereitstellen will, nicht ausreichen – ganz abgesehen davon, dass im Bereich der Lehrerqualifizierung natürlich noch ganz andere Aufgaben bestehen.
Erlauben Sie mir auch diesen kleinen Exkurs: Ich habe ein bisschen Bedenken und misstraue dem ein bisschen, ob diese Koalition wirklich gewillt ist, auf dem Weg der Digitalisierung in unseren Schulen voranzuschreiten. Es macht mir etwas Sorge, wenn ich sehe, welche Sachverständigen die Koalitionsfraktionen in die Enquetekommission Bildung geladen haben. Da von den Koalitionsfraktionen Herr Prof. Spitzer, allgemein bekannt als Kämpfer für die Vergangenheit, geladen wurde, mag das eine Stoßrichtung sein, die in die Richtung geht: Hessen bleibt hinten, wenn es um Digitalisierung geht. Vorwärts in die Vergangenheit, das scheint das Thema dieser Koalition zu sein.
Ich will einen letzten, mir sehr wichtigen Punkt ansprechen. Überall wird diskutiert, dass wir die Schulen weiter öffnen müssen, dass wir sie für Wirtschaftsinhalte öffnen müssen, dass wir für diesen Zweck auch Wirtschaftskompetenz in die Schulen holen müssen, dass wir mit der Realwirtschaft kooperieren müssen, indem wir uns entsprechende Vertreter in die Schulen holen, die ihre Erfahrungen in den Unterricht, der natürlich von den Lehrern zu gestalten ist, integriert einbringen. Wir haben aufgrund der Bitkom-Studie jedoch – das will ich an dieser Stelle erwähnen – einen aufrüttelnden Befund zu verzeichnen: Zwei Drittel aller befragten Lehrer würden ihren Schülern in jeder Hinsicht davon abraten, sich selbstständig zu machen und sich unternehmerisch zu betätigen.
Meine Damen und Herren, das ist ein Geist, dem wir entgegensteuern müssen. In Deutschland gibt es bereits viele private Initiativen, die wir dazu brauchen. Diese werden in allen Ländern der Bundesrepublik Deutschland gefördert, nur in Hessen geht der Weg genau in die entgegengesetzte Richtung. Wir gehen zurück; wir halten die Wirtschaft draußen. Der jüngst vorgelegt Entwurf des Schulgesetzes belegt das. Dort haben wir eine Verschärfung des Werbeverbots drin, das bisher schon in der Dienstordnung veran
kert ist. Es ist daher zwar unbedenklich, aber auch unnötig. Niemand will Reklame für Klamotten, Fastfood, Handys oder für was auch immer haben. Das hat in der Schule nichts zu suchen. Aber der entscheidende Punkt steht hinter diesen paar Worten zum Werbeverbot, denn damit machen Sie dem Sponsoring an den Schulen den Garaus. Das soll nur noch mit Einzelfallgenehmigungen des Ministers, wiederum mit mehr Gängelung, gehen. Was bedeutet das konkret? Niemand wird diese Einzelfallgenehmigung auch nur beantragen. Damit ersticken Sie das Sponsoring. Sie machen es tot, und damit setzen Sie – das sage ich zum Schluss – verhängnisvolle Zeichen.
Mein Appell an die Koalition ist daher: Kehren Sie um; kehren Sie zurück auf den Pfad der schulpolitischen Tugend der vergangenen Legislaturperiode.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit dem hier zu beratenden Haushaltsansatz für das Jahr 2017 klettert der Bildungsetat des Landes Hessen wieder einmal auf einen historischen Höchststand. Was wahr ist, muss wahr bleiben. Damit sich die Wahrheit verbreitet, muss man sie auch ab und zu aussprechen.
Verglichen mit 1999 haben wir mittlerweile eine 63-prozentige Steigerung zu verzeichnen. Das ist weit mehr als die Inflationsrate im vergleichbaren Zeitraum. Man soll nicht alles in Geld messen. Wenn man aber eine Haushaltsdebatte führt, geht es nun einmal um Geld. Deswegen ist diese Steigerung – trotz der Aufrechterhaltung des Konsolidierungspfades zur Einhaltung der Schuldenbremse – der in Haushaltszahlen geronnene Beleg dafür, wie ernst es dieser Landesregierung mit der Prioritätensetzung in der Bildungspolitik ist.
Ja, wir konnten auf guten Voraussetzungen aufbauen: die 105 %. Ich wollte es jetzt eigentlich gar nicht mehr erwähnen, aber da Herr Abg. Degen – –
Sie sollen ja nicht sagen: „Der erzählt jedes Jahr das Gleiche“, aber man kann es auch nicht oft genug wiederholen. Daran halten wir fest; es sind jedes Jahr aufs Neue 105 %, die wir gewährleisten.
Ich will das noch einmal thematisieren, weil Herr Abg. Degen die Grundunterrichtsversorgung angesprochen hat. Ich glaube, da muss man einmal ein Missverständnis aufklären. Die Grundunterrichtsversorgung, und zwar einschließlich dieses Zuschlags von 5 %, entwickelt sich selbstverständlich dynamisch im Verhältnis zu den Schülerzahlen. Das heißt, wenn die Schülerzahlen steigen, steigt auch die Zahl der Klassen, die eingerichtet werden. Dann steigt die
Lehrerzuweisung, dann steigt auch die Zuweisung für die Grundunterrichtsversorgung, und es steigt der Zuschlag zur Grundunterrichtsversorgung. Das ist für uns so selbstverständlich, dass wir davon überhaupt kein Aufhebens machen. Man muss darauf vielleicht ab und zu hinweisen, denn dann sieht man: Das ist keine statische Größe. Es ist keineswegs so, dass irgendwelche Abstriche gemacht werden. Im Gegenteil, wenn die Schülerzahlen steigen, dann wird das auch dynamisch nach oben angepasst. Das gehört für uns beim Haushalt selbstverständlich dazu.
Ich will noch einen zweiten Punkt ansprechen, weil er vorhin auch genannt wurde. Er wurde ein bisschen abgetan, nach dem Motto: Diese Reduzierung der Stundenverpflichtung ist doch gar nichts weiter. – Dazu ist zu sagen: Erstens war es in dieser Pauschalität schon bisher nicht richtig, dass Hessen die höchsten Pflichtstunden für seine Lehrkräfte hat. Zweitens wird das nach der Arbeitszeitverkürzung, die zum 1. August 2017 in Kraft treten wird, noch viel weniger richtig sein. Das kostet in diesem Haushalt immerhin über 600 Stellen. Das ist ein großer Brocken. Wir nehmen das auf uns, gerade weil wir eine Entlastung der Lehrkräfte erreichen wollen. Aber dann darf man doch einmal hervorheben: Das ist eine finanzpolitische Kraftanstrengung, die wir nebenbei zu allem anderen unternehmen, was in diesem Haushalt sonst noch drinsteht.
Meine Damen und Herren, wir haben uns zu Beginn dieser Legislaturperiode viel vorgenommen. Wir halten Wort. Wir werden keine Abstriche an unseren ehrgeizigen Plänen machen, obwohl wir mit der Integration der neu zugewanderten Kinder und Jugendlichen noch eine große zusätzliche Aufgabe zu schultern haben. Darauf will ich gleich noch kommen.
Wir bleiben bei dem in seiner Dimension beispiellosen Ausbauprogramm für die Ganztagsangebote, insbesondere mit dem Pakt am Nachmittag. Wenn auch die Opposition nichts unversucht lässt, dieses Programm schlechtzureden: Schon in seinem zweiten Jahr erweist es sich als eine Erfolgsgeschichte. Es hat in kürzester Zeit eine hohe Popularität und einen Vorbildcharakter für alle Regionen gewonnen. Es sind 16 von 33 Schulträgern dabei, und 122 Schulen in nur zwei Jahren. Meine Damen und Herren, das spricht eine deutliche Sprache.
Dabei bleiben wir aber nicht stehen. Wir haben in diesem Jahr mit einem zusätzlichen Programm von 6 Millionen €, insbesondere für die weiterführenden Schulen, auch 45 Schulen die Neuaufnahme in das Ganztagsprogramm ermöglicht. 180 Schulen haben eine Profilerweiterung oder einen Profilwechsel vorgenommen. Das haben wir gemeinsam mit der SPD gemacht. Dafür möchte ich mich noch einmal ausdrücklich bedanken, auch dafür, dass Herr Degen das vorhin gewürdigt hat. Ebenso bedanke ich mich dafür, dass Sie auch die erneute Auflage dieses Programms unterstützen.
Ich freue mich auch schon auf die Bewerbungen aus dem Main-Kinzig-Kreis. Ich darf hinzufügen: Wenn der dortige Landrat sich entscheiden könnte, seinen Kreis auch in den Pakt für den Nachmittag zu führen, dann sähe es dort noch viel besser aus.
Meine Damen und Herren, wir halten unser Versprechen, den Sozialindex weiter auszubauen, auf jetzt 480 Stellen im Gegenwert von fast 27 Millionen €. Das ist eine Ressource, die an Schulen mit einer in dieser Hinsicht besonders unterstützungsbedürftigen Schülerklientel zu allen anderen Töpfen noch hinzugegeben wird. Dieses Geld kann außerdem vollständig für die Einstellung sozialpädagogischer Kräfte verwendet werden. Das muss eben nicht aus dem Zuschlag zur Grundunterrichtsversorgung bestritten werden. Das kommt für die Schulen, die das besonders brauchen, obendrauf.
Das ist viel mehr, als in anderen Bundesländern gegeben wird. Das ist auch viel mehr, als in Baden-Württemberg gegeben wird. Wenn man diese 27 Millionen € in Beziehung setzt zu dem, was es früher gab, nämlich eine Sonderzuweisung von gerade einmal 400.000 €, auf zehn Schulen beschränkt, dann erkennt man daran, welche Kraftanstrengungen diese Landesregierung für Chancengleichheit und Solidarität in unserer Bildungslandschaft unternimmt.
Wir bauen die inklusive Beschulung weiter aus. Auch hier gibt es 132 zusätzliche Stellen. Damit sind über 2.000 Förderschullehrerstellen an allgemeinbildenden Schulen im Einsatz.
Vor allem werden wir die Einsatzmöglichkeiten unserer sonderpädagogischen Kräfte erweitern. In dem Rahmen der inklusiven Schulbündnisse werden alle Ressourcen in einem Pool zusammengeführt, und die Entscheidungsträger können vor Ort damit frei über den besten Förderort für jedes einzelne Kind entscheiden.
Ja, es ist richtig, was der Abg. Degen gesagt hat: Wir bekommen mittlerweile schon Probleme, diese Stellen mit voll ausgebildeten Förderschullehrern zu besetzen. Das ist eine Herausforderung, daran müssen wir arbeiten. Das tun wir auch. Man darf aber vielleicht daran erinnern, was die traditionelle sozialdemokratische Lösung dafür war: Unter SPD-Verantwortung gab es überhaupt keine Stellen, für die man irgendwelche Lehrer hätte suchen können. So kann man Probleme auch umschiffen, aber das ist nicht unsere Lösung.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Günter Rudolph (SPD): Was war das für ein wirres Zeug?)
Meine Damen und Herren, wir haben die gewaltige Herausforderung angenommen, die weit über 20.000 zusätzlichen Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger, die weitestgehend ohne Deutschkenntnisse zu uns gekommen sind, in unser Schulsystem zu integrieren. Dass das bislang gelungen ist, ist natürlich dem immensen Einsatz und der großartigen Leistung aller Beteiligten, namentlich unserer Lehrerinnen und Lehrer, zu verdanken. Es ist aber auch der Tatsache zu verdanken, dass wir in diesem Jahr und mit der Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2017 fast 2.000 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen haben bzw. schaffen werden, um diese Integrationsleistung tatsächlich vollbringen zu können.
Im letzten Jahr stand vor allem die Intensivsprachförderung im Zentrum. Wir wissen, dass die Grundvorausset
zung für jede Bildung das Beherrschen der Bildungssprache ist. Das brauchen wir auch weiterhin. Es geht aber jetzt zugleich um die erfolgreiche Eingliederung dieser Kinder und Jugendlichen in das reguläre Schulsystem. Dafür haben wir eigens einen schulischen Integrationsplan entwickelt: mit zusätzlicher Deutschförderung nach dem Wechsel in die Regelklasse, mit einem speziellen Integrationsindex, der allen Schülerinnen und Schülern in einer solchen Regelklasse zugutekommt und dessen Verwendung den bewährten Regeln des Sozialindex folgen wird, mit einer Verstärkung der Kompetenz unserer Lehrkräfte durch ein umfangreiches Fortbildungs- und Beratungsprogramm und einem Ausbau der externen Beratungs- und Unterstützungsstruktur, und jetzt noch mit der Schaffung eines besonderen Platzkontingents – das ist schön, lieber Herr Greilich, dass Sie das auch gewürdigt haben – im Rahmen der Bildungsgänge zur Berufsvorbereitung, damit diejenigen Schülerinnen und Schüler, die sonst aus dem System zu fallen drohen, eine weitere Möglichkeit haben, den Weg in Ausbildung und Arbeit zu finden.
Zu guter Letzt möchte ich den Weiterbildungspakt nicht unerwähnt lassen, den wir, dankenswerterweise auch mit Unterstützung der Opposition – danke, dass das auch noch einmal herausgestrichen worden ist –, vor wenigen Wochen mit den öffentlichen und freien Trägern der Weiterbildung abgeschlossen haben. Auch da geht es um die Erleichterung von Bildungszugängen, um die Förderung von Integration, Teilhabe und Chancengerechtigkeit und um die überragende Aufgabe der Stärkung von Qualität in unserem Bildungssystem.