Zu guter Letzt möchte ich den Weiterbildungspakt nicht unerwähnt lassen, den wir, dankenswerterweise auch mit Unterstützung der Opposition – danke, dass das auch noch einmal herausgestrichen worden ist –, vor wenigen Wochen mit den öffentlichen und freien Trägern der Weiterbildung abgeschlossen haben. Auch da geht es um die Erleichterung von Bildungszugängen, um die Förderung von Integration, Teilhabe und Chancengerechtigkeit und um die überragende Aufgabe der Stärkung von Qualität in unserem Bildungssystem.
Meine Damen und Herren, an alledem sehen Sie, diese Landesregierung mobilisiert nicht nur jede Menge Ressourcen für die Bildung in unserem Land, sie weiß auch sinnvoll damit umzugehen und sie gut einzusetzen. Das ist zum Wohl unserer Kinder und Jugendlichen, zum Wohle unserer Schülerinnen und Schüler. – Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung auf diesem Wege und für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Minister, herzlichen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist der Einzelplan 04 behandelt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Justizhaushalt für das Jahr 2017 enthält – lassen Sie mich das so formulieren – Licht, aber auch sehr viel Schatten.
Zum Licht. Ja, es ist richtig, dass es mit diesem Haushaltsentwurf mehr Stellen im Bereich der Justiz geben wird. Diese Landesregierung hat nun endlich ein Einsehen und lenkt ein. Über Jahre, fast über ein Jahrzehnt, ist mit einem
massiven Personalabbau die Axt an den Rechtsstaat gelegt worden. Beginnend mit dem Jahr 2003, der sogenannten „Operation düstere Zukunft“, sind in der Justiz 800 Stellen abgebaut worden, infolge eines weiteren Abbauprogramms weitere 350 bis 400 Stellen. Das wird nun beendet.
Das ist insbesondere dem beharrlichen Druck der Gewerkschaften, des Deutschen Richterbundes, der Deutschen Justiz-Gewerkschaft, ver.di, aber auch dem Deutschen Anwaltverein zu verdanken, die jahrelang darauf hingewiesen haben, dass man so nicht weitermachen kann und die Justiz eine auskömmliche Personalausstattung haben muss. Meine Damen und Herren, es kommt nicht von ungefähr, dass Hessen, was die Verfahrensdauer anbelangt, über dem Bundesdurchschnitt liegt.
Bei alldem darf man eines nicht vergessen: Die Stellenzuwächse, die nun im Haushalt vorgesehen sind, werden zum Teil „aufgefressen“ durch die Reduzierung der Arbeitszeit von 42 auf 41 Wochenstunden. Das sind allein 95 Stellen, die man abziehen muss.
Problematisch wird es in einzelnen Bereichen sein, überhaupt das Personal zu rekrutieren. Ich denke jetzt insbesondere an die Folgedienste in der Justiz, an das Rhein-MainGebiet und den demografischen Wandel. Wir hören von vielen Gerichten: Wenn wir jetzt eine Stelle haben, wer soll diese Stelle wahrnehmen? – Junge Menschen orientieren und entscheiden sich sehr bewusst, wo sie ihre Berufstätigkeit ausüben wollen. Sie haben es zu verantworten, dass der öffentliche Dienst in den vergangenen Jahren und aktuell immer unattraktiver geworden ist, vor allem für junge Menschen.
Sie haben die 42-Stunden-Woche zu verantworten. Jetzt wird auf 41 Stunden zurückgegangen. Sie wissen, dass die Einführung der 40-Stunden-Woche überfällig ist. Sie haben Besoldungskürzungen und Beihilfekürzungen bei Beamtinnen und Beamten zu verantworten. Der öffentliche Dienst musste seit Jahren als Sparschwein herhalten. Das macht es in vielen Bereichen schwer, gut ausgebildete, qualifizierte Menschen für den öffentlichen Dienst, auch für die Justiz, zu rekrutieren, insbesondere im allgemeinen Vollzugsdienst.
Ja, wir finden es positiv, dass es jetzt beim H. B. WagnitzSeminar ein neues Sachgebiet, Bewerbungsmanagement, gibt. Das H. B. Wagnitz-Seminar ist für die Aus- und Fortbildung der Justizvollzugsbediensteten verantwortlich. Das ist aber nur ein Schrittchen dahin gehend, geeignetes Personal in einem Bereich zu finden, dem allgemeinen Vollzugsdienst, der leider in der Öffentlichkeit oft nicht so gut wegkommt.
Dabei wissen wir doch alle, dass gerade in diesen Zeiten ein starker und funktionierender Rechtsstaat wichtiger ist denn je. Wir hören von vielen Bürgern, dass sie Einzelfallentscheidungen nicht mehr nachvollziehen können, dass es an der Transparenz gerichtlicher Entscheidungen fehlt, dass es für viele auch zu kompliziert, zu schwierig, ist, und an der einen oder anderen Stelle haben wir auch die Sorge, dass das Vertrauen in die Justiz wie generell in staatliche Institutionen sinkt. Da muss man auch gegenhalten.
Wir wollen, dass die Justiz noch transparenter ist, als sie es bisher ist, und dass sie noch erklärender ist. Wir stellen uns da z. B. eine Bürgerservicestelle vor, die Ansprechpartner ist. Einer dieser Aspekte wurde jüngst auf der Jahreshauptversammlung des Deutschen Richterbundes diskutiert, wo auch Sie, Frau Staatsministerin, anwesend waren. Ich bin der festen Überzeugung, dass sich die Justiz behutsam und mit Bedacht auch den sozialen Medien öffnen muss. Tut sie das mit Augenmaß, erklärend, transparent, kann aus meiner Sicht der Rechtsstaat nur gewinnen, meine Damen und Herren.
Ich möchte ein weiteres Thema benennen, das für uns von zentraler Bedeutung ist. Das ist der Opferschutz; denn Opfer einer Straftat kann jeder von uns werden, und zum Teil leiden Opfer einer Straftat lebenslang, sowohl physisch als auch psychisch, unter den Folgen einer Straftat. Deshalb ist es umso wichtiger, dass alle vorhandenen Lücken im Opferschutz geschlossen werden müssen, obwohl wir zugeben, dass dort in den letzten Jahren viel erreicht worden ist.
Dazu zählen Fälle wie der, den unser Fraktions- und Landesvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel gestern in der Haushaltsrede benannt hat: ein Geschädigter, dem leider wirklich „das Gebiss frisiert“ worden ist, der nicht die entsprechende Entschädigung und Schadenersatzzahlung erhält und jetzt auf sich gestellt ist. Diese Fälle haben wir gar nicht so selten.
Diese Lücken in unserem Schutzsystem gibt es. Deshalb will ich noch einmal ausdrücklich die Forderung von Thorsten Schäfer-Gümbel eines Opferentschädigungsfonds unterstützen und unterstreichen: für solche Fälle von Geschädigten, wo das Schadenersatzrecht nicht greift, auch nicht das Opferentschädigungsgesetz. Ich kenne aus meiner anwaltlichen Praxis auch solche Fälle, und dafür brauchen wir einen Opferentschädigungsfonds, der eingreift.
Ein letzter Komplex, bevor ich zum Schluss komme. Auch der Justizvollzug ist von zentraler Bedeutung; denn ein guter Täterschutz ist der beste Opferschutz. Deshalb brauchen wir auch in dem Bereich mehr Personal. Die JustizGewerkschaft in diesem Bereich hat vorgerechnet, dass allein in dem Bereich 106 Stellen fehlen. Meine Damen und Herren, das wird durch den jetzigen Haushalt auch nicht kompensiert, und auch da muss man nachbessern. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte an den Beginn meiner Rede explizit zuerst einmal einen Dank setzen, und zwar an all die Richter und Richterinnen, Staatsanwälte, Rechtspfleger, Mitarbeiter der Serviceeinheiten, Gerichtsvollzieher, Wachtmeister und an alle die, die ich jetzt noch nicht genannt habe, z. B. auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der gemeinsamen Überwachungsstelle der Länder;
denn sie sorgen am Ende dafür, dass dieser Rechtsstaat ein Gesicht hat, dass er bei den Bürgern ankommt, dass er für die Bürgerinnen und Bürger da ist, dass er handeln kann und aktiv im Leben steht.
Meine Damen und Herren, bereits vor einem Jahr hat diese Landesregierung im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit dafür gesorgt, dass auch in der Justiz die Weichen richtig gestellt werden. Stichwort war das Thema Asyl mit vier neuen vollständigen Kammern für Verwaltungsgerichte. Nunmehr sind im Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr bereits ca. 250 neue Stellen insgesamt vorgesehen.
Ich möchte das ein Stück weit für die einzelnen Bereiche beleuchten. Das sind zum einen 30 neue Stellen für das Stichwort „Arbeitszeitverkürzung für die Vollzugsanstalten“. Das sind aber auch 48 neue Anwärterstellen bei den ordentlichen Gerichten und ebenfalls 21 bei den Justizvollzugsanstalten.
Wir haben jetzt im Entwurf 19 neue Stellen für eine Taskforce „Mutterschutz“ im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit – auch ein Thema, dem wir uns stellen müssen und dem sich die Justiz stellt. Ich halte das für einen guten Schritt. Aber wir gehen auch im Bereich der Wirtschaftskriminalität mit aktiven Schritten voran. So werden 24 neue Stellen für diesen Bereich bei den Staatsanwaltschaften geschaffen und sogar 58 bei den Gerichten.
Das heißt, dort wird hingeschaut, dort wird gehandelt, damit der Rechtsstaat handlungsfähig bleibt. In den Vollzugsanstalten – ich hatte es bereits gesagt – 30 neue Stellen für den Bereich Arbeitszeitverkürzung, und 21 weitere neue Stellen für den Vollzugsdienst, um dort den Kolleginnen und Kollegen zu helfen. Auch für die psychologische Betreuung vier neue Stellen, einzeln extra geschaffen. Das sind Leistungen, die sich sehen lassen können.
Ich möchte nach den Stichworten zum Stellenbereich auch noch andere Themen ansprechen. Das ist z. B. das Programm „Fit für den Rechtsstaat“, aufgelegt mit der Unterstützung unserer Richterinnen, unserer Staatsanwälte oder anderer Justizbediensteter, die zu den Flüchtlingen gehen und ihnen erklären, was „Rechtsstaat“ eigentlich bedeutet. Das Programm wird um weitere 100.000 € aufgestockt.
Der Bereich Deradikalisierung von Gefangenen – auch ein schwieriges Feld, das muss man so sagen – ist uns weitere 400.000 € obendrauf wert; denn wir müssen uns darum kümmern, und wir kümmern uns darum.
Der Bereich IT: Ich muss dabei jetzt nicht über „Hessen 4.0“, die Initiative der FDP, reden, weil wir da bereits im Haushaltsplanentwurf eigene gute Punkte drin haben. Das ist zum einen der Bereich der Ausweitung der mobilen Arbeitsplätze mit immerhin 475.000 €, die uns das zusätzlich kosten wird und kosten darf, zum anderen der Ausbau der IT insgesamt. Stichworte sind hier der elektronische Rechtsverkehr und die elektronische Akte. Da werden insgesamt über 8 Millionen € zusätzlich investiert. Ich denke, das ist gut angelegtes Geld in einen effektiven Rechtsstaat,
Ich möchte noch einmal zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kommen, aber nicht zu der Zahl der Stellen. Das eine ist der Bereich der AG-Leiter. Das ist die Nachwuchsausbildung der Referendarinnen und Referendare, die wir haben, eine notwendige und wichtige Aufgabe. Weitere 115.000 € obendrauf für die Vergütung dieser AG-Leiter; das sind sie uns mindestens noch einmal wert – zu dem, was bereits im Haushalt steht, weil es eine wichtige Aufgabe ist, welche sie dort leisten. Deswegen setzen wir dort ein.
Ein Punkt, der vor allem meinem Kollegen Hugo Klein ganz wichtig ist, der sich jetzt besonders freut, wenn ich das aufrufe – er müsste es sonst auch selbst vortragen –, ist die Anpassung der Vollzugszulage an die Höhe der Polizeizulage. Die Fachleute sprechen von einer Gitterzulage, aber das könnte manchmal auch falsch verstanden werden, gerade von den Zuschauerinnen und Zuschauern.
Diese wird angepasst an die Höhe der Polizeizulage, wie ich es eben gesagt habe. Das war ein lang gehegter Wunsch im Bereich des Justizvollzugsdienstes. Wir als Fraktionen sehen mit diesem Haushaltsplan den Punkt gekommen, wo wir diesen Wunsch auch erfüllen können. Deswegen erfüllen wir ihn an dieser Stelle, und das ist ein richtiges Zeichen an die Bediensteten.
Vorletzter Punkt, den ich von meiner Seite ansprechen möchte, ist das Thema „Häuser des Jugendrechts“. Wir werden uns morgen früh noch einmal dem Thema inhaltlich zuwenden. Deswegen möchte ich jetzt noch zwei Aspekte ausführen, weil sie auch zum Haushaltsplan gehören.
Das Erste ist, es soll in Frankfurt ein drittes Haus des Jugendrechts geben. Das steht bereits auch im Entwurf der Landesregierung drin. Das ist dann, wie gesagt, das dritte für Frankfurt; und es ist auch vorgesehen, für die Stadt Offenbach ein Haus des Jugendrechts einzurichten. Das ist über einen Fraktionsantrag noch mit hineingekommen.
Ich halte es für ein richtiges Zeichen, dass es uns in diesem Bereich, wo die bereits bestehenden Häuser des Jugendrechts – eines hier in Wiesbaden und die zwei in Frankfurt – gute Akzente gesetzt haben und gute Erfolge vorweisen können, gelingt, mit den Kommunen – also Land und Kommunen – aktiv zu sein und gemeinsam gegen Jugendkriminalität vorzugehen.
Damit möchte ich zu meinem letzten Punkt kommen. Auch das ist wie am Anfang meiner Rede ein Dank, zum einen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Justizministerium. Sie werden manchmal vergessen, wenn wir draußen über die Richter und Staatsanwälte reden. Auch das, was im Ministerium gemacht wird, ist wichtig, damit unsere Justizbehörden in der Fläche gut und aktiv handeln können. Von daher einen herzlichen Dank.