Damit möchte ich zu meinem letzten Punkt kommen. Auch das ist wie am Anfang meiner Rede ein Dank, zum einen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Justizministerium. Sie werden manchmal vergessen, wenn wir draußen über die Richter und Staatsanwälte reden. Auch das, was im Ministerium gemacht wird, ist wichtig, damit unsere Justizbehörden in der Fläche gut und aktiv handeln können. Von daher einen herzlichen Dank.
Nicht vergessen möchte ich die Richterinnen und Richter am Staatsgerichtshof. Einzelplan 10 wird bei uns nachher ohne Aussprache behandelt. Aber auch der Staatsgerichtshof ist ein Baustein unseres Rechtsstaats. Er ist wichtig für Grundrechtsklagen, die auch auf Landesebene von Bürge
rinnen und Bürgern eingereicht werden können. In diesem Sinne auch einen herzlichen Dank an diese Damen und Herren, die alle eine erfolgreiche Arbeit leisten.
Ich glaube, unsere Botschaft ist stark. Dieser Haushalt schafft Sicherheit, dieser Haushalt schafft eine starke Justiz. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Seitens der Regierungsfraktionen, seitens der Regierung feiern Sie sich dafür, dass der Stellenabbau in der Justiz gestoppt sei. Das mag so sein, Herr Honka. Aber die Stellen, die Sie gerade positiv aufgelistet haben, müssten Sie denen gegenüberstellen, die Sie in der Vergangenheit abgebaut haben. Deswegen müssen wir uns anschauen, ob der Iststand, den Sie jetzt nicht weiter verschlechtern wollen, gut ist.
Wir kommen klar zu dem Ergebnis: Er ist nicht gut. Verfahren dauern zu lange, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind überarbeitet, Richterinnen und Richter sind überlastet, nicht nur bei immer komplexer werdenden Wirtschaftsverfahren. Ähnlich sieht es im Justizvollzug aus: zu wenige Beamtinnen und Beamte, ein sehr hoher Krankenstand. Den gleichen Sie mit den wenigen Stellen, die Sie jetzt schaffen, noch nicht einmal aus.
Meine Damen und Herren, mit diesem Haushalt werden Sie Ihrer Pflicht als Arbeitgeber, gute Arbeit und gute Arbeitsplätze zu schaffen, nicht gerecht.
Der Iststand bleibt auch nicht so. Wir erwarten zunehmende Klagenzahlen, z. B. gegen Ablehnungen von Asylanträgen und gegen die Verweigerung des Familiennachzugs. Das heißt, wir brauchen mehr Richterinnen- und Richterstellen, vor allem an den Verwaltungsgerichten.
Eine Bemerkung noch zu dem nach wie vor existierenden hessischen Sonderweg des privaten Gefängnisses. Schon seit Jahren ist es offensichtlich, dass diese Privatisierung von Justizvollzugsanstalten keine Vorteile, sondern Nachteile mit sich bringt. Sie sind zu teuer, sie belasten die Justizvollzugsbeamten, usw. usf.
Es ist absurd, dass Hessen sich das immer noch leisten will. Korrigieren Sie das endlich. Das muss aufhören. Feiern Sie sich nicht nur dafür, dass Sie etwas gestoppt haben, was Sie in der Vergangenheit verursacht haben, sondern verbessern Sie endlich die Situation der Justiz in unserem Lande. – Ich bedanke mich.
Vielen Dank, Kollege Dr. Wilken. – Das Wort hat Frau Abg. Karin Müller, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es wird Sie nicht verwundern, dass wir im Haushalt mehr Licht und weniger Schatten sehen als Frau Hofmann. Ich denke, es gibt im Vergleich zum letzten Jahr nur noch ganz wenig Schatten. Aber daran arbeiten wir auch.
Letztes Jahr mussten wir beim Einzelplan 05 noch darüber diskutieren, dass auch dieser nicht von den Sparvorgaben ausgenommen ist. Wir mussten Stellen reduzieren. Diesen Weg konnten wir dieses Jahr stoppen. Wir konnten sogar Stellen aufbauen – also ein ganz klarer Erfolg für die Justiz.
Es hilft uns die konkrete Haushaltslage. Aber auch die konkreten Randbedingungen und Anforderungen in der Justiz und im Vollzug helfen uns, Schwerpunkte zu setzen und den Stellenaufbau zu rechtfertigen; denn wir bauen nicht einfach nur Stellen auf, sondern schauen, wo es nötig ist, wo neue Stellen geschaffen werden müssen.
Nicht nur das, wir können gerade im Justizvollzug Akzente für die Beschäftigten setzen. Frau Hofmann hat es erwähnt: Wir haben im letzten Jahr die Bezahlung für den Dienst zu ungünstigen Zeiten angehoben
und konnten in diesem Jahr die sogenannte Gitterzulage auf Polizeiniveau, auf 131,20 €, anheben. Das ist ein guter Erfolg, an dem wir alle gearbeitet haben, die Beschäftigtenvertretung, aber auch wir alle zusammen: die Ministerin, die beim Finanzminister die Mittel erstritten hat, und wir Abgeordnete, die den Haushaltsantrag gestellt haben.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Heike Hofmann (SPD): Es war längst überfällig! – Hartmut Honka (CDU): Mal sehen, ob die SPD am Ende zustimmt!)
Dass die Arbeit immer schwieriger wird, bekommen wir bei unseren Besuchen in den Vollzugsanstalten immer wieder berichtet. Die Gefangenen werden immer schwieriger. Eigentlich gehören viele von ihnen in die Forensik. Aber der leichtere Weg führt erst einmal in den Vollzug. Das müssen wir berücksichtigen. Es gibt auch immer mehr Gefangene, die gewalttätig werden, die zu radikalen Maßnahmen greifen. Dieser Situation tragen wir jetzt Rechnung.
Ich weiß, es fehlt noch die Erhöhung der Beamtenbesoldung auf das Niveau der Angestellten. Aber auch daran arbeiten wir. Unser Fraktionsvorsitzender hat gestern schon gesagt, dass wir daran arbeiten werden.
Es gibt nicht nur die Erhöhung bei den Bediensteten. Denn je mehr Bedienstete wir haben, desto besser klappt es auch mit der Resozialisierung. Wenn immer wieder Einsatz gefahren werden muss für Dienste, die nichts mit Ausgängen usw. zu tun haben, klappt es auch mit der Resozialisierung nicht. Deswegen ist die Erhöhung der Stellenzahl auch ein guter Beitrag zur Resozialisierung.
Auch das Projekt zur Deradikalisierung im Vollzug ist bemerkenswert. Mit einfachen Mitteln – wir haben es auf
dem Hessentag vorgestellt bekommen, beim Gespräch mit den Anstaltsbeiräten – ist es ein sehr erfolgreiches Projekt. Wenn den Menschen erklärt wird, was im Koran steht und dass er nicht benutzt werden kann als Ideologie zur Radikalisierung, dann ist der erste Schritt getan, die Menschen von diesem Weg abzuhalten und ihnen Perspektiven für ein Leben ohne Gewalt und Radikalisierung zu entwickeln.
Nicht nur der Vollzug, sondern die Justiz insgesamt – Herr Honka hat es eben auch dargestellt – wird mit diesem Haushalt in die Lage versetzt, dort, wo es möglich ist, im Bereich Wirtschaftskriminalität, Internetkriminalität, für die Stellen zu sorgen, mit denen eine gute Arbeit geleistet werden kann. Denn nur durch eine gut ausgestattete Justiz kann Gerechtigkeit geschaffen werden. Eine gut ausgestattete Justiz schafft Sicherheit, aber sicherlich auch Gerechtigkeit. Das ist die andere Seite der Medaille.
Damit ist die Justiz ein wichtiger Baustein in unserer Demokratie für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Dazu gehört der Opferschutz. Auch das haben Sie gesagt, und auch da haben wir keinen Dissens. Wir haben in diesem Haushalt für die psychosoziale Prozessbegleitung 250.000 € eingestellt. Den Gesetzentwurf haben wir vor kurzer Zeit verabschiedet, und jetzt haben wir das konsequent mit monetären Mitteln unterlegt.
Wir haben also gute Bedingungen für die Vollzugsbeamten, was sich auf die Arbeit mit den Gefangenen auswirkt, aber auch Opferschutz und die gute Rechtsprechung im Blick. Dazu gehören die Resozialisierungsmaßnahmen bei Sexualstraftätern nach der Entlassung aus dem Strafvollzug. Denn wer kein Täter mehr wird, kann auch keine Opfer verursachen, und das ist der beste Opferschutz. Daher haben wir im Haushalt 200.000 € für den Ausbau der forensischen Ambulanz in Kassel eingestellt, die dort eine hervorragende Arbeit macht. Wir waren schon alle vor Ort.
Auch die Gebäude verlieren wir nicht aus dem Blick, die teilweise in unhaltbarem Zustand sind. Dafür werden 50 Millionen € für Sanierungsmaßnahmen bereitgestellt, nicht allein in diesem Haushalt, sondern insgesamt. Zumindest Teilbeträge werden eingestellt, um die Missstände, die es in manchen Anstalten noch gibt, abzubauen.
Die Häuser des Jugendrechts werden wir morgen würdigen. Deswegen lasse ich das jetzt weg und fasse zusammen: Wir investieren in diesen Einzelplan in diesem Jahr 40 Millionen € mehr als letztes Jahr. Damit schaffen wir mehr Gerechtigkeit und sorgen für den Zusammenhalt der Gesellschaft, sowohl was die Bediensteten als auch die Opfer und die Gefangenen in und nach dem Vollzug angeht. – Vielen Dank.
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Müller. – Das Wort hat der Kollege René Rock, FDP-Fraktion, Seligenstadt.
(Hartmut Honka (CDU): Das ist ja etwas Neues! Jetzt wird es interessant! – Marius Weiß (SPD): René ist die Allzweckwaffe!)
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über den Einzelplan 05 und die Frage, ob wir den Rechtsstaat hier in Hessen vernünftig aufstellen. Sind wir in der Lage, auf die Herausforderungen der kommenden Jahre entsprechend zu reagieren? Ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wenn ich sage, dass die Liberalen der Meinung sind, dass dies nicht der Fall ist.
Wir stellen fest, dass man die Justizministerin – jedenfalls nach unserer Wahrnehmung – in vielen Bereichen zum Jagen tragen muss. Wir haben das gemacht; wir haben auch auf die Fehlentwicklungen hingewiesen. Unsere Wahrnehmung ist aber, dass man als Opposition immer wieder Antreiber sein muss. Das setzt sich aus unserer Sicht auch in diesem Haushaltsplan fort. Ich will versuchen, es an einem Beispiel zu verdeutlichen.
Wir stellen fest, dass im Bereich Asyl immer mehr Klageverfahren anhängig sind. Zum Teil ist das vom BAMF selbst zu verantworten – durch die Art und Weise, wie man dort den Schutzstatus ausgesprochen hat. Das gesamte Thema Familiennachzug wird jetzt in großem Umfang einer juristischen Prüfung unterzogen.
Es ist deutlich geworden, dass gerade an dieser Stelle mit einer Zunahme an Verfahren zu rechnen ist.
Da fragt man sich natürlich schon, weshalb dann ausgerechnet in der Sozialgerichtsbarkeit und der Verwaltungsgerichtsbarkeit Stellen abgebaut werden. Das ist aus unserer Sicht nicht vorausschauend; damit geht man nicht auf die Entwicklung ein, die sich abzeichnet. Das finden wir sehr bedauerlich. Ich glaube, dementsprechend werden wir dann auch wieder mit längeren Verfahren rechnen müssen. Hier stellt man sich nicht entsprechend auf.
Auch beim Staatsschutz – das sind die Terrorismusverfahren – ist kein klarer Ansatz zu erkennen. Wir gehen davon aus, dass wir eher mit einer Zunahme an Verfahren zu rechnen haben. Ich glaube, es ist jedem sachlogisch nachvollziehbar, dass hier mehr zu tun sein wird. Auch diesbezüglich sind wir unseres Erachtens nicht gut aufgestellt und hätten eine andere Entwicklung erwarten können.
Die Frage nach einer Aufstockung der Personalmittel stellt sich auch bezüglich der muslimischen Gefangenenseelsorge. Ich möchte nur in Erinnerung rufen, dass wir bitten, ein besonderes Augenmerk darauf zu legen, wen man dort einsetzt, damit man die wirklich wichtigen und gut gemeinten Ansätze nicht durch schlechten Verwaltungsvollzug konterkariert, der Sache womöglich sogar einen Bärendienst erweist und genau das Gegenteil dessen erreicht – und das mit Staatsmitteln –, was man eigentlich erzielen möchte. Da möchte ich doch noch einmal den Finger in die Wunde legen.