Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie können sich daran erinnern, dass wir Liberale in der ersten Lesung des Haushaltsentwurfs für 2017 festgestellt haben, dass die Haushaltspolitik von Schwarz-Grün allein auf Mehreinnahmen, auf Mehrausgaben und auf Stellenaufwuchs basiert. Zukunftsgerichtete Investitionen verkonsumiert die Landesregierung, und das bei unglaublich hohen Steuermehreinnahmen. Es finden keinerlei strukturelle Veränderungen statt. Die Folge davon ist: Der Haushalt wird in guten Zeiten so weit aufgebläht, dass er bei einem Einbruch der Konjunktur ein riesiges Desaster bilden kann.
Ich sage diese Zusammenfassung ganz bewusst, weil wir – ich in der Debatte der ersten Lesung und unser Fraktionsvorsitzender Rentsch gestern in der Debatte der zweiten Lesung – uns schon ein bisschen allein fühlen, weil wir in
diesem Hause nicht, jedenfalls nicht in allen Punkten, die Unterstützung für diese Auffassung bekommen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Blick außerhalb dieses Hauses und außerhalb der Fraktionen in die Zivilgesellschaft hinein zeigt, dass die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag ganz offensichtlich genau die richtigen Themen artikuliert hat.
Ich will Sie daran erinnern, dass der Steuerzahlerbund in seiner „Hessen-Zeitung“ eine sehr interessante und in unseren Augen vollständig richtige Analyse des Haushaltsplans vorgenommen hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn der Steuerzahlerbund feststellt, dass Schwarz-Grün Abschied von struktureller Sanierung nimmt, so übernimmt er nicht nur, sondern ergänzt und weitet noch aus die Aussagen, die wir hier schon getroffen haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist nicht nachvollziehbar, dass Thomas Schäfer immer wieder versucht, Schulden zu machen. Man hat manchmal schon das Gefühl, es ist fast krampfhaft, Schulden zu machen, bei dem Überschuss, den wir im vergangenen Jahr hatten. Das Rechnungsergebnis von 2015 ist uns allen noch vor Augen. Wenn wir die Steuerschätzungen gerade von vor einigen Tagen wieder zur Kenntnis nehmen, so wäre es die verdammte Pflicht und Schuldigkeit des hessischen Finanzministers, eine Änderung zu dem Haushalt zu initiieren, dass es keinerlei Schuldenaufnahme im Jahr 2017 mehr gibt.
Es ist nicht nötig, sondern es ist ganz offensichtlich das Anlegen, ich nenne es jetzt einmal, einer Kriegskasse für den Wahlkampf. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das darf nicht sein.
Dieselbe Äußerung – ich glaube, er ist kein FDP-Mitglied, aber Kollege Rudolph weiß das alles ganz genau – kommt von Herrn Fasbender von der VhU.
Ja, da haben Sie recht. Das ist der Richtige, weil er danach schaut, ob Arbeitsplätze in Hessen erhalten und ausgebaut werden können.
Es sind nicht die Sozialdemokraten, die Arbeitsplätze in diesem Land schaffen, sondern es ist hauptsächlich die klein- und mittelständische Industrie, die das in unserem Land macht. Die repräsentiert die VhU, und die repräsentiert Herr Fasbender, auch wenn das die Sozialdemokraten und die noch Linkeren in diesem Hause nicht ernst nehmen wollen.
Das Land Hessen muss seine erfolgreiche Sparpolitik fortsetzen, aber einen größeren Teil der höheren Steuereinnahmen für mehr Investitionen nutzen.
Er fordert, statt der für 2017 vorgesehenen 90 Millionen € müsse der Etat zügig auf 150 Millionen € – er spricht vom Landesstraßenbau – angehoben werden. Die Planungsmittel sollten auf 94 Millionen € verdoppelt werden, um alle Bundesmittel für Autobahnen und Bundesstraßen in Hessen tatsächlich verbauen zu können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Aussage von Herrn Fasbender zeigt die Notwendigkeit, dass bei Schwarz-Grün endlich ein Umdenken beginnen muss. Infrastruktur ist für die Menschen, für die klein- und mittelständischen Betriebe notwendig. Schaffen Sie sie endlich wieder in Hessen, so wie es früher liberale Verkehrsminister gemacht haben.
Da ich meiner Kollegin Beer versprochen habe, einige Minuten für die Wissenschaft und insbesondere für die Burgfestspiele Bad Vilbel übrig zu lassen, lassen Sie mich nur noch auf einen Themenbereich kommen, und das ist das Thema Personal.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht ist Ihnen verborgen geblieben, dass es innerhalb der Mitarbeiter der Finanzämter, der Steuerverwaltung, zu keinem großen Jubel über Ihr Modell der Arbeitszeit gekommen ist. Florian Rentsch und ich haben das in der vergangenen Woche sehr ausführlich der hiesigen Landespressekonferenz erklärt, und sie hat es auch kommuniziert: Ihr Modell des Festschreibens auf 41 Stunden bei gleichzeitigem Wegfall des Lebensarbeitszeitkontos bestraft Mitarbeiter und hilft ihnen nicht.
Es macht die Mitarbeiter unflexibel. Sie können nicht mehr eine Stunde für, was auch immer sie in ihrem Berufsleben für wichtig erachten, sei es eine frühere Pensionierung, sei es ein Sabbatjahr, sei es, was auch immer mit dem Lebensarbeitszeitkonto möglich ist, umsetzen, weil Sie ihnen die Möglichkeit geklaut haben.
Herr Minister, ich weiß, dass es in den letzten zehn Tagen eine Besprechung in Kelkheim gegeben hat, wo Sie sehr heftig mit diesem Thema konfrontiert worden sind. Also erzählen Sie bitte nicht den Kolleginnen und Kollegen hier im Hause, die Stimmung bei den Finanzbeamten sei gut. Nein, das ist sie – wegen dieses Punktes zu Recht – nicht.
Ein letztes Wort im Zusammenhang mit den Mitarbeitern. Ja, Sie haben im Haushaltsentwurf eine Ausweitung der Stellen vorgenommen. Das ist in den Bereichen, in denen
Sie sie vorgenommen haben, auch vernünftig. Gleichzeitig arbeiten Sie, Herr Dr. Schäfer, mit anderen Landesfinanzministern daran, dass die Grundlagen für die Bewertung im Rahmen der Grundsteuer vollkommen neu erarbeitet werden. Ich wollte es nicht glauben, als mir vor einigen Tagen zugerufen wurde, dass allein in Hessen dieses von Ihnen geforderte Werk zusätzlich 350 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Finanzverwaltung erforderlich macht. Losgelöst davon, dass das dann ein irrer Aufbau von Verwaltung bei sicherlich nicht so viel herauskommenden Steuern ist, also dass es unverhältnismäßig ist, frage ich Sie: Wo wollen Sie denn diese 350 Menschen zusätzlich finden? Wo wollen Sie diese denn noch ausbilden? Wie soll das alles in dem System funktionieren?
Langer Rede kurzer Sinn: Wir Liberale sind weiterhin überzeugt, dass dieser Haushalt kein gutes Geschäft für die Bürgerinnen und Bürger in Hessen ist. Deshalb werden wir es auch weiterhin ablehnen. – Vielen herzlichen Dank.
Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich einige wenige Hinweise zu den Punkten geben, die in der Debatte eben eine Rolle gespielt haben.
Lassen Sie mich beginnen mit den unterschiedlichen Vorschlägen, wie größere Haushaltsänderungsanträge gegenfinanziert werden sollen. Jetzt will ich mich nicht an der Diskussion um gute oder schlechte Rücklagenentnahme beteiligen. Da kann man die Frage stellen, ob es klug ist, die Rücklage bis auf den letzten Euro zu plündern.
Kollege Arnold hat es Ihnen vorgerechnet: Bei dem, was Sie gemacht haben, bleiben am Ende 60 Millionen € in der Rücklage.
(Norbert Schmitt (SPD): Sie wollen nicht mit mir wetten, dass am Ende mehr als 200 Millionen € drinbleiben!)