so etwas wie ein Grundrecht, wie für die Tea Party das Waffenrecht in den USA. Das ist das Allerwichtigste.
Herr Rock, Naturschutz im Wald haben Sie ganz neu entdeckt. Es ist immer ganz spannend, wenn Sie darüber reden. Es ist aber immer nur dann wichtig, wenn es um Windkraft geht und wenn Sie hoffen, dass ein Windrad dadurch verhindert werden könnte. Beim Straßenbau, bei der Gentechnik – überall da fanden Sie Naturschutz und Wald immer nur lächerlich, und da war er Ihnen ein Dorn im Auge.
Wir haben nicht erwartet, dass Sie sich bei der Erarbeitung des Klimaschutzplans aktiv beteiligen. Wir haben nicht erwartet, dass Sie diesen unterstützen. Aber dass Sie hier so schamlos lügen, finde ich schon ein starkes Stück. Sie hätten sich beteiligen – –
Aus meiner Sicht und aus unserer grünen Sicht ist die größte Herausforderung nach dem Atomausstieg der Kampf gegen den Klimawandel. Montag war für uns ein sehr bedeutender Tag: Biblis A wurde kernbrennstofffrei, unumkehrbar. Ich schaue Ursula Hammann an. Ich weiß nicht, wie viele Reden sie in diesem Landtag zu diesem Thema gehalten hat und wie sehr wir darum gekämpft haben.
Aus unserer Sicht ist es ein Triumph der Vernunft, und er macht Mut. Es sind die gleichen Argumente, die damals immer wieder gefallen sind: Es ist unmöglich, die Deindustrialisierung droht. Wir werden so keine stabile Stromversorgung haben. – All das kommt jetzt beim Kohleausstieg wieder. Uns macht es Mut, dass wir vorangehen können. Was wir brauchen, sind ein politisches Ziel und die richtigen Schritte der Umsetzung. Genau das brauchen wir, und das versuchen wir gemeinsam in der Koalition zu berücksichtigen, indem wir Ökologie und Ökonomie verbinden.
Leider sehe ich bei der Großen Koalition auf Bundesebene, die auch gerade ihren Klimaschutzplan diskutiert, ein ziemliches Desaster.
Der erste Entwurf von Frau Hendricks war gut. Er war konsequent. Und was ist dann passiert, Schritt für Schritt? – Ich habe das beobachtet, vom 20.04. – da kam der erste Entwurf – bis heute. Am 14.11. kam der letzte Entwurf – vier verschiedene Versionen, wo immer deutlicher aufgeweicht und immer mehr kaputt gemacht worden ist. Teilweise wird es sogar noch besser. Der schlimmste Einschnitt war, ehrlich gesagt, nachdem das Wirtschaftsministerium draufgeschaut hat: Wo einmal verbindliche Ziele
des Kohleausstiegs standen, da wurde der Ausstieg aus der Kohleenergie auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.
Herr Kollege Gremmels, das ist so. Sie können mir gern das Gegenteil beweisen. Ich habe mir hier alle vier Versionen mitgenommen. Es war einmal ein verbindlicher Ausstieg, ein Zeitpunkt, festgelegt. Dieser fehlt jetzt völlig. Es gibt keinen Zeitpunkt mehr. Insofern ist er verschoben.
(Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Ja! – Timon Gremmels (SPD): Kein Jahr! Es gibt kein konkretes Jahr! – Gegenruf der Abg. Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, eben!)
Sie haben keinerlei Plan, wie Sie bis dahin kommen wollen. Alles Verbindliche haben Sie herausgestrichen. Sie sagen insgesamt, dass Sie – –
Herr Kollege Gremmels, Sie sind ja vielleicht bald dabei, ich bin mir da nicht sicher. – Aber klar ist, dass in der Großen Koalition, gerade von Ihrem Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel, genau diese Ziele alle herausgestrichen worden sind.
Was wir bräuchten, wäre genau das Gegenteil. Wir bräuchten Deutschland als treibende Kraft. Wir bräuchten, dass Deutschland zeigt: So kann man Ökologie und Ökonomie verbinden, statt gegeneinander auszuspielen.
Gerade gibt es eine neue Studie von PwC. Darin steht, was die Klimaschutzmaßnahmen, die in der Bundesrepublik angefangen worden sind, bringen würden: in Deutschland ein Wachstum des BIP von 1 %, 430.000 zusätzliche Beschäftigte, gerade im Bereich erneuerbare Energien.
Insofern kann man Ökologie und Ökonomie wunderbar verbinden, weil die Energiewende genau dies bewirkt.
Es wäre wichtig, dass man den Wandel so gestaltet, dass er hohe Akzeptanz erhält. Ich bin ganz fest der Meinung, man kann auch den Kohleausstieg so gestalten, dass er Akzeptanz erhält. Wenn man verbindliche Etappen festlegt, wenn man ein verbindliches Ziel festlegt, wo Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mitgenommen werden, wo sie wissen, was wann folgt, dann könnte man es selbstverständlich verbindlich machen und nicht nur als großes Ziel in den Raum stellen, dass man das irgendwann machen will, aber nicht weiß, wann.
Wir können über den Kohleausstieg auf Landesebene nicht beschließen, aber wir können in unseren Bereichen das tun, was möglich ist. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, dass wir konsequent mit einem klaren Kompass nach vorne gehen, mit klaren Leitplanken, dass wir aber bei den Maßnahmen Freiheit und Vielfalt haben. Das Wesentliche, um diese Vielfalt der Maßnahmen zu erreichen, war der große Beteiligungsprozess. Das ist ein Unterschied zur Großen Koalition. Wir haben einen Beteiligungsprozess
Meine Damen und Herren, das war etwas Einmaliges in Deutschland. Unglaublich viele engagierte Menschen haben daran mitgewirkt. Wir finden es sehr schade, dass Sie gerade diese Menschen, die ehrenamtlich sehr viel Zeit hineingesteckt haben, die so viel Energie investiert haben, mit Ihrer Art und Weise immer wieder brüskieren. Sie hätten sich beteiligen können. Warum haben Sie es nicht getan? Es wäre ein Klimaschutzplan der ganzen Gesellschaft, des ganzen Parlaments geworden. Aber Sie wollten sich nicht beteiligen. Aber jetzt tun Sie so, als ob Sie nie die Möglichkeit dazu gehabt hätten.
Vielen Dank, Frau Kollegin Dorn. – Als Nächster spricht Herr Abg. Gremmels für die Sozialdemokraten. Bitte schön.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beschäftigen uns nun zum dritten Mal in diesem Jahr mit dem Klimaschutzplan der Landesregierung, auf Antrag der FDP. Ehrlich gesagt, so richtig viel Neues kam heute nicht von den Kollegen der FDP.
Auch wir haben hier schon gestanden und haben kritisiert, weil wir uns gewünscht hätten, dass das Parlament einbezogen wird. Das ist der Ort, wo Debatten stattfinden. Wir haben transparente Mechanismen mit Anhörungen, mit Experten, mit Sachverständigen, die wir einladen können, wo alle gleichen Zugang zu Dokumenten haben, wo alle gleichen Zugang zu Stellungnahmen haben, wo das Parlament in Form der Ausschussvorsitzenden den Hut aufhat. Das ist das richtige Verfahren, Frau Dorn. Da hätte man alle Experten, alle Bürgerinitiativen, alle einladen können.
Die Landesregierung hat sich anders entschieden. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Aber wir kritisieren es weiterhin. Ob es dann hier einer weiteren Debatte bedarf, das liegt in der Hand der FDP.
Ich will den Kollegen einen Tipp geben: Man kann auch als Oppositionsfraktion einen Gesetzentwurf einbringen, wie man sich den Klimaschutz vorstellt, ein hessisches Klimaschutzgesetz der FDP.
Das wäre spannend gewesen. Denn Sie hätten endlich einmal die Frage beantworten müssen, wie man die klimaschonendste und beste Art der Energieerzeugung, die
Windkraft, verteufeln und gleichzeitig, wie es Frau Beer einmal gemacht hat, für Fracking werben kann.
Warum haben Sie sich nicht die Mühe gemacht, als Oppositionsfraktion ein eigenes Klimaschutzgesetz auf den Weg zu bringen? Dazu hätten wir eine Anhörung durchführen, Experten einladen können. Wir hätten ein ordentliches Parlamentsverfahren. Auch eine Oppositionsfraktion kann sich die Mühe machen.
Das haben wir auch gemacht für ein Hessisches Energiegesetz. Genau das wäre der richtige Weg gewesen, um sich damit zu beschäftigen, statt ganz einfach Forderungen zu stellen und Kritik an anderen zu äußern. Das ist immer leicht gemacht. Aber wir warten auf Ihre Ideen und Ihre Konzepte, meine sehr verehrten Damen und Herren.