Das sind viele Erstkosten; es ist international vollkommen üblich, dass der Anbieter dem Nachfrager etwas entgegenkommt. Das steht in Frankfurt auch jeglichem anderen Billigflieger-Unternehmen zu. Ich finde, dass Staatsminister Al-Wazir genau richtig handelt, indem er dort eben sehr wettbewerbsneutral entscheidet. Ich weiß nicht, was an dieser Stelle zu kritisieren ist.
(Beifall bei der FDP – Janine Wissler (DIE LINKE): Ein Lob der FDP ist die schlimmste Kritik am Minister!)
Da hätten auch die GRÜNEN klatschen können. – Das ist natürlich eine schöne Geschichte, dass ausgerechnet unter einem grünen Wirtschaftsminister einer der stärksten Wachstumspfade für den Frankfurter Flughafen und damit mehr Flugbewegungen eingeleitet werden. Das ist eine schöne Geschichte, die man erzählen kann.
Mir ist das auch schon am Dienstag aufgefallen, dass der Fokus von Thorsten Schäfer-Gümbel auf dem Thema Ryanair als Arbeitgeber lag. Bei der Frage, was Arbeitsbedingungen und betriebswirtschaftliche Konzepte anbelangt, bin ich ausdrücklich bei Ihnen. Da muss es auch eine Fairness geben. Sonst kommt es zu einer Wettbewerbsverzerrung, die wir als Liberale ablehnen.
Meine Damen und Herren, da kommt kein „Aber“. Darüber können wir uns gerne einmal unterhalten. Bei den Modellen zur Scheinselbstständigkeit gehört zur Ehrlichkeit auch dazu – die Kollegen von der CDU haben das schon eingeworfen –: Ryanair ist in vielen Bundesländern stationiert, wo die SPD regiert.
Dort haben wir keinen Aufstand der Aufrichtigen erlebt. Da haben wir das eben nicht erlebt. – Darüber können wir reden.
Es ist nämlich nicht in Ordnung, was bei Ryanair als Arbeitgeber läuft. Sämtliche sozialen Verpflichtungen, die ein Arbeitgeber eigentlich eingehen sollte, werden dort unterlaufen. Das führt zu Wettbewerbsverzerrungen. Das finden wir auch nicht gut.
Die Scheinselbstständigkeit, die dort gerade im Cockpit passiert, muss man ankreiden. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, zu sagen, woher das kommt. Dieses Arbeitsmodell ist entstanden, als wir 5 Millionen Arbeitslose in Deutschland hatten. Gerhard Schröder – er ist auch schon einmal am Dienstag erwähnt worden – hat damals gesagt: Wir holen die Arbeitslosen da heraus und führen sie in eine IchAG, in eine Selbstständigkeit.
Dann hat man gemerkt, dass das auch wieder ein paar schiefe Schuhe gibt. Danach hat man reagieren müssen und das Gesetz zur Scheinselbstständigkeit eingefordert. Das hat eine logische Konsequenz gehabt. Ob dieses Gesetz zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit heute noch zeitgemäß ist oder ob wir uns nicht viel mehr über die Frage der Tarifautonomie – ein Unternehmen, eine Gewerkschaft – unterhalten müssen, darüber trete ich sofort mit Ihnen in den Dialog ein. Wir müssen solche Verwerfungen wieder in den Griff bekommen. Es hat Verwerfungen gegeben. Das muss man sagen dürfen, das muss man anprangern dürfen. Da ist auch einem Unternehmen wie Ryanair nicht unbedingt auf die Füße getreten.
Sozialdumping geht nicht. Lieber Herr Kollege Weiß, ich schätze Sie sehr, aber ich weiß nicht, ob Sie sich bei dieser flammenden Rede ein bisschen vergaloppiert haben.
Zumindest müssten Sie dann einmal sicherstellen, dass keiner der Kollegen von Ihnen jemals mit Ryanair geflogen ist, wenn das so ein schlimmes Unternehmen ist. – Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! – Wenn die Kollegen die unterschiedlichen Flugklassen geklärt haben, mit denen sie unterwegs sind, können wir die Diskussion fortsetzen.
Wenn man die Anträge sieht und den Verlauf der Diskussion verfolgt – da ging es mir jetzt so wie Herrn Lenders –, stellt man fest, es handelt sich um völlig unterschiedliche Themen. Das eine war am heutigen Morgen das Thema Ryanair. In den Anträgen geht es um den Flughafen Frankfurt und die Entscheidung, einen Low-Cost-Carrier hierher zu holen. Wenn man die Anträge übereinander legt, dann sieht man, dass die Themen Wettbewerbsfähigkeit, Schutz der Anwohner, Nachtruhe – was in der Diskussion bisher zu kurz kam –, die Veränderung des Marktes, die Entgeltordnung, Incentives, Gleichbehandlung der Airlines und auch die Arbeitsbedingungen in den Anträgen vorkommen.
Ich will versuchen, aus Sicht der CDU zu den einzelnen Punkten etwas beizutragen. Ich glaube, dass wir zu vielen Punkten hier im Haus übereinstimmend sagen können, dass wir mit dem Flughafen Frankfurt den Herzmuskel, den Jobmotor in der hiesigen Region für das Land Hessen haben. Den gilt es zu erhalten. Das ist das oberste Ziel.
Die CDU-Fraktion kann auch nichts Kritisches daran erkennen, dass sich der Flughafen auf die Veränderungen im Luftverkehr einstellt und anpasst, damit er in Frankfurt innerhalb der Fraport und all der angeschlossenen Unternehmen gute Arbeitsplätze nach den Standards sichern kann, die wir in der Bundesrepublik haben.
Zweitens stellen wir bei der Frage der Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens auch den Anspruch der Anwohner auf Nachtruhe und Lärmschutz in den Kontext. Wir drängen das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit nicht um jeden Preis nach vorne. Wir beziehen auch die Ansprüche der Bevölkerung mit in die Entscheidungen ein.
Vor diesem Hintergrund haben wir überhaupt keine Bedenken, dass eine Ansiedlung von Ryanair, oder auch weiteren Low-Cost-Carriern, diesem Anspruch auf Lärmschutz entgegensteht. Es ist richtig, dass wir mit der vorgeschlagenen Lärmobergrenze den Weg dahin begehen, dass wir einen Lärmpegel festlegen, auf den sich die Menschen verlassen
können. Auf der anderen Seite ist es Aufgabe der Fraport, durch Steuerung des Flugverkehrs und durch Einflussnahme auch auf die einzelnen Airlines dafür zu sorgen, dass dieser Lärmpegel nicht überschritten wird.
Damit schränken wir einerseits nicht die Wettbewerbsfähigkeit ein und kommen andererseits dem Schutz der Anwohner nach.
Wir haben einen dritten Punkt zu diskutieren, das ist die Frage der Entgeltordnung. Es gibt, anders als von Herrn Weiß dargestellt, aus unserer Sicht keinen großen Ermessensspielraum für die Hessische Landesregierung, für den hessischen Wirtschaftsminister.
Er muss das, was die Fraport in Bezug auf die Entgeltordnung vorgelegt hat, transparent und vor allem unparteiisch prüfen. Herr Weiß, das kam in Ihrem Vortrag auch als Kritik zum Ausdruck: Es geht nicht um die Zulassung von Ryanair. Das wiederum hat eine Bundesbehörde zu entscheiden. Das ist nicht die Aufgabe des hessischen Wirtschaftsministers. Er hat lediglich die Aufgabe, die Entgeltordnung transparent zu prüfen. Am Ende hat er eine alle gleich behandelnde Entgeltordnung zur Anwendung zu bringen.
Ich will auch deutlich machen, dass wir in diesem Zusammenhang die Sorgen von Lufthansa nachvollziehen können. Deswegen ist es wichtig, dass wir ganz offen und transparent über diese Entgeltordnung diskutieren und eben nicht über Ryanair.
Der Minister wird offen und transparent darlegen, so wie wir im Wirtschaftsausschuss den umfangreichen Fragenkatalog beantwortet bekommen haben, wie sich diese Entgeltordnung zusammensetzt. Ein Thema – das wissen wir aus der Diskussion – sind Incentives, d. h. die Vergünstigungen für neue Airlines am Frankfurter Flughafen oder auch für neue Strecken, die bestehende Airlines am Frankfurter Flughafen aufmachen. Incentives sind nicht nur in Frankfurt, sondern an allen internationalen Flughäfen gang und gäbe.
Herr Lenders hat es deutlich gemacht, es bedarf verschiedener Anlaufkosten. Es gibt Risiken, die eine Airline eingeht, wenn sie neue Linien aufmacht. Wir kennen die Diskussion von Kassel-Calden im gleichen Maße.
Es ist gang und gäbe, dass es Incentives für die Airlines gibt. Incentives sind zeitlich begrenzt und bieten den Airlines die Chance, das Risiko eingehen zu können. Die zeitliche Begrenzung ist wichtig, damit keine Ungleichbehandlungen zu bestehenden Airlines am Frankfurter Flughafen entstehen.
Nicht Gegenstand dieser Prüfungen sind die Arbeitsbedingungen. Deswegen muss ich die Arbeitsbedingungen bei Ryanair nicht gut finden. Ganz im Gegenteil: Auch in unserer Fraktion können wir viele der Argumente teilen, die
Aber auf der anderen Seite müssen wir uns auch vergegenwärtigen, dass wir am Frankfurter Flughafen 117 Airlines haben. Ich frage Sie, Herr Weiß: Wie viele von diesen 117 Airlines haben Sie auf die Arbeitsbedingungen ihres Personals überprüft? Das würde mich z. B. bei einer Air China oder auch bei solch exklusiven Carriern wie Emirates interessieren, die für die Lufthansa eine große Wettbewerbsgefahr darstellen. Wie viele von diesen Airlines haben Sie auf ihre Arbeitsbedingungen geprüft? – Keine einzige haben Sie zumindest hier in der Diskussion kritisch angesprochen.
Das macht deutlich, dass wir auf der einen Seite in Bezug auf das Unternehmen Lufthansa die Sorge haben, die wir alle teilen: Wir wollen, dass Lufthansa weiterhin ihre Homebase in Frankfurt hat. Wir wollen, dass Lufthansa hier gleiche Wettbewerbsbedingungen hat. Dafür wird die Entgeltordnung sorgen. Aber wir können auf der anderen Seite hier im Hessischen Landtag nicht über die Arbeitsbedingungen oder die Zulassung einer Airline entscheiden. Wir können darüber diskutieren, aber wir können das nicht entscheiden. Denn das ist einzig und allein Sache der Bundesbehörden.
Im Übrigen will ich – auch das ist hier schon kritisch angemerkt worden – erst gar nicht in die Verdrängung der Diskussion kommen, dass wir hier in Hessen auf der einen Seite Ryanair schlechtreden,
während auf der anderen Rheinseite – dieses Beispiel will ich einmal nennen – der damalige SPD-Wirtschaftsminister Hering geäußert hat: „Die Partnerschaft von FrankfurtHahn und Ryanair hat sich in den vergangenen zehn Jahren höchst erfolgreich entwickelt und soll weiter intensiviert werden.“ So der Wirtschaftsminister Hendrik Hering.
Das liegt zwar ein paar Tage zurück, aber das macht deutlich, wie unterschiedlich die Beurteilungen von Ryanair sind. Wir wollen uns aus der Diskussion heraushalten. Wir halten fest, dass wir die Bedingungen, zu denen Ryanair sein Personal beschäftigt, ganz und gar nicht gut finden, ganz im Gegenteil.