Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Wahlvorschlag Drucks. 19/136 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Keiner. Wer enthält sich? – Das sind DIE LINKE und die FDP.
Ich stelle zunächst fest, dass die erforderliche Mehrheit von 56 Stimmen erreicht wurde. Des Weiteren stelle ich fest, dass Dr. Günter Paul zum Präsidenten des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen wiedergewählt wurde.
Die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident wird für die Dauer ihrer oder seiner jeweiligen Amtszeit als Mitglied aus der Gesamtheit aller ständigen Mitglieder gewählt. Die Befähigung zum Richteramt ist Voraussetzung.
Da auch der bisherige Vizepräsident des Staatsgerichtshofs nach § 2 Abs. 2 des Staatsgerichtshofgesetzes aus dem Bereich der ständigen Mitglieder gewählt worden ist, ist diese Wahl zu Beginn der Wahlperiode ebenfalls erforderlich. Eine Wiederwahl ist zulässig.
Zu dieser Wahl bedarf es der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Landtags. Ihnen liegt mit der Drucks. 19/135 der Wahlvorschlag der Fraktion der SPD vor. – Weitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Wahlvorschlag Drucks. 19/135 zustimmt, den bitte ich um das Handzei
chen. – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer ist dagegen? – Keiner. Wer enthält sich? – Die FDP. Damit ist die erforderliche Mehrheit erreicht. Ich stelle fest, dass Frau Prof. Dr. Ute Sacksofsky zur Vizepräsidentin des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen gewählt wurde.
Wahl der Vertrauensleute und der stellvertretenden Vertrauensleute für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof Kassel
Nach entsprechender Anwendung von § 26 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung und § 5 des Hessischen Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung werden für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter sieben Vertrauensleute und ihre Stellvertreter für die Dauer der Wahlperiode des Landtags gewählt.
Die Sitze der Vertrauensleute werden nach dem Höchstzahlverfahren auf die Wahlvorschläge verteilt. Diejenigen, deren Namen auf der Liste folgen, gelten in gleicher Anzahl als Stellvertreter.
Ein Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der FDP, Drucks. 19/273, liegt Ihnen vor. – Weitere Wahlvorschläge gibt es nicht.
Wir können offen abstimmen. Wer dem Wahlvorschlag Drucks. 19/273 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das war einstimmig: 110 Stimmen.
Damit sind die in dem Wahlvorschlag genannten Damen und Herren als Vertrauensleute und stellvertretende Vertrauensleute für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof Kassel gewählt.
Wahl der Vertrauensleute und der stellvertretenden Vertrauensleute für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter beim Verwaltungsgericht Darmstadt
Ich verweise auf das, was ich zu Tagesordnungspunkt 8 gesagt habe. Der Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der FDP, Drucks. 19/275, liegt vor. – Weitere Wahlvorschläge gibt es nicht.
Wir können offen abstimmen. Wer dem Wahlvorschlag Drucks. 19/275 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das war einstimmig. Damit sind die in dem Wahlvorschlag genannten Damen und Herren als Vertrauensleute und stellvertretende Vertrauensleute für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter beim Verwaltungsgericht Darmstadt gewählt.
Wahl der Vertrauensleute und der stellvertretenden Vertrauensleute für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter beim Verwaltungsgericht Frankfurt
Auch hier gilt die gleiche Vorbemerkung. Der Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der FDP, Drucks. 19/276, liegt vor. – Es gibt keine weiteren Vorschläge.
Wir können offen abstimmen. Wer dem Wahlvorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch das war einstimmig. Damit sind die in dem Wahlvorschlag genannten Damen und Herren als Vertrauensleute und stellvertretende Vertrauensleute für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter beim Verwaltungsgericht Frankfurt gewählt.
Wahl der Vertrauensleute und der stellvertretenden Vertrauensleute für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter beim Verwaltungsgericht Gießen
Es gilt die gleiche Vorbemerkung. Der Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der FDP, Drucks. 19/277, liegt vor. – Es gibt keine weiteren Vorschläge.
Es wird offen abgestimmt. Wer für die Drucks. 19/277 ist, den bitte ich um die Zustimmung. – Einstimmig, keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen. Damit sind die in dem Wahlvorschlag genannten Damen und Herren als Vertrauensleute und stellvertretende Vertrauensleute für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter beim Verwaltungsgericht Gießen gewählt.
Wahl der Vertrauensleute und der stellvertretenden Vertrauensleute für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter beim Verwaltungsgericht Kassel
Der Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der FDP, Drucks. 19/278, liegt Ihnen vor. – Es gibt keine weiteren Vorschläge.
Dann stimmen wir offen ab. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Das war einstimmig. Damit sind die in dem Wahlvorschlag genannten Damen und Herren als Vertrauensleute und stellvertretende Vertrauensleute für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter beim Verwaltungsgericht Kassel gewählt.
Wahl der Vertrauensleute und der stellvertretenden Vertrauensleute für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter beim Verwaltungsgericht Wiesbaden
Der Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der FDP, Drucks. 19/279, liegt vor. – Es gibt keine weiteren Wahlvorschläge.
Offene Abstimmung: Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Das war einstimmig. Damit sind die in dem Wahlvorschlag genannten Damen und Herren als Vertrauensleute und stellvertretende Vertrauensleute für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter beim Verwaltungsgericht Wiesbaden gewählt.
Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder für den Verwaltungsausschuss und den Theaterbeirat beim Staatstheater Darmstadt
Nach dem Vertrag zwischen dem Land Hessen und der Stadt Darmstadt über den Betrieb des Staatstheaters Darmstadt vom 24. November 1971 wählt der Hessische Landtag für die Dauer seiner Wahlperiode drei Mitglieder sowie drei stellvertretende Mitglieder für den Verwaltungsausschuss des Staatstheaters Darmstadt. Für den Theaterbeirat sind zwei Mitglieder und zwei stellvertretende Mitglieder zu wählen.
Der Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der FDP, Drucks. 19/280, liegt vor. – Es gibt keine weiteren Vorschläge.
Es wird offen abgestimmt. Wer dem Wahlvorschlag Drucks. 19/280 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe? – Enthaltungen? – Das war einstimmig. Damit sind die in dem Wahlvorschlag genannten Damen und Herren Abgeordneten als Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des Verwaltungsausschusses und des Theaterbeirats beim Staatstheater Darmstadt gewählt.
Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder für den Verwaltungsausschuss und den Theaterbeirat beim Staatstheater Kassel
Gleiche Vorbemerkung: Der Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der FDP, Drucks. 19/281, liegt Ihnen vor. – Es gibt keine weiteren Vorschläge.
Es wird offen abgestimmt. Wer dem Wahlvorschlag Drucks. 19/281 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das war einstimmig. Damit sind die in dem Wahlvorschlag genannten Damen und Herren Abgeordneten als Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des Verwaltungsausschusses und des Theaterbeirats beim Staatstheater Kassel gewählt.
Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder für den Verwaltungsausschuss und den Theaterbeirat beim Staatstheater Wiesbaden
Mit gleicher Vorbemerkung: Der Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der FDP, Drucks. 19/282, liegt Ihnen vor. Es gibt keine weiteren Vorschläge? – Keiner widerspricht der Wahl durch Handzeichen?