Protokoll der Sitzung vom 14.12.2016

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der FDP betreffend Flughafen Frankfurt und Ryanair – Drucks. 19/4243 zu Drucks. 19/4117 –

Wer ist dafür? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE. Wer ist dagegen? – Die FDP. Mit dieser Mehrheit beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 27 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend keine Rabatte für Billigflieger am Frankfurter Flughafen – Beschäftigte, lärmgeplagte Anwohner und Umwelt schützen – Drucks. 19/4244 zu Drucks. 19/4120 –

Wer ist dafür? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP. Wer ist dagegen? – Die Fraktion DIE LINKE. Mit dieser Mehrheit beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 28 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Entgeltordnung am Flughafen Frankfurt/Main muss rechtlichen Anforderungen genügen – Drucks. 19/4245 zu Drucks. 19/4123 –

Wer stimmt zu? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – SPD, FDP, DIE LINKE. Damit mit dieser Mehrheit beschlossen.

Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der heutigen Plenarsitzung. Morgen ist die letzte Plenarsitzung vor Weihnachten. Seien Sie so lieb, und kommen Sie wieder, es wird noch einmal schön. Ich wünsche Ihnen alles Gute und einen schönen Abend. Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 18:19 Uhr)