Interessant ist, dass, nachdem Florian Rentsch und ich die Vorstellung der FDP präsentiert und vorgeschlagen hatten, die Stelle eines Chief Digital Officers einzurichten, nunmehr auch die Landesregierung gehandelt hat.
Das ging relativ flott. Vielen Dank dafür, dass Sie etwas Ähnliches gemacht haben, wenn auch nicht dasselbe. Wir haben im Haushaltsausschuss beschlossen, darüber noch zu reden.
Es muss jetzt wieder – ich sage sehr bewusst „wieder“, weil es mit Herrn Westerfeld und Herrn Lemke schon etwas Ähnliches gegeben hat – eine Zentralisierung in der Verwaltung geben. Die Häuser können nicht parallel arbeiten, sondern das muss zentralisiert werden.
Das war der Vorschlag der FDP. Sie haben ihn abgelehnt, allerdings mit wohlwollenden Worten. Herr Kaufmann, ich bekam gute Laune, als Sie mir gesagt haben: Euer FDPAntrag ist eigentlich gut, aber wir können ihm leider nicht zustimmen. Möglicherweise treffen wir uns aber bei der Umorganisation.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht bei dieser Debatte in keiner Weise um Parteipolitik, sondern darum, wie man diese Verwaltung weiter fit machen kann, sodass sie trotz höherer Löhne für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und trotz zusätzlicher Kosten woanders effektiver und effizienter wird. Wir Liberale reichen jedenfalls
Der zweite Schwerpunkt ist die Bildung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, in jeder Rede – nicht nur in den Reden zu den Haushaltsplänen, in denen es um Schule und Kultur geht, sondern auch in denen der Damen und Herren Fraktionsvorsitzenden – wurde auf die Notwendigkeit hingewiesen, weiter in die Bildung in Hessen zu investieren.
Herr Kollege van Ooyen, ich muss aber sagen: Der Zustandsbericht, den Sie eben abgegeben haben, ist jedenfalls kein Bericht über den Zustand in Hessen. Sie mögen vielleicht noch die frühere Situation in Ländern im östlichen Teil Deutschlands vor Augen haben: So verlottert sind das Schul- und das Kindergartensystem in Hessen auf gar keinen Fall, und es ist auch unfair gegenüber den Kommunen, so etwas zu äußern.
Wenn ich heute Abend zu meiner Frau komme und sage: „Du Sozialdezernentin, ich habe im Landtag von Herrn van Ooyen gehört, deine Kindergärten verlottern alle“, wird die ganz schön stinkig sein, und zwar zu Recht.
So geht man mit der Kommunalpolitik nicht um, gerade dann nicht, wenn man für sich in Anspruch nimmt, basisnah zu sein. Aber Sie sind abgehoben, Sie leben gar nicht in dieser Gesellschaft, sondern in einer Scheingesellschaft.
Trotzdem gibt es Dinge, die weiter ausgebaut werden müssen. René Rock und ich haben schon in der letzten Legislaturperiode von diesem Pult aus, in Kabinettssitzungen und in Koalitionsrunden darauf hingewiesen, dass frühkindliche Bildung der Schlüssel zum Erfolg ist.
Nur was Hänschen lernt, kann Hans nachher machen. Hänschen lernt auch einfacher als Hans. Liebe Kolleginnen und Kollegen, merkt ihr das nicht bei euch selbst?
Die frühkindliche Bildung ist deshalb ganz besonders wichtig. Ich kann nicht nachvollziehen, dass das erfolgreiche Programm, das wir in der letzten Legislaturperiode aufgelegt haben – so viel zu dem Thema Kontinuität – und das von Stefan Grüttner schon damals bekämpft wurde, jetzt wieder eingestampft worden ist. Wir müssen in der Zeit vor der Schule mehr für die Bildung tun.
Das ist nicht nur eine Frage der Integration von Migrantenkindern, sondern das ist eine Chance für jeden jungen Hessen. Wer nicht dem Alter entsprechend Deutsch kann, wenn er seine Schultüte bekommt, hat im weiteren schulischen Leben schon verloren. Wer nicht seinem Alter entsprechend Deutsch kann, ist nicht nur in Deutsch schlecht, sondern er ist bis auf Sport und Musik in allen Fächern schlecht; denn er versteht nicht richtig, was dort gelehrt wird. Er kann damit intellektuell nicht richtig umgehen.
Was macht die Landesregierung? Man lässt diese Programme lieblos auslaufen. Es wird gesagt, es werde evaluiert. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Liberale haben da ein Gegenprogramm, und das Gegenprogramm sieht mehr finanzielle Mittel für die frühkindliche Bildung vor. Darüber hinaus soll es im Rahmen eines Ausbauprogramms für 100 Millionen € Investitionen in die Baulichkeiten insbesondere von Schulen geben. Es ist zu finanzieren. Wir haben es bewiesen.
Der letzte Schwerpunkt der Freien Demokraten in Hessen ist die Mobilität. Ein wesentlicher Bestandteil von Mobilität ist nun einmal, auch wenn es der Verkehrsminister nicht akzeptieren möchte, die Straße. Ich war überrascht, als ich gelesen habe, dass er in der nächsten Woche tatsächlich einmal einen Straßenausbautermin wahrnimmt. Ich habe ihn in den letzten zweieinhalb Jahren bei keinem solchen Termin gesehen. Zum Beispiel ist bei uns in der Wetterau eine große Umgehungsstraße eröffnet worden, die Florian Rentsch als Verkehrsminister erlaubt hatte, nämlich die Nordumgehung von Karben.
Ja, „erlaubt“ deshalb, weil das Finanzierungssystem ein besonderes war. Das war keine KIM-Finanzierung, sondern wieder etwas anderes. Das wurde organisiert, und die Straße ist eröffnet worden. Vielen Dank, dass Frau Puttrich die Landesregierung vertreten hat. Aber eigentlich ist es die Aufgabe des Verkehrsministers, bei einer solchen Maßnahme anwesend zu sein.
Nein, er will keine Bilder haben. Er war weder bei der Grundsteinlegung für das Terminal 3 des Flughafens anwesend noch bei irgendwelchen Straßenbauterminen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so kann man Politik machen. Wir werden in zweieinhalb Jahren sehen, wie die Menschen in unserem Lande das beurteilen. Nur eines ist klar: Es wird für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes nicht von Vorteil sein.
Je weniger funktionierende Infrastruktur wir haben, umso schwieriger ist es, von A nach B zu kommen. Das gilt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ganz genauso wie für die Unternehmer.
Deswegen wollen wir das wahrmachen, was in der doppischen Buchung eine Selbstverständlichkeit wäre. Wir wollen nämlich beim Landesstraßenbau „nur“ das im Haushalt haben, was in unserem Geschäftsbericht tatsächlich als Wertverfall aufgeführt ist. Das ist eigentlich das Minimum, wenn man Infrastrukturarbeit leisten will; aber es ist um Längen mehr als das, was diese Landesregierung vorlegt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich deshalb zusammenfassend sagen: Es gibt ein Gegenmodell zu Ihrer Haushaltspolitik. Dieses Gegenmodell haben wir Freie Demokraten vorgelegt und durchfinanziert, genau mit denselben Schwächen wie bei Ihrer Finanzierung. Herr Schäfer, tun Sie mir sowie insbesondere sich selbst den
Gefallen, nicht wie beim letzten Mal, bei der zweiten Lesung, derart aufzutreten und uns zu beschimpfen, sodass Sie im Haushaltsausschuss sagen mussten: Ganz so war es auch nicht gemeint gewesen. – Sie haben Ihre Töpfe, mit welchen Sie nachjustieren können, wenn etwas klappt oder nicht klappt. Das hat etwas mit Zinsen und Steuereinnahmen usw. zu tun. Ich will jetzt nicht alle Tricks erzählen, damit die Kollegen, die keine Fachleute sind, diese nicht alle wissen. Diese Tricks können wir genauso in Anspruch nehmen wie Sie.
Lassen Sie mich zum Schluss aber noch eines sagen: Das hat etwas mit der Frage zu tun, ob wir beim Haushalt an die Zukunft denken. Wir haben in diesem Haushalt fast nichts Doppisches drin. Das ist noch alles kameral gedacht; das ist noch alles nach der alten Schule gedacht.
Als Roland Koch noch Ministerpräsident war – das begann schon 1999/2000 –, hat er stolz darauf hingewiesen, dass er umstellen wolle, dass er von der Kameralistik auf die Doppik umstellen wolle, damit man sich so benimmt, wie man sich in einem Unternehmen benehmen sollte. Herr Finanzminister, ich erwarte, dass wir uns in Zukunft intensiver doppisch unterhalten. Ein Antrag hierzu ist der zum Landesstraßenbau. Sie können ihn noch immer übernehmen. – Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, meine Damen und Herren. – Bevor der Finanzminister das Wort bekommt, will ich noch kurz etwas bekannt geben, damit wir das auch perfekt haben. Eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt worden, ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend keine Zustimmung im Bundesrat zu den Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz, Drucks. 19/4322. Die Dringlichkeit wird bejaht? – Das wäre dann Tagesordnungspunkt 41 und könnte mit den Tagesordnungspunkten 20 und 40 aufgerufen werden. – Das ist der Fall. Dann wird das so gemacht.
Herr Präsident, darüber gab es noch keine Einigkeit. Es ist ein Tagesordnungspunkt, der mit Afghanistan nichts zu tun hat. Wir würden daher vorschlagen, dass wir dies gern am Ende der morgigen Tagesordnung behandeln können. Aber einen Bezug zu diesem Setzpunkt gibt es aus unserer Sicht nicht.
Im schlimmsten Falle müssen wir abstimmen. Oder sprecht ihr noch einmal miteinander? Sprecht doch noch einmal