Es ist ein bemerkenswerter Vorgang, dass sich die GRÜNEN – es ist der Setzpunkt der GRÜNEN – hier dafür feiern lassen, dass sie nach drei Jahren in der Regierung endlich ein vor der Landtagswahl gegebenes Versprechen einlösen, nämlich mit originären Landesmitteln, wie es in anderen Bundesländern längst Praxis ist, auch in unserem Bundesland den ÖPNV zu unterstützen. Die Kollegin Müller hat Angela Merkel in Abwandlung bemüht. Was sie ge
lernt hat, ist, dass man in der Politik oftmals alles wiederholen muss, bis es ankommt. Frau Kollegin Müller, Sie haben sich an das Sprichwort erinnert: Was man versprochen hat, muss man auch halten. – Nach drei Jahren haben Sie das endlich eingelöst. Das ist auch gut so.
Oder andersherum: Nachdem wir die GRÜNEN drei Jahre lang an ihr Versprechen erinnert haben und originäre Landesmittel eingefordert haben, gibt es jetzt wieder Landesmittel für den ÖPNV. – Je nach Betrachtungsweise, wir freuen uns darüber.
Bei aller Freude muss man mit den Fakten ein bisschen differenzierter umgehen als die Regierungsfraktionen. Allein um den aufkommenden Übermut ein bisschen zu dämpfen, muss man darauf hinweisen, dass diese Rekordsumme für den ÖPNV in Hessen im Wesentlichen darauf zurückzuführen ist, dass der Bund mehr Regionalisierungsmittel zur Verfügung stellt.
An dem Ergebnis haben nicht nur Schwarz-Grün in Hessen, sondern 16 Bundesländer ihren Anteil, aber auch die vielen Bundestagsabgeordneten, egal ob rot, schwarz oder grün. Sie haben alle in einem Gemeinschaftswerk kräftig mitgeholfen, dass das so passiert ist. Das hätten Sie auch aufschreiben können. Aber davon lese ich in Ihrem Antrag nichts. Schließlich sollen, wenn man lobt, alle Beteiligten gelobt werden.
Deswegen lobe ich jetzt besonders die kommunale Familie. Mit den zusätzlichen Mitteln aus dem KFA gibt sie insgesamt fast sechsmal so viel in den hessischen ÖPNV wie das Land Hessen. Auch das gehört zur Wahrheit, wenn man sich hier mit Jubelanträgen feiern lässt.
Denn der Landesanteil beim ÖPNV macht bei der Finanzierung gerade einmal 3 % aus. Das ist, gemessen an der Nullfinanzierung, die vorher da war, schon etwas. Aber es ist kein Grund, sich selbstzufrieden zurückzulehnen. Denn diese sogenannte Rekordsumme dient erst einmal dazu – die Kollegin Müller hat darauf hingewiesen –, Löcher zu stopfen und drohende Abbestellungen zu vermeiden.
Meine Damen und Herren, wenn die Argumente ausgehen, dann bemühen Sie immer die rot-grünen Zeiten, die in Hessen schon lange vorbei sind, um von den eigenen schwachen Argumenten abzulenken. Ich will das jetzt auch einmal tun, nämlich die rot-grünen Zeiten bemühen. Unter einer sozialdemokratisch geführten Landesregierung ging es dem ÖPNV in Hessen besser. Das ist eine erste Feststellung.
Denn wir haben mit den GRÜNEN dafür gesorgt, dass die Investitionen in neue Busse und Bahnen vom Land Hessen bezuschusst wurden. Unter Schwarz-Gelb wurde diese Fahrzeugförderung abgeschafft, und bei Schwarz-Grün ist es leider dabei geblieben. Ich will hier, weil mich das in Moment sehr beschäftigt, ein Beispiel aus meiner Heimatstadt Kassel nennen. Hier ist die örtliche Nahverkehrsgesellschaft zu schmerzlichen Maßnahmen gezwungen, weil sie bei den notwendigen Investitionen in neue Fahrzeuge
von dieser Landesregierung alleingelassen wurde. Diese Investitionen schlagen pro Jahr mit mehreren Millionen Euro zu Buche.
Meine Damen und Herren, die Verkehrsgesellschaft in Kassel ist sicherlich kein Einzelfall. Die Gesellschaften vor Ort brauchen aus Sicherheitsund Umweltgründen Topfahrzeuge. Nur so kann der ÖPNV attraktiv bleiben.
Meine Damen und Herren von Schwarz-Grün, das Landesprogramm zur Anschaffung von Elektrobussen ist hier noch nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.
Hier hat Schwarz-Grün noch einiges zu erledigen. Die Geschäftsführer der Verbünde weisen immer wieder zu Recht darauf hin, dass es in Hessen erhebliche Mängel in der Verkehrsinfrastruktur gibt. Dadurch sind Verspätungen, nicht zu haltende Anschlüsse und Ausfälle an der Tagesordnung. Jemand wie ich, der Vielnutzer der S-Bahnen im Rhein-Main-Gebiet ist, könnte Ihnen davon einige Geschichten erzählen.
Damit sich hier grundlegend etwas ändert, wird auch diese Rekordsumme für den ÖPNV nicht ausreichend sein; denn neben viel Geld braucht man in Hessen auch eine Vorstellung davon, wie man die verkehrlichen Herausforderungen der Zukunft bewältigen will. Diese Herausforderungen sind unterschiedlich. Um die Lebensqualität im ländlichen Raum zu erhalten, benötigt man dort in erster Linie eine intakte Verkehrsinfrastruktur, und es gilt, die Vernetzung von Individualverkehr und ÖPNV optimal zu gestalten.
Ziel muss es sein, dass die Ballungsräume nicht im Individualverkehr ersticken und die Menschen im ländlichen Raum, wenn sie ortsnah keine Arbeitsstelle finden, möglichst stressfrei ihren Arbeitsplatz erreichen können und nicht das Lied vom Tunnel im Riederwald singen müssen. Es muss hier einen Ausgleich zwischen dem Ballungsraum und dem ländlichen Raum geben.
Aber – das muss ich jetzt so sagen – wir Sozialdemokraten haben nicht den Eindruck, dass der ländliche Raum eine Herzensangelegenheit der GRÜNEN ist,
sondern wir haben schon den Eindruck, dass die GRÜNEN eher ein bisschen großstädtisch geprägt sind. Insgesamt haben die Menschen also ein immer stärker werdendes Bedürfnis nach Mobilität. Wie werden wir diesem Bedürfnis in den nächsten Jahren nachkommen? Das ist die entscheidende Frage. – Jedenfalls nicht so, dass wir Staus, Verspätungen, verpasste Anschlüsse, Ausfälle bei Bussen und Bahnen als gegeben hinnehmen müssen.
Der Kollege Frömmrich – ich verfolge seine Reden immer sehr aufmerksam – würde an diesem Punkt sagen: Wir sind am Arbeiten und sind auf einem guten Weg.
Meine Damen und Herren von Schwarz und Grün, wir wären froh, wenn Sie uns an diesem Weg einmal teilhaben lassen würden. Wir können diesen guten Weg noch nicht so richtig erkennen. Vielleicht geben Sie uns einmal Nachhilfe, anstatt immer nur Maßnahmen aufzuzählen, die für die Menschen in Hessen aber nichts an der Situation verändern.
Wir hatten gestern eine Debatte. Sie betraf die Staatsbürgerschaft. Da wurde gesagt, wir könnten im Landtag noch so viel beschließen, entscheidend sei doch, welches Empfinden bei den Menschen draußen im Land vorherrsche und was da ankomme.
Das ist bei den verkehrlichen Problemen genauso. Sie können noch so oft beschließen: Rekordsumme von SchwarzGrün für die Infrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs. Fragen Sie einmal die Menschen draußen, wie sie das empfinden. Sie stehen im Stau. Sie müssen bei den S-Bahnen Verspätungen hinnehmen. Sie haben ein ganz anderes Empfinden. Sie haben das Empfinden, dass Schwarz-Grün seine Hausaufgaben nicht macht und seiner Verantwortung nicht gerecht wird.
Ich komme zum Schluss meiner Rede. – Lassen Sie mich zum Schluss meiner Rede noch auf das Schülerticket eingehen. Wir unterstützen grundsätzlich dieses Vorhaben. Aber letztendlich muss doch für alle Beteiligten einmal klar sein, unter welchen Bedingungen dieses Schülerticket eingeführt werden wird. Wir verstehen, dass zwei Jahre vor der Landtagswahl endlich ein Projekt installiert werden soll, das man mit einem grünen Minister verbinden kann. Es gibt aber noch keine Vereinbarung mit den Verbünden und der kommunalen Familie.
Ich komme zu Schluss meiner Rede. Wir wissen doch alle, dass die genannte Summe von 20 Millionen € jährlich als Zuschussbedarf recht großzügig gerechnet ist. Ich will mich einmal so ausdrücken: Sie wurde nicht nach den Grundsätzen kaufmännischer Vorsicht und Sorgfalt in die Welt gesetzt.
Ich hoffe, dass im Februar 2017 ein vernünftiges und akzeptables Ergebnis vorgelegt werden wird. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit dem Loben des Staatsministers Al-Wazir ist das immer so etwas. Ich habe es gerne einmal beim Haushalt gemacht. Da hat er es kaum zur Kenntnis genommen. Als ich ihn dann hinsichtlich der Angelegenheit mit Ryanair gelobt habe, weil ich fest davon überzeugt war, dass er nicht anders hat handeln können, war es ihm fast unangenehm. Dann war es durch mit dem Loben.
Von dieser Stelle aus kann ich sagen: Mit dem Ergebnis, das jetzt vorliegt, kann man, was die Finanzierung des ÖPNV und die Dynamisierung anbelangt, durchaus zufrieden sein. Im Koalitionsvertrag wurden der Landesregierung noch 2,5 % eingeräumt. Wenn man sieht, dass man von 1,5 % kommt, dann ist eine Dynamisierung auf 1,8 % ein durchaus beachtliches Ergebnis. Die Verbünde scheinen mit dieser Finanzierung klarzukommen.
Wichtig ist auch, dass es gelungen ist, die Trassenpreise an die Dynamisierung anzupassen. Da gibt es einen Gleichklang. Bei den Trassenpreisen ist das nun auch auf 1,8 % festgelegt worden. Von daher sehe ich keine Gefahr, dass die Kosten irgendwo auseinanderlaufen.
Ein bisschen anders sehe ich das schon bei den Energiekosten hinsichtlich der Art, wie das da eingepreist worden ist. Hinsichtlich der Energiekosten wird vorausgesetzt, dass die Energie so günstig bleibt, wie sie im Moment ist. Das kann alles auch ganz anders ausgehen. Dann würde es bei den Verbünden wieder deutlich enger werden.
Warum lobt sich die Landesregierung nun erneut mit einem Antrag so überschwänglich dafür? – Frau Müller, an der Stelle könnte man sagen: alle Jahre wieder. Ob nun 1,5 % oder 2,5 %, es sind 1,8 % dabei herausgekommen. Wer sich da nun wirklich durchgesetzt hat, das ist jetzt noch nicht so ganz klar.
Frau Müller, bei der Vereinbarung mit den Verbünden, glaube ich, sind wir uns einig. Es hat sehr lange gedauert. Das ist sehr bedauerlich. Ich glaube, das sehen wir beide durchaus gemeinsam so.
Frau Müller, es reicht nicht aus, immer nur zu sagen, der ÖPNV würde nur auf der Schiene stattfinden. Es gibt den schienengebundenen ÖPNV. Das ist schon richtig. Der ÖPNV findet aber auch auf der Straße statt. Da gibt es dann einen deutlichen Unterschied, den Herr Kollege Frankenberger klargemacht hat. Wir müssen nämlich beim ÖPNV zwischen dem im Ballungsraum und dem im ländlichen Raum differenzieren. Diese Differenzierung findet bei dieser Landesregierung leider viel zu wenig statt.
Was die Versorgung im ländlichen Raum anbelangt, liegen die Kompetenzen z. B. beim Nordhessischen Verkehrsverbund. Ich würde mir da pragmatische Lösungen wünschen. Im Nordhessischen Verkehrsverbund gibt es viel Wissen, das man stärker einbeziehen sollte. Man sollte aktiv Lösungen suchen, wie man den letzten Kilometer vernünftig darstellen kann. Hessen besteht eben nicht nur aus Frankfurt und Offenbach. Es gibt den Odenwald. Es gibt den Vogelsberg. Es gibt den Hohen Meißner. Es gibt den Landkreis Fulda.
Was die Finanzierung anbelangt, gibt es die Tatsache, dass wir jetzt Mittel des Landes im Landeshaushalt dafür finden. 3 % sind mehr als 0 %. Das ist in Ordnung. Es hat drei Jahre gedauert. Das ist auch okay. Aber es gibt dabei eine Frage, die sich mir schon stellt. Das müssten wir sicherlich einmal ergründen. Sind das jetzt Mittel, die aufgrund des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes kommen, oder kommen sie tatsächlich aus dem Landeshaushalt? In Ihrem Koalitionsvertrag hatten Sie es zumindest einmal so vereinbart.
Herr Kaufmann, vielleicht ergibt sich einmal die Gelegenheit, mir das zu erklären. Wenn es so ist, dass die Mittel aufgrund des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes kommen, dann sind das eigentlich Gelder, die der kommunalen Familie sowieso zugestanden hätten. Dann sind das nämlich keine echten Landesmittel.