Mit der neuen Koalition in Rheinland-Pfalz, mit dem Regierungseintritt der FDP, ist neuer Schwung in die Debatte über eine Brücke über den Rhein gekommen. Die Unterstützung einer Machbarkeitsstudie durch das Land, wenn die Region mitzieht, steht im Koalitionsvertrag.
Die Menschen haben wieder begonnen, den alten Traum einer Rheinquerung zu träumen, weil Brücken die Menschen verbinden. Auf der rheinhessischen Seite entstand eine Bürgerinitiative, und mittlerweile haben über 10.000 Menschen die Forderung nach einem Bürgerentscheid „Pro Rheinbrücke“ unterstützt. Das ist ein klares Zeichen dafür, dass die Menschen in der Region diese Brücke wollen und dass sie das auch sehr bewegt. Schon jetzt ist klar, dass das erforderliche Quorum erreicht wurde.
Meine Damen und Herren, auch deswegen wird der Antrag, den CDU und GRÜNE dazu eingebracht haben, dieser Tatsache nicht ganz gerecht. Es wird also einen Bürgerentscheid im Landkreis Mainz-Bingen für eine Machbarkeitsstudie geben. Wenn der positiv ausfällt, wird das Land Rheinland-Pfalz mit dem Verkehrsminister Wissing das Projekt unterstützen.
Bis zum Zweiten Weltkrieg gab es hier eine Brücke. In den Siebzigerjahren wurde eine Brücke geplant, die wegen der Ölkrise dann aber nicht realisiert wurde. Es ist jetzt an der Zeit, ein klares Signal an die Menschen zu senden, dass Hessen zu dem Projekt steht. Die Aufbruchsstimmung müssen wir nutzen, um das lang ersehnte Projekt voranzubringen. Im Rheingau gibt es bereits ein klares Votum: pro Machbarkeitsstudie, pro Rheinbrücke. Der Kreistag hat sich mit den Stimmen von CDU und FDP klar zu einer Machbarkeitsstudie bekannt.
(Lachen und Zurufe von der SPD: Oh! – Janine Wissler (DIE LINKE): Brückenbau mit der AfD! – Gegenrufe von der CDU)
Jeder kann sich vorstellen, was es heißt, dass es auf einer Länge von 84 km zwischen Wiesbaden, Schiersteiner Brücke, und Koblenz keine Brücke über den Rhein gibt.
Liebe Kollegen von der SPD, ich weiß gar nicht, woher Ihre Aufregung kommt. Bis dahin stand die Sozialdemokratie auch immer zu der Rheinbrücke. Diese Situation ist in ganz Europa einmalig bei solch einer Wasserstraße.
Was heißt das für die Menschen ganz alltäglich? Wer von Bingen nach Rüdesheim muss – das sind 2 km Luftlinie –, muss eine Stunde Zeit einplanen, um halbwegs sicherzugehen, dass er sein Ziel auch pünktlich erreicht. Das Gleiche gilt dann natürlich auch wieder für den Rückweg.
(Janine Wissler (DIE LINKE): Man kann aber auch die Fähre nehmen! – Florian Rentsch (FDP): Wie oft fährt denn die Fähre? – Janine Wissler (DIE LIN- KE): Alle Viertelstunde! – Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Jeden Tag pendeln über 5.000 Menschen vom Rheingau nach Rheinhessen, auch weil hier große Wirtschaftsunternehmen ansässig sind.
Meine Damen und Herren, da sitzt z. B. das Pharmaunternehmen Böhringer in Ingelheim, und das ist ein sehr attraktiver Arbeitgeber, auch für viele Menschen, die hier in Hessen sind. Dass diese Menschen sich dann überlegen, ob sie nicht gleich nach Rheinhessen umziehen, sollte uns doch bewegen. Das sollten wir als Hessen vielleicht nicht unbedingt auch noch unterstützen.
Der Präsident der Technischen Hochschule Bingen hat vor wenigen Tagen in der „Allgemeinen Zeitung“ die Auswirkungen der schlechten Verbindungen beschrieben:
Das unterstrich der TH-Präsident Prof. Klaus Becker. Die TH Bingen hat kaum Studenten aus dem Rheingau, obwohl sie direkt gegenüber liegt. Für Prof. Becker ist klar:
Auch deshalb unterstützt die TH die Aktion der Bürgerinitiative. Kosten und Zeitverlust – das wirke abschreckend, so Prof. Becker. Das gelte auch für die Kontakte zu den Firmen auf der anderen Rheinseite, für Praktikumsplätze, für Arbeitsstellen usw.
Das Gleiche gilt dann im übertragenen Sinn auch für den Einzelhandel, für den Mittelstand, der unter Umständen neue Kunden gewinnen könnte. Das gilt für den Tourismus. Der Rhein wirkt wie eine Grenze, und wir wollen Grenzen überwinden – nicht nur in Europa, sondern zwischen Hessen und Rheinland-Pfalz.
Meine Damen und Herren, ich glaube, jedem ist klar: Die Autofähre über den Rhein ist keine Alternative. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Kapazitäten der Fähre be
Der Fährverkehr steht auch nicht rund um die Uhr zur Verfügung. In der Nacht geht nichts mehr, und es gibt genügend Beschäftigte, die auch Spätschichten haben oder in einer Nachtschicht arbeiten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Fähre kann doch nicht ernsthaft unsere Antwort für die Zukunft sein. Die Bürger im Rheingau, die Bürger in Rheinhessen haben das Recht auf bessere Chancen, auf eine bessere Anbindung. Wir fordern die Landesregierung auf, gemeinsam mit den Landkreisen und der Landesregierung RheinlandPfalz eine Machbarkeitsstudie auf den Weg zu bringen.
Das Ziel der Machbarkeitsstudie muss es sein, mögliche Standorte, Ausbauvarianten und jeweilige Auswirkungen zu untersuchen. Eine Brücke würde übrigens auch zu einer deutlichen Entlastung des Verkehrs im Rheingau führen. Natürlich werden überregionale Verkehre angezogen. Das lässt sich nicht immer ganz ausschließen. Aber da muss man auch sagen: Diese überregionalen Verkehre finden dann an anderer Stelle nicht mehr statt.
Wie sieht es mit den Kosten für diese Brücke aus? Ich kann Ihnen sagen: Das Land Hessen hat im letzten Jahr 39 Millionen € Bundesmittel für Straßen verfallen lassen.
Die Bayern werden sich vergnüglich die Hände reiben. – Aus unserer Sicht ist es ein politischer Skandal, dass die Landesregierung 39 Millionen € an Investitionen verfallen lässt, obwohl dieses Geld dringend für Brücken, für die Sanierung der hessischen Autobahnen und Bundesstraßen gebraucht wird. Mit dem Geld, das Herr Al-Wazir so großzügig zurückgibt, hätte man den hessischen Anteil an einer Rheinbrücke locker bezahlen können.
Die CDU schaut seelenruhig zu, wie 39 Millionen € abfließen, die unserem Handwerk, unseren mittelständischen Unternehmen an Auftragsvolumen fehlen. Während der Bund die Gelder für Autobahnen und Bundesstraßen jedes Jahr um 1 Milliarde € aufstockt – der Bund gibt immer mehr Geld aus –, geht der hessische Anteil von 710 Millionen € im Jahr 2015 auf 640 Millionen € im Jahr 2016 zurück. Es fehlen also über 70 Millionen €, die weniger verbaut werden, obwohl der Bund deutlich mehr Geld ausgibt. Damit hätten wir allen Grund, auch diese Brücke zu bauen – und die Grundlage ist auch noch da.
Meine Damen und Herren, mit dem Koalitionsvertrag haben vor allem die GRÜNEN gedacht, sich eine Hintertür offenzulassen. Da haben Ihnen die Menschen aber einen Strich durch die Rechnung gemacht, weil sich die Menschen über die Bürgerinitiative klar zu diesem Projekt bekennen.
Meine Damen und Herren, überall, wo die GRÜNEN versuchen mitzugestalten, stehen sie auf der Bremse. Wenn es darum geht, Straßen zu bauen, Menschen und Regionen durch Brücken zu verbinden, da stehen die GRÜNEN voll auf der Bremse. Das ist hier so bei der Rheinbrücke, das ist leider auch beim Riederwaldtunnel so. Das sehen wir auch beim Weiterbau der A 49.