Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die FDP hat wieder einmal tief in die Mottenkiste gegriffen und alles herausgeholt, was ihr so einfällt.
Heute konnte ich dpa entnehmen, dass die hessische FDP die Rheinbrücke zu ihrem Lieblingsprojekt in Hessen gemacht hat. Schade, dass ich nie etwas davon gehört habe, als Sie in Verantwortung waren.
Aber wenn die Rheinbrücke, die 1945 noch eine Schienenbrücke war, jetzt Ihr Lieblingsprojekt ist, dann wird vielleicht auch die Citybahn Wiesbaden zu Ihrem Lieblingsprojekt. Damit könnte man auch die Regionen verbinden. Die Verlängerung nach Mainz wird geplant. Dafür können Sie sich starkmachen. Dann können Sie sich ein neues Lieblingsprojekt aussuchen.
Der Kollege Müller hat sich heute auch, sehr theatralisch, wie ich finde, geäußert: Freundschaften finden über den Rhein kaum statt, weil es diese Brücke nicht gibt.
Deswegen haben Sie die Freundschaft mit der AfD gesucht, um die Brücke zu schaffen. Oder wie soll ich das interpretieren?
Der eigentliche Sinn Ihres Antrags ist auch klar. Sie wollen schlechte Stimmung bei CDU und GRÜNEN machen.
Zu der Kritik an den nicht verausgabten Bundesmitteln komme ich zum Schluss noch einmal. Aber ich will hier schon darauf hinweisen: Wer war denn in der Verantwortung und hat bei Hessen Mobil Stellen abgebaut, sodass keine Planungsgrundlagen da sind?
Jetzt komme ich zu Ihrem Antrag. Sie stellen in Punkt 1 fest, dass es auf der Länge von 84 km zwischen Wiesbaden und Koblenz keine Brücke über den Rhein gibt. Das ist eine Tatsache. Das kann man so feststellen. Es ist aber auch nichts Neues, sondern seit Jahrzehnten ist es so, und der wirtschaftlichen Dynamik in der Region Rhein-Main hat es bisher nicht geschadet.
Jetzt regieren Sie mit in Rheinland-Pfalz und haben dort im rot-gelb-grünen Koalitionsvertrag festgehalten, dass es eine Machbarkeitsstudie geben kann, falls die betroffenen Kreistage zustimmen und es Einigkeit gibt. Diese Einigkeit gibt es mitnichten. Es gibt die Zustimmung mit der AfD im Rheingau-Taunus-Kreis und jetzt die Unterschriftensammlung.
(Florian Rentsch (FDP): Welche Partei noch? War die CDU auch dabei? – Jürgen Lenders (FDP): Haben Sie Ihren Antrag gelesen?)
Aber eine Mehrheit hätte es mit Ihnen alleine nicht gegeben. – In dem Antrag steht genau: Wenn es eine Einigkeit der betroffenen Landkreise gibt, dann wird über eine Machbarkeitsstudie geredet werden können. Aber die Einigkeit ist, wie gesagt, bislang nicht hergestellt, weil der Kreistag Mainz-Bingen abgelehnt hat,
und das Bürgerbegehren bleibt abzuwarten. Also warten Sie gelassen ab, und tun Sie nicht so, als ob Sie das nicht nur deshalb in den Landtag eingebracht haben, weil Landratswahlkampf im Rheingau-Taunus-Kreis ist.
Die Diskussion um die Brücke gibt es seit 50 Jahren. Erst 2003/2004 wurde es im Rahmen der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans gründlich untersucht. Die Ergebnisse haben vielleicht auch Sie zur Kenntnis genommen. Es würde eine Verkehrsverlagerung auf die B 42 stattfinden. Es würde sich eine prekäre Situation im Rheintal, die bereits besteht, noch weiter verschärfen, und es würde keinerlei Entlastungswirkung im Rhein-Main-Gebiet geben. – So viel sagt die Untersuchung im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans.
Außerdem sieht der Verkehrswegeplan den Ausbau und damit die Bündelung von Fern- und Regionalverkehren im vorhandenen Autobahnnetz vor. Daran wird schon seit Jahren gearbeitet. Die A 60 und der Mainzer Ring sind zwischenzeitlich leistungsfähig ausgebaut, und der Neubau der Schiersteiner Brücke ist in vollem Gange. Also frage ich mich: Was wollen Sie denn?
Das Projekt wurde im Rahmen der durchgeführten fachlichen Betrachtung auch aus naturschutzfachlicher Sicht außerordentlich kritisch beurteilt. Das können Sie nicht einfach wegwischen. Natura-2000-Gebiete sind betroffen.
Jetzt komme ich zu dem Punkt, der der FDP ganz wichtig ist: das Weltkulturerbe im Mittelrheintal. Wenn es um die Windkraft geht, dann stehen Sie hier. Ich kann einmal Herrn Rentsch zitieren:
Aber: wie es passt. – Ich kann auch noch an die Waldschlößchenbrücke in Dresden erinnern, wo zwei FDP-Verantwortliche – –
(Florian Rentsch (FDP): Ich würde gerne fragen, aber es ist leider nicht möglich, weil das Präsidium sich auf Herrn Kollegen Weiß konzentriert! – Gegenruf: War das Kritik am Präsidenten?)
Ich erinnere noch kurz an die Waldschlößchenbrücke und zwei verantwortliche FDP-Politiker, die einfach beiseitegeschoben haben, dass es eine Unverträglichkeit mit dem Weltkulturerbe geben könnte. Das Ergebnis kennen wir. Der Status des Weltkulturerbes ist im Elbtal verloren gegangen.
So viel will ich zu den ersten Punkten Ihres Antrags sagen. Jetzt komme ich noch einmal auf den letzten zu sprechen. Das holen Sie immer wieder aus Ihrer Mottenkiste hervor. Sie sagen, es seien 39 Millionen € zurücküberwiesen worden. Es waren keine 39 Millionen €. Es waren 30 Millionen €. Aber auch das ist Ihnen schon einmal im Ausschuss gesagt worden. Ich sage es Ihnen aber gerne auch noch einmal. Vielleicht merken Sie es sich irgendwann einmal.
Ich habe eingangs schon einmal erwähnt, wer daran schuld ist. Herr Rentsch, das ist der Vorgänger, der die Stellen abgebaut und nicht für ausreichende Planung gesorgt hat.