Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich gehe ans Rednerpult. Der Ministerpräsident verzieht sich. Na gut, dann ist das so.
Herr Innenminister Beuth, jetzt tun wir einmal so, als ob wir beide unter uns wären. Wir tun so, als ob wir unter vier Augen sprechen würden. Wir lassen dieses Auditorium einmal weg. Wir tun einmal so, als ob wir nicht in der Öffentlichkeit wären.
Sie wie ich nehmen das zur Kenntnis, was in den Zeitungen steht und was der Hessische Rundfunk berichtet:
Polizeifrust in Mittelhessen … Im Einsatz bespuckt und verletzt, massenweise Überstunden und der landesweit höchste Krankenstand: Bei der Polizei in Mittelhessen herrschen dem Brief eines Beamten zufolge prekäre Zustände und Frust unter den Kollegen.
Idsteins Polizeichef Joachim Kilian kritisiert die Arbeitsbedingungen bei der eigenen Abschiedsfeier. Einem Bericht der Zeitung zufolge versichert er das glaubhaft seinen Zuhörern. Er übt deutlich Kritik an der Personalpolitik in der hessischen Polizei. Das ist keine Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion.
Wir bekommen Mails – möglicherweise Sie auch –, in denen Polizeibeamte ihre Situation schildern. Es gibt aufgrund extremer Belastungen und Sondereinsätze kaum noch freie Wochenenden. Nicht mehr alle Kollegen sind voll einsatzfähig. Das heißt, da müssen noch zusätzliche Schichten gemacht werden. Die Stimmung in der hessischen Polizei ist schlecht. Das hat etwas mit den Rahmenbedingungen zu tun. Die Verantwortung dafür tragen die CDU-geführte Landesregierung, dieser Ministerpräsident und dieser Innenminister. Das ist die Realität in Hessen.
Dann stellt sich dieser Innenminister hierhin und sagt mit Chuzpe – das würde ich mich kaum trauen; denn ich bin so schüchtern wie Sie –, seit 1999 hätten Sie 15 Stellen bei der Polizei geschaffen. Es gibt die Herausforderungen des Terrorismus und der Cyberkriminalität. Viele neue Anfor
derungen an die Polizei erfordern schlicht und ergreifend mehr Personal. Da gibt es einen kausalen Zusammenhang.
Das kommt mir wie bei Versprechungen der Glaubensgemeinschaften vor. Lieber Ernst-Ewald Roth, ich muss das vorsichtig formulieren. Sonst hätte ich noch eine andere Formulierung. Das Heil wird in den nächsten Jahren gesucht. – Das Heil liegt nicht in der Zukunft. Wir leben in der Gegenwart.
(Michael Boddenberg (CDU): Herr Kollege, haben Sie den Unterschied zwischen besetzten und unbesetzten Stellen verstanden?)
Im Jahr 2015 kam es zu 23 Polizeivollzugsbeamten weniger in Hessen. Im Jahr 2016 waren es 35. Im Jahr 2017 werden es 29 sein. In drei Jahren werden es 87 Polizeivollzugsbeamte weniger sein, die ihren Dienst versehen. Das ist das Versäumnis dieser Landesregierung, dieses Innenministers und dieses Ministerpräsidenten.
Sie erzählen etwas von 1.100 neuen Stellen. Wir haben eine Abbrecherquote in Höhe von 10 %. Warum ist das so? Sie können schon jetzt nicht mehr unter den Bewerbern auswählen. Sie müssen alle nehmen, die der Markt hergibt. Denn Hessen ist als Dienstherr natürlich nicht mehr interessant. Andere Länder haben bessere Rahmenbedingungen.
Frau Kollegin Faeser hat da vollkommen recht. Sie wollen das ignorieren. Hören Sie auf mit den alternativen Fakten nach Donald Trump. Herr Innenminister, bleiben Sie bei der Wahrheit und der Realität.
Ich empfehle dem einen oder anderen aus der CDU-Fraktion, mit ganz normalen Polizeibeamten zu reden. Alles bestens: Die Masse der hessischen Polizeibeamten befindet sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10. Wir haben einen riesigen Beförderungsstau vor uns. Sie reden von der Besoldungsgruppe A 11. Das ist nicht die Masse. Das ist nicht der Durchschnitt. Die meisten sind in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10.
Meine Damen und Herren, wenn Sie mit normalen Polizeibeamten reden, erfahren Sie, dass die die Nase richtig voll haben. Das hat etwas mit den Rahmenbedingungen und der politischen Verantwortung zu tun.
In Sonntagsreden von Mitgliedern der CDU und anderen hören wir immer das Wort Wertschätzung. Wertschätzung hat auch etwas mit Rahmenbedingungen zu tun, nicht nur mit Geld, nicht nur mit materiellen Dingen, aber eben auch.
Ich sage es noch einmal, damit man es später nachlesen kann. Die Zahlen kann sich jeder über Google oder sonst wie heraussuchen. Ein Polizeioberkommissar der Besoldungsgruppe A 10 bei der Bundespolizei bekommt mehr
als 400 € plus freie Heilfürsorge mehr. Der Innenminister ist da ein rührendes Beispiel. Der Eigenbeitrag, um die Leistungen zu erhalten, beträgt 18,90 € pro Monat. Das nehmen auch fast alle in Anspruch.
Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg führen die freie Heilfürsorge wieder ein. Sie betreiben den Abbau. Der Eigenbeitrag wird in den nächsten Jahren steigen.
Sie haben Zahlen vorgetragen. Warum klagen denn der Beamtenbund und die Polizeigewerkschaft? Das geschieht doch nicht aus Jux und Tollerei. Die tun es, weil den Kollegen das Wasser Oberkante Unterlippe steht. Sie haben von dieser Politik der Landesregierung die Nase voll. Das ist doch der Tatbestand.
Eine Rahmenbedingung ist die längste Wochenarbeitszeit. Die eine Stunde, um die Sie kürzen werden, können sie nicht mehr auf das Lebensarbeitszeitkonto mitnehmen. Auch das werden Sie abschaffen.
Die Polizeibeamten fühlen sich von dieser Landesregierung nicht mehr repräsentiert. Das ist ein Versäumnis von fast 18 Jahren CDU-geführter Innenpolitik. Herr Innenminister, reden Sie mit normalen Polizeibeamten. Gehen Sie in Polizeistationen. Sie können sich Ihre Mitarbeiterbriefe sparen. Sie wandern sowieso in die Mülltonne. Das hören wir von den Polizeibeamten.
Die innere Sicherheit in Hessen ist durch gute Polizeibeamtinnen und -beamte gewährleistet, obwohl ihnen diese Landesregierung das Leben schwer macht. – Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Hermann Schaus, Willi van Ooyen (DIE LINKE), René Rock und Jürgen Lenders (FDP))
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte eigentlich gehofft, ein paar Antworten zu hören, wie es weitergehen soll. Vielleicht kommen sie nach der nächsten, noch ausstehenden Wortmeldung des Innenministers. Wenn ich es richtig verstanden habe, wird er noch einmal reden. Dann kann er auch Antworten auf die Fragen geben, die sich stellen.
Das, was wir bis jetzt in der Rede des Innenministers gehört haben, war die Aufzählung von Fakten. Herr Kollege Bauer hat vorher schon damit angefangen.
Dabei ging es um Fakten aus der Vergangenheit. Sie berichten über die Vergangenheit. Sie schauen nur nach hinten. Das ist alles rückwärts gerichtet. Das geschieht dann auch selektiv. Beantworten Sie bitte einmal die Frage, wohin Sie wollen, was Sie noch tun wollen und was Sie in dieser Koalition hinsichtlich der inneren Sicherheit noch vorhaben. Das würde uns interessieren.
Ich will die Stichworte wiederholen. Herr Innenminister, bitte sagen Sie uns in Ihrem nächsten Redebeitrag, wann Sie den Gesetzentwurf zur Einführung der elektronischen Fußfessel zur Überwachung der Gefährder vorlegen werden.
Sagen Sie uns, ob Sie das vorhaben oder ob das nur eine Vorstellung der Justizministerin ist und da nichts kommt. Sagen Sie uns bitte, wann Sie damit beginnen, die Versäumnisse der letzten 14 Jahre aufzuarbeiten, und wann Sie die Antiterrorverordnung der Europäischen Union umsetzen wollen. Bitte geben Sie uns diese Auskunft.
(Beifall bei der FDP – Jürgen Frömmrich (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Sie sind doch erst seit 2014 nicht mehr in der Regierung!)
Herr Kollege Frömmrich, bitte geben Sie uns darüber Auskunft, wann das mit den Abschiebungen geklärt wird. Der Ministerpräsident ist jetzt leider nicht da. Aber der Innenminister wird das auch beantworten können. Wann wird das Land Hessen endlich die Blockade der Veränderung des Kreises der sicheren Herkunftsstaaten aufgeben und im Bundesrat zustimmen?
Da wir schon dabei sind: Ich hatte vorhin schon die Blockade durch die koalitionsinterne Einigungsunfähigkeit angesprochen. Wo bleibt denn das Verfassungsschutzgesetz, auf das wir schon so lange warten? Bitte sagen Sie uns das.
Es ist ein Unding, dass wir Jahre nach den Morden des NSU und der Vorlage der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages und Jahre nach der klaren Wegweisung der von Ihnen eingesetzten Expertenkommission zur Erneuerung des Verfassungsschutzgesetzes außer dem voreiligen Schnellschuss, den Sie damals vorgelegt haben und mit dem Sie sich bis auf die Knochen blamiert haben, noch immer keinen beratungsfähigen Gesetzentwurf von Ihnen hier bekommen haben.
Offensichtlich sind es die grundlegenden Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Koalition, die Sie daran hindern, hier voranzukommen. Hinsichtlich der technischen Ausstattung der Polizei, der Digitalisierung, der Modernisierungsoffensive und der Ausstattung aller Dienststellen und vor allem aller Polizeiwagen mit Tablets, um eine entsprechende Einbindung in die Infrastruktur zu ermöglichen, gibt es Fehlanzeige. Hierzu gibt es nicht einmal Ankündigungen. Ich wäre froh, wenn wir wenigstens Ankündigungen bekämen, möglichst verbunden mit einem Datum, damit es überprüfbar ist. Wir bekommen nichts.
Bei der Polizei gibt es eine intensive Diskussion über die Frage der Einführung von Tasern als zusätzliches Mittel zur Durchsetzung unmittelbaren Zwangs. Diese Landesregierung scheint sich mit dem Thema nicht zu beschäftigen. Jedenfalls ist nichts Entsprechendes erkennbar.