Diese Diskussion haben wir bereits mehrfach im Landtag geführt; das war eines der Hauptthemen meines sehr geschätzten Kollegen Spies.
Zusammengefasst die wesentlichen Feststellungen: Es gibt kein einziges Landesgesetz, welches Kliniken Personalschlüssel vorschreibt. Das würde die Kliniken einschränken, fachliche Schwerpunkte zu setzen. Kleinere Kliniken, die den Personalschlüssel nicht erfüllen würden, wären von der Schließung bedroht. Zumindest für Kliniken in kommunaler Trägerschaft würde das Konnexitätsprinzip Anwendung finden. Das wäre dann eine Abkehr von der dualen Krankenhausfinanzierung: Gebäude und Großgeräte durch die Länder, Kosten der Patientenversorgung durch die Krankenkassen.
Personalschlüssel können sehr wohl durch Tarifverträge geregelt werden. Sie haben völlig zu Recht erwähnt, Frau Schott, dass die Berliner Charité und ver.di 2016 einen Tarifvertrag abschlossen, in dem Personalschlüssel für Intensiv-, Kinder- und Allgemeinstationen festgelegt wurden. Ich finde diesen Weg durchaus überlegenswert. Es besteht eine gewisse Analogie zur Diskussion über die Lohnfindung in den unteren Bereichen. Wir sind sehr dafür, dass etwas geregelt wird, aber das muss nicht der Staat tun. Das ist eine klassische Aufgabe der Tarifpartner.
Meine Damen und Herren, wir brauchen Ihren Antrag nicht. Die Landesregierung setzt Prioritäten in der Anerkennung der Pflege, Stärkung der Pflege, Ausbildung und Motivation für den Pflegeberuf. Das sind die Anliegen der regierungstragenden Fraktionen und der Landesregierung.
In einem letzten Punkt des Antrags der LINKEN wird auf die Verantwortung des Landes gegenüber den Universitätskliniken verwiesen. Sie haben das in Ihrer Rede ebenfalls getan.
Die Redezeit ist nun leider nicht ausreichend, um das finanzielle Engagement Hessens vollständig zu beschreiben. Deshalb nur stichpunktartig zu den Investitionen allein in die Universitätskliniken Frankfurt am Main. Im Rahmen des Programms HEUREKA waren für den ersten Bauabschnitt am Hauptgebäude 365 Millionen € vorgesehen – 2002 begonnen, bereits fertiggestellt. Der zweite Bauabschnitt hatte ein Volumen von 232 Millionen €. Begonnen wurde damit 2013, hier entsteht das Kopfzentrum für die Fächer HNO, Neurologie, Neurochirurgie, Augenheilkunde sowie Zahn- und Kieferheilkunde. 40 Millionen € wurden in die Mensa und ein Wirtschaftsgebäude investiert, 10 Millionen € in das Hörsaalgebäude Audimax, 33 Millionen € für ein Forschungszentrum, 16 Millionen € für das Pädiatrische Zentrum. Insgesamt werden von 2002 bis 2020 745 Millionen € in den Campus Niederrad der Kliniken der Johann Wolfgang Goethe-Universität investiert. Das ist wirklich ein Erfolg unserer Landesregierung
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN – Günter Rudolph (SPD): Der Beifall war jetzt aber spärlich! Spärlicher Beifall! Musst du besser organisieren!)
Es sind so viele Minister daran beteiligt, die hier berechtigterweise gelobt werden, da kann man mit dem Beifall vielleicht nicht immer mitkommen. Aber Sie können jetzt noch einmal applaudieren: Es ist ein Erfolg der gesamten Landesregierung, wie wir in die Krankenhäuser und insbesondere in die Universitätskliniken investiert haben.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD))
Schade. – Die Landesregierung und die Regierungsfraktionen werden sich auch weiterhin an der Diskussion darüber beteiligen, wie die Entwicklung der laufenden Kosten der Patientenversorgung in den Universitätskliniken verbessert werden kann. Angesichts des Mehraufwands für Forschung und Lehre sowie angesichts der Schwere der Krankheitsfälle benötigt die Hochschulmedizin neben der dualen Finanzierung durch die Bundesländer und die Krankenkassen eine dritte Säule der Finanzierung.
Dies bedarf freundschaftlicher Gespräche auf Bundesebene. Wir werden diese Gespräche führen. Auch wenn die Gesprächspartner der eigenen Partei angehören, werden wir uns dieses Themas weiterhin annehmen.
Wir werden die Landesregierung weiterhin darin unterstützen, die Förderung von Investitionen in Klinikgebäude fortzusetzen und auszubauen.
Auf Bundesebene sind die Fallpauschalen so zu dynamisieren, dass der Personalbedarf gedeckt und finanziert werden kann.
Nicht zuletzt gilt es, das Ansehen und die Qualifikation von Pflegeberufen zu verbessern, um mehr Menschen zu dieser Ausbildung zu motivieren. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich herzlichen Dank an alle im Krankenhaus Tätigen sagen.
Herr Dr. Bartelt, Sie haben vom Trump-Effekt gesprochen. Wenn ich mir den Einstieg in Ihre Rede anschaue, frage ich mich, ob Sie auch trumpen.
Sie sprachen davon, dass das Geld nicht fehle. Punkt 1 des Antrags beschreibt aber etwas anderes. Punkt 1 des Antrags lautet:
Spricht man mit Gesundheitsexperten, wird immer wieder erläutert, dass derzeit finanzielle Engpässe vorhanden sind und wenige Ressourcen zur Verfügung stehen. In der Presse kann man lesen, 14 % der deutschen Krankenhäuser würden als akut von der Insolvenz bedroht gelten.
Grund sei, dass die öffentliche Hand weniger Geld zahle und die Fallpauschalen oftmals die tatsächlichen Kosten nicht decken würden. Die zunehmende Ökonomisierung birgt die Gefahr, dass gewinnbringende Untersuchungen und auch Operationen veranlasst werden, um die Fallpauschalen optimal auszunutzen.
Es darf aber nicht sein, dass Operieren als verlockend empfunden wird und aus ökonomischen Gründen medizinisch nicht indizierte Maßnahmen gemacht werden,
also unnötige Therapien, wie beispielsweise die bekannten Knieoperationen. Sie werden gemacht, weil sie aufwendiger sind und finanziell besser entlohnt werden.
Daran möchte ich erinnern: Im Mittelpunkt steht – wie im Genfer Gelöbnis des Weltärztebundes festgeschrieben –, dass die Gesundheit der Patienten oberstes Gebot des ärztlichen Handelns sein soll. Die zunehmende Ökonomisierung darf nicht zur Bedrohung für die körperliche Unversehrtheit der Patienten werden.
Falsche Anreize müssen nivelliert werden. Die Fallpauschalen, also das DRG-System, das ein lernendes System ist, müssen weiterentwickelt werden.
Außerdem wollen wir, dass gesteuert wird. Wir wollen keine Zuschüsse per Gießkanne, sondern eine Steuerung der Gelder und der Unterstützung, sodass in Hessen weder eine Unterversorgung noch eine Überversorgung vorhanden ist. Denn das ist Daseinsvorsorge.
Eine gesonderte Krankenhausplanung wird von uns sowie von den Experten gefordert. Pauschalierungen sind hier ein Irrweg, weil sie jede Steuerung unmöglich machen. Krankenhäuser sind keine Gewerbebetriebe im Wettbewerb, sondern sollen die optimale Versorgung sichern. Dazu muss man sich abstimmen und darf nicht gegeneinander arbeiten.
Zu Punkt 2, dem Personalmangel, den Arbeitsbedingungen und die Folgen daraus, kann ich für die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag sagen, dass wir uns seit eh und je für eine gute Patientenversorgung durch gute und sichere Arbeitsbedingungen im Krankenhaus einsetzen.
Einen Personalabbau, der die Beschäftigten überfordert und damit die Patienten gefährdet, lehnen wir entschieden ab.
In den letzten Jahren beobachteten wir aber zunehmend einen gefährlichen Personalabbau, insbesondere bei der Pflege. Weil die Steuerung nur über den ökonomischen Wettbewerb erfolgt, wird im Blindflug Personal abgebaut. So ist in den letzten Jahren die Zahl der Vollzeitkräfte gesunken. In unseren Krankenhäusern aber nimmt die Zahl der Behandlungen zu. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes kommen in den deutschen Krankenhäusern auf immer mehr Patienten immer weniger Pflegekräfte. Dazu kommt die Verkürzung der Liegezeiten. Das führt zu einer weiteren Verdichtung der Arbeit.
Die Pflegefachkräfte arbeiten meist über ihr vereinbartes Pensum hinaus. Das zeigt eine Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes. Oftmals sind auch die Überstunden, die Frau Marjana Schott schon angesprochen hat, ein großes Problem. Untersuchungen weisen darauf hin, dass die Mortalität in Krankenhäusern mit besonders wenigen Pflegekräften höher als in gut ausgestatteten Kliniken ist.
Die Menge des Personals hat immer mit Qualität zu tun. Die Sicherheit der Patienten ist wichtig. Gerade deswegen sollte kein Personal abgebaut werden. Da darf nicht gespart werden. Denn dann spart man an der falschen Stelle.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Marjana Schott, Janine Wissler (DIE LINKE) und Mürvet Öztürk (fraktionslos))
Gute Versorgung bedeutet für Sozialdemokraten aber auch, dass Menschen in Not nicht nur technisch gut, sondern auch mit menschlicher Zuwendung behandelt werden. Wenn in einem der reichsten Länder Patienten regelmäßig beklagen, dass niemand Zeit habe, einmal einen Moment zuzuhören oder einmal einen Moment Zuwendung zu geben, ist das eine Schmach. Die Zeit, sich um Angst und Schmerz zu kümmern, muss im Krankenhaus vorhanden sein. Auch da geht es um die Qualität der Versorgung.
Wettbewerb sichert hier keine gute Versorgung, sondern gefährdet, wie wirtschaftlicher Druck, vor allem auch dann, wenn der Personalabbau in den Krankenhäusern immer weiter voranschreitet. Deshalb braucht es klare Regeln, wie wir sie für die Krankenhäuser schon kennen. Ich erinnere an die Hygieneverordnung, an die Medizingeräteverordnung usw.
Klare Regeln brauchen wir deshalb auch für das Personal, gerade weil es der größte Ausgabenfaktor ist. Herr Dr. Bartelt, Sie haben darauf hingewiesen: Es sind 60 %. Das ist eine ganze Menge. Da entsteht ein großer wirtschaftlicher Druck. Da wird dann natürlich als Erstes abgebaut. Deswegen brauchen wir klare Standards, die sicherstellen, dass an guten Krankenhäusern gutes Personal aller Berufsgruppen in hinreichender Zahl vorhanden ist.