Sollte es mit diesem Angebot nicht gelingen, einen touristischen Verkehr am Flughafen zu etablieren, ist eine Rückstufung zum Verkehrslandeplatz die logische Folge.
Vielen Dank, Frau Kollegin Müller. – Das Wort hat der Herr Finanzminister, Staatsminister Dr. Schäfer. Bitte sehr.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Dimension der Geschenke kennt ja keine Grenze. Passend zur Debatte über ein nordhessisches Infrastrukturprojekt eine ordentliche Ahle Wurst geliefert zu bekommen ist sozusagen auch von der Dramaturgie her sehr ordentlich. Vielen Dank, Herr Kollege Warnecke.
(Timon Gremmels (SPD): Bratwurst gibt es auch in Nordhessen! Besonders in Wolfhagen! – Glockenzeichen des Präsidenten)
So, wie Sie mich sehen, können Sie, glaube ich, einschätzen, dass ich in diesen Fragen eine gewisse Grundroutine mit mir herumtrage.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will die Grundsatzdiskussion, die dieses Haus schon viele Jahre lang beschäftigt, nicht wiederholen. Zur Notwendigkeit dieses Ausbaus gibt es, wie auch in der Debatte deutlich geworden ist, hinlängliche Unterschiede in der Bewertung. Nun ist der Flughafen da, und jeder muss versuchen, damit vernünftig umzugehen.
Frau Kollegin Hofmeyer, Geburtstagskinder haben ja Wünsche frei. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie die Rede, die Sie heute hier gehalten haben, damals auf dem Landesparteitag Ihrer Partei gehalten hätten, als der Koalitionsvertrag zwischen SPD und GRÜNEN gebilligt worden ist und als dort oben ein Testzentrum für Zeppeline entstehen sollte. Hätten Sie diese Rede damals gehalten, hätte dies vielleicht den Parteitag herumgerissen und hätte auch zu diesem Projekt etwas beigetragen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Florian Rentsch (FDP): Da hat er nicht ganz unrecht! – Timon Gremmels (SPD): Märchenstunde, Herr Schäfer, Sie wissen das! Auch am Geburtstag muss man bei der Wahrheit bleiben!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, die Zukunftsaussichten sind jedenfalls sehr viel besser, als viele von uns es noch im Herbst letzten Jahres erwartet, befürchtet oder erhofft haben. Es ist nun erstmalig gelungen, mehrere Vertragspartner zu verpflichten, die im Bereich des touristischen Verkehrs eine durchgehende „Produktionskette“ zu generieren in der Lage sind, nämlich eine Fluggesellschaft auf der einen Seite, einen mit dieser Fluggesellschaft verbundenen Reiseveranstalter, der für die Vermarktung zuständig ist, und einen Flughafen, der die entsprechenden Leistungsmerkmale aufweist, und dies in einer Region mit einer ausreichenden Marktmacht. Das zeigen jedenfalls die ersten Reaktionen auf das neue Angebot und die Annahmequote des Angebots.
Es gibt eine sehr gute Chance, daraus nicht nur einen Sommer zu machen, sondern danach auch einen Winter, wieder einen Sommer und noch einen Winter – also ein durchgängiges Angebot. Das hängt aber davon ab, ob die Region die Ankündigung, die sie geäußert hat, auch wahr macht: dass der Flughafen dauerhaft in Dimensionen genutzt wird, die ermöglichen, dass eine tragfähige Dauerlösung gefunden werden kann.
Auf der anderen Seite entwickelt sich das Frachtgeschäft ausgesprochen positiv. Kollege Landau hat darauf hingewiesen. Von 2014 auf 2015 erfolgte eine Verdreifachung, von 2015 auf 2016 nochmals eine Verzehnfachung – auf zugegebenermaßen niedrigem Niveau. Die Verlagerung des Frachtfliegers von GLS von Paderborn nach Kassel ist ein weiteres Zeichen.
All dies sind Zeichen, wenn auch in bescheidener Dimension und nicht in dem Tempo, wie wir es vor einigen Jahren vielleicht erwartet und erhofft hatten. Aber jedenfalls geht es mit deutlichen Schritten in die richtige Richtung voran. Lassen Sie uns diesem Flughafen deshalb gemeinsam die Chance geben, die er verdient hat, und danach Bilanz ziehen. Nichts anderes hat die Koalition aus CDU und GRÜNEN beschlossen: sich genau anzuschauen, was man am Ende entschieden hat, und zu beobachten, wie wirksam das ist und welche Perspektive daraus entsteht.
Wenn sich die Entwicklung aber so fortsetzt, wie es im Moment ausschaut, habe ich die Grundvorstellung, dass man aus Sicht der nordhessischen Region mit Optimismus in die Evaluierung gehen kann. Sollte es andersherum kommen, sind die Ergebnisse ebenfalls klar. Nichts anderes haben wir beschlossen. Ich glaube, diesen Weg sollten wir gemeinsam fortsetzen. – Vielen Dank.
Vorgeschlagen ist, den Antrag an den Haushaltsausschuss und den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung zu überweisen. – Das wird hier mitgetragen.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend Studie zu besonderen Belastungen der Lehrerinnen und Lehrer in Hessen – Drucks. 19/4337 –
Sehr verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Die SPD beantragt eine Studie zu den besonderen Belastungen der Lehrerinnen und Lehrer in Hessen. Warum tun wir das? Ich möchte – mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsident – mit einigen wenigen Zitaten beginnen.
Grundschullehrer ist ein Traumjob: Neugierige, lernwillige Kinder, leichter Stoff, früher Feierabend. Wirklich? In vielen Frankfurter Grundschulen scheint sich der Job in einen Albtraum zu verwandeln. „Manche Lehrer stehen kurz vor dem Kollaps“, sagt Benedikt Gehrling, Sprecher der Frankfurter Grundschulleiter und selbst Rektor seit 2003. Er wolle nicht jammern, sagt er. Aber da laufe gerade etwas total aus dem Ruder.
Diese Entwicklung ist nicht ganz neu, aber sie hat im Laufe der Zeit an Dynamik – an schlechter Dynamik, wenn man so will – deutlich zugenommen. Ich zitiere aus dem „Spiegel online“ vom 8. April 2014. Es geht um eine Stu
Erschöpft, deprimiert, krankgeschrieben: Kaum eine Berufsgruppe leidet so häufig unter Burn-out-Symptomen wie Lehrer – obwohl sie ihren Beruf durchaus mögen. Der Aktionsrat Bildung warnt vor Auswirkungen auf den Unterricht.
Viele Beschäftigte im Bildungswesen leiden dem Gutachten zufolge unter chronischem Stress und psychischen Beeinträchtigungen. Studien, in denen Berufsgruppen verglichen werden, zeigen, dass Beschäftigte im Bildungswesen subjektiv besonders stark belastet sind, heißt es in dem Gutachten.
Das war Bayern. Ich gehe auf die aktuelle Situation in Hessen ein. Die GEW hat im letzten Jahr in Hanau eine Studie unter den Lehrerinnen und Lehrern durchgeführt. Von 56 Schulen haben immerhin 43 geantwortet, knapp 500 Lehrerinnen und Lehrer haben sich daran beteiligt. Ganz kurz zu den Ergebnissen: 75 % der Kolleginnen und Kollegen können abends nicht abschalten und die Schule einfach einmal vergessen. Über 90 % geben an, dass während des Schuljahrs kein Wochenende frei von Arbeit sei. Ständig zunehmende außerunterrichtliche Aufgaben beklagen mehr als 95 %. Ich könnte das fortsetzen; die Pressespiegel der letzten Wochen waren voll davon.
Ich weise außerdem darauf hin, dass die Arbeitszeiten der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Hessen über jenen in allen anderen Bundesländern liegen.
Meine Damen und Herren, wir wollen wissen, was Sache ist. Deshalb fordern wir jetzt diese wissenschaftliche Studie ein. Es geht um die Zahl der Pflichtstunden im Bundesvergleich, es geht um die Kosten der Beihilfe im Bundesvergleich, es geht um Mehrkosten durch Frühpensionierungen. Es geht auch darum, zu erforschen, was die besonderen Belastungen der Lehrerinnen und Lehrer sind. Sie liegen in Hessen offensichtlich noch einmal deutlich über jenen in anderen Bundesländern.
Wenn Sie, verehrter Herr Kultusminister, von einem „Allzeithoch“ in der Unterrichtsversorgung sprechen, sehen Tausende von Lehrerinnen und Lehrern das anders. Sie sagen, dass wir kein Allzeithoch, sondern ein Dauertief haben. Das wollen wir erforschen; deshalb wollen wir diese Studie gern in Auftrag geben.
Meine Damen und Herren, wir haben eine Fürsorgepflicht für die Beamtinnen und Beamten. Das ist nicht nur ein gegenseitiges Vertragsverhältnis, sondern diese Fürsorgepflicht reicht natürlich weiter, weil sie auch die Schülerinnen und Schüler angeht. Die Hilfe, die Lehrerinnen und Lehrer zu Recht beanspruchen – mehr Ressourcen, weiteres Personal usw. –, kommt letztlich den Schülern und Schülerinnen zugute. Das ist der eigentliche Kern des Problems: Natürlich wirken sich Krankheitssymptome und Belastungen der Lehrerinnen und Lehrer auch auf die Qua
lität des Unterrichts aus. Deshalb ist das ein ganz zentrales Thema, das uns in den nächsten Wochen und Monaten beschäftigen muss.
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle ein letztes Zitat aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 13. Februar dieses Jahres. Dort wird eine Grundschullehrerin zitiert; sie berichtet:
Als ich vor 15 Jahren als Lehrerin angefangen habe, gab es in manchen Schulen in Frankfurt den sogenannten Gemeinsamen Unterricht. Das waren Klassen mit nicht mehr als 21 Kindern, in denen es drei Inklusionskinder gab und die von einer Lehrerin und einer Förderschullehrerin gemeinsam unterrichtet wurden. Das war ein gutes Modell, das aber offenbar zu teuer war, denn es wurde wieder abgeschafft.
Meine Damen und Herren, es gibt Antworten. Es gibt Modelle, die wir auch erprobt haben. Sie sind deutlich besser und beantworten auch die die zentralen Fragen, die wir gestellt haben.
Deshalb können wir nicht zufrieden sein, solange diese Studien uns immer wieder mitteilen: Lehrerinnen und Lehrer sind stärker belastet als andere Berufsgruppen. – Das hat Konsequenzen für die Qualität des Unterrichts.
Wir wollen diese Studie haben. Wenn Sie das mit Mehrheit im Kulturpolitischen Ausschuss ablehnen würden, hätten wir auch ein gutes Argument. Dann wollen Sie nämlich nicht wissen, wie es in den Schulen tatsächlich aussieht. – Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE) – Michael Boddenberg (CDU): Ach du liebe Zeit!)