(Beifall bei der FDP – Willi van Ooyen (DIE LIN- KE): Sie sollen sich als Kinder wirklich frei entwickeln können!)
Die massive Kritik der Vertreter der Berufsschulen und der Wirtschaftsverbände in der Anhörung des Schulausschusses zur Novelle des Schulgesetzes bestätigt, dass die schwarz-grüne Novelle des Schulgesetzes genau diese Fördermöglichkeiten erschweren wird. Offensichtlich gibt es in der CDU und bei den GRÜNEN überhaupt kein entsprechendes Problembewusstsein. Wir Freie Demokraten halten es für erforderlich, ein Umsteuern und Umdenken in dem Sinne anzustoßen, dass die objektiven Rahmenbedingungen selbstständiger wirtschaftlicher Betätigung mit allen Risiken, vor allem aber auch mit den Chancen des wirtschaftlichen und persönlichen Erfolgs an hessischen Schulen vermittelt werden.
Hierfür benötigen wir einen Unterricht, der Gründergeist nicht bekämpft, sondern zielgerichtet fördert. Aus diesem Grund haben wir unseren Antrag vorgelegt, aus dem ich Ihnen einige Schwerpunkte erläutern will.
So sagen wir, dass Aspekte wie Existenzgründung und Unternehmertum bereits in der Lehreraus- und –weiterbildung, unabhängig von Schulform und Bildungsgang, angemessen vermittelt werden müssen.
Ein zweiter Punkt, der in der hessischen Praxis viel zu kurz kommt, ist: Wir als Freie Demokraten sagen – und wir als Landtag sollten das insgesamt tun –, dass Lehrerinnen und Lehrer ermuntert werden sollten, selbst den Arbeitsalltag, insbesondere in jungen Unternehmen, durch Besuche oder Praktika näher kennenzulernen.
Herr Kollege Schwarz, die Vermittlung von finanziellen, ökonomischen sowie unternehmerischen Kompetenzen soll in den Kerncurricula stärker berücksichtigt werden, um Schülern frühzeitig ökonomisches Wissen zu vermitteln und somit den Mut und die Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme zu fördern.
Hinweise auf Unternehmen, Kammern oder Wirtschaftsinstitutionen in kostenfreien Druckerzeugnissen, die Schulen zur Förderung der Wirtschaftskompetenz überlassen werden, dürfen nicht pauschal als Verstoß gegen das Werbeverbot an Schulen gewertet werden. Gleiche Maßstäbe müssen darüber hinaus für Gewerkschaften, Verbände und Organisationen gelten, insbesondere wenn sich diese auch wirtschaftlich betätigen. Es gibt da einige Beispiele aus dem Umweltbereich. Wenn ich mir den von der SPD vorgelegten Antrag anschaue, stelle ich fest, da fehlt dieser Aspekt natürlich vollständig – bei der ansonsten geforderten Untersagung jeglicher Werbung. Das passt auch nicht in die Ideologie.
Meine Damen und Herren, entgegen der von SchwarzGrün beabsichtigten Änderung des Werbeverbots im Schulgesetz, mit der die Kooperation mit Wirtschaftsunter
nehmen und Verbänden sowie Kammern maßgeblich erschwert und somit die Öffnung der Schule für außerschulische Lernorte konterkariert wird, wollen wir eine Förderung der Kooperation mit Angeboten von außerhalb der Schulen. Wir wollen die Ansiedlung des Ermessensspielraums beim Sponsoring – das ist ein ganz wesentlicher Punkt – auch weiterhin auf Schul- und nicht auf Ministerialebene; sonst können wir das in der Tat gleich vergessen.
Ein schönes Beispiel aus der Vergangenheit ist – die Tendenz scheint sich fortzusetzen; ich hoffe, dass sie irgendwann gestoppt wird –, dass die Bereiche im Hessischen Kultusministerium, die mit dem Thema befasst sind, einer GEW-Kampagne auf den Leim gegangen sind und dort entsprechend agieren. Meine Damen und Herren, das sind Dinge, die wir nicht hinnehmen dürfen.
Ich will an dieser Stelle einmal sehr deutlich etwas Positives hervorheben. Der Ministerpräsident hat leider keine Zeit, dieser Debatte zu folgen. Das wird daran liegen, dass er andere wichtige Staatsgeschäfte zu erfüllen hat. Aber ich will das ganz positiv hervorheben: Der Ministerpräsident zeigt, wie es richtig geht und wie man es gut macht. Ich habe mit großer Freude im „Darmstädter Echo“ gelesen – es stand auch in anderen Zeitungen –, die Firma Merck aus Darmstadt – dem einen oder anderen hier ist sie sicherlich bekannt – habe bekannt gegeben, dass sie die Schule Schloss Hansenberg künftig als Praktikumspartnerunternehmen fördern werde. Dann wurde eine Vereinbarung durch die Firma Merck auf der einen Seite und den Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier auf der anderen Seite unterzeichnet. Das ist ein klares positives Zeichen. So muss es funktionieren. Das ist sinnvolle Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Schulen. Ich begrüße das ausdrücklich.
Das zeigt wieder einmal: Wenn der Ministerpräsident etwas selbst in die Hand nimmt, dann funktioniert das im Regelfall auch. Das Problem ist, dass er seine Regierung nicht im Griff hat.
Das tut mir leid. – Das zeigt sich bei der Novelle des Hessischen Schulgesetzes, in dem dieser Unfug zum Werbeverbot steht. Herr Kollege Schwarz, wir haben es heute früh diskutiert. Wir haben es doch alle noch in Erinnerung. Sie in Ihrer Fraktion wissen ganz genau, wie hoch es beim Klimaschutzplan hergeht. Das hatten wir heute früh auch schon. Der Ministerpräsident muss es immer wieder richten, weil es sonst aus dem Ruder läuft. Das ist das Problem in dieser Koalition.
(Beifall bei der FDP – Clemens Reif (CDU): Nee, nee, nee! – Zuruf der Abg. Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Die vielen Rückmeldungen zum Thema Wirtschaft und Schule, die wir seitens der Wirtschaft und der Schulen erhalten haben, und die Ergebnisse der Anhörung bestätigen
uns in unserem Engagement für eine Stärkung der Wirtschaftskompetenz und die Förderung des Gründergeists im Unterricht. So wollen wir mit unseren konkreten Handlungsvorschlägen dazu beitragen, dass durch entsprechende Unterrichtsangebote Gründergeist künftig bereits in der Schule geweckt werden kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das will ich abschließend sagen: Wirtschaft ist nicht alles. Das wissen wir sehr genau. Aber ohne Wirtschaft ist alles nichts.
Gerade wir in Hessen leben nicht von Sozialtransfers und hoher Staatsquote, sondern von Leistung, der Leistungsbereitschaft und dem Mut der vielen Menschen in unserem Land, die im privaten Sektor unternehmerisch oder in den dort bestehenden produktiven Unternehmen als Mitarbeiter tätig sind und es mit ihrer Arbeit erst ermöglichen, dass wir hier über staatliche Leistungen ein leistungsfähiges Schulsystem und tragfähige soziale Sicherungssysteme unterhalten können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Losung für ein zukunftsfähiges Hessen muss deshalb lauten: Hessens Schulen machen Mut statt German Angst. Lasst uns ein Land der Gründer sein.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eines der Ansinnen der FDP – es geht in dem Antrag einiges durcheinander –, nämlich die Vielfalt der Arbeitswelt in der Schule abzubilden und vor allem die Begeisterung zu wecken, Praktika zu machen und in Kontakt mit der Arbeitswelt zu kommen, unterstützen wir erst einmal ausdrücklich.
Schule, die nur in der Schule stattfindet, kann nur schwer die außerschulische Lebens- und Arbeitswelt vermitteln. Wir brauchen diesen Austausch und diese Kooperation mit den Unternehmen für Praktika, für Boys‘ und Girls‘ Days und für vieles mehr. Es gibt viele gute und innovative Schulprojekte, die auch die wichtigsten Verhaltensregeln an Schulen respektieren. Wir haben viele Kooperationen zwischen Schulen und Unternehmen, die keineswegs dem Werbeverbot widersprechen. Meine Damen und Herren, hier überhaupt diesen Widerspruch zwischen Kooperationen mit Unternehmen und dem Werbeverbot aufzumachen, halte ich nicht für angemessen.
Diese Kooperationen sind wichtig für die Berufsorientierung, gerade auch für die Berufsorientierung an allen Schulformen. Ich glaube, wir waren uns schon damals im Rahmen des Bildungsgipfels einig, dass die Berufsorientierung, gerade auch an Gymnasien, so wichtig ist, um den jungen Leuten aufzuzeigen, dass das Studium nach dem Abitur nicht der einzige Weg sein muss. Dazu brauchen wir diesen Kontakt und diesen Austausch.
Meine Damen und Herren, genauso brauchen wir auch die Verstärkung der dualen Ausbildung. Es ist aber nicht Aufgabe von Schule und staatlicher Allgemeinbildung, einzelne berufliche Verwirklichungsformen stärker als andere zu forcieren. Schülerinnen und Schüler müssen alle Optionen kennen, die sie in ihrem Leben haben. Bildung dient in erster Linie der Selbstentfaltung und Stärkung der Menschen und nicht primär der ökonomischen Verwertbarkeit.
Der FDP-Antrag bringt einiges durcheinander und ist besonders in Bezug auf die Frage des Werbeverbots recht undifferenziert und auch ein Stück weit blauäugig. Deswegen haben wir das zum Anlass genommen, einen eigenen Antrag zu formulieren, der sich speziell mit diesem Punkt auseinandersetzt, dem wir überhaupt nicht zustimmen können.
Es geht darum, dass Werbung an Schulen deutlich zunimmt. Das zeigen Studien, z. B. von der Universität Augsburg. Schülerinnen und Schüler sind nun einmal als künftige Wähler und Konsumenten für Lobbyisten interessant. In der Hoffnung, auf die Beeinflussung von Kindern und Jugendlichen einwirken zu können, weil diese ein Leben lang wirkt, muss man sich Werbung an Schulen besonders verantwortungsbewusst anschauen. Meine Damen und Herren, es gibt inzwischen sogar – das ist kein Witz – Agenturen, die darauf spezialisiert sind, Werbung so zu gestalten, dass sie trotz des eigentlich geltenden Werbeverbots an Schulen akzeptiert wird.
Ich will das ausdrücklich sagen: Wir haben viele Kritikpunkte am Schulgesetz – ob der Landesregierung oder der regierungstragenden Fraktionen. Einer der Punkte, den wir begrüßt haben – wir haben es auch so empfunden, dass das in der Anhörung begrüßt worden ist –, betrifft die Präzisierung des Werbeverbots, das gar nicht so neu ist, nun aber von der Erlassebene ins Schulgesetz gehoben werden soll.
Von der Universität Augsburg sind die Lehr- und Lernmaterialien untersucht worden, die oftmals kostenlos zur Verfügung gestellt werden und in denen Sachverhalte nicht immer ganz objektiv dargestellt werden. Ich will ausdrücklich sagen, dass es viele gute solcher Materialien gibt, übrigens nicht nur von Unternehmen, sondern auch von Nichtregierungsorganisationen, von Gewerkschaften usw. Es gibt eine sehr große Bandbreite. Im Jahr 2012 gab es rund 882.000 solcher Materialien, meine Damen und Herren, und die Zahl steigt ständig. Aber nicht alle dieser Materialien sind gut, und dementsprechend ist ein Werbeverbot erforderlich, um hier klar hinschauen zu können.
Es passiert immer wieder, dass Experten an Schulen geschickt werden. Wir haben das im Rahmen von mehreren Anfragen aufgegriffen. Das betrifft z. B. die Finanz- und Vermögensberater als ehrenamtliche Lehrkräfte. Man muss skeptisch hinschauen, was da wirklich passiert.
In einer der nächsten Sitzungen des Kulturpolitischen Ausschusses werden uns Wettbewerbe und Spiele beschäftigen, die an Schulen stattfinden. Exemplarisch will ich speed4 nennen. Das ist ein Wettbewerb, bei dem Schülerinnen und Schüler einen Laufparcours laufen. Dabei bekommen sie Belohnungszettel, auf denen oben der Sponsorname steht.
Dazu haben wir nachgefragt. Wir haben deshalb danach gefragt, weil eine der beteiligten Firmen auf ihrer Home
page explizit damit wirbt – an dieser Stelle bitte ich Sie zuzuhören –, dass dieser Wettbewerb einen Marketingfaktor habe. Da heißt es:
Wahrnehmung der Sponsoren als Förderer des Sports und der Gesundheit von Kindern bei Schulen, Eltern, Politikern und generell in der Presse. Abspeicherung des Sponsors im Kopf des Kindes durch das erfolgreiche und emotionale Erlebnis. Völlig neues Kundenbindungsinstrument, welches dafür sorgt, dass jedes Kind und Eltern zu Ihnen geführt wird. Verstärkung des Nachhaltigkeitseffektes durch die Online-Community.
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle muss eine Grenze gezogen werden. Das ist in diesem Fall nicht okay, wenn es um Kooperationen geht.
Ich bin dem Kultusministerium dankbar, dass es in Anlehnung an die Qualitätskriterien für Schülerwettbewerbe der Kultusministerkonferenz ausdrücklich sagt, dass das Kultusministerium an dieser Stelle nicht informiert worden ist, wie dies gefordert wurde, und vor allem dass der Träger dieses Wettbewerbs eine GmbH ist, bei der laut dem Kultusministerium vorliegenden Informationen davon auszugehen ist, dass diese Firma kommerzielle Interessen verfolgt. So etwas fällt aber auch erst dann auf, wenn man genau hinschaut und wenn man nachfragt. Dementsprechend begrüßen wir dieses Werbeverbot.
Ich will an dieser Stelle deutlich machen, dass ein Werbeverbot nicht heißt, dass es keine Materialien und kein Sponsoring mehr gibt. Vielmehr geht es darum, dass man einfach klarer definieren muss, was Werbung ist.