Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will die Vorbemerkung machen: Ihre Fürsorge für mich rührt mich nicht wirklich. Herr Kollege Greilich, Ihr Redebeitrag hat mich nicht an die Bratwurst, die der Kollege Rudolph eingeführt hat, erinnert, sondern mehr an dieses Fähnchen im Wind,
Meine Damen und Herren, ich habe in dieser Debatte – es tut mir leid –, außer dass wir das einzige Bundesland sind, das nicht Mitglied in der TdL ist, und dass das irgendwie aus Sicht des einen oder anderen hier nicht klug sei, kein einziges inhaltliches Argument gehört, warum wir in die Tarifgemeinschaft der deutschen Länder zurückkehren sollten.
Meine Damen und Herren von den Oppositionsfraktionen, wir haben hier außer Gewerkschaftsrhetorik nichts, aber auch kein einziges Argument gehört.
Im Gegenteil, wenn ich mir den Antrag anschaue, den die SPD vorgelegt hat, lese ich das Argument, es sei nicht sinnvoll und nicht notwendig, einen eigenen Tarif zu haben. Es sei nicht sinnvoll und nicht notwendig – es fehlt jeder Begründungssatz. Meine Damen und Herren, das ist so inhaltsarm und so substanzlos, dass man es an dieser Stelle kaum debattieren mag.
Das fällt ein bisschen in die Kategorie Phantominitiativen der Sozialdemokraten wie unlängst die Gesetzesinitiative der Frau Nahles zur Verlängerung der Kurzarbeit und Ähn
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Uiuiui! – Vizepräsident Frank Lortz übernimmt den Vorsitz.)
Alles, was mit dem Tarifvertrag Hessen erreicht wurde, spricht gegen eine Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder. Ich bin dem Kollegen Heinz und dem Kollegen Frömmrich dankbar, die diese Errungenschaften hier bereits vorgetragen haben.
Alle Tarifparteien des öffentlichen Dienstes haben übrigens bundesweit in den vergangenen Jahren den Vorteil einer eigenen Regelungskompetenz erstens erkannt und ihn sich zweitens auch zu Nutze gemacht. Herr Kollege Schaus, die Verhandlungsgemeinschaft der Arbeitgeber zum Bundesangestelltentarifvertrag, von dem Sie eben gesprochen haben, existiert seit 2003 nicht mehr. Seit 2003 gibt es diese Gemeinschaft nicht mehr. Vielmehr verhandeln der Bund und die Kommunen auf der einen Seite, aber nicht mehr die Länder. Wir haben die Tarifgemeinschaft deutscher Länder, die auf der anderen Seite über die Interessen der Länder verhandelt. Denn es konnte eben nicht mehr so zusammengebunden werden, wie es in der Vergangenheit vor dem Jahr 2003 war.
Herr Kollege Schmitt, der Marburger Bund hat ver.di das Mandat im Jahr 2005 entzogen. Seitdem verhandeln die Ärzte ihren eigenen Tarifvertrag. Zuletzt hat im Jahr 2015 der Deutsche Beamtenbund der Tarifgemeinschaft deutscher Länder das Mandat entzogen, für die Entgeltverhandlungen der Lehrerinnen und Lehrer zuständig zu sein. Meine Damen und Herren, das sind die Fakten in der Tarifwelt. Das ist nicht das, was Sie mit Ihrer Gewerkschaftsrhetorik gerade eben hier vorgetragen haben.
(Beifall bei der CDU sowie der Abg. Sigrid Erfurth und Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) – Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LIN- KE))
Das Gegenargument ist, dass wir nicht den Gewerkschaftsfunktionären von irgendwo, sondern den Beschäftigten des Landes verpflichtet sind. Das ist das Gegenargument.
Ich will Ihnen nur kurz die Vorteile des Tarifvertrags Hessen skizzieren. Zur Familienzulage wurde hier bereits vorgetragen. Sollen wir dem Familienvater mit drei Kindern erklären, dass er in Zukunft auf 350 € Zulage verzichten soll? Ich will das nicht. Meine Damen und Herren, Sie wollen das aber offensichtlich so haben.
Es gibt im Tarifvertrag Hessen eine günstigere Stufenlaufzeit bei der Anwendung der Elternzeit. Auch das ist eine familienpolitische Komponente, die es nur bei uns gibt. Das ist doch eine schöne Errungenschaft. Warum sollten wir in Zukunft darauf verzichten?
Die Forstbeschäftigten haben eine hessenspezifische, eine maßgeschneiderte, eine eigene Entgeltordnung. Da gibt es z. B. die kleine Entgeltgruppe 9. Die Entgeltgruppe 8 ist die höchste, die in der Tarifgemeinschaft der Länder erreicht werden kann. Wollen wir den Forstmitarbeitern etwa den Tarifvertrag der Tarifgemeinschaft der Länder vorle
Wir haben für die Archivare und für die in Bibliotheken, Büchereien und in den Museen Tätigen eine eigene Eingruppierungsregelung getroffen, die es in der Tarifgemeinschaft der Länder nicht gibt. Wir haben einen hessenspezifischen Ärztetarif und einen einzigartigen Zahnärztetarif.
Das sind die Errungenschaften des TV-Hessen. Das sind die Errungenschaften, die wir bei uns erreicht haben. Ich bedauere, dass die Mitglieder der FDP, die ursprünglich diesen Weg einmal mitgegangen sind, sich hier einfach so nonchalant mit dem Fähnchen im Wind davon verabschiedet haben. Das ist traurig, traurig, traurig.
Wir werden in der kommenden Woche einen Tarifvertrag zum Wohl der Beschäftigten in Hessen aushandeln. Das wird auf der Basis geschehen, die wir seit dem Jahr 2005 in Hessen haben. Das wird für die Beschäftigten gut sein. Da bin ich mir sicher.
Die Gewerkschaftsrhetorik sollten wir hier herauslassen. Wie gesagt, von den Mitgliedern der FDP hätte ich sie erst gar nicht erwartet.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Innenminister, traurig war er, Ihr Beitrag. Warum beschimpfen Sie eigentlich die Gewerkschaften, die die legitimen Interessen ihrer Mitglieder und anderer Beschäftigter vertreten? Warum beschimpfen Sie sie eigentlich?
Sie sind doch sonst nicht so kleinlich. Sie sind doch sonst nicht so kleinlich, wenn die VhU oder Herr Fasbender eine Pressemitteilung macht und die Landesregierung lobt, obwohl das Gegenteil angesagt wäre. Da sind Sie doch auch nicht so kleinlich und sagen, das sei ein Interessenverband. Herr Innenminister Beuth, hören Sie mit dieser Heuchelei auf.
Ich will etwas zum Ablauf sagen. Denn ich habe nicht den Eindruck, dass der eine oder andere weiß, wie das abläuft. Wenn die Landesregierung den Beschluss des Landtags umsetzen würde, würde das bedeuten, dass es zu einem mehrjährigen Verfahren kommt. Das Land Hessen müsste dann den Antrag stellen. Die anderen Mitglieder der Tarifgemeinschaft der Länder müssten dann darüber entscheiden. Es würde dann eine längere Übergangsphase geben. Das wäre ein ganz normaler Prozess mit Besitzstandswahrung. Das würde nicht von heute auf morgen gehen.
Wenn die Gewerkschaften das so wollen, dann müssen sie das ihren Mitgliedern auch erklären. Deswegen müssen Sie sich keine Sorgen darüber machen, ob da eine Regelung vielleicht günstiger oder nicht ist. Unter dem Strich können wir eines feststellen. Das ist die Erkenntnis der Mitglieder der FDP-Fraktion. Das kann man kritisieren. Aber wenn jemand vernünftiger wird, finde ich, sollte man das nicht kritisieren. Vielmehr sollte man sagen: Danke FDP, so kann man weitermachen.
Sie können den Mitgliedern der FDP-Fraktion viel vorwerfen. Aber das mit Gewerkschaftsrhetorik, das passt nun wirklich nicht.
Das können Sie uns und den Mitgliedern der LINKEN vorwerfen. Das möchten die Mitglieder der FDP auch gar nicht.
Wir begrüßen es, dass die Mitglieder der FDP erkannt haben: Der Weg, den wir einmal gegangen sind, ist nicht mehr zielführend. Wenn er nicht zielführend ist und man zu der Erkenntnis kommt, man kann es auch anders und besser machen, kann man die notwendigen Konsequenzen ziehen.
Den Eindruck hat man bei Schwarz-Grün überhaupt nicht. Da gilt: Die Wand ist dick. Der Kopf ist schon leicht lädiert. Dann rennt man noch einmal gegen die Wand.
Herr Beuth, Ihre Bilanz für den öffentlichen Dienst ist nicht nur für die Tarifbeschäftigten „herausragend“. Ich habe den Eindruck, Sie leiden unter politischem Autismus. Sie nehmen die Welt nicht mehr so wahr, wie sie ist. Das ist nicht mein Problem. Sie leben in einer Scheinwelt.
Herr Kollege Rudolph, „Heuchelei“, „politischer Autismus“: Ich würde Sie bitten, etwas zurückzugehen, damit Sie mich nicht veranlassen, Sie rügen zu müssen. Seien Sie so lieb.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man die Realität nicht so wahrnimmt, wie sie ist, dann muss man darauf hinweisen. Herr Kollege Bellino, da können Sie sich aufblasen, wie Sie wollen. Der Minister sagt, er habe eine hervorragende Bilanz. Wir stellen dann fest, wie die Bilanz für den öffentlichen Dienst aussieht. Es gibt eine hohe Unzufriedenheit in der hessischen Landesverwaltung. Es gibt einen hohen Krankheitsstand. Es gibt bei der Einkommensentwicklung einen deutlichen Abstand. Es gibt die 42-Stunden-Woche. In vielen Bereichen hinkt der öffentliche Dienst in Hessen hinterher. Dass Sie das als hervorragend bezeichnen, ist Ihr Problem.
Es wäre deswegen richtig, in die Solidargemeinschaft der Länder zurückzukehren. Deswegen werden wir heute über unseren Antrag abstimmen. Wenn Sie ihn ablehnen, werden die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes es zu würdigen wissen. Die Stimmung ist ohnehin auf dem Nullpunkt. Dann wird das Bild rund. – Vielen Dank.